Dr. Rolf Weigand

– Heute nicht. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als ich das Debattenthema gelesen habe – die SPD feiert die Landarztquote –, habe ich mich gefragt: Was will eigentlich die SPD? Denn der Bremsklotz für die Landarztquote ist die SPD gewesen, meine Damen und Herren. Schauen wir einmal zurück in das Jahr 2019 – ein halbes Jahr vor der Landtagswahl, Koalitionsstreit zwischen CDU und SPD, Ablehnung der damaligen SPD-Ministerin Stange. Und auch Frau Lange von der SPD sagte damals: (Dirk Panter, SPD: Lang!) Die Landarztquote ist eher ein Symbol. Und jetzt, drei Jahre später, die 180-Grad-Wende der SPD. Frau Köpping freut sich über die sächsische Landarztquote, mit der jetzt auch ländliche Gebiete abgesichert werden, und auch Frau Lang, das ist jetzt in der Zeitung mit Zitaten zu lesen, wie: „Mittelfristig können so gezielt Bedarfe in der hausärztlichen Versorgung gedeckt werden.“ Sie haben es vorhin gesagt: Die Koalition packt es an. Liebe SPD, Kollege Wendt hat es gesagt, wir haben es im Jahr 2017 gefordert, Sie haben es abgelehnt. Im Jahr 2019 sich dagegen auszusprechen, das zu verschleppen, das ist nicht Anpacken, das ist gezielt den ländlichen Raum schwächen. (Beifall bei der AfD) Deshalb schmücken Sie sich heute mit fremden Federn, denn es war die AfD im Jahr 2017, die die Debatte um die Landarztquote eröffnet hat. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der CDU und den LINKEN) Neben der ganzen Debatte zur Landarztquote gehört auch die aktuelle Situation dazu. Es ist die SPD in Bund und Land – mit Köpping und Lauterbach –, die hier eine einrichtungsbezogene Impfpflicht durchknüppelt. (Alexander Dierks, CDU: Jetzt kommt der Scheiß wieder!) Das wird auch die Hausärzte betreffen, denn viele Hausärzte haben sich in den letzten Monaten an uns und auch den Sächsischen Landtag gewendet, sie haben ihre Kopien, ihre Auszeichnungen zugeschickt, geschwärzt und haben signalisiert: Wir werden unsere Praxen schließen. Das wird, meine Damen und Herren, im Sommer bittere Realität werden, wenn die Gesundheitsämter – jetzt haben sie noch eine riesige Bugwelle abzuarbeiten – es geschafft haben, diesen ganzen Berg abzuarbeiten. Da gehen die ersten Ordnungswidrigkeitsbescheide raus, und dann werden wir sehen, dass die Praxen schließen. Sie setzen hier nur auf Hoffnung. Das ist uns zu wenig. Schaffen Sie endlich § 20 a des Infektionsschutzgesetzes ab. (Beifall bei der AfD) Aber zurück zur Landarztquote, die ja auch gerade Frau Schaper kritisiert hat. Ich weiß gar nicht, was bei den LINKEN passiert ist. Als damals noch der Herr Neubert für die LINKEN im Landtag saß, war er unserem AfD-Vorschlag gegenüber ziemlich aufgeschlossen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Häh?) Ich zitiere: „Warum sollte man nicht einem jungen Menschen einen Vertrag geben, dass er danach einige Zeit als Hausarzt im ländlichen Raum arbeitet?“ Auch hierbei stellt sich für mich die Frage: Wo ist die rote Linie bei den LINKEN? Sie ist da ziemlich verloren gegangen. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Aber sie preisen sich heute für die Landarztquote, die Sie dann, nachdem wir es im Jahr 2017 gefordert haben, auch nur halbherzig – nur halbherzig! – eingeführt haben. Hätten Sie es damals umgesetzt – der liebe Kollege André Wendt hat es gerade gesagt –, dann hätten wir heute schon, fünf Jahre später, die ersten Medizinabsolventen. (Zurufe der Abg. Dirk Panter, SPD, und Sören Voigt, CDU) Sie haben mit Ihrer Landarztquote auch nicht das volle Potenzial abgeschöpft. Sie hätten mit 7,3 % die Vorab-Quote einführen können. Sie haben die Vorab-Quote nur mit 6,5 % eingeführt. Das heißt, unter dem Strich kommen in zehn Jahren 50 Ärzte weniger heraus. Meine Damen und Herren, bei 435 unbesetzten Hausarztpraxen in Sachsen sind Sie nicht in die Vollen gegangen. Das ist zu wenig. Hier müssen Sie dringend in den nächsten Jahren nachbessern. Das sehen übrigens auch die Experten so. Ich möchte noch einmal an die Anhörung beider Gesetzentwürfe erinnern. Dort sagte Dr. Klaus Heckemann – ich zitiere –: „Mir gefällt der AfD-Vorschlag besser.“ Ich fasse zusammen: Im Jahr 2017 hat es die AfD gefordert, im Jahr 2019 hat es die CDU dann kopiert, und im Jahr 2020 war es die AfD, die dazu den ersten Gesetzentwurf eingebracht hat – der auch deutlich besser war als Ihr Gesetzentwurf im Jahr 2021. (Oh-Rufe von der CDU) Und nun geht es am 1. April 2022 endlich los. Dazu kann man treffend sagen: AfD wirkt! Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)