Georg-Ludwig von Breitenbuch

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich springe noch einmal zur Landwirtschaft zurück, bevor ich auf die einzelnen Debattenbeiträge eingehen möchte. Die sächsische Landwirtschaft steht bereit, ihr Können für die Bewältigung der Situation, die ich vorhin ausführlich beschrieben habe, einzusetzen, um die Fruchtbarkeit unseres Landes zu nutzen und mit Technik und Know-how wieder mehr zu produzieren. Es gibt genug Sensibilität, umweltbewusst und integriert mit Präzisionslandwirtschaft zu wirtschaften und unsere Ernährung bezahlbar und in ausreichenden Mengen zu sichern. Wir laden Schuld auf uns, wenn wir jetzt nicht reagieren und unsere Erträge nicht steigern. Das ist der Schlusssatz zum Thema Landwirtschaft. Jetzt gehe ich noch einmal auf einzelne Punkte der Debatte ein: Herr Urban, Sie wissen genau, dass die CDU in Berlin nicht allein regiert hat. Wir hatten die SPD als Koalitionspartner (Zuruf des Abg. Jörg Urban, AfD) und mit dem Staatssekretär Flasbarth die ganze Zeit einen fürs EEG sehr einseitig arbeitenden Menschen, eine Persönlichkeit. Wir haben das hier immer kritisch gesehen. Von diesem Platz aus habe ich das damals als Energiepolitischer Sprecher immer wieder kritisch beurteilt. Dementsprechend ist das EEG, das in seiner Überförderung auch Fehlanreize geboten hat, ein Thema, das selbstverständlich mit der Zeit korrigiert werden muss. Ich hoffe, die jetzige Regierung findet die Kraft, aufgrund der neuen Situation vernünftige Weichen zu stellen. Unsere Landwirtschaftsminister – Thomas Schmidt sitzt hier – haben immer versucht, im Sinne von Landwirtschaft und im Sinne der Betriebe auch gegen Europa Dinge durchzusetzen. Simul⁺ ist ein Thema, in das du, Thomas Schmidt, viel Energie gesteckt hast, die Dinge zu entbürokratisieren und zu vereinfachen. Wer die Antragsformulare bekommen hat, merkt, dass es jetzt anders läuft und dass dazu anscheinend 50 Stellen mehr Personal nötig sein sollen. Wir werden das entsprechend diskutieren. Ich habe mich gestern schon gewundert, Herr Urban, wie Sie eigentlich mit dem Thema der deutschen Souveränität der deutschen Interessen umgegangen sind, wie Sie Russland zu Kreuze kriechen und hier die ganze Zeit im Sinne von Russland die Debatte geführt haben und auch heute führen. (Jörg Urban, AfD: Na! Na! Na!) Das ist unredlich. Sie machen hier Verbiegungen, die wir Ihnen auf keinen Fall durchgehen lassen. (Zuruf von der AfD: Konkreter muss es schon sein!) Es ist konkret. – Wir waren gestern alle dabei und haben uns gewundert, welche Eskapaden Sie hier veranstaltet haben. (Beifall bei der CDU und der SPD) Dass die Gäste gestern den Raum verlassen haben, spricht für sich. Dazu muss ich nichts mehr sagen. (Jörg Urban, AfD: Das war doch eine Inszenierung! Das haben doch alle gesehen! – Unruhe bei der AfD) Zu dem Kollegen Dr. Gerber würde ich gerne sagen, (Zuruf von der AfD: Der hört nicht zu!) die Thinktank Agora Energiewende hat in Berlin seit langer Zeit eine Rolle gespielt. Wenn ich mich richtig erinnere, war dort immer die große Brückentechnologie das Gas. Immer! Wo sollte die Grundlast herkommen, wenn Wind und Sonne nicht funktionieren? Man hat sich dort verschätzt. Das zuzugeben, wäre auch für die GRÜNEN zu diesem Zeitpunkt richtig. Man hat sich hier verschätzt und muss jetzt zu neuen Ufern, sprich: zu neuen Lösungen kommen, weil hier eindeutig das Gas, sprich: die Gasversorgung aus Russland als Grundenergieersatz und zur Überbrückung eingepreist war. (Zuruf von der AfD: Aha!) Hier muss umgedacht werden. Hier hat man sich auf falsche Dinge verlassen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU – Dr. Daniel Gerber, BÜNDNISGRÜNE, steht am Mikrofon.) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die CDUFraktion sprach Kollege von Breitenbuch. Nun sehe ich an Mikrofon 2 Herrn Dr. Gerber, vermutlich mit einer Kurzintervention? Herr Kollege, bitte schön.