Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte, Platz zu nehmen. Ich begrüße Sie zur 104. Sitzung des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die Tagesordnung der heutigen Sitzung liegt Ihnen vor. Wir setzen unsere Beratungen vereinbarungsgemäß fort. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 28 : Aussprache auf Antrag der Fraktion der SPD gemäß Paragraf 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema „Mehr als Blaulicht – Respekt und Rückhalt für unsere starken Feuerwehren in Mecklenburg-Vorpommern“. Aussprache auf Antrag der Fraktion der SPD gemäß § 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema Mehr als Blaulicht – Respekt und Rückhalt für unsere starken Feuerwehren in Mecklenburg-Vorpommern Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 36 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurden zusätzliche Redezeiten gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Und bevor ich den … Ich eröffne die Aussprache. Bevor ich den ersten Redner aufrufe, begrüße ich recht herzlich auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler der Regionalen Schule Mühlen Eichsen. Herzlich willkommen hier im Landtag! Schön, dass Sie heute hier sind! Das Wort hat für die Fraktion der SPD Herr Mucha.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute geht es in der Aussprache um einen wahren Leuchtturm unserer öffentlichen Sicherheit – die Feuerwehren Mecklenburg-Vorpommerns. Zu Beginn möchte ich meine uneingeschränkte Wertschätzung, meinen Respekt gegenüber den Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen und Berufsfeuerwehren und den vielen haupt- und ehrenamtlich Tätigen zum Ausdruck bringen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Ihr herausragendes Engagement unter anderem im Brand- und Katastrophenschutz, im Rettungsdienst sichern die Lebensqualität und die Sicherheit der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern und darüber hinaus. Dank ihrer Entschlossenheit und Professionalität ist unser Land in der Lage, auf unterschiedlichste Notfallsituationen effektiv zu reagieren. (Patrick Dahlemann, SPD: Richtig!) Dafür gebührt ihnen unser aufrichtiger Dank. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD und DIE LINKE) Stellen Sie sich einen Moment vor, in einer Welt, in der Krisen fast zur Normalität geworden sind, in der globale Spannungen, Naturkatastrophen und technologische Herausforderungen auf uns einprasseln, treten unsere Einsatzkräfte als strahlende Helden des Alltags auf. Mit Leidenschaft, klarem Verstand und modernster Technik retten sie Leben und sichern unsere Zukunft. Sie sind weit mehr als nur das vertraute Blaulicht, sie sind das Symbol für Mut, Zusammenhalt und eine unerschütterliche Entschlossenheit, die uns alle schützt. Lassen Sie uns einen genaueren Blick darauf werfen. Unsere Welt ist heute von Unsicherheiten geprägt. Krisen, Naturkatastrophen, Pandemien und die Folgen des Klimawandels fordern uns täglich heraus. In dieser veränderten Risikolandschaft verlassen wir uns nicht mehr allein auf den klassischen Selbstschutz. Unsere Feuerwehren haben sich zu wahren Allround-Notfall- und -Rettungsdiensten entwickelt. Sie sind die Ersten, die bei technischen Notlagen eingreifen, verlässliche Partner im Rettungsdienst und tragende Säule im Katastrophenschutz. Ob in beliebten Städten oder in den idyllischen Weiten unserer ländlichen Regionen, sie sind stets bereit, Menschen, Tiere und unsere Infrastruktur zu schützen. Die Zahlen der letzten Jahre sprechen eine deutliche Sprache. Allein im Jahr 2023 gab es 7.066 Brandeinsätze und über 16.000 technische Hilfeleistungen sowie mehr als 42.000 Krankentransporte, dabei wurden 1.578 Menschen gerettet. Diese beeindruckende Vielseitigkeit und unermüdliche Einsatzbereitschaft sind der Garant für eine moderne, resiliente Sicherheitsstruktur, die den Herausforderungen unserer Zeit nicht nur gewachsen ist, sondern sie mit Begeisterung meistert. Hinter dem Erfolg steht auch eine vorbildliche administrative Organisation. Dank einer klaren Aufgabenverteilung zwischen Gemeinden, Landkreisen und dem Land werden Brände und Notfälle schnell und effizient bewältigt. Die enge Zusammenarbeit zwischen Freiwilligen und Berufsfeuerwehren sowie spezialisierten Einheiten garantiert auch im ländlichen Gebieten den flächendeckenden Schutz. Hier zeigt sich, Kommunikation und Kooperation sind das Herzstück einer funktionierenden Sicherheitsarchitektur. Doch wie sichern und erweitern wir diesen hohen Stand? Investitionen in moderne Ausrüstungen, die Förderung des Ehrenamtes und kontinuierliche Verbesserung in der Aus- und Weiterbildung sind unabdingbar. Unser bewährtes System – ein strahlendes Vorbild für eine sichere Zukunft – verdient höchste Anerkennung und konsequente Unterstützung. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als SPD-geführte Koalition haben wir in den vergangenen Jahren ein starkes Fundament für die Zukunft gelegt. (Torsten Renz, CDU: Jetzt konkret!) Mit dem historischen, wegweisenden Programm „Zukunftsfähige Feuerwehr“ und zahlreichen Beschaffungsmaßnahmen wurden über 51,2 Millionen Euro investiert. Damit konnten rund 310 hochmoderne Feuerwehrfahrzeuge angeschafft werden. (Marc Reinhardt, CDU: Wann wurde das Programm gestartet?) Ja, Marc, das kann ich dir sagen. (Torsten Renz, CDU: Du warst dabei, du warst Zeuge. Jetzt komm, los!) Das Programm „Zukunftsfähige Feuerwehr“ – genau, ich war dabei – hat sicherlich viele Väter in diesem Land. (Zuruf von Christian Albrecht, DIE LINKE) Und einer unter anderem ist mein geschätzter ehemaliger Landtagskollege Thomas Schwarz. (Rainer Albrecht, SPD: Jawoll.) Und dann gehört dazu Mathias Brodkorb als ehemaliger Finanzminister, ne, und die … (Torsten Renz, CDU: Jetzt kommt es auf Größe an, ob du auch einen CDU-Mann nennst.) Ja, und dann letztendlich ist Lorenz Caffier dazugekommen. (Beifall Daniel Peters, CDU) Aber, wie gesagt, viele Väter und nur eine Mutter, und das ist unsere Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Richtig! – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Also, wir sind bei den 310 hochmodernen Feuerwehrfahrzeugen stehen geblieben, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) die passgenau auf die Bedürfnisse unserer vielfältigen Regionen zugeschnitten sind, ob in pulsierenden Städten oder kleineren Gemeinden. (Patrick Dahlemann, SPD: Richtig!) Werfen wir einen Blick auf einige dieser beeindruckenden Fahrzeuge: TSF-W – Tragkraftspritzenfahrzeug mit 1.000 Liter Wasser. Diese modernen Einsatzfahrzeuge garantieren in kleinen Gemeinden und abgelegenen Regionen blitzschnellen Brandschutz – gerade dort, wo eine flächendeckende Hydrantenversorgung fehlt. TLF 3000 – Tanklöschfahrzeug. (Torsten Renz, CDU: Bist du jetzt immer noch in der letzten Legislaturperiode?) Mit einer Wasserkapazität von bis zu 3.000 Litern (Zuruf von Torsten Renz, CDU) und moderner Steuerung schützen sie Gebäude und Infrastruktur effektiv. LF 20 – Löschgruppenfahrzeug. Die wahren Alleskönner, ausgestattet mit leistungsstarken Pumpen und innovativer Schaummitteltechnik, sind ideal für klassische Brandeinsätze und komplexe technische Hilfeleistung. Diese Fahrzeuge sind das sichtbare Zeichen einer zukunftsorientierten Brandschutzpolitik, ein Symbol für Fortschritt und Sicherheit. Besonders erfreulich ist, dass diese Investitionen auch in den kleinen Gemeinden wie zum Beispiel in Dettmannsdorf, Lübz, Groß Miltzow oder Löcknitz spürbare Wirkung zeigen. Die moderne Ausstattung sorgt dafür, dass selbst in entlegenen Gebieten optimaler Schutz gewährleistet ist und viel Wasser auf Achse vor Ort ist. Dies ist ein klares Bekenntnis zur Fortschrittlichkeit und dem Rückhalt der SPD-geführten Landesregierung. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit unserem beispiellosen Programm Musterfeuerwehrhäuser beweisen wir, Taten zählen mehr als Worte. Rund 50 Millionen Euro sollen in den Neubau und die Erweiterung von Feuerwehrgerätehäusern fließen. Diese Häuser sind weit mehr als reine Betriebsstätten, sie sind Orte, an denen Erfahrung und frischer Nachwuchs Hand in Hand die Einsatzbereitschaft unserer Feuerwehren sichern. Doch Technik allein reicht nicht aus, es bedarf klarer gesetzlicher Rahmenbedingungen, um den dynamischen Herausforderungen unserer Zeit gerecht zu werden. Daher arbeiten wir aktuell an der Novelle des Katastrophenschutzgesetzes zur Klärung unter anderem von Kostenfragen bei Out-of-area-Einsätzen, zur Integration von Spontanhelfern und zur Stärkung der Befugnisse der Katastrophenschutzbehörden. Gleichzeitig modernisieren wir das Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz, um eine noch effektivere Zusammenarbeit zwischen Gemeinden, Ämtern und Landkreisen zu gewährleisten. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit der umfassenden Modernisierung der Feuerwehrtechnik und den neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen senden wir ein starkes Signal. Keine Gemeinde, kein Ort, keine Region wird vergessen. (Torsten Renz, CDU: Mit uns wäre das Signal stärker gewesen. – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Unsere Politik stellt den Menschen in den Mittelpunkt und sorgt dafür, dass Brand- und Katastrophenschutz den Herausforderungen der Zukunft gewachsen sind. Wir ehren das ehrenamtliche Engagement, fördern und setzen auf eine transparente, effiziente und bürgernahe Verwaltung, denn Sicherheit ist ein Gemeinschaftsprojekt, das wir gemeinsam gestalten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Nutzen wir den heutigen Tag, um nicht nur auf das Erreichte stolz zu sein, sondern auch mit Begeisterung und Zuversicht in die Zukunft zu blicken, (Torsten Renz, CDU: So machen wir es!) in der Sicherheit oberste Priorität hat, moderne Technik und engagierte Menschen Hand in Hand gehen und wir gemeinsam mutig allen Herausforderungen begegnen, mit Respekt, Rückhalt und der Entschlossenheit, in eine sichere und fortschrittliche Zukunft zu investieren. Diesen Weg gehen wir gemeinsam mit den 44.864 Mitgliedern und Ehrenmitgliedern der Freiwilligen Feuerwehren, der Berufsfeuerwehren, den Werksfeuerwehren und den Jugendfeuerwehren in unserem Land. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Landesregierung der Innenminister Herr Pegel. (Zuruf aus dem Plenum: Herr Mucha hat schon alles gesagt. – Zuruf aus dem Plenum: Mal ein Rollenwechsel.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich verstehe den Wunsch, aber um 09:00 Uhr morgens werden wir noch ein paar Minuten durchhalten. Gestern Abend hat uns in der Tat Ralf Mucha allen einen Gefallen getan, als beim letzten Tagesordnungspunkt um deutlich nach 21:00 Uhr er sich auf die vorhergehenden Rednerinnen und Redner bezogen hat. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir verfügen in den Freiwilligen Feuerwehren über starke Verbände auf allen Ebenen. Der Landesfeuerwehrverband ist ein extrem guter, wichtiger Ansprechpartner und Bündelpunkt der ehrenamtlichen Tätigkeit. Wir haben engagierte und extrem gut organisierte Kreisfeuerwehrverbände und wir haben vor Ort in der Regel extrem engagierte Freiwillige Feuerwehren, die sich gleichermaßen selbst organisieren. Ihnen allen, die sich dort ehrenamtlich engagieren, im Ehrenamt genauso wie in den Strukturen, die wir eben auch brauchen, um das alles zu organisieren, vorantreiben zu können, ihnen allen meinen ganz, ganz herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Es bleibt im Übrigen festzuhalten, dass die Freiwilligen Feuerwehren relativ gut durch die Herausforderungen der Pandemie gekommen sind, die für Einsätze, Übungsabende noch einmal deutliche Herausforderungen mehr als in vielen, vielen anderen ehrenamtlichen Bereichen mit sich gebracht hat. Und wir wissen – und zwar jede und jeder Einzelne aus den Wahlkreisen, aus den Besuchen –, die Freiwilligen Feuerwehren sind in nahezu allen kleinen Gemeinden in den Dörfern in der Regel das Rückgrat der Dorfgemeinschaften, das Rückgrat der Dorfgemeinschaften! (Nikolaus Kramer, AfD: Sehr richtig! – Zuruf vonseiten der Fraktion DIE LINKE: So ist es.) Das bildet sich auch in den Zahlen ab, und wir haben aktuell zwischen 26.000 und 27.000 – noch einmal –, zwischen 26.000 und 27.000 ehrenamtliche und hauptamtliche Feuerwehrkameradinnen und -kameraden, die sich aktiv und engagiert zeigen. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Respekt!) Damit dürften sie die größte Sicherheitsorganisation neben der Landespolizei in Mecklenburg-Vorpommern sein. Sie engagieren sich in 918 Freiwilligen Feuerwehren. Sie sehen also, wir haben auch weiterhin mehr Freiwillige Feuerwehren als Gemeinden, weil in nicht wenigen Flächengemeinden durchaus mehr als eine Ortswehr benötigt wird. Und wir haben aber auch sechs Berufsfeuerwehren und einige Werksfeuerwehren, die gemeinsam diese starke Truppe, dieses Rückgrat bilden und dabei auf immer vielfältigere und leider auch häufigere Einsatzlagen blicken. Die Einsatzlagen werden gerade bei den Freiwilligen Feuerwehren mehr. Und zuweilen wird beklagt, sie werden leider auch vielfältiger und dienstleistungsorientierter. Und dann gilt auch der Appell an uns alle auf der Seite der Bürgerinnen und Bürger, nicht jeder umgefallene Baum, nicht jeder auf der Straße liegende Ast braucht tatsächlich des Nachts den Einsatz einer Freiwilligen Feuerwehr. Wir sind aber extrem dankbar für jedes Mal, wenn die Kameradinnen und Kameraden da sind. Und, meine Damen und Herren, die Gemeinden, die Landkreise, aber auch das Land leisten daran über viele Jahre ihren Beitrag. Und wenn wir in diese Legislatur gucken, dann haben wir gemeinsam die Aufwandsentschädigungsverordnung novelliert – ein langjähriger Wunsch aus den Freiwilligen Feuerwehren. Wir haben dabei nicht nur die maximalen Sätze, die die Kommunen ihren jeweiligen Funktionsträgerinnen und Funktionsträgern in den Freiwilligen Feuerwehren – zum Beispiel den Wehrführerinnen und Wehrführern – gewähren dürfen, erhöht, zeitgemäß angepasst, sondern, und das war wichtig, wir haben das erste Mal auch umfänglicher die ehrenamtlichen Funktionsträgerinnen und Funktionsträger in den Kinder- und Jugendfeuerwehren – ein ganz wesentlicher Teil der Nachwuchsarbeit – erstmalig besonders erwähnt, besonders ausgewiesen, auch als ein Zeichen der Wertschätzung für diese ebenfalls ganz, ganz zentrale Aufgabe, bei der ich mich ebenfalls herzlich bedanke. Diese Kinder und Jugendlichen sind die Feuerwehrkameraden von morgen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Das Land hat den bereits in der letzten Legislatur zwischen Ministerpräsident und Finanzminister, Innenminister verabredeten Neubauprozess der Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz weiter vorangetrieben. Wir sind leider noch lange nicht dort, wo wir sein wollten, der Grundstückskauf hat für sich bereits einen deutlich längeren Zeitraum in Anspruch genommen als gedacht. Viel schwieriger wiegt aber, dass das Grundstück, das wir erworben haben, erheblich kontaminiert ist, und die Grundstückssanierung wird jetzt vorbereitet und, so hoffe ich, im kommenden Jahr beginnen können, um dann darauf aufsetzend diese Fläche künftig zu nutzen. Wir bleiben im Übrigen in Malchow – allen Unkenrufen zum Trotz –, dort, wo die LSBK seit vielen Jahren zu Hause ist, bleibt sie, wenn auch auf einem neuen Grundstück. (Beifall Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Und ich danke der Vizepräsidentin auch bei der Vermittlung im Übrigen im Grundstückskaufprozess. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Patrick Dahlemann, SPD: Gute Frau!) Aktuell bemüht sich der SBL um eine Überplanung der bisherigen Planungen. Warum? Weil wir die LSBK, die Landesbrandschule, zu einem autarken Gebäudekomplex machen wollen – eine Lehre aus der Gasmangellage, die im Übrigen vielfältig auch die Freiwilligen Feuerwehren herausgefordert hat, die uns auch in dieser Phase 2022 zentrale Hilfe waren. Mit dem Nachtragshaushalt 2022 hat dieser Landtag deshalb dankenswerterweise auch Mittel bereitgestellt, um beispielsweise die Autarkie vieler kleiner Freiwilliger-Feuerwehr-Gebäude sicherzustellen, die im Zweifel, wenn mal eine Schneekatastrophe uns heimsucht, der Leuchtturm – so haben wir es genannt – in den jeweiligen Gemeinden bleibt, der Ort also, wo ich aus dem Dorf hingehen kann und weiß, im Zweifel kann von dort wenigstens ein Rettungswagen oder die Polizei gerufen werden, wenn es darauf ankommt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, entgegen allen Unkenrufen, das ist mir wichtig, haben die Kommunen die Möglichkeiten, ihre Feuerwehren zu begleiten. Entgegen allen Unkenrufen, dass bei Haushaltsnotlagen auch die Freiwillige Feuerwehr einem Streichkonzert unterliegen würde, betone ich gerne ganz ausdrücklich, Freiwillige Feuerwehr ist die originärste aller kommunalen Pflichtaufgaben in eigener Verantwortung, die es gibt. Und diese Pflichtaufgabe begründet eben auch, dass im Zweifel sogar unter Inkaufnahme von Darlehensaufnahmen die notwendigen Investitionen getätigt werden können. Freiwillige Feuerwehr ist die oberste prioritärste Pflichtaufgabe in jeder Kommune, und das hat auch Folgerungen gegebenenfalls in den jeweiligen Haushaltslagen. Und wir wissen, dass viele Gemeinden eine 5.000- oder 10.000-Euro-Investition in ihren Freiwilligen Feuerwehren durchaus gut leisten können und wollen. Wir wissen aber, dass sie bei 350.000 oder 500.000 Euro eben nicht mehr die Möglichkeiten besitzen. Und deshalb hilft das Land seit Langem und im Übrigen in den letzten Jahren auch zunehmend mit größeren Ausgabebestandteilen. Noch mal, nicht bei den 5.000 Euro, die alle in der Regel selbst hinbekommen, wenn sie wollen und priorisieren, sondern bei den 500.000 Euro, bei denen sie in der Regel keine eigene Chance haben. Und das ist angesprochen worden, bereits in der letzten Legislatur in der gemeinsamen Koalition ist das 50-Millionen-Euro-Programm „Zukunftsfähige Feuerwehr“ für Fahrzeuge aufgelegt worden mit den eben angesprochenen 310 Fahrzeugen – das letzte vor wenigen Wochen in Sternberg in Dienst gestellt. Vor allen Dingen darin, die 265 TSF-W, die sich an kleine und kleinste Feuerwehren wenden und heute in einer unglaublichen Breite im Land verfügbar sind. Ich erinnere, 918 Freiwillige Feuerwehren, 265-mal ist das TSF-W in die Fläche gekommen, also statistisch jede vierte Feuerwehr ist mit einem solchen neuwertigen Fahrzeug, das Wasser führen kann, erreicht worden. Und wie wesentlich das ist, haben wir im Übrigen bei den Waldbrandlagen vor zwei Jahren sowohl in Hagenow, Lübtheen als auch zuvor bereits im Göldenitzer Moor im Landkreis Rostock gesehen. Und wer dort zu Gast war, wird festgestellt haben, der TSF-W ist auch in den Einsätzen angekommen. Wenn mehrere Wehren zusammenziehen, finden sie auch eine Reihe dieser neuen TSF-W, mit dem großen Vorteil, jede und jeder weiß, wo was liegt, weil er das gleiche Fahrzeug hat. Auch durch die gleichen Beschaffungen erleichtern wir Ausbildung und Einsatzlagen, wenn verschiedene Wehren zusammenarbeiten. Und, meine Damen und Herren, das war im Übrigen auch die Geburtsstunde der Rahmenverträge, also des Umstandes, dass das Land mehrere Fahrzeuge bestellt und die Gemeinden aus so einem Rahmenvertrag abnehmen können. Warum? Weil wir bei den Massenbestellungen schlicht bessere Preise erzielen. Lange verpönt, die Landesseite wollte nicht richtig ran, viele Feuerwehren hatten Sorge, das Land bestellt nur Plaste und Elaste. Ich glaube, wir haben mit dem TSF-W bewiesen, dass hohe Qualität zu einem deutlich besseren Preis bestellt und beschafft worden ist, als es bei Einzelbeschaffungen möglich gewesen wäre. Die gemeinsame Beschaffung mit Brandenburg ist beinahe noch legendär im Nachhallen. 