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Henning Homann

SPD 24.03.2022 Sitzungen 7/47

Herr Urban verkürzt die Sache natürlich; denn es gibt nicht nur einen 300-Euro-Zuschuss. Es gibt viele andere Maßnahmen, am Ende auch die Entlastungen beim ÖPNV. Dazu kommt die temporäre Senkung der Energiesteuer. Das wird weitere Dinge bringen. Deshalb, finde ich, argumentieren Sie an dieser Stelle zu kurz. Das Problem ist, dass Sie keinen Vorschlag haben. Sie haben in den letzten zwei Tagen zusammen konkret einen einzigen Vorschlag gemacht. Das ist: Stoppen Sie die Waffenlieferung an die Ukraine, damit Putin den Krieg gewinnt. (Zuruf des Abg. Jörg Urban, AfD) So wollen Sie diesen Konflikt lösen? Ich sage Ihnen etwas: (Unruhe bei der AfD) Das ist ein absolut nicht akzeptabler Ansatz. (Beifall bei der SPD) Es ist ein nicht akzeptabler Ansatz, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Zurufe von der AfD) Sie haben selbst keinen Vorschlag dafür. Sie haben keinen eigenen Vorschlag dafür, wie wir die Menschen in diesem Land entlasten. Das erleben wir in der Bundespolitik genauso wie in der Landespolitik. (Zurufe von der AfD) Sie laufen herum, versprechen allen alles, aber wirklich finanziert haben Sie nichts. (Zuruf von der AfD: Anträge lesen!) Nichts, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das unterscheidet Sie von uns. (Zurufe und Lachen bei der AfD) Wir sind an den Menschen, an den Problemen orientiert auf der Suche nach Lösungen, in dem Wissen, dass nicht immer perfekte Lösungen für alle Menschen möglich sind. Sie versuchen diesen Beweis nicht anzutreten, sondern, Sie versprechen allen alles und erreichen für diese Menschen nichts. Das ist der Unterschied. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der AfD)

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