Marco Böhme

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich war bei meinen vorherigen Ausführungen bei dem stehen geblieben, was der Kapitalismus beim Energiekonzern und beim Ölkonzern verursacht hat. Der Schlagabtausch zwischen Herrn Nowak und Herrn Urban hat genau den Grund: Spekulationen haben vor allem die Preise hochgetrieben. Es ist auch der Kapitalismus, der am Ende das Problem mit den hohen Benzin- bzw. Dieselpreisen aufzeigt, als die Truckerfahrer am Wochenende in Dresden herumgefahren sind bzw. herumgestanden haben; denn diese bekommen von den großen Handelskonzernen, wie REWE und den ganzen anderen Supermärkten, für ihre Produktlieferung vom Standort A bis zum Supermarkt B feste Preise vordiktiert, was die Strecke kosten darf. Wenn die Benzin- und Dieselpreise jetzt steigen, dann haben diese Firmen am Ende nicht nur kaum Gewinn, sondern sie haben sogar Verluste. Es gibt sehr viele selbstständige Truckerfahrer, die am Ende ein ganz reales Problem haben. Insofern verstehe ich deren Proteste, auch wenn ich deren Protestform, wegen zu hoher Dieselpreise mit ihren Dieseltrucks irgendwie durch die Stadt zu gurken, ein bisschen komisch finde. Aber auch da ist wieder das Problem: Es ist eine Marktmacht von bestimmten Konzernen, und auch das ist ein kapitalistisches Problem. (Andreas Nowak, CDU: Wie ist denn Ihre Lösung, Herr Böhme?) – Na ja, dass man zum Beispiel diese Handelsketten auffordert, diesen Preis nicht mehr zu diktieren, dass man die Gewerkschaften bei den Truckerfahrern stärkt, dass man die Unternehmen stärkt, damit diese ihre Kosten, die sie haben, auch real berechnen können. (Zurufe von der CDU und der AfD) Das geht bei den Bauern weiter, die nichts mehr für ihre Milch bekommen. Das ist doch ein Problem, das es seit Jahrzehnten gibt, und bei dem Sie als Regierungspartei nichts machen. (Andreas Nowak, CDU: Wollen Sie jetzt einen Markt oder wollen Sie keinen Markt? – Weitere Zurufe von der CDU) Nun zum Thema Strom. Die CDU-Bundesregierung hat – es war, glaube ich, im Jahr 2012 – die Strompreisaufsicht abgeschafft. Wir hatten Stromanbieter, die vor Jahren günstige Tarife, sogenannte Spottarife angeboten haben, die von vielen Menschen genutzt wurden. Diese Stromanbieter sind jetzt aber pleitegegangen, weil sie eben am Spotmarkt gehandelt haben. Hunderttausende Kunden mussten dann in den Grundtarif anderer Energieanbieter wechseln, weil ihre Anbieter pleitegegangen sind. Dass so etwas möglich wurde und viele Menschen damit ein großes finanzielles Problem haben, liegt auch daran, dass Sie die Strompreisaufsicht damals abgeschafft haben. Wir fordern, dass es wieder eine Strompreisaufsicht gibt und dass auf dem Energiemarkt wieder reguliert wird. Ich komme zur Mobilität. Es gibt den Vorschlag der FDP, eine Spritpreisbremse umzusetzen. Es gibt dazu auch viele Debatten. Heute hat die Bundesregierung dazu anscheinend auch etwas verkündet. Von einer Spritbremse profitieren aber vor allem die Reichen. Herr Homann hat die Porsche-Fahrer genannt. Wir stimmen Ihnen darin zu: Wir wollen keine Spritpreisbremse, die alle gleichmäßig entlastet, sondern wir wollen diejenigen entlasten, die keine andere Alternative haben. (Zuruf von der CDU) Das ist im Zweifel der Krankenpfleger und eben nicht der Porsche- oder SUV-Fahrer oder der Abgeordnete, sondern es sind die Menschen, die keine andere Möglichkeit haben, als mit dem Auto zu fahren, und denen bei den hohen Spritpreisen jetzt der Arsch auf Grundeis geht, wenn man so will; denen wollen wir helfen. Deshalb braucht es eine differenzierte Förderung – in dem Fall ein Mobilitätsgeld, das wir als Linksfraktion im Bundestag schon vor zwei Jahren gefordert haben. (Zuruf des Abg. Thomas Thumm, AfD) Wenn das jetzt, wie angekündigt, kommt, finden wir das gut. Damit die Menschen umsteigen und vom Auto wegkommen – zumindest dort, wo es möglich ist –, fordern wir eine Reduzierung der Kosten beim ÖPNV. Ich habe – ich glaube, es war vor zwei Wochen – eine Pressemitteilung herausgegeben, in der steht, dass auch die Sächsische Staatsregierung per Rechtsverordnung dafür sorgen kann, dass die Ticketpreise in Sachsen – zumindest für einen gewissen Zeitraum – (Zurufe von der CDU und der AfD) massiv reduziert, wenn nicht sogar kostenlos gemacht werden, damit die Menschen, die theoretisch mit dem ÖPNV auf Arbeit fahren könnten, dort eine Entlastung bekommen. Und siehe da: Anscheinend gibt es jetzt von der Bundesregierung ein entsprechendes Ticket-Angebot. Ich bin sehr gespannt, wie das umgesetzt wird. Aber am Ende geht es am schnellsten, wenn die Staatsregierung eine Rechtsverordnung bezüglich der Verkehrsverbände auferlegt und das Geld am Ende vom Bund zurückkommt. Das ist schon möglich, und ich finde, dass das eine gute Idee ist. Letzter Punkt: Wir haben Ihnen im letzten Plenum einen Antrag zur Mehrwertsteuersenkung vorgelegt, den die CDU übrigens abgelehnt hat. Herr Nowak, jetzt standen Sie gerade hier vorn und haben gesagt: Wir sind für eine Mehrwertsteuersenkung. Dann frage ich mich, warum man im letzten Monat den Antrag abgelehnt hat. Es gibt aber noch einen zweiten Antrag von uns, bei dem geht es um das Thema – – (Andreas Nowak, CDU: Weil dafür Berlin zuständig ist und nicht wir!) – Na, wir fordern ja auch Berlin auf. Sie können doch wohl als Landtagsparlamentarier Ihre Staatsregierung auffordern, im Bundesrat Entsprechendes einzufordern. Oder geht das etwa nicht mehr? Also, wir finden schon. Beim zweiten Antrag, der noch kommt – er hat schon eine Drucksachen-Nummer –, geht es um das Thema Klimadividende. Im Wahlkampf haben die SPD und die GRÜNEN versprochen, dass aus der CO -Steuer, die die CDU damals eingeführt hat, die Bürgerinnen und Bürger am Ende auch etwas wiederbekommen sollen. Das wollen wir mit einer Klimadividende. Der Antrag liegt vor. Wir fordern Sie auf, auch im Bund dafür zu sorgen, dass das Geld für ökologische Maßnahmen an die Bürgerinnen und Bürger zurückgezahlt wird. Vielen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall bei den LINKEN)