960.000 Euro ist in der Regel bei einer Einzelbeschaffung der Preis einer solchen Drehleiter, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern haben in der Rahmenbeschaffung von knapp 40 Stück gemeinsam einen Preis von etwas über 700.000 Euro erreicht. Bisschen salopp übersetzt, jede fünfte Drehleiter war also kostenfrei, aber sie war vor allen Dingen dann für jede Gemeinde deutlich leichter zu bezahlen, als das bei Einzelbeschaffung der Fall gewesen wäre. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Genau das setzen wir fort, meine Damen und Herren! Wir haben es aber bei dem einen 50-Millionen-Euro-Paket nicht bewenden lassen, sondern einen weiteren Haushaltsüberschuss vor anderthalb Jahren ganz deutlich fixiert, und zwar für ein zweites Feuerwehrprogramm „Zukunftsfähige Feuerwehr“, in diesem Fall für Feuerwehrgerätehäuser. 15 Millionen Euro davon werden in Sanierung, Umbauten und Ähnliches als Unterstützung gegeben, 35 Millionen stehen für die Mustergerätehausbestellung bereit, die jetzt in die Fortsetzung bei der Vergabe geht und deren Ziel bleibt, zum Jahresende muss klar sein, welches Musterfeuerwehrgerätehaus wir bekommen, um dann im kommenden Jahr investieren zu können. Während der ersten Jahreshälfte werden wir also dann auch die Entscheidung treffen, wer von den vielen Bewerbungen – gibt eine Menge Interesse an diesem Musterfeuerwehrgerätehaus –, wer dabei zum Zuge kommen kann. Und auch hier werden wir im Übrigen mehr Häuser in einem Rahmenvertrag binden, als wir aus dem eigenen Programm bezahlen können, wieder verbunden mit dem Angebot an die Gemeinden, wer noch auch aus diesem dann vermutlich besseren Preis ein solches Musterfeuerwehrgerätehaus ordern will, ohne selbst gefördert zu sein, kann das dann ebenfalls aus diesem Rahmenvertrag tun. Auch hier lernen wir, Rahmenverträge des Landes helfen, vor Ort günstiger, schneller und einfacher beschaffen zu können, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir haben darüber hinaus die Novellierung des Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetzes diese Legislatur noch vor der Brust. Herr Mucha hat es dankenswerterweise angesprochen. Wir haben in einem längeren Prozess in den letzten zehn Monaten mit allen Protagonisten diese Punkte eingesammelt, die dabei relevant sind. Wir haben insbesondere mit den eigenen Kolleginnen und Kollegen und den Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtlern aus den Kreisfeuerwehrverbänden und aus dem Landesfeuerwehrverband mehrfach intensiv und im Übrigen mit viel Herzblut diskutiert. Wir werden Ihnen einen Gesetzentwurf präsentieren können, der in der ehrenamtlichen Freiwilligen-Feuerwehr-Familie weitgehend geeint ist. Wir werden mit vielen Praxisproblemen auf Sie zukommen in der zweiten Jahreshälfte. Und ich freue mich, dass wir dafür ganz viel Zeit geschenkt bekommen haben, denn die Kreisbrandmeister und der Landesbrandmeister haben diese Zeit, zwei volle Tage, uns neben ihren sonstigen ehrenamtlichen Tätigkeiten geschenkt, um genau diese Diskussion zu führen. Deswegen auch an dieser Stelle ganz, ganz herzlichen Dank an diese Führungskräfte, die uns da helfen, eben auch unser Gesetz gemeinsam besser zu machen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Jeannine Rösler, DIE LINKE) Und weil immer mal die Diskussion aufploppt – ich kann mich erinnern, wir haben es auch im Innenausschuss einmal diskutiert –, es gab zwischendurch Diskussionen, ob die ehrenamtlichen Kreisbrandmeister in diesem Zusammenhang hauptamtlich werden sollen. Ja, es hat entsprechende Initiativen aus einzelnen kommunalen Körperschaften heraus gegeben. Ich persönlich halte den ehrenamtlichen Kreisbrandmeister für ein extrem wichtiges Bindeglied zwischen der hauptamtlichen Kreisverwaltung und den vielen Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtlern. Ich plädiere deshalb sehr deutlich für die Beibehaltung des Ehrenamtes. Das wird im Übrigen zwischenzeitlich auch von allen Landkreisen und kreisfreien Städten so mitgetragen, sodass wir Ihnen an dieser Stelle den Vorschlag machen werden, es bleibt genauso, wie es ist, es bleibt dabei, dass wir ein perfektes Bindeglied haben zwischen Hauptamt und den vielen ehrenamtlich Engagierten, meine Damen und Herren. Wir werden, wenn Sie draufschauen, auch mit der Sonderbedarfszuweisung weiterhin helfen. Um Ihnen ein Gefühl zu geben, zuweilen wird ja auch gefragt, sind 100 Millionen eigentlich genug: Erstens, wenn ich in die Polizei hineinhöre, in andere Bereiche, würden viele diese 100 Millionen Euro sofort nehmen. Aber um Ihnen ein weiteres Gefühl zu geben – wir haben mal gerechnet –, allein zwischen 2021 und 2024 sind neben diesen 100 Millionen Euro Sonderprogrammen über 54 Millionen Euro allein aus Sonderbedarfszuweisungen für die Unterstützung von Feuerwehrfahrzeugen, für die Unterstützung bei Feuerwehrgerätehäusern, in summa also über 150 Millionen Euro in den letzten fünf Jahren in die Freiwilligen Feuerwehren gegangen. Ich glaube, dass man da keinen Vorwurf erheben kann, das Land stünde nicht mit ganzem Herzen und ganzer Begeisterung an der Seite der ehrenamtlichen Kameradinnen und Kameraden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und genau das beabsichtigen wir fortzusetzen. Ich will deutlich sagen, ich weiß, dass Stahl und Beton alleine keine einzige Hilfe leistet. Deswegen ist das immer nur Zeichen unserer gemeinsamen Wertschätzung mit der kommunalen Familie, des Dankesagens für dieses tägliche Ehrenamt. Das Mindeste, was wir versuchen können, ist, denen, die sich dort 365 Tage im Jahr, sieben Tage die Woche, 24 Stunden am Tag im Zweifel im Ehrenamt auch für uns alle in schwierige Situationen bereit sind zu bringen, uns aus schwierigen Situationen zu retten, dass denen dann wenigstens Material an die Hand gegeben wird, was sie möglichst optimal auf dem Weg und in den Einsätzen schützt und begleitet. Mein Dank gilt all denen, die sich in den Freiwilligen Feuerwehren engagieren, insbesondere auch deren Familien, weil es eines der wenigen Ehrenämter ist, was du nicht alleine entscheidest, sondern nur gemeinsam bereit sein kannst, es zu gehen. Herzlichen Dank an alle, die sich hier engagieren, insbesondere die, die zusätzlich in der Kinder- und Jugendarbeit aktiv sind! Das sind die Kameradinnen und Kameraden, die morgen auf den Fahrzeugen sitzen und übermorgen die Freiwilligen Feuerwehren leiten, führen und lenken. Ich erlebe bei meinen Besuchen, dass die meisten Nachwuchskameradinnen und -kameraden genau aus den früheren Tätigkeiten in Freiwilligen Feuerwehren kommen. Noch einmal ganz, ganz herzlichen Dank all denen, die ganz viel Kraft, Liebe und Herzblut in dieses Ehrenamt stecken! All der Stahl und der Beton wäre nichts wert, wenn es Sie nicht gäbe, kommen Sie bitte allzeit wohlbehalten zurück! – Vielen Dank, viel Erfolg in der Diskussion! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, DIE LINKE und René Domke, FDP)
Vielen Dank, Herr Minister! Der Minister hat seine angemeldete Redezeit um vier Minuten überschritten. Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD der Fraktionsvorsitzende Herr Kramer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Damen und Herren Abgeordnete! Tue Gutes und sprich darüber – so scheint mir hier der Eindruck, der, den ich hier bekommen habe durch die Reden. (Julian Barlen, SPD: Vor allen Dingen, tue Gutes.) Ja, Herr Minister, Sie haben völlig recht, wir danken den Feuerwehrkräften, den freiwilligen als auch den beruflichen. Ja, die Landesregierung und auch die vorherige, die haben viel getan. Sie haben die Sonderprogramme angesprochen, von weit über 100 Millionen Euro. (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Aber es gäbe, es gäbe so viele kleine Stellschrauben, die nicht mal viel Geld kosten. Sie haben die Gesetzesnovelle angesprochen, Sie haben das mit den Tragehilfen angesprochen. Aber um mal konkret zu werden: Erst letzten Monat hat die CDU-Fraktion – ja, jetzt gibts Lob von der AfD – einen sehr guten Antrag in dieses Hohe Haus eingebracht. Und die AfD-Fraktion hat dann noch einen Änderungsantrag dazu eingebracht. Und was wurde gemacht? Wurde abgelehnt! (Horst Förster, AfD: Führerschein. – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Kreistag … Ja, genau, die Führerscheine. Im Kreistag Mecklenburgische Seenplatte wurden ähnliche Anträge eingebracht. Was ist damit passiert? Abgelehnt! (Zurufe von Julian Barlen, SPD, Patrick Dahlemann, SPD, und Enrico Schult, AfD) Und heute stellt sich hier die Regierungskoalition hin mit einer dünnen Aussprache, wir stärken der Feuerwehr den Rücken, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) wir stehen hinter unseren Kameraden, Rückenwind, Rückhalt, so. Hätten Sie doch machen können! (Patrick Dahlemann, SPD: Wir machen das doch!) Und jetzt kommen Sie hier mit so einer mageren Aussprache ohne ganz konkrete Dinge. (Patrick Dahlemann, SPD: Konkrete Fakten auf den Tisch legen! – Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Wir beantragen die Übernahme von Führerscheinen, unser Änderungsantrag war, dass das zentral in Malchow passieren wird. Wurde einfach abgelehnt! (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Kein Interesse, kein Wille, keine Wertschätzung des Ehrenamts, (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und wer sich jetzt, und wer sich jetzt als Schutzpatron der Blaulichtfamilie und insbesondere der Freiwilligen Feuerwehr inszeniert, der sollte genau den Kameraden erklären, warum eben diese in den ländlichen Regionen nach wie vor mit unzureichender Ausstattung, bürokratischen Hürden und fehlender Wertschätzung kämpfen. Diese Aussprache ist ein Paradebeispiel politischer Heuchelei. Die Regierungsverantwortung wird genutzt, um Imagepflege zu betreiben, während jene, die in der Fläche Brände löschen, (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Leben retten und unsere Heimat schützen, mit bürokratischen Auflagen, fehlenden Fahrzeugen und einer überlasteten Struktur alleingelassen werden. Die Kameraden erleben es täglich, sie springen ein, wenn sonst niemand mehr hilft, bei Bränden, bei Notfällen, bei Tragehilfen. Und was bekommen sie? Starre Förderrichtlinien, unklare Zuständigkeiten, (Patrick Dahlemann, SPD: Neue Autos, neue Gerätehäuser und so weiter.) fehlende Führerscheine (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) und eine Landesregierung, die lieber Pilotprojekte und NGO-Strukturen fördert, (Zuruf von Philipp da Cunha, SPD) als das Ehrenamt zu entlasten oder gar zu stärken! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Die vom Innenminister angesprochenen Fördermittel (Julian Barlen, SPD: Einfach falsch.) fließen zu oft an große Standorte, Dorffeuerwehren gehen oft leer aus. (Patrick Dahlemann, SPD: Sie haben keine Ahnung von dem Wahlkreis, von dem Sie reden. Die kleinsten Dörfer profitieren davon. Sie haben keine Ahnung, keine Ahnung!) Zentralbeschaffungen könnten Kosten senken … Natürlich habe ich Ahnung, Herr Dahlemann. Und ich rede genauso wie Sie auch mit dem Kreisbrandmeistern, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) ich rede mit den Kameraden und Kameradinnen der Freiwilligen Feuerwehren. (Patrick Dahlemann, SPD: Vier Orte. – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Und da wurde mir zum Beispiel in einem Gespräch gesagt, Kramer, wir könnten einfach die Kosten auch niedriger halten, wenn wir die Feuerwehrfahrzeuge zentral beschaffen würden (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Ja, machen wir doch!) über das Land in Zuständigkeit des LPBKs und nicht eben die Kommunen damit auslasten. (Thomas Krüger, SPD: Genau das machen wir! – Jeannine Rösler, DIE LINKE: Keine Ahnung!)
Herr Kollege Kramer, Sie wollen den Wahlkreis Torgelow, Ueckermünde, Eggesin im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern vertreten. Sie tun gerade so, als wenn die Millionen des Förderprogramms, Feuerwehrgerätehausprogramm nur in die Städte fließen. Können Sie die Dörfer aufzählen, in denen neue Feuerwehrgerätehäuser aktuell gebaut werden und in denen neue Zuwendungsbescheide übergeben sind – ganz konkret für diese Region?
… dass es nur in die großen Städte geht und in die großen Gemeinden. Aber oft gehen kleine Kommunen leer aus. Und nein, ich kann diese konkrete Frage jetzt nicht beantworten. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Gehen Sie doch einfach mal mit, wenn Sie die Presse da hinschicken!) Die Förderpraxis, die Förderpraxis ist ein Bürokratiemonster, (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) ich sagte es bereits, (Julian Barlen, SPD: Krass, echt krass!) wenn ein Gerätehaus nicht einmal fünf Meter näher an ein anderes Gebäude rücken darf, weil das Grundstück nicht mehr hergibt. Und dann habe ich auch mal gefragt den Kreisbrandmeister, und dann ich habe gesagt, wie siehts denn aus mit der Nachwuchsarbeit. Da sagte er, es ist schon schwierig, Herr Kramer, wie sollen wir Jugendliche davon überzeugen, wenn wir keine vernünftigen Gerätehäuser haben, wenn wir uns in unbeheizten, nicht klimatisierten Containern umziehen müssen, wo nicht mal unsere Uniformen vernünftig abtrocknen können, wo sie weggammeln, wie wollen Sie da Jugendliche noch dazu begeistern, sich für dieses Ehrenamt zu engagieren. (Zuruf von Beatrix Hegenkötter, SPD) Man erkennt an, und auch ich erkenne die Bemühungen der Landesregierung und auch der vorherigen, erkennen wir an. Aber wie schon erwähnt, selbst kleinste Stellschrauben werden hier in diesem Hohen Hause abgelehnt. Und was ich aus den Gesprächen mit den Kameraden immer wieder mitnehme, ist vor allen Dingen das Verlangen nach praktischen Lösungen, meine Damen und Herren, die die Feuerwehrarbeit verbessern und effizienter machen. Doch Rot-Rot hat am Ende nicht viel anzubieten, außer blumigen Wortwolken und Phrasen, wie wir das hier heute Vormittag schon erlebt haben. Zum Beispiel unter dem Projektnamen „FunkstoFF. Für die Zukunft der Feuerwehr“ wurden in nur drei Jahren über 463.000 Euro an Fördermitteln bewilligt mit dem Ziel, Feuerwehrangehörige für, ich zitiere, „demokratische Prozesse“ zu „sensibilisieren“ und sie „im Umgang mit extremistischen Einstellungen“ zu schulen. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Übersetzt: Misstrauen gegenüber den eigenen Kameraden, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) ideologische Umerziehung statt kameradschaftlicher Rückhalt, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Die Bekämpfung, die Bekämpfung nicht linker Meinungen ist dieser Regierung offenbar wichtiger als die Einsatzfähigkeit der Kameraden. Und diese Schieflage ist kein Einzelfall. Im Landeshaushalt 2022 bis 2024 sind für Imagekampagnen zur Gewinnung von Kindern und Jugendlichen für die Freiwilligen Feuerwehren, Öffentlichkeitsarbeit, Feuerwehrwettbewerbe und einige weitere Projekten knapp 1 Million Euro veranschlagt. Zum Vergleich, die Regionalzentren für die demokratische Kultur, (Heiterkeit bei Beatrix Hegenkötter, SPD) mit dessen oder in deren Vorstand die ehemalige Stasiinoffizielle Mitarbeiterin Anetta Kahane sitzt, erhielten in demselben Zeitraum knapp 4,8 Millionen Euro, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, mal Prioritäten setzen! – Zurufe von Julian Barlen, SPD, und Torsten Koplin, DIE LINKE) im selben Zeitraum 4,8 Millionen Euro. (Julian Barlen, SPD: Na das würde ich noch mal prüfen lassen. Das ist falsch.) Davon hat das Zentrum in Mecklenburg-Vorpommern, davon hat das Zentrum in Mecklenburg-Vorpommern ebenfalls 1 Million Euro bekommen. Während also ehrenamtliche Einsatzkräfte um neue Fahrzeuge, sanierte Gerätehäuser kämpfen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die meisten scheuen die Transparenz, Herr Barlen.) erhält der Verein RAA – Demokratie und Bildung Mecklenburg-Vorpommern e. V. allein über 1 Million Euro an Landesmitteln. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Sehr guter Verein! – Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Guter Verein! – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Und dass dieselbe Landesregierung der Nachwuchs- und Interessenvertretung von über 27.000 Feuerwehrangehörigen in demselben Zeitraum gerade mal einen ähnlichen Betrag zugesteht, ist ein politischer Offenbarungseid. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Es zeigt, was Sie hier, meine Damen und Herren, was hier Priorität hat – (Michael Noetzel, DIE LINKE: Da sieht man, was Sie von Demokratie halten, nämlich nichts.) nicht die Stärkung der Blaulichtfamilie, sondern die politische Kontrolle darüber, was Ehrenamtliche denken dürfen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, genau, Ideologie.) Wer so regiert, will nicht fördern, sondern bevormunden, und das ausgerechnet gegenüber jenen, die dieses Land Tag für Tag freiwillig sichern, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und wenn ich das nur mal vergleichen darf – es kam ja auch vorhin die Ehrenamtsentschädigung, Aufwandsentschädigung –, die Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren bekommen für einen Einsatz, egal wie lange er dauert, ob er fünf Minuten dauert oder zehn Stunden dauert, 10 Euro Aufwandsentschädigung. (Marc Reinhardt, CDU: Längst nicht alle, Herr Kramer, längst nicht alle. Die meisten kriegen gar nichts.) Und wenn ich … Und längst nicht alle. Und dann schaue ich in die Gemeindevertretungen, gerade in den großen Städten dieses Landes, wenn ich an die Bürgerschaft Greifswald denke, an die Bürgerschaft Rostock denke, …
… was die an Aufwandsentschädigung bekommen, meine Damen und Herren, da können Sie sich Hände und Füße daran wärmen. (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Herzlichen Dank für diese Sonntagsrede an einem Frei… (Der Abgeordnete Nikolaus Kramer beendet seine Rede bei abgeschaltetem Mikrofon. – Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kramer, ich will die Antwort gerne geben. Sie stellen immer wieder Behauptungen in den Raum, Sie arbeiten mit Fake News. Das ist der beste Beleg dafür, Sie haben hier an diesem Mikrofon behauptet, dass nur in die großen Städte dieses Landes investiert werden würde. (Petra Federau, AfD: Das hat er nicht gesagt, das hat er gar nicht gesagt.)
