Hand aufs Herz

Ihr seid die Abrissbirne unserer Energiesicherheit. (Beifall und Lachen bei der AfD) Ihr habt in Berlin das Ausstiegsgesetz für die Kernenergie und 2018 für die Kohle mitbeschlossen. Wenn man ein Standbein nach dem anderen wegschlägt, dann wird es wacklig. Das sehen wir jetzt. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Dann bleibt eigentlich nur noch das Erdgas. Dann wende ich mich einmal der SPD zu. Ex-Bundeskanzler Schröder, werte Kollegen von der SPD, auch liebevoll Gas-Gerd genannt, ist der prominenteste Lobbyist für GAZPROM, und er hat dafür gesorgt, dass wir heute 55 % unseres Gasbedarfs und ein Drittel unseres Ölbedarfs mit russischen Importen abdecken. – SPD. Das kann man machen, allerdings sollte die Regierung dann mit Wirtschaftsembargos etwas vorsichtiger umgehen. (Beifall bei der AfD) Werte Kollegen der CDU und der SPD! Unter Ihrer Regierung wurden doch sämtliche Erhöhungen von Steuern und Abgaben auf Kraftstoffe und Strom beschlossen. Als letztes Beispiel wäre hier die CO -Bepreisung zu nennen. Sie sind dafür verantwortlich, dass wir die teuersten Strompreise der Welt haben. (Beifall bei der AfD) Dann gibt es die Empfehlungen der CDU. Vom CDU-Minister für Landwirtschaft aus Baden-Württemberg kam gestern die Meldung, er halte es absolut für zumutbar, dass man nur 15 Grad im Wohnzimmer habe. Kein Problem. Frieren. (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Jetzt, wo Sie keine Regierungsverantwortung in Berlin mehr wahrnehmen, soll Berlin handeln und die Fehler korrigieren, die Sie selbst mit verursacht haben. Werte Kollegen von CDU und SPD, das hätten Ihre Parteifreunde und Genossen in den vergangenen Jahren längst tun sollen. Dennoch ist diese Debatte zu begrüßen, und eine späte Einsicht ist doch besser als gar keine. Beim Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton, bei den Mitarbeitern, raucht momentan der Kopf, und die haben einige Vorschläge entwickelt, wie man eventuell von den Gaslieferungen – ungefähr 155 Milliarden Kubikmeter in die EU – unabhängig werden kann. Man denkt darüber nach, die energieintensiven Unternehmen abzuklemmen, die nicht systemrelevant sind. Man denkt über schwimmende LNG-Terminals nach, weil die schneller zu realisieren sind. Man wird auch die drei Atomkraftwerke am Netz haben wollen – das können Sie nachlesen –, und es soll mehr Kohle verfeuert werden. Auch das ist im Plan inbegriffen. Man würde dadurch ungefähr 14 Milliarden Kubikmeter ersetzen. Dann – das wird den GRÜNEN oder dieser Seite hier drüben gar nicht gefallen – will man wieder zur Schwerölverbrennung übergehen. Kann man machen. Zu den erneuerbaren Energien: Der Wirtschaftsminister war bei den Scheichen in Katar und Saudi-Arabien unterwegs. In Saudi-Arabien wurden in letzter Zeit übrigens wieder über 80 Leute hingerichtet. – Das nur nebenbei. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Die Redezeit ist abgelaufen.