Ronny Wähner

Herr Barth, ich danke noch einmal für die Feststellung, dass wir ein gutes FAG haben, wie Sie es deutlich benannt haben. (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Die Thematik Flächenansatz ist in dem Gutachten genau untersucht worden, und man ist zu dem Ergebnis gekommen, dass Flächen keine unmittelbaren Mehrkosten für eine Kommune verursachen, sondern es ist eher das Straßennetz oder die Infrastruktur, aber Fläche an sich steht in keinem unmittelbaren Zusammenhang zu zusätzlichem Finanzbedarf. Dort sollte man noch einmal nachschauen. (André Barth, AfD: Viel Fläche – viel Straße!) Man muss auch bedenken, dass wir als Freistaat auch über die Einwohner die Finanzzuweisung bekommen. Es wird in allen anderen Bundesländern der Einwohnerschlüssel als Hauptverteilungsschlüssel genommen. Das Thema, das ich angesprochen habe, muss man schon im Blick haben. Man muss aber auch einen besseren Verteilungsmaßstab finden, der nicht wieder höhere Ungerechtigkeiten in sich birgt. Gerade über den Hauptansatz, den Sie angesprochen haben, ist ja heftig gestritten worden, wenn Sie sich an die Anhörung zum FAG erinnern, dass gerade die Mittelstädte, bei denen ein Stück weit der Hauptansatz gesenkt worden ist, massivsten Widerstand geleistet haben. Es war durchaus ein gutes parlamentarisches Verfahren, dass wir uns am Ende auf einen vernünftigen Nenner geeinigt haben, sodass die Regionen durchaus ein Stück beieinanderbleiben. Die Entwicklung muss man immer im Blick haben und schauen bzw. genau prüfen, ob die neue Idee wirklich eine Verbesserung des Status quo ist. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Abg. Teichmann für die AfD-Fraktion.