Das ist falsch, und ich sage es Ihnen konkret für die Region, in der Sie gerade nicht einen einzigen Dorfnamen dafür nennen konnten. Ich hoffe, dass das viele Menschen in der Uecker-Randow-Region sehen. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehen, ja.) Neue Feuerwehrgerätehäuser in Liepgarten, in Leopoldshagen, in Grambin, in Bellin – nigelnagelneu gebaut –, in Hammer, (Petra Federau, AfD: Ja, Sie lesen das doch auch ab.) weitere Planungen in Lübs, in Altwarp. (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Enrico Schult, AfD) Wir haben als Region am meisten von dem 50-Millionen-Programm für neue Fahrzeuge partizipiert. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie können sich das ja noch nicht mal selber merken. Ein peinlicher Auftritt! – Zuruf von Petra Federau, AfD) Wir haben in Bellin, Ortsteil Ueckermünde – ländlicher Raum – ein nigelnagelneues Feuerwehrgerätehaus. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Bei keinem, nicht bei einer einzigen Jahreshauptversammlung der Feuerwehr, nicht bei der Jahreshauptversammlung des Kreisfeuerwehrverbandes habe ich Sie gesehen. (Julian Barlen, SPD: Peinlich! – Michael Noetzel, DIE LINKE: Wertschätzung, Wertschätzung, Herr Kramer!) Die Kameradinnen und Kameraden sind dankbar für konkrete Handlungen der Landesregierung, für Politik, nicht nur hier am Rednerpult, sondern Richtiges machen. Und Sie haben sich mal wieder überführt darin, dass Sie Fake News verbreiten, versuchen damit, Unmut zu säen – bei diesem Thema allerdings ein großes Eigentor. Sie haben vom Thema Feuerwehr ganz offensichtlich keine Ahnung, Herr Kramer! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Horst Förster, AfD: Und Sie haben gut gegoogelt. – Petra Federau, AfD: Ja, Sie haben es abgelesen, vorher gegoogelt.)
Ja, möchte ich. Sehr geehrter Herr Dahlemann, vielen Dank für diese Kurzintervention! Noch mal, ich habe nicht gesagt, dass es nur in die großen Städte geht, (Petra Federau, AfD: Genauso ist es. Fake News!) sondern zu oft, habe ich gesagt, (Jens-Holger Schneider, AfD: Richtig! Zuhören, Herr Dahlemann!) zu oft. (Horst Förster, AfD: Sehr gut gegoogelt!) Und was zum Beispiel die Jahreshauptversammlung betrifft, ja, ich bekomme regelmäßig die Einladung, oftmals kann ich ihr nicht folgen. (Der Abgeordnete Patrick Dahlemann spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Und meine Arbeit zeichnet sich aber dadurch aus, dass ich eben nicht zu diesen großen Jahreshauptversammlungen gehe, zu diesen ganzen Empfängen, Sektchen und Häppchen, sondern, dass ich mit den Kameraden vor Ort rede (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) in den Freiwilligen Feuerwehren, dass ich mit den Kameraden, mit den Kreisbrandmeistern rede, am Rande, am Rande von Kreistagssitzungen. (Glocke der Präsidentin) Herr Dahlemann, wollen Sie mir zuhören? (Michael Noetzel, DIE LINKE: Nee.) Und darin unterscheidet sich unsere Arbeit: (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Nicht immer die große PR-Show, den kleinen Koffer mit dem Schattenhaushalt aufmachen … (Der Abgeordnete Patrick Dahlemann spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon. – Petra Federau, AfD: Sie haben die Namen abgelesen, Sie! – Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Das, das, das unterscheidet uns. (Horst Förster, AfD: Sie haben doch nur gegoogelt.) Und dann kommen hier gute Anträge von der Opposition, die Sie einfach ablehnen mit einem Fingerstreich. (Der Abgeordnete Patrick Dahlemann spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Und das ist halt der Unterschied zwischen Ihrer Arbeit und unserer Arbeit. (Julian Barlen, SPD: Wer hat denn die Rede so schlecht vorbereitet?) Und wenn Sie mir jetzt Unglaubwürdigkeit unterstellen wollen, Herr Dahlemann, (Beatrix Hegenkötter, SPD: Ja. – Zurufe von Julian Barlen, SPD, und Michael Noetzel, DIE LINKE) wenn Sie mir Unfähigkeit unterstellen wollen, wenn Sie mir Erfolglosigkeit in der Politik, der Politik der AfD unterstellen wollen, (Der Abgeordnete Patrick Dahlemann spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) dann bitte ich Sie einmal, werfen Sie einen Blick auf die aktuellen Umfragen, werfen Sie einen Blick auf die letzten Wahlergebnisse, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Da werden Sie nicht glaubwürdiger.) und dann können wir uns mal daran messen, wer hier erfolgreiche Politik macht und wer nicht. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD)
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU Herr Reinhardt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Vor allem hat er das nur in seinem Wahlkreis gemacht. Wir sind eben für ganz M-V zuständig, Herr Dahlemann. – Tilo Gundlack, SPD: Das sagt genau der Richtige! – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD – Der Abgeordnete Marc Reinhardt wendet sich an das Präsidium.) Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, das Wort hat jetzt Herr Reinhardt für die CDU-Fraktion. Insofern würde ich darum bitten, dass der Geräuschpegel etwas gesenkt wird und wir dem Redner jetzt zuhören können. Bitte, Herr Reinhardt!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich habe viel Verständnis dafür, ist ein wichtiges Thema, auch wenn ich bei dem Thema, was die SPD-Fraktion beantragt hat, Respekt für Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr, nicht so richtig weiß, ob ich heute lachen oder weinen soll, das will ich Ihnen hier ganz ehrlich sagen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Sandy van Baal, FDP) Es ist der klassische Fall, und das haben wir bei den beiden ersten Rednern ja vernommen, von Sonntagsreden. Und da will ich ganz ehrlich sagen, diese beiden Reden haben weder einer Kameradin noch einem Kameraden hier in diesem Land weitergeholfen, meine sehr geehrten Kollegen von der SPD. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Man kann das alles so machen wie ja Ralf Mucha und der Innenminister, sich in einer Art Nabelschau für Dinge, die in der Vergangenheit liegen, loben, auch wenn man bei vielen Sachen nicht mal selbst die Idee hatte. Ich will die Programme nicht noch mal alle aufzählen, aber wenn wir … Und ein Programm wurde ja vergessen, das wird ja immer gern vergessen, das war der Strategiefonds, den wollen wir hier nicht vergessen. Und hätte es den nicht gegeben, würde es in zahlreichen kleineren Feuerwehren heute beim Thema „persönliche Schutzausrüstung“ noch ganz schön dunkel aussehen. Das wollen wir an dieser Stelle mal festhalten! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Man kann das natürlich auch so machen wie der Innenminister in der letzten Landtagssitzung, wo er für das Thema Feuerwehrführerschein die Kommunen verantwortlich erklärt hat. (Tilo Gundlack, SPD: Sind sie ja auch.) Das kann man so machen. Vielleicht sollte man dann aber auch aufhören, Politik zu machen, und wieder in seine Rechtsanwaltskanzlei zurückgehen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU und Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Das will ich an dieser Stelle ganz ehrlich sagen. Und ich glaube, ganz ehrlich, die Diskussion über den Feuerwehrführerschein ist ja tatsächlich auch der Anlass heute für die Aussprache hier bei uns im Plenum. Es ist der Versuch der Schadensbegrenzung, denn nach der Ablehnung dieses Antrages ist Ihnen ja landesweit ein riesiger Proteststurm entgegengetreten, (Tilo Gundlack, SPD: Nee, nee.) und das versuchen Sie hiermit … Zu dir komme ich gleich im Besonderen, Tilo, bleib ganz ruhig! (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU) Das wird Ihnen heute nicht gelingen, das zu kaschieren. In allen Kreisfeuerwehrverbänden, wo wir waren, ist uns da Unverständnis entgegengebracht worden. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Richtig, sehr richtig!) Und, lieber Tilo, du kannst ja sagen, ob es stimmt, aber du sollst ja sinngemäß bei der Freiwilligen Feuerwehr in Wismar gesagt haben – wenn es nicht stimmt, kannst du es ja gleich selber richtigstellen –, dass das ein sehr guter Antrag war, (Sebastian Ehlers, CDU: Aha!) den wir hier gestellt haben, (Sebastian Ehlers, CDU: Aha!) aber noch viele Fragen offen sind. (Sebastian Ehlers, CDU: Aha!) Wenn das so ist – ich stehe für dich 24 Stunden die nächsten vier Wochen bereit, du kannst mich jederzeit anrufen, (Tilo Gundlack, SPD: Okay, ab morgen also.) ich werde dir alle Fragen beantworten, die du hierzu noch hast, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) und dann können wir gerne zur Tat schreiten. (Tilo Gundlack, SPD: Okay, ich komme nachher auf dich zu. – Zurufe von Patrick Dahlemann, SPD, und Torsten Renz, CDU) Ja, und das will ich Ihnen hier ganz ehrlich auch ins Stammbuch schreiben, liebe Kameradinnen und …, (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU) liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD: Wenn Sie etwas für die Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner in diesem Land tun wollen, dann darf das tatsächlich nicht bei Lippenbekenntnissen bleiben. (Patrick Dahlemann, SPD: Ah, Leute, man!) Und die Initiative – wir haben den Antrag der CDU-Fraktion, auch Herr Kramer hat schon drüber gesprochen, wir haben ihn hier gestellt beim letzten Mal. Sie haben ihn abgelehnt und aus meiner Sicht da viele Kameradinnen und Kameraden in diesem Land im Regen stehen gelassen. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Es hilft eben nicht – klar, wir haben über 300 Fahrzeuge beschafft –, aber es hilft eben nicht, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die keiner fährt.) wenn wir in die nahe Zukunft gucken und diese Fahrzeuge nicht mehr bewegt werden können, weil in unseren Feuerwehren ziemlich viele Führerscheine fehlen. Und ja, solche Führerscheine kosten mittlerweile über 5.000 bis 7.000 Euro. Und, Herr Innenminister, ich gebe Ihnen da nicht recht. Ein Blick in den Kommunalfinanzbericht reicht, um zu erkennen, wie es zurzeit bei den Kommunen aussieht: im letzten Jahr über 200 Millionen minus. Und ich gebe Ihnen auch nicht recht, dass sie keine Probleme haben, wenn es um Beschaffung von 5.000 bis 10.000 Euro geht. Ich war bei genug Haushaltsplanungen dabei, wo der Bericht kam aus dem Landkreis, sie müssen Einsparungen machen. Und selbstverständlich wurde da auch bei den Feuerwehren, bei persönlicher Schutzausrüstung, bei Beschaffung von Kleinteilen wurde dort gespart, um die Vorgaben der Kommunalaufsicht zu erfüllen. Deshalb will ich Ihnen ganz ehrlich sagen, das Thema Lkw-Führerschein – es sind 375.000 Euro im Jahr bei 11 Milliarden Haushalt, das ist eigentlich eher eine lächerliche Summe. Und wir werden Ihnen, wie Sie hier sitzen – weil meine Zeit gleich vorbei ist –, wir werden Ihnen eine erneute Möglichkeit geben. In der nächsten Landtagssitzung gibt es den Nachtragshaushalt, da werden wir diesen Antrag noch mal hier auf den Tisch stellen. Und da haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion, dann wirklich die Möglichkeit, zu zeigen, ob es Ihnen ernst ist mit dem Respekt für Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner oder ob das hier alleine Lippenbekenntnisse bleiben. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Dort werden wir Sie dran messen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Allen 27.000 Feuerwehrleuten hier im Land möchte ich eins sagen: Wir können auf euch nicht verzichten, auf keinen Einzigen. Vielen Dank für eure professionelle Arbeit, die ihr jeden Tag und vor allem zu jeder Tageszeit leistet! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Dieser Dank gilt den Berufswehren und Freiwilligen Feuerwehren gleichermaßen. Hervorheben möchte ich denn aber doch noch mal die ehrenamtlich Engagierten, die tagsüber ihre Arbeit oder nachts auch das Bett verlassen, um zu helfen, ob bei Bränden, Unfällen oder anderen Gefahrenlagen. Dieses Engagement kann ich nicht hoch genug schätzen, nicht zuletzt, weil die vielen Freiwilligen Feuerwehren im Land ein integraler Bestandteil unserer Gesellschaft und aktiver Gestalter so manches Dorflebens sind. Vielen Dank! Meine Damen und Herren, die Brandschutzstrukturen haben für uns und die rot-rote Landesregierung eine enorm hohe Priorität. Das haben wir in den letzten Jahren immer wieder unter Beweis gestellt. Trotz einer angespannten Haushaltslage bleiben die planmäßigen Zuweisungen im vergangenen Doppelhaushalt stabil oder wurden sogar erhöht. Allein das kann sich sehen lassen. Aber für uns ist es genauso wichtig, das Ehrenamt im Bereich des Brandschutzes aktiver zu gestalten. Dazu gehört auch, die Rahmenbedingungen für die Kameradinnen und Kameraden zu verbessern. Ehrenamt macht gleich viel mehr Spaß mit einer modernen Technik, die in einem modernen Gerätehaus untergebracht ist. Ich kann mich noch gut an die Löschfahrzeuge mit Hoheitszeichen der DDR erinnern, die 2018 in Groß Laasch ausfuhren, nur leider rückten diese nicht zu einer historischen Feuerwehrausstellung aus, sondern zu einem Großbrand im Moor. Diesem Zustand, der wohl nur bei Oldtimerfans und Historikern leuchtende Augen auslöst, wollten wir Abhilfe leisten. So haben wir als Land in den letzten Jahren zusätzlich zu den planmäßigen Ausgaben ganze 100 Millionen Euro aufgebracht für moderne Technik in modernen Gerätehäusern. Meine Vorredner und insbesondere der Innenminister haben zu diesen beiden Programmen ausgeführt. Aber sowohl das Programm für die Gerätehäuser als auch das Programm für die Löschfahrzeuge belegen die herausgehobene Bedeutung, die wir den Feuerwehren hier im Land beimessen. Ich danke den regierungstragenden Fraktionen und der rot-roten Landesregierung für dieses unmissverständliche Zeichen der Wertschätzung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Meine Damen und Herren, ich möchte noch mal ein/zwei Dinge erwähnen, die mich in letzter Zeit geärgert haben beziehungsweise die Unverständnis in mir ausgelöst haben. Ich halte es für unredlich, dass Mitglieder dieses Hauses keine Gelegenheit liegen lassen, um mit Lügen und Halbwahrheiten die Erfolge der letzten Jahre kleinzureden oder die Landesregierung in Misskredit zu bringen. Herr Kramer, Sie haben gesagt eben, fehlende Technik in gerade kleinen Gemeinden. Meine Gemeinde – 450 Einwohner auf sechs Ortsteile – ist klein. Wir haben in den letzten Jahren zwei Fahrzeuge eingekauft. Also Ihre, Ihre … (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ist immer gut, wenn ein Landtagsabgeordneter in so einer kleinen Gemeinde wohnt, richtig?! – Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das hat damit gar nichts zu tun!) Das haben wir vorher gemacht. Also das ist auch dämlich, tut mir leid. Zu Ihrer, zu Ihrer Aussage, große Städte würden bevorzugt werden, das würde sich allein dadurch erklären lassen, (Nikolaus Kramer, AfD: Oft! Oft, habe ich gesagt.) dass große Städte größere Mannschaftsstärken haben und den Gemeinden ringsum helfen.
Nein, vielen Dank! Und ich finde es bedauerlich, dass diese Fake News zum Teil auch verfangen. Um es noch mal zu betonen, zu den planmäßigen Ausgaben, die stabil geblieben sind oder sogar erhöht wurden, kamen 100 Millionen Euro, um unsere Feuerwehren zu unterstützen, zu modernisieren und damit auch im Ehrenamt attraktiver zu machen. Dennoch gab es Stimmen, die die Ablehnung des Antrages der CDU zu den Lkw-Führerscheinen hörbar kritisierten. Und ich erkenne Ihre Ausgaben in früheren Zeiten im Strategiefonds gerne an, aber was hat das mit Strategie zu tun? Strategie wäre gewesen, wenn das Innenministerium unter Herrn Caffier und Herrn Renz eine Planung erarbeitet hätte, die Feuerwehren zukunftsfähig zu machen. Und das hat es nicht gegeben. (Sebastian Ehlers, CDU: Aha!) Auch ich bin ein Freund des Grundsatzes „Mehr ist immer schön“, aber die Kritik richtet sich an den falschen Adressaten, denn das Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz regelt ganz klar die Aufgaben oder Zuständigkeiten innerhalb der funktionierenden Feuerwehrnetzwerke. Und bei aller Kritik – ich bin selbst Bürgermeister – sehe ich keinen Anlass zur Sorge, dass die Gemeinden diese Aufgaben im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung vernachlässigen würden. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Vielmehr vertraue ich unseren Gemeinden, dass sie mit allen Schwierigkeiten, die auch mit der Erledigung notwendiger Aufgaben verbunden sind, dieser wichtigen Aufgabe nachkommen. Auch als Land werden wir weiter schauen, wo wir unsere Feuerwehren im Land weiter unterstützen können für das Ehrenamt, für unsere Sicherheit und für den Zusammenhalt in der Gesellschaft. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Abgeordneter, ja, bleiben wir jetzt bitte bei der Wahrheit. Ich habe eine konkrete Frage an Sie. Wir hatten ja jetzt dieses Feuerwehrprogramm, sind im Kreistag …
… das werde ich, das werde ich schon so einkleiden, Frau Präsidentin! Wir haben im Kreistag Mecklenburgische Seenplatte – da sind Sie ja nicht reingewählt worden als Kreistagsabgeordneter –, haben wir darüber debattiert, gerade über die Feuerwehren, die Ausstattung der Feuerwehren. Und ist Ihnen bekannt, dass beispielsweise im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte ein Drittel der Feuerwehren eben nicht zum Zuge kamen? Wir haben sozusagen …
Herr Schult, Sie können keine Fragen stellen! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Natürlich, weil er hat die Zwischenfrage abgelehnt. Wollen wir die Geschäftsordnung noch mal bemühen? – Horst Förster, AfD: Das haben wir doch schon mehrfach besprochen.)
