Ivo Teichmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Antrag will die Antragstellerin erreichen, dass die Regierung die Voraussetzungen für eine aufgabenbezogene Evaluierung des kommunalen Finanzausgleichs schafft und dies dem Landtag vorlegt. Hinsichtlich der Zielstellung des Antrages, eine bedarfsgerechte Finanzausstattung der Gemeinden und Landkreise in Sachsen zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und insbesondere auch zur Stabilisierung der ländlichen Räume zu erreichen, stimmen wir dem Antrag der Antragstellerin zu. Ich frage mich jedoch, warum die Linksfraktion nur beantragt, dass die Staatsregierung die Voraussetzungen für eine aufgabenbezogene Evaluierung des derzeitigen Systems des kommunalen Finanzausgleichs schaffen soll. Beantragen Sie doch gleich, dass die Staatsregierung nach Absprache mit den kommunalen Spitzenverbänden eine Evaluierung beauftragt, die die von Ihnen aufgezählten Kriterien begutachtet. Dann wäre genug Zeit bis zum Beginn der Verhandlung über den Finanzausgleich im Landtag, ein Ergebnis zu erarbeiten und uns vorzulegen. Wäre noch eine realistisch umsetzbare Frist dafür vorgesehen, hätten wir dem Antrag auch zustimmen können. Bei diesem Antrag werden wir uns deshalb der Stimme enthalten. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte die Gelegenheit nutzen, dafür zu werben, die kommunale Selbstverwaltung endlich ernst zu nehmen. Wir brauchen neben dem klassischen kommunalen Finanzausgleich eine Kurskorrektur bei den Finanzzuweisungen an die Gemeinden und Landkreise. Statt den Kommunen mittels vor Bürokratie strotzenden Förderrichtlinien und Bescheiden vorzuschreiben, wo sie zusätzliche Finanzmittel bekommen und wie sie diese zu verwenden haben, sollten Sie die Selbstverantwortung der kommunalen Entscheidungsträger stärken. Förderpauschalen, wie sie die Staatsregierung in einzelnen Bereichen schon ausprobiert, ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Die Kommunen dürfen nicht zum Bittsteller gegenüber dem Land degradiert werden. Die Lebensqualität unseres Freistaates entscheidet sich vor Ort, dort, wo die Menschen wohnen, arbeiten und leben. Es ist ein zentrales Anliegen der AfD, unsere Gemeinden und Landkreise bei der effizienten Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen. Das erreichen wir, indem wir den Gemeinden und Landkreisen eine planbare und deutlich bessere finanzielle Grundausstattung geben. Nach unserer Ansicht sollten weniger bürokratische Fachfördermittel und dafür mehr pauschale Mittel über den Finanzausgleich an die Kommunen gegeben werden. Reduzieren Sie die Fachförderung auf das Notwendigste! Den Gemeinden und Landkreisen steht etwa ein Drittel des Landeshaushalts, rund 7 Milliarden Euro jährlich, zur Verfügung. Die 7 Milliarden Euro betreffen nicht nur die eigentlichen FAG-Mittel. Diese betragen bekanntlich 3,6 Milliarden Euro jedes Jahr. Darauf kommen noch über 3 Milliarden Euro Fördermittel, die die Kommunen etwa für den Schul- und Straßenbau sehr bürokratisch beantragen können. Hierbei setzen wir an. Die Finanzverteilmasse wird mittelfristig insgesamt nicht viel größer werden. Dennoch gibt es riesige Einsparpotenziale. Liebe Kollegen! Schauen wir einmal in die Förderpraxis. Wie schaut es dort aus? Es gibt ein halbwegs lukratives Förderprogramm. Alle Kommunen stürzen sich darauf, um an dem Topf teilzuhaben. Ein Großteil der Vorplanungen kostet Geld und bindet Personalressourcen in den Kommunen. Am Ende des Tages bekommt ein geringer Anteil der Antragsteller einen positiven Bescheid. Der Rest geht leer aus. Das schafft nicht nur Frust bei den Bediensteten. Das verursacht vor allen Dingen unnötige Kosten und Zeitverlust. Das sind Kosten, die man einsparen könnte, wenn wir die Fachförderung auf das Notwendigste reduzieren. Schauen Sie sich das einmal an. Als ehemaliger Beamter, der mit Fördermittelverfahren beschäftigt war, weiß ich, wovon ich rede. Wir beschäftigen im Freistaat Heerschaaren von Fördermittelverwaltern auf Landesebene: bei der Sächsischen Aufbaubank, bei den Landratsämtern und in den Gemeinden – überall. Das sind Kosten, Sach- und Personalkosten, die der Sache letztendlich nicht dienen. Wenn wir das Geld in die Hand nehmen und es in unsere Heimatorte investieren würden, dann wäre allen mehr geholfen. (Beifall bei der AfD) Es kommt eigentlich noch schlimmer. Wenn sie beispielsweise heute ein Straßenbauprojekt oder einen Radweg beantragen, die Vorplanungen in Auftrag geben, und sie kommen nicht zum Zug, dann wissen sie, dass die Planung in ein bis zwei Jahren veraltet ist. Das heißt, sie können wieder von vorn anfangen. Es wird nur für die sogenannte Schublade gearbeitet. Es wird Geld verbrannt, das uns am Ende – dem Steuerzahler, uns allen – verloren geht. Das muss beendet werden. An die Regierungsparteien ist ein ganz deutlicher Appell von mir als langjährigem Kommunalpolitiker gerichtet: Politiker, die hinaus auf das Land fahren, besonders gern vor Wahlen, egal ob es sich um Landtags-, Bundestags- oder jetzt die anstehenden Landratswahlen handelt, und sich darin sonnen, dass sie Fördermittelbescheide in die ländliche Region überbringen, brauchen wir nicht. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der AfD: Richtig!) Wir brauchen mehr Effizienz, mehr Effizienz in der ganzen Finanzverwaltung. Dazu können wir als Landtag die entscheidenden Weichen stellen. Wir müssen gemeinsam – das sage ich bewusst – dahin gehend Druck machen, dass die Gelder so effizient wie möglich vor Ort eingesetzt werden. Davon profitieren wir alle, egal, welcher Partei oder welcher Weltanschauung wir angehören. Mehr möchte ich dazu in der zweiten Runde sagen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die BÜNDNISGRÜNEN spricht jetzt die Abg. Schubert, bitte.