Kathleen Kuhfuß

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Familie ist für uns, wer zusammen am Tisch sitzt und sein Leben teilt. Dieser Küchentisch steht für manche in einem großen Haus, für andere in einer kleinen Neubauwohnung. Familie ist heute weit mehr als das, was wir unter Vater, Mutter, Kind verstehen. Familie verändert sich. So muss sich auch der Familienpass verändern. Dazu wollen wir in diesem Antrag eine Bilanz zur Weiterentwicklung in den letzten 10 Jahren ziehen, den Familienpass bekannter machen, den Wirkungskreis auf Seniorinnen und Senioren mit kleiner Rente – sozusagen Grundsicherung – ausweiten und den Familienbegriff damit generationsübergreifend prägen. Wir wollen schauen, welche Erweiterungen sinnvoll sind. Jede Form der Familie hat unsere Aufmerksamkeit verdient. Gestern haben wir den Koalitionsantrag zur Unterstützung Alleinerziehender beschlossen. Mit dem heutigen Antrag, soll der Familienpass für Familien und Eltern in besonderen Lebenslagen attraktiver werden. Der Familienpass ermöglicht freien Eintritt in Museen – Kollegin Saborowski hat den Dinosaurier quasi in den Raum gestellt – und in Burgen und Kultureinrichtungen, momentan für Alleinerziehende mit zwei oder mehr Kindern, Familien mit drei oder mehr Kindern oder für Eltern mit schwerbehinderten Kindern. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, den Kreis der Familien zu erweitern. Mit dem Antrag überprüfen wir dieses Ziel gemeinsam mit der Staatsregierung. Wir BÜNDNISGRÜNEN können uns dabei beispielsweise vorstellen, den Familienpass zukünftig für Ein-Eltern-Familien mit auch einem Kind und Familien mit zwei Kindern zu öffnen. Teilhabe und kulturelle Bildung sind große Begriffe. Der Familienpass zeigt, wie das konkret aussehen kann, diese für weitere Gruppen leichter zugänglich zu machen. Sachsen hat eine vielfältige Kulturlandschaft, die es sich zu entdecken lohnt. Um nur einige Einrichtungen zu nennen: Die Kunstsammlung in Chemnitz, das Hygienemuseum in Dresden, das Archäologiemuseum oder auch Mineralien und Kristalle in Freiberg gehören dazu. Wer mich als Sozialpolitikerin kennt, weiß, dass ich mantraartig die Wirkung von Freizeitangeboten und informeller Bildung betone. Kinder und Jugendliche haben insbesondere nach der Corona-Pandemie einiges nachzuholen. Wenn wir das mit dem Familienpass unterstützen können – umso besser. DIE LINKE möchten mit ihrem Änderungsantrag, der noch hinzugekommen ist, den Kreis der Anspruchsberechtigten und die Vergünstigungen über den Familienpass deutlich erweitern. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das ist gut so!) Dieser sozialpolitische Griff nach den Sternen würde für alle Familien das Angebot machen, Vergünstigungen zu bekommen. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Nach Sternen greifen ist prinzipiell erst einmal nicht schlecht. Viele Städte und Kommunen gehen diesen Schritt bereits und haben kostenlosen Eintritt für U18 oder reduzierte Eintrittspreise für die jungen Menschen, die kein eigenes Einkommen haben. Diesen Standard auf alle Landkreise zu übertragen bedeutet aber auch, die Kofinanzierung zu übernehmen und diese Finanzierung im Haushalt 2023/2024 abzubilden. Soll der Familienpass tatsächlich für alle Kinder unter 18 Jahren mit Kindergeldanspruch erweitert werden, wie die LINKEN es in ihrem Antrag fordern, hätten wohl über 500 000 Kinder Anspruch darauf. Der Familienpass würde dann für fast alle Familien gelten und wäre vollkommen neu definiert. Aktuell stellen wir im Landeshaushalt aber nur 65 000 Euro jährlich zur Verfügung, um den Kultureinrichtungen ihre Einnahmenausfälle zurückzuerstatten. Wenn der Wirkungskreis für alle Familien mit Kindern und Jugendlichen erweitert wird, braucht das einen deutlich höheren Ansatz in den kommenden Haushaltsverhandlungen. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Ich gönne jeder Mittelschichtfamilie die kostenlosen Eintritte ins Freibad. Aber wissend, dass wir Geld auch in diesem Bereich nur einmal ausgeben können, bin ich gegen das Gießkannenprinzip und für eine Förderung der Teilhabe dort, wo Eltern sie nicht allein finanzieren können. (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Unser Prüfantrag kommt deshalb jetzt mit dem Blick auf den Haushalt und die kommenden Haushaltsverhandlungen genau richtig. Wir sollten als Freistaat dafür werben, den Familienpass mit den kommunalen Angeboten zu erweitern. Es wäre toll, wenn Familien zum Beispiel freien Eintritt für die städtische Eislaufbahn erhalten oder einen kostenfreien Bibliotheksausweis bekommen. Aber wir können es nicht einfach beschließen. Wir brauchen hier die Kommunen im Boot, und wir müssen die finanzielle Beteiligung des Landes an der Kofinanzierung für die Kommunen klären. Wir gehen mit diesem Antrag heute einen Schritt in die richtige Richtung, und ich hoffe, weitere Schritte werden folgen. Ja, ich hätte mir in diesem Antrag auch etwas mehr „machen“ statt „prüfen und berichten“ gewünscht, aber das ist in einer Koalition wie in vielen guten Familien: Die einen wollen im Urlaub an die Ostsee, die anderen in die Alpen. Zum Schluss einigt man sich dann auf die Talsperre in Thüringen, weil es in der Mitte liegt. Besser ein Kompromiss als gar kein Urlaub. Ich bitte um Ihre Zustimmung. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, der SPD und der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war die Kollegin Kuhfuß für die BÜNDNISGRÜNEN. Ich bitte jetzt für die SPD-Fraktion Juliane Pfeil.