Ich möchte Sie darauf hinweisen, Herr Bruhn, dass im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte es nicht so ist, wie Sie es dargestellt haben, sondern dass ganz viele Feuerwehren Anträge gestellt haben auf Bezuschussung auf ein neues Fahrzeug, und 30 Prozent dieser Anträge konnten nicht bewilligt werden. (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Das weiß ich, das weiß ich, das weiß ich, weil ich, weil ich natürlich, weil ich natürlich, … (Zurufe von Torsten Koplin, DIE LINKE, und Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Frau Präsidentin, kann ich bitte ausführen? (Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) … weil ich natürlich auch auf dieser Jahreshauptversammlung des Feuerwehrverbandes war. Deshalb möchte ich das zurückweisen, was Herr Dahlemann gesagt hat, dass wir nicht vor Ort sind – im Gegenteil. (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Und da bitte ich Sie als Bürgermeister, Herr Bruhn, da bitte ich Sie als Bürgermeister, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Ihnen muss doch bekannt sein, dass die Gemeinden jetzt am Limit sind. Sie haben kein Geld dafür. Und wenn 30 Prozent der Feuerwehren eben nicht zum Zuge kommen, obwohl durchaus Bedarf ist, sonst hätten sie diese Anträge ja nicht gestellt, dann können Sie doch jetzt nicht sich hinstellen und sagen, das läuft alles und die Kommunen kriegen das gestemmt. Wie stehen Sie dazu? (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas Krüger, SPD)
Ja, möchte ich. Also die Kommunen kriegen das gestemmt. Und Sie hätten zuhören müssen, als Herr Mucha und der Innenminister gesprochen haben, die Ihnen die Zahlen gesagt haben, wie viele von den Feuerwehren neue Fahrzeuge bekommen haben – jedes vierte. Und wenn Sie denn fragen, ob ein Drittel nichts bekommen hat, können Sie das selbst ausrechnen, dazu brauchen Sie mich nicht. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Hä? – Der Abgeordnete Enrico Schult spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Und wenn, (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) wenn von, wenn 200, wenn von – sagen wir, ungefähr jeder vierte Antrag/Feuerwehr wurde bedacht –, (Der Abgeordnete Enrico Schult spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) und wenn das jedes vierte ist, dann heißt es natürlich auch, ein Drittel hat nichts bekommen. So! Und es liegt manchmal auch an den Gemeinden selbst, wie sie sich geben und wie sie sich nicht geben. Wenn ich sage, ich möchte zum Beispiel alles, alles vielleicht, was Gewerbesteuereinnahmen bringt, dann habe ich eben weniger Geld. Und Ihre Aussage, dass in den letzten Jahren die Situation schlimmer geworden ist, ist falsch. Sie wird jetzt angespannt. Aber gerade im Amt Demmin-Land hat sich die letzten Jahre die finanzielle Situation der Gemeinden spürbar erholt und verbessert. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE Marc Reinhardt, CDU: Jetzt ja auch nicht mehr.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Wenn wir heute über Respekt und Rückhalt für unsere starken Feuerwehren sprechen, dann müssen wir ehrlich sein. Respekt zeigt sich nicht in Landtagsreden, sondern in konkreten Maßnahmen, (Marc Reinhardt, CDU: Sehr richtig! – Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) die das Leben der Einsatzkräfte schützen. (Michael Noetzel, DIE LINKE: 150 Millionen.) Der Brand in der größten Schweinezuchtanlage unseres Landes in Alt Tellin vor vier Jahren hat uns schmerzhaft vor Augen geführt, was passiert, wenn Brandschutzvorschriften nicht eingehalten werden. (Jens-Holger Schneider, AfD: Ja, wenn Solaranlagen abbrennen.) Die Brandabschnitte entsprachen nicht den Vorschriften der Landesbauordnung. Die Folge: eine massive Gefährdung für die Feuerwehrleute, die ihr Leben riskierten, um den Brand zu bekämpfen. (Zuruf von Ralf Mucha, SPD) Brandschutz ist Lebensschutz. Jede Einsatzkraft hat das Recht, nach einem Einsatz gesund nach Hause zurückzukehren. Wenn wir zulassen, dass Tierhaltungsanlagen mit mangelhaftem Brandschutz gebaut werden, setzen wir bewusst Menschenleben aufs Spiel. Das ist inakzeptabel. Doch was macht die Landesregierung? Sie erlässt eine neue Brandschutzrichtlinie für Tierställe, die den Schutz nicht verbessert, sondern verwässert. Das ist kein Respekt, das ist kein Rückhalt, das ist fahrlässig. In Mecklenburg-Vorpommern gibt es über 25.000 aktive Einsatzkräfte, die meisten davon ehrenamtlich. Sie riskieren ihre Gesundheit und manchmal auch ihr Leben für uns alle. Dafür gebührt ihnen unser tiefster Respekt und unser aufrichtiger Dank. Aber Respekt und Dank allein reichen nicht aus. Unsere Feuerwehren brauchen mehr als warme Worte. Sie brauchen konkrete Unterstützung, moderne Ausstattung und gesellschaftlichen Rückhalt. Die Klimakrise stellt die Feuerwehren unseres Landes vor völlig neue Herausforderungen. Die verheerenden Waldbrände, zum Beispiel in Lübtheen, haben uns gezeigt, was auf uns zukommt: Extremwetterereignisse nehmen zu, Starkregen, Stürme, Dürreperioden. Die Einsatzkräfte der Feuerwehr müssen darauf vorbereitet sein, und wir müssen sie dafür ausstatten. Das bedeutet spezielle Ausbildungen für Vegetationsbrände, Hochwasserschutz und Starkregenereignisse. Das bedeutet aber auch angepasste Schutzkleidung und Spezialgerät. Als bündnisgrüne Landtagsfraktion setzen wir uns dafür ein, dass Klimaschutz und Klimawandelanpassung zusammengedacht werden. Wir müssen beides tun, die Ursachen bekämpfen und gleichzeitig die Feuerwehren für die neuen Realitäten wappnen. Mit Blick auf die Brandkatastrophe in Alt Tellin fordern wir eine sofortige Überarbeitung der Brandschutzrichtlinie. Wir brauchen kleinere Brandabschnitte, automatische Löschsysteme und bessere Zugangsmöglichkeiten für die Feuerwehr. Das sind keine überzogenen Forderungen, das sind Mindeststandards zum Schutz von Menschenleben. Sehr geehrte Kolleg/-innen, echter Respekt für unsere Feuerwehren bedeutet, ihnen nicht nur zu applaudieren, sondern sie durch wirksame Präventionsmaßnahmen zu schützen, denn unsere Feuerwehren sind mehr als Blaulicht. Sie sind das, was unsere Gesellschaft im Innersten zusammenhält: Solidarität, Verantwortung und Mitmenschlichkeit. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass sie auch in Zukunft stark bleiben für uns alle in Mecklenburg-Vorpommern! – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und René Domke, FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehr hier im Landtag! Ich glaube, die Feuerwehr ist hier auch immer ganz gut vertreten, und auch in den letzten Jahren konnte ich immer sehen, dass die Feuerwehren durchaus immer einen sehr guten Draht in die Politik in diesem Landtag hatten, egal, in welcher Konstellation wir hier eine Regierung hatten oder auch nicht. Und bei dem Titel möchte ich vorwegschicken, ich habe sehr großes Vertrauen in unsere Feuerwehren hier im Land. im kleinsten Dorf und auch in der größten Stadt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und FDP) Dieses Vertrauen können wir alle in unsere Feuerwehren haben, weil wir alle sehen, wie die Kameradinnen und Kameraden tagtäglich ihre Einsätze bewältigen. Und fairerweise – vielleicht ein kleiner Schwank aus meiner Jugend –, in meinem Dorf, wo ich herkomme, konnte ich aus meinem Zimmer heraus direkt immer auf das Feuerwehrgerätehaus schauen. Und wenn dann auch nachts die Sirene ging, konnte ich mir dann das auch nicht verkneifen, aufzustehen, ans Fenster zu gehen, auf die Uhr zu gucken und zu sehen, wie schnell sind die Kollegen denn unterwegs. Und auch, wenn ich heute noch bei meinen Eltern zu Besuch bin und die Sirene geht, (Heiterkeit bei Patrick Dahlemann, SPD) mache ich mir immer noch den Spaß und gucke, wie schnell sind die denn heute noch. Und die sind auch heute immer noch genauso schnell wie damals, innerhalb von wenigen Minuten. Und das sind dann auch die Leute bei uns aus dem Dorf, die ich alle kenne, (Henning Foerster, DIE LINKE: So viel Kontrollzwang.) mit denen ich auch früher zusammen zur Schule gegangen bin, die auch damals bei der Jugendfeuerwehr aktiv waren, die heute die Einsätze fahren und heute immer noch unterwegs sind. Und deswegen bin ich auch immer noch überzeugt, dass in jedem kleinsten Dorf die Kameraden ihre Einsätze machen. (Patrick Dahlemann, SPD: Richtig!) Ich erlebe auch hier im politischen Umfeld durch den vermehrten Kontakt mit den Kreisbrandmeistern, mit dem Landesfeuerwehrverband, wie professionell und erfolgreich die Führungsstrukturen in diesem Land hier unterwegs sind, wie professionell dieser Landesfeuerwehrverband, wie die Kreisfeuerwehrverbände aufgestellt sind. Und das zeigt sich auch. Und was ich hier aber in der Debatte erlebe, ist eher so ein: Kämpft um die Liebe eurer Feuerwehren – wer macht mehr für die Feuerwehr? Meine Damen und Herren, das ist den Leuten da draußen völlig egal. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Das ist völlig egal, ob die CDU in der letzten Landesregierung den Strategiefonds aufgelegt hat und dann irgendwie die Feuerwehren gefördert hat. Nach meiner persönlichen Wahrnehmung hatte ich da tatsächlich eher den Eindruck, die Feuerwehren wurden immer am besten ausgestattet, die einen Landtagsabgeordneten in der Nähe hatten. Es ist völlig egal, ob sich die … (Sebastian Ehlers, CDU: Nee, ist immer noch so, haben wir ja gehört.) Es ist für mich auch völlig egal und auch für die Leute da draußen, ob es jetzt irgendwie die SPD-Links-Regierung ist, die Hunderte von Millionen Euro mobilisiert, um die Gerätehäuser auszustatten, um die Fahrzeuge auf die Straße zu bringen. Das ist alles notwendig, das ist alles wichtig. Und es ist egal, wer das hier macht. Das ist unsere gemeinsame Aufgabe als Landtag, dass die Feuerwehren hier ausgestattet werden, damit die ihre Einsätze machen können. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Es wurde schon erwähnt, die Feuerwehren sind heute nicht nur Feuerwehren, sie sind auch Rettungsdienst und Katastrophenschutz – das hat der Kollege Mucha ausgeführt –, aber sie sind Tragehelfer, sie sind Ölaufwischer, sie sind Baumbeseitiger, sie machen Kinderbespaßung und pumpen Keller aus und viele Sachen mehr. Und auf der letzten Delegiertenkonferenz des Landesfeuerwehrverbandes hatte der Kollege Barlen auch noch grob gesagt, sie sind ungefähr die letzte staatliche Instanz in der Fläche. Minister Pegel hat es heute gesagt als das Rückgrat der Dorfgemeinde. Und an dieser Stelle möchte ich eine Warnung aussprechen. Es ist richtig, was Sie hier sagen, es ist richtig. Die Frage ist, ob das tatsächlich so sein soll, ob das so sein darf. Denn während sich der Staat in der Fläche aus allen möglichen Sachen herauszieht, bleibt die Feuerwehr die letzte Instanz. Und ich habe die Befürchtung, dass wir die Feuerwehren auch mit dieser Aufgabe überfordern. Sie machen ihren Job, sie sind da, um Notlagen zu beseitigen, um Menschen zu helfen und zu schützen. Heute ist es aber eher so, dass Kinder und Jugendliche gerade in den Dörfern in unserem Land Fußball oder Feuerwehr zur Auswahl haben und sonst nichts weiter. Wer was anderes machen möchte, hat kaum eine Chance. Wer einen anderen Sport machen möchte, wer in einer anderen Gemeinschaft unterwegs sein möchte, hat kaum Chancen, darüber hinaus etwas zu machen. Und das ist eine Gefährdung unserer Demokratie an dieser Stelle, das ist eine Gefährdung der Akzeptanz, und das sehen wir auch in vielen Bereichen. Und deswegen glaube ich, die Feuerwehren brauchen unseren Dank, unsere Anerkennung, unsere vollste Unterstützung. Aber bitte lassen Sie sie nicht mit allen Erwartungen, die wir sonst noch irgendwie an die Demokratien, an die Dorfgemeinschaft, an das ländliche Leben irgendwie verbinden, damit auch noch überfrachten. Das müssen wir dann an anderer Stelle lösen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, begrüße ich recht herzlich auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler der Regionalen Schule Mühlen Eichsen. Herzlich willkommen hier im Landtag! Schön, dass Sie heute hier sind! Ich rufe noch einmal auf für die Fraktion der SPD Herrn Dahlemann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will einmal einsteigen, ich habe ganz, ganz großen Respekt vor der Arbeit der Kameradinnen und Kameraden. Und ich sage auch ganz offen, ich hätte nicht den Mut, in ein brennendes Haus zu gehen, ich hätte nicht den Mut, einen Verunfallten aus seinem Auto zu ziehen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) und ich weiß auch nicht, ob ich die Kraft hätte, rund um die Uhr immer, zu jeder Tages- und Nachtzeit für die Gemeinschaft, für das Dorfleben, für das Anpacken, für das Miteinander da zu sein, (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) auf die Familie zu verzichten, am Samstagmorgen zusammenzukommen. Und deswegen einmal vorweggestellt: Danke, liebe Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen und der hauptamtlichen Feuerwehren in Mecklenburg-Vorpommern, ihr seid die Helden unseres Landes! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ich will an dieser Stelle durchaus einmal strategisch in die Karten blicken lassen und sagen, das Wichtigste, was wir als Landtag – dieser Fraktionen: LINKE, SPD, GRÜNE, CDU und FDP – machen können, (Zuruf von Horst Förster, AfD) um diesen gefühlten Rechtsruck, um dieser gefühlten Lage zu widersprechen, (Petra Federau, AfD: Ganz ehrlich?!) um dem Abschwung dieses Landes, den Sie herbeireden, um die Nöte, die Sie da hineininterpretieren, denen zu begegnen, ist, indem wir uns faktenorientiert darüber austauschen, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) was dieses Parlament leistet, was wir miteinander beschließen und welchen Rahmen wir dafür geben. Und deswegen ist diese Aussprache, lieber Ralf Mucha, liebe SPD- und Linksfraktion, auch genau richtig gewählt heute. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Dafür vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, als ich Parlamentarischer Staatssekretär für Vorpommern wurde. Wir waren bei den Jahreshauptversammlungen der Feuerwehren unterwegs – dazu sage ich gleich noch etwas –, und bei allem Respekt, die Fahrzeuge, die in den Gerätehäusern standen, alle meist im wunderschönen DDR-Altbau, waren der LO und der Barkas. Für den kann man technisch Leidenschaften haben, wenn er ein Traditionsfahrzeug ist, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) zum täglichen Ausrücken unserer Kameradinnen und Kameraden ist er dafür aber nicht das richtige Instrument. Und deshalb war es richtig, dass wir eine Umkehr wählen, dass wir als Land stärker in die Aufgabe der Freiwilligen Feuerwehren, in die Aufgabe der Kommunen mit reingehen und massiv Landesgeld dafür in die Hand nehmen. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, ich würde mir mehr Selbstbewusstsein, lieber Marc, mehr dazu stehen, was ihr in der Koalition auch mit uns gemeinsam getragen habt, und nicht bei jedem Mal (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) ein kleines Popeldetail sich herauszupicken, als wenn wir das jahrelang nicht angegangen hätten. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Das würde euch gut zu Gesicht stehen, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) und ich glaube, so sehen das auch ganz viele Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren. Innenminister Christian Pegel steht aber nicht nur für die Ausstattung der Feuerwehren, sondern vor allem auch für die Ausstattung unserer Kommunen. Und an dieser Stelle muss es doch einmal gesagt werden: (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Wir sind das Flächenland in ganz Deutschland, das die höchste Pro-Kopf-Ausstattung der kommunalen Familie gemacht hat. Wir haben Millionen-Programme auf den Weg gebracht, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) in unsere Kommunen wurde investiert. Attraktive Städte, wunderschöne Dörfer – das ist, was passiert ist. Und alles das, jeder Mehr-Cent, der im Landeshaushalt hier an Gestaltungsspielraum übrigens dann auch fehlt, ist konkret auch in die Feuerwehren investiert worden – (Zuruf von Horst Förster, AfD) ohne Zuwendungsbescheide –, in Digitales, in Uniformen, in Ausstattung, in Übung, in einen MTW, der gar nicht förderfähig ist. Und deswegen auch vielen Dank an alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die sich als erster Feuerwehrmann im Land verstanden haben! Das ist eine gute Entwicklung gewesen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe mir gewünscht, dass wir ganz konkret auch auf die Fakten gucken, und die Fakten sprechen für sich. Für den Kreisfeuerwehrverband Vorpommern-Greifswald will ich es einmal runterbrechen: 7.462 Kameradinnen und Kameraden, 166 Mitglieder mehr, für den Landesfeuerwehrverband und unsere Jugendfeuerwehren 1.800 neue Mitglieder, davon im Übrigen 700 Jungen und Mädchen, 11.000 Kinder und Jugendliche. Ich weiß nicht, ob Schülerinnen und Schüler, die auf der Besuchertribüne sitzen, sich auch bei der Feuerwehr engagieren. Ich habe Respekt vor den jungen Männern und Frauen, die das machen. Noch mehr habe ich Respekt vor den Jugendwarten, die das in einer ganz besonderen Aufgabe tun. Aber bei allem Respekt, Herr Kramer, und da sind wir bei diesem Fakt, Sie zeichnen ein Bild, als würde sich in diesem Bereich etwas verschlechtern, (Horst Förster, AfD: Tut er doch gar nicht. – Zuruf aus dem Plenum: Natürlich hat er das getan.) als würde sich etwas verschlimmern, als würden wir Themen nicht auf dem Schirm haben. Und das ist schlichtweg eine Lüge, das ist falsch, und diese Fakten werden wir Ihnen auch in dieser Klarheit entgegenhalten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und deswegen brauchen Sie uns auch nicht immer mit den Umfragen zu drohen. Wir haben eine Regierungsbilanz, die sich sehen lassen kann, und die werden wir auch selbstbewusst ins Feld führen. Die größte Frechheit, die ich aber heute hier am Rednerpult gehört habe, ist, Jahreshauptversammlungen mit Sekt- und Schnittchen-Empfängen zu deklarieren. (Julian Barlen, SPD: Unglaublich! – Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) Herr Kramer, wie wenig Ahnung haben Sie denn davon? Die sind verpflichtet dazu, das zu machen, das ist deren Aufgabe. Die haben satzungsmäßig Dinge zu erfüllen, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Er hat keine Ahnung.) die haben Berichtspflichten zu machen. Der Bürgermeister, der seinen ordentlichen Job machende Landtagsabgeordnete ist übrigens genau da am Samstagmorgen und nicht am Frühstückstisch bei seiner Familie. Und deswegen ist das eine Beleidigung an alle freiwilligen Feuerwehrkameraden. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: So ist es.) Und das sollen die von dieser Stelle, von diesem Rednerpult durchaus auch hören. Das lassen wir der AfD nicht durchgehen, und da werden wir Ihnen auch entschieden entgegentreten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ich bin zuversichtlich und selbstbewusst, die Feuerwehrkameradinnen und -kameraden in Mecklenburg-Vorpommern, die wissen, wen sie mit Christian Pegel als Gesprächspartner haben, die wissen, welchen Stellenwert die Feuerwehren in Mecklenburg-Vorpommern bei unserer Ministerpräsidentin haben. Und ja, ich glaube, sie hatten einen sehr engen Draht auch zu ihrem obersten Feuerwehrmann Lorenz Caffier. Mir tut es nicht weh, auch diejenigen, die dafür etwas getan haben, dafür zu nennen, aber wir lassen es Ihnen nicht durchgehen, dass Sie ein Bild zeichnen, was so nicht stimmt. Und jetzt will ich noch auf ein Thema eingehen, worauf wir natürlich angesprochen wurden, lieber Marc. Du hast den Feuerwehrführerschein mal eben auf den Tisch geklatscht. Und bei allem Respekt, (Marc Reinhardt, CDU: Nicht mal eben.) einen Landtagsantrag zu schreiben, ist immer leicht. Das geht ganz flink, dafür brauchen wir zehn Minuten, abgestimmt in der Fraktion, Einigkeit, ist Geld da – ja oder nein, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) keine Frage, interessiert nicht. Darum geht es aber an dieser Stelle nicht, (Marc Reinhardt, CDU: Ja, es geht wohl darum.) sondern es geht um die Frage, wie machen wir das organisatorisch mit dem Landesfeuerwehrverband – ich komme zum Schluss –, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) wie machen wir es mit den Wehrführern in Mecklenburg-Vorpommern, …
… wie mit den Bürgermeistern und wie mit den Fahrschul… (Der Abgeordnete Patrick Dahlemann beendet seine Rede bei abgeschaltetem Mikrofon. – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU)
Herr Dahlemann, die Redezeit ist abgelaufen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Es liegt aber noch eine Kurzintervention von Herrn Kramer vor, insofern besteht auch noch die Möglichkeit, wieder zu reden. Bitte, Herr Kramer!
