Roberto Kuhnert

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es war bislang eine erwartet kontroverse Diskussion, die sich teilweise turbulent in den Gesprächen und den Kommentaren ergeben hat. Aber seien wir doch einmal ganz ehrlich: Die Musik spielt nicht hier, sondern genau dort, wo die Kohle noch gefördert wird. Das ist auch in der Region, in der ich zu Hause bin, wo ich als gewählter Vertreter hier im Parlament mein Mandat ausübe, für die Leute da sein muss und das auch bin. An dieser Stelle, Frau Mertsching – sie ist leider nicht mehr hier –, muss ich sagen: Die Vermächtnisse von Karl und Rosa, die Sie uns vorgetragen haben, interessieren die Leute weniger, sondern sie orientieren sich an klaren Zahlen und Fakten. Das sieht so aus, dass dieser Chaos-Fakt von den Leuten erkannt wird und dazu führt, dass es beim Blick in Richtung Zukunft eine sehr große Unzufriedenheit bei den Beschäftigten in der LEAG und in der Region gibt. Diese Unzufriedenheit mit allen damit einhergehenden Fakten – nicht in Aussicht gestellte Arbeitsplätze, Geld in dem so bezeichneten Strukturwandel, der als solcher nicht zu erkennen ist – führt dazu, dass ohnehin zu lösende Aufgaben finanziert werden, wie Kindergartenneubau, den jeder von uns begrüßen wird, der aber mit diesen Mitteln finanziert wird, die auch ohne diesen Kohleausstieg hätten bezahlt werden müssen. Das sind Fragen, die sich die Leute vor Ort stellen und beantwortet haben wollen. Deshalb diskutieren wir hier über genau diese Thematik. Gehen wir noch einmal auf das Thema Arbeitsplätze ein. Frau Mertsching hat vorhin das Beispiel Glasindustrie in Weißwasser genannt. Glasindustrie in Weißwasser ist eine Mär, ist Quatsch. Es gibt noch einen einzigen funktionierenden Glasbetrieb in der Stadt, einen weiteren – auch wenn man sich das herbeiwünscht – wird es ohne Weiteres nicht geben können, weil auch die Infrastruktur als solche nicht mehr vorhanden ist. Das heißt, die Anschlussgleise, die es früher in dieser Region gab, sind zurückgebaut worden. Die existieren nicht mehr. Es gibt auch keinen Rangierbahnhof mehr. Das heißt, es muss alles mit Lastkraftwagen transportiert werden. Selbst Ideen und Anregungen von uns, zu sagen, wir brauchen eine weit bessere Infrastruktur, eine Anbindung an die Autobahn A4, sind mit fadenscheinigen Argumenten vom Tisch gewischt worden. Wir werden das sicherlich noch einmal ins Plenum bringen, aber wir wissen doch, dass all diese Gedanken, Ansätze, die für die Region logisch und konsequent wären, abgelehnt werden. Das wissen die Leute bei uns zu Hause, das erfahren sie auch. Deshalb noch einmal die Information, auch an Frau Mertsching: Sie kann sich hier gern auslassen, wie sie möchte. In der Region, in der sie ebenso zu Hause ist wie ich, spielt sie als Linke keine Rolle. (Beifall bei der AfD) Wir werden definitiv am Ball bleiben. Wir werden, auch wenn unsere Anträge abgelehnt werden, mit Nachdruck darauf hinweisen, was für unsere Region gut, notwendig und wichtig ist. Wir werden nicht lockerlassen, und die Leute bei uns zu Hause erwarten genau das von uns. Deshalb bleiben wir am Ball, auch wenn Anträge doppelt eingereicht werden. (Beifall bei der AfD) Wir stehen für die Region. Wir stehen für unsere Leute. Danke. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gibt es noch Redebedarf vonseiten der Fraktionen? – Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann bitte ich jetzt die Staatsregierung; Herr Staatsminister Schmidt.