Danke herzlich! (Unruhe bei Christian Winter, SPD, und Marc Reinhardt, CDU – Der Abgeordnete Nikolaus Kramer spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Los, machen Sie!
Einen Moment mal ganz kurz! (Unruhe im Präsidium – Der Abgeordnete Patrick Dahlemann wendet sich an das Präsidium.) Es bestand gerade Uneinigkeit dazwischen, ob die AfD-Fraktion bereits zwei Kurzinterventionen hatte. Ich habe mir bisher nur eine notiert. Insofern, Herr Kramer, haben Sie die Möglichkeit, jetzt die zweite Kurzintervention zu machen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Ich habe doch kein schlechtes Bild gezeichnet. Ich habe hier nicht vom Niedergang der Freiwilligen Feuerwehr gesprochen. Ich habe angesprochen, wo die Probleme sind, ich habe gesagt, was den Kameraden und Kameradinnen da draußen wichtig ist, weil auch wir diese Gespräche führen. Es ist also eine dreiste Lüge, mit der Sie mir unterstellen würden, ich zeichne hier ein schlechtes Bild. Aber es ist ja immer so, wie man das für sich verstehen möchte, was man daraus macht. Sie haben es vorhin schon in Ihrer Kurzintervention zu meinem Redebeitrag gemacht, dass Sie da auch Fake News verbreitet haben, weil ich das eben nicht so gesagt habe, wie Sie mir das unterstellt haben. Und zu diesen Dingen mit den Jahreshauptversammlungen, damit meine ich nicht, dass die Mitglieder, die diese Jahreshauptversammlung durchführen müssen laut Gesetz, dass das für die eine Häppchen- und Schnittchen- und Sektchenveranstaltung ist, sondern für Sie, Herr Dahlemann, weil Sie dann grinsend da auftauchen, den roten Teppich sich ausrollen lassen, kurz mal hier eine Insta-Story machen, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) kurz da mal eine Story machen, dann wieder ins Auto einsteigen, sich zur nächsten Veranstaltung fahren lassen, so. Aber so funktioniert doch politische Arbeit nicht! Aber jeder so, wie er möchte. Ich habe meinen Weg der politischen Arbeit, der scheint nicht der erfolgloseste zu sein, Sie haben Ihren Weg der politischen Arbeit. Machen Sie was, machen Sie das Beste draus! – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Sehr gerne. Ich habe von den Wochenenden … Und ich spreche für alle Landtagskollegen, die sich bei ihren Freiwilligen Feuerwehren sehen lassen. Ich sehe die Kollegen der SPD, ich sehe die Kollegen der LINKEN, ich sehe die Kollegen der CDU und ab und zu die Kollegen der GRÜNEN und der FDP, die es deutlich kleiner haben, auch schwerer haben, sich im ganzen Land sehen zu lassen. Bei allem Respekt, Herr Kramer, da mögen Sie sich am Samstagmorgen noch mal auf die andere Seite drehen, aber genau das habe ich an dieser Stelle kritisiert, und dazu stehe ich. Es ist unsere Pflicht zuzuhören, direkt von den Wehrführern zu hören, was sie bewegt, Antworten darauf zu geben, gibt es ein neues Förderprogramm, wie machen wir das mit dem Führerschein, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sind die Fälle bekannt, wo gesagt wurde, keinen AfD-Mann einladen? Sind da Fälle bekannt, kennen Sie das?) wie werden wir das diskutieren. Und genau dafür investieren wir unsere Zeit. Wir aber kriegen unsere Kohle dafür. Die Kameradinnen und Kameraden in den Freiwilligen Feuerwehren machen das im Ehrenamt, in ihrer Freizeit. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Kennen Sie das, dass Druck ausgeübt wurde, die AfD nicht auch einzuladen?) Und deswegen noch mal, Schnittchen und Sekt zu unterstellen, (Glocke der Präsidentin) ist eine bodenlose Frechheit und weise ich entschieden im Namen des Hauses zurück. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Einen Moment bitte! Herr de Jesus Fernandes, Sie kennen jetzt meinen Spruch. Sie können Zwischenrufe tätigen, Sie können aber jetzt nicht beginnen, Herrn Dahlemann zu agitieren und ständig auf ihn einzureden. Es ist die Kurzintervention jetzt von Herrn Kramer gegenüber Herrn Dahlemann, und Herr Dahlemann hat jetzt die Möglichkeit, darauf zu reagieren. Bitte, Herr Dahlemann!
Und noch einmal: Sie zeichnen ein Bild von unserem Land in einem der Bereiche. Ich würde mir für alle Bereiche des Haushaltes wünschen, dass wir so viel mehr hätten draufpacken können, ich würde mir für alle Bereiche im Land Mecklenburg-Vorpommern (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) wünschen, dass wir das so sehr stärken. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Sie müssen doch mal eine ehrliche Rechnung machen.) Aber auf die Feuerwehren betrachtet haben wir eine Habenbilanz, die sich sehen lassen kann. Die Männer und Frauen sind stolz auf ihr Ehrenamt. Sie freuen sich darüber, dass wir das hier tun, (Zurufe von Petra Federau, AfD, Horst Förster, AfD, und Michael Meister, AfD) und das lassen wir von Ihnen nicht kaputt reden. Diese Auseinandersetzung nehmen wir an. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und noch einmal, die Frage eines Lkw-Führerscheins wird eine seriös arbeitende Regierungsfraktionsmannschaft und Regierung auch beantworten. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: 2030, oder wann?) Dazu zählt aber auch, wie gehen wir beispielsweise um, lieber Marc, mit den Fahrschulunternehmen in diesem Land, die im Einzelnen im ländlichen Raum davon leben, die investiert haben, Fuhrpark, in einen Lkw, in einen Bus, die jeden einzelnen Lkw-Führerschein auch für ihr wirtschaftliches Überleben dringend brauchen, wie wollen wir das machen. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Wollen wir das zentralisiert betrachten, wollen wir es in der Breite machen? Haben wir Mittel dafür? Teilen wir uns das wie bei den Stellplätzen in einem Drittel aus Land, Kreis und Kommune? (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Alles das sind offene Fragen, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) die man heute noch nicht seriös beantworten kann. Und deswegen sage ich den Kameradinnen und Kameraden, auf unseren Innenminister Christian Pegel ist auch an dieser Stelle Verlass, bei dem die Feuerwehr …
… unter unserer Ministerpräsidentin einen ganz oberen Stellenwert hat. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Mir liegt jetzt der Antrag auf eine persönliche Erklärung durch den Fraktionsvorsitzenden Herrn Kramer vor. Bitte, Herr Kramer!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich muss hier eine persönliche Erklärung abgeben, weil ich doch den Vorwurf von mir weisen muss, dass ich mich morgens am Sonnabend noch mal umdrehe, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) während Herr Dahlemann Politik betreibt, weil er dafür viel Geld bekommt. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Also erstens würde ich gerne wissen, (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Kollege Dahlemann, woher Sie das wissen. Vielleicht sind ja die Bezüge zum Innenministerium, Landesverfassungsschutz so eng, (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) dass Sie wissen, wann ich aufstehe und was ich mache. Das würde mich dennoch sehr wundern. (Zuruf von René Domke, FDP) Also das, finde ich, also das ist wirklich eine bodenlose Frechheit, Herr Dahlemann, das ist eine bodenlose Frechheit, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) was Sie mir hier unterstellen! Und das muss ich aber so was von mir weisen! – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 29 : Aussprache auf Antrag der Fraktion der AfD gemäß Paragraf 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema „Vertrauen zerstört – So geht man nicht mit dem Grundgesetz um“. Aussprache auf Antrag der Fraktion der AfD gemäß § 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema Vertrauen zerstört – So geht man nicht mit dem Grundgesetz um Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 36 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurden zusätzliche Redezeiten gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Fraktion der AfD Herr Förster.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die 30 Tage zwischen der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar und dessen Konstituierung am 25. März werden in die Geschichte eingehen als eine Phase beispiellosen Machtmissbrauchs eines abgewählten Parlaments und eines beispiellosen Vertrauensbruchs gegenüber dem Wähler sowie eines ebenso beispiellosen respektlosen Umgangs mit unserem Grundgesetz. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Bereits neun Tage nach der Wahl wurde bekannt, dass sich Merz im Rahmen von Sondierungsgesprächen mit der SPD über eine Änderung der Finanzverfassung geeinigt hatte. Damit fiel Merz seinen eigenen Wählern in den Rücken, indem er sein vor der Wahl lautstark verkündetes Versprechen, dass es mit ihm keine Lockerung der Schuldenbremse geben würde, brach und genau das Gegenteil tat. Ganz offensichtlich steht für Merz das unbedingte Streben, mithilfe der SPD zum Kanzler gewählt zu werden, so im Vordergrund, dass er dem alles andere unterordnet. Was in den Sondierungsgesprächen beschlossen und in dem vom Bundespräsidenten aufgelösten und abgewählten Bundestag brutal durchgezogen wurde, ist zwar legal, aber zutiefst undemokratisch, denn, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) denn mit der fadenscheinigen Begründung, die Weltlage habe sich über Nacht geändert und Eile sei geboten, wurde eine Sondersitzung des alten Bundestags einberufen. Der einzig wahre Grund war der, dass der neue Bundestag, bei dem es für die beabsichtigten Verfassungsänderungen keine Mehrheit gibt, umgangen werden sollte. Das Bundesverfassungsgericht hat dies zwar für zulässig erachtet und dies damit begründet, dass der alte Bundestag bis zur Konstituierung des neuen in seinen Handlungsmöglichkeiten nicht beschränkt sei, dem kann man formal folgen, mit der sich aufdrängenden Frage eines Missbrauchs hat sich das Verfassungsgericht aber nicht befasst. Das ist kaum zu verstehen, denn der abgewählte Bundestag hat hier eine formale Rechtsposition ausgenutzt, um den eigentlich demokratisch zur Entscheidung berufenen neuen Bundestag nicht zum Zuge kommen zu lassen. Das mag legal sein, ist aber in höchstem Maße undemokratisch und missbräuchlich und im Übrigen ein Schlag ins Gesicht des Wählers. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Das Verfassungsgericht hat allerdings darauf hingewiesen, dass der neue Bundestag seine Konstituierung hätte vorziehen können. Dazu hätte ein Drittel der Mitglieder des Bundestags die Einberufung beantragen müssen. Die Bundestagspräsidentin wäre dann zur Einberufung verpflichtet gewesen, ohne Wenn und Aber. AfD und LINKE verfügen über eine entsprechende Mehrheit und hätten somit den Schuldendeal noch verhindern können. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Genau!) DIE LINKE, die insbesondere die komplette Bereichsausnahme von Rüstungsmaßnahmen aus der Schuldenbremse entschieden ablehnt, hat sich einem Einberufungsantrag jedoch verweigert, (Jens-Holger Schneider, AfD: Richtig!) und dies mit der abenteuerlichen Begründung, man hebele ein demokratisch fragwürdiges Verfahren nicht aus, indem man mit der AfD zusammenarbeite. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Noch überzeugender kann man die eigene Unglaubwürdigkeit und sein gestörtes Demokratieverständnis nicht präsentieren, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) denn es ging hier nicht um Zusammenarbeit, sondern um die Geltendmachung geschäftsordnungsmäßiger Rechte der Mitglieder des Bundestags auf dessen Einberufung. Dazu passt allerdings, dass DIE LINKE in der MV-Koalition entgegen ihrer sonst zur Schau getragenen Ablehnung der Rüstungsmilliarden (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) grünes Licht für die Abstimmung im Bundesrat gegeben hat. Merz vor der Wahl und nach der Wahl, das sind zwei Gesichter, die Welten trennen. Vor der Wahl hat Merz eine Reform der Schuldenbremse kategorisch ausgeschlossen. Nach der Wahl einigt sich die Union mit der SPD auf Schulden von über 1.000 Milliarden. Das ist so krass, dass diese Kehrtwende niemandem zu vermitteln ist. Die Wähler fühlen sich getäuscht und nicht ernst genommen. Viele sprechen von Wahlbetrug. Es wurde Vertrauen zerstört. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Wie hier ein Wahlgewinner im Bunde mit einem Wahlverlierer und einem abgewählten Bundestag den neuen Bundestag ausgetrickst und schwerwiegende Verfassungsänderungen in einem einmaligen Eiltempo durch die Ausschüsse und das Parlament gejagt hat, das wirkt wie ein Putsch. Wie soll man das Prozedere anders beschreiben, wenn bei so einem wichtigen Thema zwei Tage nach der Ersten Lesung an einem Samstag bis kurz vor Mittag die von den GRÜNEN in den Sondierungsgesprächen noch durchgedrückten Änderungsanträge zur Klimapolitik mit völlig neuen Aspekten und schwer durchschaubarer Tragweite vorgelegt werden und die Abgeordneten dann die gegenüber der Ersten Lesung stark veränderten Anträge ohne Gelegenheit zu einer vertieften Prüfung sofort am nächsten Tag, einem Sonntag, in den Ausschüssen abschließend beraten müssen, und das auch noch erstmals nur online. Die Zweite Lesung erfolgte dann zwei Tage später. Damit war Merz und Co der den neuen Bundestag ausgrenzende Coup gelungen. Meine Damen und Herren, der alte Bundestag hat in einer Paketlösung, die ausschloss, dass in getrennten Abstimmungen entschieden wurde, die Bereichsausnahme von allen Rüstungsausgaben von über einem Prozent des Bruttoinlandprodukts aus der Schuldenbremse sowie mit Artikel 143h Grundgesetz das Sondervermögen Infrastruktur von 500 Milliarden beschlossen. Das ist eine gewaltige Neuverschuldung von zusammen mindestens 1.000 Milliarden zulasten künftiger Generationen. Zudem gelang es den GRÜNEN, für ihre Zustimmung 100 Milliarden Euro für zusätzlichen Klimaschutz abzuzweigen sowie das Klimaneutralitätsziel für 2045 in die Verfassung zu schreiben. Inwieweit hieraus verfassungsrechtliche Verpflichtungen zur Klimapolitik erwachsen, ist derzeit unter Verfassungsrechtlern noch völlig offen. Mit anderen Worten, das Klimaneutralitätsziel kann erhebliche negative Auswirkungen auf andere wichtige Investitionen haben. Diese Grundgesetzänderungen von gigantischem Ausmaß wurden nicht nach einer tiefgründigen Prüfung und einem breiten Diskurs beschlossen, sondern aus dem Sondierungsgerangel heraus durch Ausschüsse und Parlament geradezu durchgepeitscht, weil – und hier wird der Missbrauch ganz deutlich – dieses unwürdige Spiel vor der Konstituierung des neuen Bundestags abgeschlossen sein musste. Geht man so mit einer Verfassung um? Das Grundgesetz heißt aufgrund seines nach Artikel 146 immer noch bestehenden Vorläufigkeitscharakters „Grundgesetz“ und nicht „Verfassung“, hat aber unbestritten Verfassungsrang. Eine Verfassung ist auf Dauer angelegt und sollte nur bei wirklicher Notwendigkeit und nur nach einer sorgfältigen Prüfung und hinreichender Beratung im Parlament geändert werden. Davon kann hier keine Rede sein. Ganz deutlich wird das daran, wie die GRÜNEN ihre Machtposition ausgespielt und die Klimaneutralität 2045 ins Grundgesetz gebracht haben. Hier sieht man einen getriebenen Merz, der um seiner Kanzlerschaft willen auch Verfassungsänderungen akzeptiert, deren Tragweite er sich vermutlich gar nicht bewusst ist. Meine Damen und Herren, 500 Milliarden kreditfinanziertes Sondervermögen oder besser Sonderschulden für Infrastrukturmaßnahmen – konkret werden von unserer Ministerpräsidentin mit Blick auf den erhofften Geldregen aus Berlin Krankenhäuser, Schulen, Sanierung von Straßen und Brücken genannt, alles Maßnahmen der ganz normalen Unterhaltung, nicht die Folgen eines Tsunamis. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Das alles muss grundsätzlich mit regulären Haushaltsmitteln bewältigt werden. Hier findet eine Lastenverschiebung auf künftige Generationen im ungeahnten Ausmaß statt. Die SPD freut sich natürlich über das Sondervermögen, denn sonst müsste sie ihr Scheitern hier zugeben. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Die Ministerpräsidentin muss jetzt nicht den Offenbarungseid leisten. Die zusätzlichen Mittel für Infrastrukturmaßnahmen führen für sie auch zu rettenden Entlastungen an anderer Stelle des Haushalts. Die Ministerpräsidentin wird weiterhin mit der kostenfreien Kita punkten wollen. Sie sollte dann aber auch erzählen, (Thomas Krüger, SPD: Es ist eine Maßnahme für die Familien.) dass die Kinder der Eltern, die jetzt, (Thomas Krüger, SPD: Nehmen Sie das doch einfach mal zur Kenntnis!) dass die Kinder der Eltern, (Thomas Krüger, SPD: Familien in Mecklenburg-Vorpommern profitieren davon.) die jetzt in den Genuss der kostenfreien Kita kommen, (Thomas Krüger, SPD: Meine Güte! – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) später die Millionen aufgetürmter Schulden bezahlen müssen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Meine Damen und Herren, noch ein Wort zu den unbegrenzten Rüstungsausgaben. Es ist eine Kriegsfinanzierung ohne Krieg, der allerdings in einer wachsenden Kriegsrhetorik geradezu herbeigeredet wird. Anstatt Hunderte Milliarden für die Rüstung auszugeben, sollten alle Kräfte darauf konzentriert werden, mit diplomatischen Mitteln dafür zu sorgen, dass es nicht zu einem Krieg kommen kann. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Christian Winter, SPD) Eine Befriedung, eine Befriedung muss möglich sein, denn niemand, auch Russland nicht, kann ein Interesse an einem Dritten Weltkrieg haben. Deshalb sagen wir ganz klar: Reden statt Rüsten, Diplomatie statt Blutvergießen! (Zuruf von Christian Winter, SPD) Krieg ist keine Alternative. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Jens-Holger Schneider, AfD: So ist es. – Zuruf von Christian Winter, SPD) Meine Damen und Herren, was in Berlin vereinbart wurde, ist das versprochene „Kein Weiter so!“, eben nur ohne das „K“. Man spricht bereits von einer Marienkäferkoalition, viel Rot mit wenigen schwarzen Pünktchen. (Thomas Krüger, SPD: Ach Gotting!) Die erhoffte Wende kann und wird es nur mit der AfD geben. (Thomas Krüger, SPD: Ach nee!) Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas Krüger, SPD)
Danke schön, Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Förster, Sie haben sich in Ihrer Rede dazu verstiegen zu behaupten, DIE LINKE hätte ein gestörtes Demokratieverständnis.
Dazu möchte ich Folgendes, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) dazu möchte ich Folgendes sagen: (Zuruf von Thore Stein, AfD) Die Linksfraktion im vorherigen Bundestag hat sich entschieden gegen eine Einberufung unmittelbar vor der Neukonstituierung des neuen Bundestages gestemmt (René Domke, FDP: Nö.) und ist dazu zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe gegangen, (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) andere auch. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und das Bundesverfassungsgericht hat beschieden, dass es rechtens ist, dass der Bundestag zusammentritt. Somit blieb eine zweite Option, von der Sie auch sprachen, (Zuruf von Petra Federau, AfD) eine vorzeitige Einberufung des neuen Bundestages. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Der normale, es ist nicht vorzeitig.) Die neuen Abgeordneten, das wissen Sie, haben nicht das Recht, eine vorherige Bundestagspräsidentin zur vorzeitigen Einberufung eines neuen Bundestags zu zwingen. Sie könnten es nur selbst veranlassen. Abgeordneter des neuen Bundestags ist man aber erst am Tag der Konstituierung. Es war also gar nicht möglich. Sie haben mit der Mär davon, dass ein neuer Bundestag früher zusammentreten und man müsse das entsprechend mit einem Quorum nur dokumentieren, Fakes verbreitet (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nein.) und versuchen an dieser Stelle, DIE LINKE vorzuführen. DIE LINKE war und ist nicht dazu zu gebrauchen, rechtliche Schritte zu gehen, von denen man weiß, dass sie gar nicht greifen können, weil sie unrecht sind. Und ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Ja, Herr Koplin, da liegen Sie tatsächlich völlig neben der Sache. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Ich habe die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gelesen. Da steht nämlich genau drin, (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) quasi ein Wink mit dem Zaunpfahl, dass es dem neuen Bundestag freisteht, (Beifall Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) sich früher zu konstituieren, und dass die Bundespräsidentin des alten Bundestages insofern seit jeher gewohnheitsrechtlich angesehen wird, treuhänderisch auf den neuen zu handeln. Es steht wörtlich drin, wörtlich zu dieser Entscheidung, dass sie dann keinen, dass ihr eine politische Bewertung des Einberufungsverlangens verwehrt ist. Es ist also völlig falsch, was Sie sagen, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: So ist es.) wirklich völlig falsch! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Es hätte, es hätte diese Mehrheit gegeben. Und interessant ist ja auch dies, dass im Bundestag Ihre Fraktionsvorsitzende ja die Erklärung abgegeben hat, warum Sie es nicht wollten. Sie hat nicht etwa gesagt, nein, das geht gar nicht, was die AfD da macht, das ist Unsinn. (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Nein, sie hat gesagt, genau wörtlich den Satz, wie habe ich es hier formuliert, dass es also aus Ihrer Sicht, der LINKEN, eben nicht geht, ein fragwürdiges Verhalten, sprich also, diesen ganzen Schuldendeal, insbesondere die Rüstungsausgaben, das zu beseitigen ginge nicht, indem man – so war es nämlich wörtlich –, indem man mit den Feinden der Demokratie zusammenarbeite. (Der Abgeordnete Torsten Koplin spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Und dann kommt der wunderbare Satz noch: Mit Faschisten, das ist unser ewiger Grundsatz, gibt es keine Zusammenarbeit. (Beifall Michael Noetzel, DIE LINKE – Christian Albrecht, DIE LINKE: Richtig! – Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Das sagt sie. Dass das also demokratisch und überhaupt Mist ist, auch wenn man keine Zusammenarbeit will, auch von daher unlogisch ist, weil es gar nicht um Zusammenarbeit geht, habe ich eben dargelegt. Das hat sie gesagt. (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Wenn ihre Meinung stimmen würde – und ich gehe davon aus, das ergibt sich ja aus der Klage, dass auch DIE LINKE sich da sehr gut informiert hat über die Rechtslage –, dann hätte sie ja dieses Argument gebraucht. Das haben Sie jetzt so aus dem Ärmel gezaubert, ohne Ahnung. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Jens-Holger Schneider, AfD: So ist es.) Und es ist einfach nicht so! Sie haben auf der einen Seite – aus unserer Sicht zu Recht – sich dagegen gewehrt, dass wir hier kriegsmäßig aufrüsten, dass diese Milliarden Volksvermögen dafür ausgegeben werden, nicht für andere Dinge. Das war Ihre Auffassung und Sie hatten die Möglichkeit, diesen Deal zu verhindern. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Quatsch!) Und Sie haben es deshalb nicht getan, (Christian Albrecht, DIE LINKE: Weil es nicht geht.) weil Sie den Hass gegen die AfD über das Wohl des Landes gestellt haben. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Das ist falsch!) Das ist Ihre Politik. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Genau so! – Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Das ist falsch! Einfach falsch!)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Das Wort hat jetzt für die Landesregierung der Finanzminister Herr Dr. Geue. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wir entlarven eure echten Lügen und die von gestern auch noch.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die AfD wendet sich zum wiederholten Male gegen die jüngste Grundgesetzänderung zu den Themen Verteidigung, Infrastruktur und Klimaneutralität. (Jens-Holger Schneider, AfD: Und zu Recht.) Zum wiederholten Male weise ich die Kritik sowohl am Verfahren als auch in der Sache zurück. Erstens zum Verfahren: Die Behauptung der AfD, die Einberufung des 20. Deutschen Bundestags zur Abstimmung über die geplante Grundgesetzänderung, dass sie verfassungswidrig gewesen sei, ist eindeutig widerlegt. Am 13. März 2025 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das haben wir doch gar nicht gesagt.) die Einberufung des alten Bundestages war rechtmäßig. (Horst Förster, AfD: Ja, habe ich doch gesagt. – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Haben wir doch gar nichts anderes behauptet.) Der 20. Deutsche Bundestag (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) war bis zum Zusammentritt des neuen voll handlungsfähig. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Schreiben Sie selber rein, dass nicht mehr gelogen werden darf, dabei lügen Sie selber die ganze Zeit. Das ist ja fürchterlich!) Seine Einberufung war nicht pflichtwidrig, sondern verfassungsgemäß. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Die Beschlüsse sind klar, die demokratische Ordnung wurde gewahrt, das Verfahren war rechtlich nicht zu beanstanden. Und, Herr Förster, Sie haben es doch selbst gesagt eben. (Horst Förster, AfD: Ja.) Meine Damen und Herren, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Was ist daran so schwer zu begreifen?) Deutschland hat aus der Geschichte gelernt. (Petra Federau, AfD: Nee.) Weder ist unsere Demokratie wehrlos, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das zeigt die AfD.) noch gibt es nach Wahlen eine Zeit, in der Regierung und Parlament nicht handlungsfähig wären, denn das würde es den Gegnern zu einfach machen, die die Demokratie abschaffen wollen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wer ist denn das? Wer sind denn diese Gegner? Sind die gerade jetzt hier im Raum, Herr Geue?) Deutschland hat vor annähernd hundert Jahren die Weimarer Demokratie an den Nationalsozialismus verloren. (Thomas Krüger, SPD: So ist es.) Meine Damen und Herren von der AfD, lernen Sie bitte aus der Geschichte! (Heiterkeit bei Jan-Phillip Tadsen, AfD) Unser Grundgesetz, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) unser Grundgesetz ist die Lehre aus diesem bitteren Verlust (Petra Federau, AfD: Beschämend!) und aus den unfassbaren Gräueln des Nationalsozialismus. Die Lehre lautete und lautet, Demokratie muss auch in Krisenzeiten handeln können. Deutschland verdankt den Müttern und Vätern des Grundgesetzes eine wehrhafte Demokratie, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Oh, reden Sie mal über Finanzen!) und heute brauchen wir sie mehr denn je. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE) Die aktuellen Krisen zeigen doch, wie wichtig es ist, schnell zu handeln, wie wichtig unsere demokratische Handlungsfähigkeit ist. Wir haben nicht die Zeit, die wir vielleicht uns wünschen würden in den heutigen Zeiten. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Gerade diese Zeit, in der die alte Bundesregierung abgewählt ist, die neue noch nicht in Amt und Würden ist, ist eine problematische, schwierige Zeit, und die ist für unser Land und Europa gegenwärtig durchaus gefährlich. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine am 24. Februar 2022 hat den Krieg nach Europa zurückgebracht. Der Revisionismus von Putins Russland gefährdet weiter den Frieden, die Freiheit und den Wohlstand in Europa. Wer hofft – was Sie ja offensichtlich tun –, dass bei einem Entgegenkommen mit der Ukraine Schluss sein könnte, hat aus der Geschichte nichts gelernt. Eine Appeasementpolitik hat noch keinen Aggressor davon abgehalten, seine revisionistischen Ziele weiterzuverfolgen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und FDP – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Entscheidend, entscheidend für die drängende Notwendigkeit der Grundgesetzänderung, die Geschwindigkeit, die notwendig war, ist aber nicht alleine der seit drei Jahren währende Krieg. Entscheidend ist insbesondere auch die Unsicherheit, die durch den neu gewählten amerikanischen Präsidenten entstanden ist, ein Präsident, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) dem Rohstoffdeals und Zölle für seine Politik des „America First“ wichtiger sind als gemeinsame Werte. Nie war es so drängend wie heute, dass wir in Deutschland schnell handeln (Zuruf von Petra Federau, AfD) und dass es eine Bundesregierung gibt. (Petra Federau, AfD: Das ist unglaublich!) Die neue, drängende Unsicherheit zwingt uns in Deutschland und Europa zu raschem Handeln. Und damit komme ich zweitens zur Sache, (Petra Federau, AfD: Hetzen gegen jeden!) weil es geht Ihnen ja gar nicht in erster Linie ums Verfahren, es geht Ihnen doch um die Sache, meine Damen und Herren von der AfD. Sie wenden sich gegen die durch die Grundgesetzänderung zusätzlichen weiteren Verschuldungsmöglichkeiten für mehr Sicherheit und eine höhere Wirtschaftsdynamik durch eine modernisierte Infrastruktur. Mich wundert das nicht. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Sie, meine Dame und meine Herren von der AfD, sind für Ihren politischen Erfolg darauf angewiesen, dass die Probleme in Deutschland erhalten bleiben. (Rainer Albrecht, SPD: Ja, leider.) Wie sieht wohl die Zustimmung zur AfD aus, wenn die Wirtschaft brummt, die Infrastruktur funktioniert (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Dann machen Sie das doch mal!) und die Zuwanderung erfolgreich gesteuert wird? Nicht gut. (Petra Federau, AfD: Hat ja gut geklappt bisher!) Kein Wunder, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Dann machen Sie doch!) dass Sie die Grundgesetzänderung gerne verhindert hätten! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Petra Federau, AfD: Wie lange sind Sie in der Regierung? Hätten Sie doch machen können! Sie haben sie abgewirtschaftet. – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Die Änderung des Grundgesetzes ermöglicht es, (Sebastian Ehlers, CDU: So ist es. – Zuruf von René Domke, FDP) die Infrastruktur flächendeckend zu modernisieren. (Zuruf von Michael Meister, AfD) Führende Wirtschaftsforschungsinstitute (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) gehen von einem Investitionsbedarf von mindestens 400 bis 600 Milliarden Euro aus für die nächsten zehn Jahre. Leistungsfähige Infrastruktur ist nicht nur ein entscheidender Sicherheitsfaktor, sondern zugleich ein zentraler Standortvorteil, eine vernachlässigte Infrastruktur stattdessen ein entscheidender Standortnachteil. Moderne Infrastruktur bestimmt die Wettbewerbsfähigkeit und die mittelfristige Wachstumsdynamik maßgeblich mit. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Und dazu muss man jetzt wissen, Deutschland hat in den letzten zehn Jahren in jedem Jahr weniger investiert als der Durchschnitt der EU-Länder. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Petra Federau, AfD: Ja, wer war denn in der Regierung? Das sind Sie! – Jens-Holger Schneider, AfD: Wer war denn verantwortlich? – Rainer Albrecht, SPD: Abwarten! Zuhören! – Zurufe von Petra Federau, AfD, und Michael Meister, AfD) In unserem Land besteht ein enormer Nachholbedarf, (Petra Federau, AfD: Sie haben hier abgewirtschaftet!) und zwar in vielen zentralen Investitionsbereichen: im Zivil- und Katastrophenschutz, beim Verkehr, den Krankenhäusern, den Energienetzen, den Schulen und Hochschulen und der Digitalisierung. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Wofür haben Sie denn das Geld ausgegeben? – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Die AfD schaut einseitig auf die Zunahme der Verschuldung. Für die Frage, (Jens-Holger Schneider, AfD: Weil Sie sich für Radwege in Peru interessiert haben!) wie sehr die mit den Investitionen verbundene Verschuldung die nächste Generation, ... Jetzt hören Sie doch zu! Das ist doch Ihr Argument. ... die nächste Generation belastet, ist jedoch entscheidend, wie spürbar die kreditfinanzierten Investitionen das Wachstum steigern. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Ausgangslage ist, Deutschland hat mit gegenwärtig 62,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes eine der geringsten Schuldenquoten aller Industrieländer. (Jens-Holger Schneider, AfD: Stimmt nicht, die sind auf über 70 angestiegen. 77!) Die Schuldenquote bleibt ... Hören Sie doch mal zu! (Jens-Holger Schneider, AfD: Über 70 Prozent!) Vielleicht lernen Sie was dazu. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist nicht zu befürchten. – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Die Schuldenquote bleibt auf diesem Niveau stabil. (Jens-Holger Schneider, AfD: Stimmt nicht.) Sie bleibt stabil, wenn bei einer zusätzlichen jährlichen Neuverschuldung von 50 Milliarden Euro über die nächsten zehn Jahre, also wenn 500 Milliarden Euro aufgenommen werden, das nominale Bruttoinlandsprodukt um rund 1,7 Prozent wächst. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Jens-Holger Schneider, AfD: Das wird nicht passieren. – Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Zum Vergleich ... (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wir sind ja in einer Rezession.) Sie bleibt dann stabil. Muss man sich mal vorstellen! (Zurufe von Martin Schmidt, AfD, und René Domke, FDP) Zum Vergleich: Das nominale ... (Zuruf von Christian Winter, SPD) Sie wollen gar nicht zuhören. (Rainer Albrecht, SPD: Nee, sie wollen es auch nicht verstehen.) Das nominale Bruttoinlandsprodukt ist in den letzten zehn Jahren (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Der Steuerzahler hat diese Politik abgewählt, und das ist der Kern der Sache!) um durchschnittlich 3,8 Prozent nominal gewachsen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die Mehrheit der Wähler hat gesagt, sie wollen das nicht, und das war Ihnen scheißegal.) also 3,8 Prozent bisher Durchschnitt, 1,7 Prozent mehr. Und 500 Milliarden Mehrverschuldung führen nicht zu einer Erhöhung der Schuldenquote. Wenn es allerdings dann diese 1 Billion ist, von der Sie immer reden, die 100 Milliarden pro Jahr, dann bräuchte man schon eine Zunahme des nominalen Bruttoinlandsprodukts – ich rede hier immer vom nominalen, nicht vom realen, bitte nicht verwechseln! –, (Jens-Holger Schneider, AfD: Aha!) des nominalen Bruttoinlandsprodukts von 3,4 Prozent. (René Domke, FDP: Das muss erst mal da sein. – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Das muss erst mal auch erwirtschaftet werden. Es müsste sich also annähernd verdoppeln. (Jens-Holger Schneider, AfD: Mann, Mann, Mann! – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Ich will nur darauf hinaus, dass für die Frage der Generationengerechtigkeit zum einen betrachtet werden muss, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Petra Federau, AfD: Poker! Sie pokern mit der Zukunft. – Jens-Holger Schneider, AfD: Die zocken!) in die Betrachtung mit reingenommen werden muss, ob eine moderne statt einer maroden Infrastruktur vererbt wird. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Und zum anderen darf nicht nur der Schuldenstand im Zähler, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie wirtschaften Jahrzehnte ab, machen das Land marode und stellen sich hier als Heilsbringer hin!) sondern eben auch die Veränderung des Bruttoinlandsproduktes im Nenner betrachtet werden, (Rainer Albrecht, SPD: Jetzt hören Sie mal auf!) um beurteilen zu können, (Rainer Albrecht, SPD: Quatschen Sie nicht immer dazwischen!) ob die Politik generationengerecht ist oder nicht. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Erst dann kann die Frage nach der Generationengerechtigkeit beantwortet werden, und das in einem sich verändernden globalen Wirtschaftsmodell. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Jaja!) Meine Damen und Herren, in dieser Zeit der globalen Unsicherheit und der Belastung unserer exportorientierten Industrie mit Zöllen und einem sich entwickelnden Handelskrieg kommt es mehr denn je auf eine moderne Infrastruktur an. Die Bundesregierung will zu Recht die Binnennachfrage in Deutschland stärken. Die Botschaft ist doch ganz klar: (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Mehr Schulden, mehr Steuern?) Wir werden alles dafür tun, dass die Industrie in Deutschland bleibt. Das ist doch auch gut! Ich verspreche Ihnen, in Mecklenburg-Vorpommern werden wir die neuen Möglichkeiten nutzen, die der Bund uns bietet. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Rainer Albrecht, SPD: Sehr schön!)
Vielen Dank, Herr Minister! Der Minister hat seine angemeldete Redezeit um vier Minuten überschritten. Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU ... (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Kurzintervention!) Ach, Entschuldigung! Entschuldigung! Mir liegt noch eine Kurzintervention durch Herrn Förster vor. Bitte, Herr Förster!
Ja, vielen Dank! Herr Minister, Sie rechtfertigen Ihre Entscheidungen hier. Darum geht es aber gar nicht bei dieser Aussprache. Es geht darum, wie die zustande gekommen sind. (Jens-Holger Schneider, AfD: Genau!) Und ich muss Ihnen in dem Zusammenhang bei allem Respekt auch ein gestörtes Verhältnis zur Demokratie unterstellen, (Thomas Krüger, SPD: Und das von der AfD!) denn Sie drücken die Wahl weg. Es hatte eine Bundestagswahl stattgefunden. Es liegt auf der Hand, dass der neue Bundestag an sich zu diesen Entscheidungen berufen war. Es wurden ja auch vorher andere Sachen zur Seite geschoben, über die der neue Bundestag entscheiden sollte. Dass der gewählte neue Bundestag die Volksvertretung war, die über diese schwerwiegenden Entscheidungen – Verfassungsänderungen – hätte entscheiden müssen, ist demokratisch völlig klar. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Er sollte umgangen werden mit dem Kunstgriff, ich habe es ja so gesagt, die Welt hätte sich über Nacht geändert. Sie wissen selbst, dass das nicht stimmt. Es war ja offen und auch erklärt, (Zuruf von Christian Winter, SPD) das einzige Ziel war, in der Sondersitzung den neuen Bundestag, den an sich berufenen, auszugrenzen. Und das ist ja dann auch passiert. Und ich habe natürlich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu akzeptieren. Aber wenn Sie die genau lesen, dann deutet er ja selbst an, nämlich, wenn der neue sich konstituiert hätte, wem der Vorzug zu geben gewesen wäre. Und das ist doch ganz klar. Wie ist denn das hier durchgepeitscht worden? Donnerstag war die erste Sitzung, die Erste Lesung, weitgreifende Verfassungsänderungen. Samstags waren dann die Änderungen gekommen, die alles nochmals veränderten, die Geschichte mit dem Klima, mit der Klimaverfassungsänderung. Und am Tag darauf, also am Samstag, keine Zeit, bis Mittag war die erst da – an einem Samstag, am Wochenende! –, und dann am folgenden Sonntag online in den Ausschüssen das abschließend beraten. Das ist einmalig in der Verfassungshistorie und der Geschichte des Bundestages. Da gibt es, da brauchen wir gar nichts nachzugucken, das ist einmalig. Und dass sich hier die Frage eines Missbrauchs stellt, das ist doch völlig klar. Und Missbrauch zeichnet sich dadurch aus, dass man eine formale Rechtsposition hat, aber damit etwas tut wie ein Geschäftsführer, der die Vollmacht hat, dann aber etwas tut, was man an sich nicht tun ...
Ja, sehr gern, Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrter Herr Förster, das Verfassungsgericht hat entschieden, dass hier kein Missbrauch vorliegt. (Thomas Krüger, SPD: Genau! – Der Abgeordnete Horst Förster spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Das Verfassungsgericht hat das entschieden. Und bitte, das Verfassungsgericht ist ja unsere neutrale Instanz, die darüber entscheidet, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) ob hier gerechtfertigt gehandelt worden ist oder nicht. Das zur rechtlichen Seite Ihrer Argumentation. Zur politischen Seite: Sie behaupten, es gebe keine geänderte Welt. Ich nehme jeden Tag eine geänderte Welt wahr. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Dass, ich habe das ja gesagt, dass vor drei Jahren Putin den Krieg nach Europa gebracht hat, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Immer die anderen sind schuld!) ist jetzt nicht neu. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das ist aber schon drei Jahre her. – Zuruf von Martin Schmidt, AfD) In diesem Jahr passiert aber, dass wir zusätzlich einen amerikanischen Präsidenten bekommen, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) bei dem wir nicht mehr sicher sein können, dass er alles tun wird für die Verteidigung der Freiheit in Europa. Das ist etwas Neues. Und dass das genau in der Zeit passiert ist, in der dann auch die Entscheidung getroffen worden ist (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: In einer Woche?) für das Grundgesetz ... (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das glauben Sie doch selber nicht, Herr Geue! – Petra Federau, AfD: Also ehrlich!) Na haben Sie die, (Zuruf von Petra Federau, AfD) haben Sie die Bilder aus dem Oval Office nicht gesehen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das glauben Sie doch selber nicht!) wo der Präsident Selenskyj hat abtreten lassen? (Rainer Albrecht, SPD: Jaja!) Das war eine relevante Situation, (Jens-Holger Schneider, AfD: Ach so!) bei der man danach nicht mehr sicher sein konnte, (Jens-Holger Schneider, AfD: Ging das nicht anders!) wie die Amerikaner mit der NATO umgehen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wissen Sie, wann die deutsche Regierung das letzte Mal über Frieden gesprochen hat mit den Protagonisten?) Und das Weitere sehen Sie doch gerade jetzt, was passiert mit den Zöllen und anderem. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Ich bleibe dabei, (Zuruf von Petra Federau, AfD) ich bleibe dabei, meine Damen und Herren, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Es geht doch um die Seltenen Erden.) Ihnen gefällt das nicht, dass Deutschland jetzt eine Antwort organisiert, (Zuruf von Petra Federau, AfD) die dazu führen wird, (Thomas Krüger, SPD: So ist es.) dass die Probleme, die wir im Land haben, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) gelöst werden und Sie als AfD dann nicht mehr diese Möglichkeiten haben, die Sie heute noch haben. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Rainer Albrecht, SPD: Richtig!)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erst mal herzlichen Dank an den Minister für die Überziehung! Dadurch habe ich eine Minute mehr und kann mich noch etwas mehr diesem wunderbaren Thema hier widmen. (Heiterkeit bei Minister Dr. Heiko Geue: Gern geschehen!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die AfD möchte heute uns darüber belehren, wie man mit dem Grundgesetz umgehen solle. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Sehr schön!) Das ist bemerkenswert, denn bisher ist die AfD nicht gerade als Verteidiger von Rechtsstaat, Verfassung und Demokratie bekannt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Torsten Koplin, DIE LINKE: Sehr schön!) Bevor wir uns also sagen lassen, wie wir mit dem Grundgesetz umgehen sollen, macht es Sinn hinzuschauen, wie die AfD selbst mit dem Grundgesetz umgeht. Am einfachsten ist es dabei, die Sprache unseres Grundgesetzes mit der Sprache der selbsternannten „Alternative“ zu vergleichen. Während unser Grundgesetz sagt, ich zitiere: „Die Bundesrepublik … ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“, sagt Ihr großes Idol Björn Höcke, ich zitiere: „Deutschland ist ein besetztes Land mit besetzten Institutionen“, und er behauptet, Deutschland sei, ich zitiere weiter, „kein souveränes Land“, und meint, unsere Politik werde überwiegend in Washington gemacht, meine Damen und Herren. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das hat Herr Schäuble auch gesagt, falls Sie den noch kennen.) Gleichzeitig beklatscht seine Partei und Ihre Partei die Trump-Zölle (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Und Herr Schäuble hat das sogar vorher gesagt.) und unterstützt damit die Warenknappheit, Wirtschaftskrise und den Werteverlust in unserem Land, meine sehr verehrten Damen und Herren. Es ist der Gipfel der Scheinheiligkeit. (Rainer Albrecht, SPD: Verlogen!) Während die AfD die amerikanische Politik beklatscht und sich im Trump-Fanlager einreiht, nennt man im selben Atemzug die Deutschen wahlweise „Vasallen“ oder „Sklaven Amerikas“. Und wir sehen es jeden Freitag hier, die tapferen Demonstranten der AfD mit ihren „Ami go home“-Schildern. Da müssen Sie sich dann mal auch einig sein, auf welcher Seite Sie dann stehen wollen künftig, (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) meine Dame und meine Herren von der AfD! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zurück zum Grundgesetz! In der Präambel unseres Grundgesetzes steht, Deutschland ist „von dem Willen beseelt“, „dem Frieden der Welt zu dienen“. In der AfD dient man nicht dem Weltfrieden, man dient lieber fremden Mächten. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Auch das ist bekannt. (Heiterkeit bei Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) So schwenken Abgeordnete von Ihnen aus anderen Landtagen seit dem russischen Überfall auf die Ukraine (Martin Schmidt, AfD: Verschwörungstheorien hier!) gerne öffentlich die Russlandfahne. Herr Krah beschäftigt chinesische Spione im Europaparlament. AfD-Mitglieder reisen auch nach Kriegsbeginn in der Ukraine als sogenannte Wahlbeobachter (Horst Förster, AfD: Fällt Ihnen nichts Besseres ein, Herr Ehlers?) nach Russland für Wahlen, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Petra Federau, AfD: Was soll er denn sagen?! – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Wollen Sie nicht mal auf die Argumentation von Herrn Förster eingehen?) die mit Wahlen im Sinne des Grundgesetzes so gar nichts zu tun haben, meine Damen und Herren. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Wollen Sie nicht mal das Thema, was wir hier gesetzt haben, ernsthaft bespielen?) Da zeigt sich ein weiterer Etikettenschwindel. So wenig, wie die AfD eine Alternative ist, (Glocke der Präsidentin) so wenig sind Ihre Politiker Patrioten. Wahre Patrioten dienen dem eigenen Land und die AfD dient anderen Mächten, (Horst Förster, AfD: Gehen Sie doch mal aufs Thema ein, Herr Ehlers!) meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Die machen jetzt die Rolle rückwärts.) Während unser Grundgesetz die Menschenwürde schützt, postet der AfD-Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter einen Stahlhelmsoldaten mit Maschinengewehr, betitelt mit dem Text: „Das schnellste deutsche Asylverfahren, lehnt bis zu 1.400 Anträge in der Minute ab!“. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist Wahnsinn!) Das Grundgesetz wird oft als Antwort auf die Lehren aus Weimar verstanden. Welche Lehren die AfD aus der deutschen Geschichte und dem Nationalsozialismus zieht, wird deutlich, wenn man sich einmal anschaut, wer nun für diese Partei im Deutschen Bundestag sitzt. (Martin Schmidt, AfD: Reden Sie noch zum Thema?) Das Thema ist das Grundgesetz. Sie haben das Thema Grundgesetz gesetzt (Torsten Koplin, DIE LINKE: Richtig, genau!) als Aussprache (Michael Noetzel, DIE LINKE: Richtig!) und ich rede zum Grundgesetz. Bitte nehmen Sie das an der Stelle zur Kenntnis! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Horst Förster, AfD: Verfassungsänderung. – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Also, im Deutschen Bundestag gibt es jemanden, der sich ganz unverfroren „das freundliche Gesicht des Nationalsozialismus“ nennt. Ein weiterer teilt ein Foto aus dem Zweiten Weltkrieg von kleinen Kindern an einer Flakstellung mit dem Spruch, damals hat man „Ballerspiele noch an der frischen Luft gespielt“. Da gibt es einen, der sich weigert, SS-Soldaten als „Verbrecher“ zu bezeichnen, und nach Meinung von Herrn Höcke sei das größte Problem, dass man Hitler als das absolut Böse darstelle. Unser Grundgesetz klingt auch in Bezug auf Parteien anders als das, was die AfD so gerne auch hier in dieser Sitzungswoche wieder daherredet. Das Grundgesetz stellt fest: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“ Die AfD schwadroniert lieber von vermeintlichen Kartellparteien, (Horst Förster, AfD: Das sieht man doch gerade.) beschimpft die Parteien, die die Bundesrepublik seit 1949, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Da bringen Sie doch gerade den Beweis wieder. – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Sie beschimpfen die Parteien, die seit 1949 parteiübergreifend in Regierungsverantwortung in Bonn und in Berlin dafür gesorgt haben, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Da sehen wir mal, wo das Ganze hingerutscht ist!) dass in Deutschland Frieden, Freiheit und Wohlstand herrschen. Die beschimpfen Sie lieber, machen sie verächtlich und stellen sie nicht unter den Schutz, (Petra Federau, AfD: Sie lassen keine anderen rein, obwohl sie die stärkste Kraft geworden sind. – Zuruf von Horst Förster, AfD) so, wie es das Grundgesetz vorsieht, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und dann schauen wir uns doch mal an, wenn Sie der angebliche Verteidiger des Grundgesetzes sind: Im Grundgesetz stehen auch Dinge drin wie ungestörte Religionsausübung. Sie sind doch die Ersten, die auf dem Baum sind, wenn sich mal irgendwo zwei Muslime hier in diesem Land irgendwo versammeln! (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Sie sind die Ersten, die auf dem Baum sind beim Thema Asyl! (Heiterkeit bei Michael Noetzel, DIE LINKE) Das Grundrecht auf Asyl steht auch im Grundgesetz. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Islamistendemo in Hamburg fanden Sie auch gut, ne?!) Nehmen Sie das an der Stelle zur Kenntnis! (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Sie erwecken den Eindruck – Herr Förster hat es gesagt, es kam ihm wie ein Putsch vor, was dort in Berlin passiert ist –, Sie erwecken doch den Eindruck, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Aber nicht nur.) dass wir nicht in einer Demokratie leben. Sie erklären hier regelmäßig, man kann in Deutschland nicht mehr seine Meinung frei sagen. (Horst Förster, AfD: Stimmt ja auch. – Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Kann man ja auch nicht mehr.) Sie haben, Sie können hier Ihre Meinung … (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Haben Sie ja selber schon thematisiert hier im Landtag.) Sie hören es ja gerade, Sie hören es ja gerade wieder, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das sind doch Ihre Reden hier im Landtag. – Glocke der Präsidentin) da kann ich noch mal das Grundgesetz zitieren, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Jetzt tun Sie doch nicht so, Herr Ehlers!) auch dort, die freie Meinungsäußerung ist im Grundgesetz verbrieft. Und tun Sie doch nicht so, als wären wir hier in einer Diktatur, in der man nicht frei seine Meinung sagen könnte! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Selbst Sie können hier Ihre Meinung sagen und wir müssen das an der Stelle ertragen. Und das Bundesverfassungsgericht wird hier auch verächtlich gemacht an der Stelle, auch und häufiger schon getan. (Der Abgeordnete Jan-Phillip Tadsen bittet um das Wort für eine Anfrage.) Auch hier ist festzustellen, zum aktuellen Verfahren gibt es hier ...
Nein, gestatte ich an der Stelle nicht. Und auch das Verfassungsgericht hat hier klar geurteilt. Also, es ist festzuhalten, es gibt in Deutschland eine Partei, die mit dem Grundgesetz auf Kriegsfuß steht. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die NPD.) Es gibt eine Partei in Deutschland, die ein Problem mit Grundrechten und unserer Staatsorganisation hat. Es gibt eine Partei, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die marxistisch-leninistische Partei gibt es auch noch.) die in Teilen eine Verherrlichung der NS-Diktatur betreibt, (Zuruf von Petra Federau, AfD) und alle in Deutschland wissen, welche Partei das ist, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und dass nun ausgerechnet diese Partei (Zuruf von Thore Stein, AfD) sich anmaßen will, uns zu erzählen, wie man mit dem Grundgesetz umzugehen hat, ist eine lächerliche, nicht ernst zu nehmende und auch heuchlerische Zumutung, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Martin Schmidt, AfD: Es gab gar keinen Unmut in der Bevölkerung.) Die Herausforderungen, vor denen Deutschland steht, sind gewaltig. (Zurufe von Martin Schmidt, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) Sie erfordern schwierige Entscheidungen, Kompromissfähigkeit, die am Ende dem Wohle des deutschen Volkes dienen. Das war immer und das wird auch immer (Petra Federau, AfD: Da treten CDU-Mitglieder aus, weil sie sich schämen, was Sie gemacht haben.) die Richtschnur unseres politischen Handelns sein. Das gilt im Bund, im Land und in den Kommunen, denn wir wissen, welcher Geist aus all diesen Zitaten spricht, die ich Ihnen eben gerade vorgehalten habe. Es ist der Geist der Unfreiheit, der Unterdrückung und des Untergangs. Dem stellen wir uns entgegen, mit all dem, was für uns die Richtschnur ist, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wie war das noch mal bei der Jungen Union, wo Sie auch waren? Haben Sie da nicht auch komische Lieder gesungen mit dem Arm nach oben und so?) nämlich Einigkeit und Recht und Freiheit, meine sehr verehrten Damen und Herren! – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das kriegen wir auch alles noch.)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Sebastian Ehlers, CDU: Da gibts keine Bilder. Die sind auch nie gemacht worden.) Das Wort hat jetzt für die Fraktion, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ach, da gibt’s keine Bilder! Da haben Sie ja Glück gehabt. Aber zum Glück gibt es genug Geschichten darüber.) das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE Herr Koplin. (Unruhe bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Sebastian Ehlers, CDU)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich an Herrn Ehlers wenden und sagen, (Unruhe bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Sebastian Ehlers, CDU) Herr Ehlers, herzlichen Dank für Ihre Rede! (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Das hat gesessen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Reaktionen haben sehr deutlich gezeigt, dass Sie den Nerv getroffen haben. Ich finde, weil es den Zwischenruf gab, es wäre nicht zur Sache, Sie haben selbst die Sache benannt: Vertrauen zerstört – so geht man nicht mit dem Grundgesetz um! Und wir, Herr Ehlers hat es vor mir gemacht, ich werde in die gleiche Richtung argumentieren, so geht man nicht mit dem Grundgesetz um, sehr geehrte Damen und Herren. Die AfD, die sich heute im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern als Hüterin der Verfassung inszeniert und Verfassungstreue bei der Schuldenbremse einfordert, das ist nichts anderes als blanker Hohn. Diese Partei, die sich selbst immer wieder als „Alternative für Deutschland“ bezeichnet, tritt Grundwerte unseres Grundgesetzes mit Füßen und gefährdet aktiv die freiheitlich-demokratische Grundordnung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Lassen Sie mich das bitte anhand von sieben Punkten deutlich machen: Erstens, Verstoß gegen Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz. Die AfD verletzt die Menschenwürde, das Fundament unserer Verfassung, durch ihre rassistischen und rechtsextremen Positionen. Sie propagiert eine Ideologie, die Menschen aufgrund ihrer Herkunft und Hautfarbe bewertet und damit abwertet. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Wie kann eine Partei, die die Würde des Menschen missachtet, sich auf diese berufen? Zweitens, Verstoß gegen Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz. Die AfD verstößt gegen das Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes. Ihre Politik zielt darauf ab, Frauen wieder in tradierte Rollenbilder zu verbannen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas Krüger, SPD: So ist es, genau! – Jens-Holger Schneider, AfD: Das glaubt euch doch kein Mensch mehr.) Gleichstellung ade! Queere Menschen finden in Ihrer Welt überhaupt keinen Platz, (Jens-Holger Schneider, AfD: Meine Fresse!) und von Ihrer Verunglimpfung von geschlechtergerechter Sprache als „Gendergaga“ rede ich gar nicht erst. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das sehen aber viele Menschen so in Deutschland.) Das ist Diskriminierung (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Richtig!) und das ist, meine Damen und Herren, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) das ist keine Verfassungstreue. Drittens, Verstoß gegen Artikel 20a Grundgesetz, Klimaschutzgebot – waren wir gestern Abend gerade Zeugen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das wird aber nicht in der Verfassung festgeschrieben, noch nicht, Gott sei Dank!) Mit den steinzeitlichen Ansichten zum Klimawandel (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) und Ihrer hartnäckig verleumderischen Haltung gegenüber den wissenschaftlichen Erkenntnissen setzen Sie das Leben von Millionen Menschen leichtsinnig aufs Spiel (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) und bezeichnen Begriffe wie „Klimaschutz“ als politischen Kampfbegriff. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Weiter fordern Sie die Streichung sämtlicher Klimaschutzprogramme und die Abkehr vom Green Deal. Das steht im Widerspruch zu Artikel 20a unserer Verfassung (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) und das verletzt schlussendlich die Freiheitsrechte der Menschen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Viertens, Verstoß gegen Artikel 26 Grundgesetz. Die Äußerungen und Handlungen der AfD hinsichtlich des Zusammenlebens mit Menschen mit Migrationshintergrund und mit Geflüchteten widerspricht nicht nur internationalen Konventionen, sondern fördert Gewalt und Konflikte (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Gewalt haben wir durch die offenen Grenzen auf unseren Straßen.) und steht im direkten Widerspruch zum Verbot friedensstörender Handlungen. Fünftens, Verstoß gegen Artikel 18 Grundgesetz, Angriff auf demokratische Institutionen. Die AfD greift gezielt demokratische Strukturen an. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wo?) Sie setzt Schulen, soziale Organisationen (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wann?) und Projekte auch heute unter Druck, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wann? – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) die sich kritisch mit Rassismus und Rechtsextremismus auseinandersetzen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist Blödsinn, was Sie da erzählen! – Jens-Holger Schneider, AfD: Junge, Junge, Junge! – Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Haben wir vorhin gehört, ganz klar gehört.) Die AfD greift genau jene Institutionen an, die unsere Demokratie stärken sollen, (Jens-Holger Schneider, AfD: Wer wollte ein Prozent der Reichen erschießen und in Lager stecken?) vorhin RAA oder etwa den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Sechstens Verstoß gegen die Präambel des Grundgesetzes. Die AfD ignoriert internationale Menschenrechtsverträge wie die Genfer Flüchtlingskonvention und stellt sich damit gegen zentrale Prinzipien des Völkerrechts und unserer Verfassung. So eine Partei verspielt das Recht, sich als ihr Hüter aufzuspielen, wenn es ums Grundgesetz geht. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Man kann das Grundgesetz Paragraf 16 auch ändern. – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Siebtens – ganz wichtig, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) ganz wichtig und gerade am heutigen Tag –, Verstoß gegen Artikel 139 Grundgesetz. Der Artikel beinhaltet den antifaschistischen Auftrag des Grundgesetzes, meine Damen und Herren. (Jens-Holger Schneider, AfD: Oha!) Jegliche Symbolik und alles, was sich mit dem Nationalsozialismus verbindet, ist verboten. Doch Äußerungen innerhalb der Partei zeigen eine erschreckende Missachtung des Schutzes vor Diskriminierung und Gewalt gegenüber jüdischen Menschen, (Martin Schmidt, AfD: Was für ein Unsinn!) ob Höcke mit seinem „Denkmal der Schande“, Krah mit seiner Sympathie zur SS, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Ja, genau!) ich zitiere: „Es gibt auch anständige SS-Männer“ oder, ich zitiere erneut: (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Noch polemischer! Geht es noch polemischer heute? – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) „Ich werde nie sagen, dass jeder, der eine SS-Uniform trug, automatisch ein Verbrecher war.“ (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Was ist das denn für eine Rede?!) Wollen Sie das in Abrede stellen? (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Ja, natürlich! – Zuruf von Horst Förster, AfD) Oder der erklärte Antisemit und Holocaust-Relativierer Räpple mit seinem Schuldkult – er darf nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe so genannt werden –, Lehmann mit seinem angeblichen „Bombenholocaust“ (Horst Förster, AfD: Angeblichen?) und last, but not least der Ehrenvorsitzende Ihrer Partei, Herr Gauland. (Am Rednerpult leuchtet die rote Lampe.) Seine Aussage aus 2017 ... (Thore Stein, AfD: Herr Koplin, Ihre Zeit ist abgelaufen.) Ist an dieser Stelle abgelaufen. (Thore Stein, AfD: Es reicht auch langsam.)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Zuruf von Horst Förster, AfD) Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Fraktionsvorsitzende Frau Oehlrich.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Der Titel der heutigen Aussprache „So geht man nicht mit dem Grundgesetz um“ klingt nach großer Sorge um unsere Verfassung. Doch schon, wer diese Aussprache beantragt hat, spricht Bände. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Ja.) Es ist ausgerechnet die AfD, die sich hier als Verteidigerin des Grundgesetzes inszenieren will. (Martin Schmidt, AfD: Die Rede kopiert von Herrn Koplin, oder ...?) Dazu später mehr. Zunächst, zunächst zur aktuellen politischen Lage. Dass viele Menschen mit Unbehagen auf den Kurswechsel der CDU in Sachen Schuldenbremse schauen, ist nachvollziehbar. Auch für uns war das ein harter Bruch mit dem, was man uns über Monate und Jahre entgegengehalten hat. In der Aktuellen Stunde im März haben wir dazu bereits vieles gesagt. Man kann und man muss kritisieren, dass die Union diesen Schritt nicht vor der Wahl angekündigt hat. Das beschädigt Vertrauen vor allem in die CDU und in den zukünftigen Kanzler. Staatspolitische Verantwortung hätte bedeutet, vor der Wahl Klartext zu reden. (Beifall René Domke, FDP) Aber immerhin, der Schritt selbst war richtig und er war verfassungskonform. Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach bestätigt, dass das gewählte Verfahren verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden war. (Beifall Rainer Albrecht, SPD) Wirklich, wirklich gefährlich für das Grundgesetz ist nicht dessen Änderung am Ende einer Wahlperiode. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Gefährlich ist, wenn eine Partei systematisch gegen die Grundlagen unserer Verfassung arbeitet. Und genau das tut die AfD. Dafür gibt es zahlreiche Belege. Man schaue in die Analyse des Deutschen Instituts für Menschenrechte oder das inzwischen rechtskräftige Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster aus Mai 2024. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Was hat Münster denn genau gesagt?) Die AfD steht in zentralen Punkten nicht (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Ist die auch rechtsextrem in Münster, Frau Oehlrich?) auf dem Boden des Grundgesetzes. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Was steht denn da drin in dem Urteil?) Es würde zu lange dauern, das alles auszuführen. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Lassen Sie uns doch mal eine Podiumsdiskussion darüber machen!) Lassen Sie mich nur einige Punkte herausgreifen: Erstens. Die AfD ist Plattform und Unterstützungsstruktur der extremen Rechten. Der Verfassungsschutz spricht in seinem letzten Bericht von gefestigten Verbindungen zu Akteuren und Organisationen des extremistischen Teils der Neuen Rechten. (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) Wir sehen das am Podcast Ihres Fraktionsvorsitzenden Nikolaus Kramer, der mit demokratiefeindlichen Akteuren kaum Berührungsängste kennt. Zweitens. Die AfD zeigt einen grundsätzlich destruktiven Umgang mit demokratischen Institutionen. Denken wir an die konstituierende Sitzung des Thüringer Landtags! Dort wollte die AfD verfassungswidrig das Amt des Landtagspräsidenten an sich reißen. Das wurde vom Verfassungsgerichtshof gestoppt. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Doch anstatt das Urteil zu akzeptieren, (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) versucht die AfD bis heute, das Gericht zu delegitimieren. Wenn für die AfD Macht in greifbare Nähe rückt, wird die Verfassung mit Füßen getreten. Drittens und am schwerwiegendsten: Die AfD richtet sich gegen die zentrale Norm unserer Verfassung, gegen Artikel 1, die Menschenwürde. Mit ihrem ethnischkulturellen Volksbegriff spaltet sie die Gesellschaft. Sie redet von „Passdeutschen“, als ob ein deutscher Pass nicht genügt, um Bürger/-in dieses Landes zu sein. Damit macht sie Millionen von Menschen zu Bürger/-innen zweiter Klasse. Das widerspricht nicht nur dem Geist, sondern vor allem dem klaren Wortlaut unseres Grundgesetzes. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wer sich hier im Landtag auf das Grundgesetz beruft, sollte sich selbst daran halten. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Ja, man kann Kritik an der CDU üben. Kritik an der Regierung oder auch an einer sich gründenden Regierungskoalition gehört zur Demokratie. Aber nein, das Grundgesetz wird nicht dadurch verletzt, dass politische Kompromisse geschlossen werden, auch nicht kurz nach einer Wahl. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Thomas Krüger, SPD) Wer unser Grundgesetz wirklich angreift, das ist die AfD, für jedermann sichtbar, systematisch und mit Ansage. Wenn Sie also sagen, so geht man nicht mit dem Grundgesetz um, dann sagen wir: Schauen Sie in den Spiegel! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Mach ich gern! – Zuruf von Horst Förster, AfD) Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Sebastian Ehlers, CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, für den Titel der Aussprache wurden starke Worte gewählt, und ich habe so den Eindruck, es geht gar nicht so in die Richtung, die Sie beabsichtigt hatten, meine Damen und Herren der AfD. (Heiterkeit bei Torsten Koplin, DIE LINKE: Ja.) Es gibt aber eine Menge zu sagen, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) und ich will vielleicht noch mal einen ganz anderen Aspekt hier mit hineinbringen, der gerade die FDP beschäftigt hat. Vertrauen ist kein Selbstzweck. Es ist die Grundlage demokratischen Gemeinwesens. Vertrauen ist das Bindeglied jeglicher demokratischen Legitimation. Es ist die Übereinkunft zwischen Bürgerinnen und Bürgern und dem Staat, dass Regeln gelten, dass Zusagen zählen – das gilt auch für die CDU – und dass politische Macht an Recht und Gesetz gebunden ist. Es ist genau dieses Vertrauen, das die neue Bundesregierung stark strapaziert hat, aus meiner Sicht überstrapaziert hat, bevor sie überhaupt zu regieren beginnt. In jedem neuen Gesetzgebungsverfahren hier bei uns im Landtag wie auch im Bundestag stehen wir immer wieder vor drei Fragen: Erstens. Was darf man tun? Diese Frage wird im Zweifel ja nicht von uns selbst beantwortet. Wir leben in einem Rechtsstaat, wir leben in einer Gewaltenteilung. Das können und müssen im Zweifel Gerichte klären. Aber die Verfassungsmäßigkeit von Vorhaben ist eben auch keine Frage des politischen Geschmacks. Was rechtlich gerade noch zulässig ist, ist nicht automatisch gut oder sinnvoll. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Richtig!) Zweitens. Was muss man tun? Hier gilt es, alternativlose Vorhaben, die schon allein aufgrund politischer Verantwortung umzusetzen sind, von parteipolitischen Wünschen und Vereinbarungen abzugrenzen. Und drittens. Was sollte man tun? Und das ist der Kern unserer Aufgabe als Gesetzgeber. Was wir hier beschließen, hat Konsequenzen, meine Damen und Herren, nicht nur juristisch, sondern auch gesellschaftlich. Wir tragen Verantwortung über den reinen Gesetzestext hinaus. Daher muss jede – jede! – Entscheidung gut abgewogen sein. Wenn heute von zerstörtem Vertrauen die Rede ist, dann lohnt sich auch ein Blick auf unsere Landesverfassung. Wer ist in der Verantwortung, diese zu ändern? Die Landesregierung? Der Bundestag? Oder vielleicht doch wir, der Landtag? Und ich habe das Gefühl, diese Frage wird hier im Saal unterschiedlich beantwortet, (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) vor allem auf der Regierungsbank. Daher fordere ich Sie auf, stellen Sie einen Antrag auf Normenkontrolle! Bringen Sie die Sache vor das Bundesverfassungsgericht! Ich fordere Sie ausdrücklich auf, meine Damen und Herren der Landesregierung! Das ist die naheliegendste Möglichkeit, das Vertrauen wiederherzustellen. Die Landesregierung wird unsere Kritik verächtlich abtun. Das sind wir gewohnt. Doch, liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, (Zuruf von Christian Winter, SPD) das darf uns nicht davon abhalten, diese grundsätzliche Frage einmal zu klären, wie gehen wir eigentlich mit unserer eigenen Verfassung um. Auch wenn das Landesverfassungsgericht unseren Eilantrag zurückwies, bleibt für uns die Frage der Verfassungsorgantreue immer noch offen. Wenn die Vertreter der Landesregierung einfach mal so einem Bundesgesetz zustimmen, einem Bundesgesetz zustimmen, das wesentliche Teile unserer Landesverfassung außer Kraft setzt, und so tut, als wenn es den Landesgesetzgeber überhaupt nichts anginge, dann sollte das überprüft werden. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg – ich nenne mal den, weil der am ausführlichsten war in seiner Urteilsbegründung – hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Frage, ob und inwieweit das Abstimmungsverhalten einer Landesregierung im Bundesrat der landesverfassungsgerichtlichen Kontrolle unterliegt, in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Verfassungsgerichtshofs bislang ungeklärt ist. Zwar hat der Verfassungsgerichtshof auch klargestellt, dass die Stimmabgabe im Bundesrat, jedenfalls im Grundsatz, in die ausschließliche Zuständigkeit der Landesregierung fällt (so weit d’accord) und der Landtag der Landesregierung insoweit keine rechtlich verbindlichen Vorgaben machen kann (auch in Ordnung), er hat auch noch mal ausgeführt, dass der Bundesrat ein Verfassungsorgan des Bundes ist (auch klar) und dass er nur aus Mitgliedern der Landesregierung besteht, nicht aus den Ländern gebildet wird, also nicht aus Vertretern zum Beispiel des Landtages, jedoch ist bundesverfassungsgerichtlich oder bundesverfassungsrechtlich ebenso anerkannt – und darauf kommt es mir an –, dass die Vertreter im Bundesrat nach Landesrecht von der Landesregierung weisungsabhängig sein können und der Landtag von der Regierung nach Landesverfassungsrecht auch Rechenschaft über ihr Abstimmverhalten im Bundesrat einfordern kann. Meine Damen und Herren, und unsere Landesregierung hat den Landtag komplett ignoriert, und dagegen wenden wir uns! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Das ist auch eine Frage von zerstörtem Vertrauen. Im Übrigen ist Politik eben nicht nur dann gut, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) wenn sie gerade noch verfassungsmäßig ist oder verfassungsrechtlich zulässig ist, sie ist dann gut, wenn sie nachvollziehbar ist, wenn sie verantwortungsvoll ist, wenn sie zuverlässig ist und wenn sie konsequent ist. Und deshalb ist es nicht nur unser Recht, sondern unser parlamentarischer Auftrag, rechtlich zweifelhafte Entscheidungen durch Gerichte überprüfen zu lassen. Und davon machen wir Gebrauch. Das ist kein Zeichen von Misstrauen, sondern es ist ein Zeichen von Rechtsstaatlichkeit. Vertrauen entsteht eben nicht nur durch schöne Worte, sondern durch verlässliches Handeln, durch das Einhalten von Regeln, auch dann, wenn es unbequem ist. Und genau deshalb sagen wir heute klar, Vertrauen wurde beschädigt. Es sind andere Dinge angekündigt worden. Sie sind auf fragwürdige Art und Weise zustande gekommen. Wir wollen es rechtlich überprüfen lassen. Das bitte ich auch nicht als Kritik immer nur zu verstehen, sondern es ist ein Gebot der Rechtsstaatlichkeit, diese nicht geklärte Frage einmal klären zu lassen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Und wir wollen eben nicht, wir wollen eben nicht, aus welcher Motivation auch immer, dass man sich über den Rechtsstaat hinwegsetzt. – Meine Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Thomas de Jesus Fernandes, AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder des Parlaments! Werte Gäste! „Vertrauen zerstört – So geht man nicht mit dem Grundgesetz um“ – ein großer Titel. Aber wenn die AfD hier heute als heldenhafter Retter des Grundgesetzes daherkommt, (Zuruf von Horst Förster, AfD) da reibe ich mir jedenfalls verwundert die Augen. Hat die AfD jetzt wirklich den Wert unserer freiheitlichdemokratischen Grundordnung erkannt? (Enrico Schult, AfD: Natürlich! – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Doch dann hört man die Pointierung in der heutigen Aussprache (Zuruf von Petra Federau, AfD) und stellt fest, die AfD ist leider mal wieder verkehrt rechts abgebogen. (Heiterkeit bei Jan-Phillip Tadsen, AfD) Und eigentlich geht es Ihnen darum, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Erzählen Sie das mal den 10.000 neuen Mitgliedern!) die Entscheidungen des Bundestages und des Bundesrates zur Schuldenbremse zu kritisieren. (Horst Förster, AfD: Das ist „rechts abgebogen“?) Schade, schade, (Heiterkeit bei Jan-Phillip Tadsen, AfD) denn im Grundgesetz kann man für den eigenen Wertekanon so viel Tolles lernen. (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und wir haben das heute schon mehrfach gehört, deswegen kann ich mich kürzer fassen. Eine wichtige Basis – und das war sozusagen eine wirklich große Entscheidung der Mütter und Väter des Grundgesetzes –, Artikel 1: (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Das gilt für alle Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft, von ihrer Religion, von ihren Behinderungen, (Horst Förster, AfD: Reden Sie doch mal zur Sache, wie das zustande gekommen ist! – Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist die Sache!) unabhängig von der sexuellen Ausrichtung. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Und?) Und da macht man keine Unterschiede. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Politische Weltanschauung. Sie verkürzen den Artikel 3! – Zuruf von Horst Förster, AfD – Glocke der Vizepräsidentin) Dazu komme ich gleich gerne noch. Ich komme dazu gerne noch. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD – Der Abgeordnete Thomas de Jesus Fernandes bittet um das Wort für eine Anfrage.)
Ich würde gern noch weiter ausführen, weil ich die Frage jetzt gleich noch beantworten werde, die ich gerade gehört habe. (Rainer Albrecht, SPD: Genauso ist das.) Also ich habe Artikel 1, und es ist schade, dass Sie gerade Artikel 1 nicht so richtig ernst nehmen, (Horst Förster, AfD: Wer sagt denn das schon wieder?) denn da macht man keine Unterschiede, darüber macht man sich nicht lustig, das verwechselt man auch nicht mit irgendwelchen (Petra Federau, AfD: Hä? – Horst Förster, AfD: Wer sagt denn das?) NS-Assoziationen in dem Zusammenhang. (Horst Förster, AfD: Alles Unterstellungen! – Zuruf von Petra Federau, AfD) Ich, Herr Förster, ich würde mich freuen, wenn wir das heute gemeinsam feststellen können, wie wichtig dieser Artikel für uns ist. (Horst Förster, AfD: Da müssen wir nicht drüber diskutieren.) Artikel 2, Artikel 5, die basieren auf den drei großen Forderungen der Französischen Revolution: Liberté, Égalité, Fraternité. Es geht um die Freiheit. Und bei der Freiheit scheint mir auch die Wahrnehmungswelt der AfD-Wähler aufgrund von medialen Blasen schräge geworden zu sein. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Na, na, na, na, na!) Anstatt sich darüber zu freuen, dass wir diese Meinungsfreiheit bei uns haben, (Rainer Albrecht, SPD: Ja. – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Haben Sie mal den Unterschied zwischen gelebter Meinungsfreiheit und Meinungsfreiheit auf dem Papier verstanden?) verwechseln Sie das immer wieder mit einem Recht, Einzelne jedenfalls von Ihnen verwechseln das mit dem Recht auf Beleidigung und der Erwartung, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) unwidersprochen zu bleiben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Auch das kann man nicht erwarten. Sie müssen nicht immer recht bekommen. (Der Abgeordnete Jan-Phillip Tadsen bittet um das Wort für eine Anfrage.)
Ich würde gerne einmal im Zusammenhang berichten dürfen. Wir können gerne uns weiter unterhalten. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Artikel 3: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ Gleichstellung der Frau haben wir schon gehört. Gleichstellung von Menschen unterschiedlicher Herkunft – pausenloses Bashing von Migrantinnen und Migranten. Das ist nicht in diesem Artikel geregelt. Artikel 16a, das Asylrecht für politisch Verfolgte, etwas, das haben wir schon gehört – und ich bin auch Herrn Ehlers dankbar, Sie haben nämlich vieles sozusagen von dem pointiert, was ich auch so sehe wie Sie und die anderen Kolleginnen auch –, man kann das natürlich anders organisieren, (Horst Förster, AfD: Man biedert sich jetzt an, so allmählich, ne?!) den Artikel 16a. Darüber kann man reden, (Sebastian Ehlers, CDU: Das tut Ihnen weh, wenn Sie Widerspruch kriegen. Das sind Sie nicht gewohnt, Herr Förster.) aber dem Grunde nach anfassen darf man diesen Artikel nicht. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU – Glocke der Vizepräsidentin) Das wäre nicht in Ordnung. (Zurufe von Ann Christin von Allwörden, CDU, und Sebastian Ehlers, CDU) Kommen wir jetzt zu einem ganz wichtigen Artikel. Der ist auch vom Ewigkeitsgebot umfasst, nämlich Artikel 20 und 20a, auf jeden Fall 20, die Grundfesten unseres staatlichen Systems: Demokratie, Sozialstaat, Föderalismus und – für mich auch relativ wichtig, nicht relativ, auch wichtig – der Rechtsstaat. Wesentliches Merkmal des Rechtsstaats ist die Gewaltenteilung. Das verlangt unabhängige Richter. Man sieht, dass autokratische Präsidenten, mit denen die AfD sympathisiert, da rücksichtslos die Axt an die Grundfesten legen. (Heiterkeit bei Horst Förster, AfD) Da können Sie nach Argentinien gucken, können Sie in die USA gucken, können Sie in andere Länder gucken. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Und ich hoffe, Herr Förster, auch wir sind uns heute darüber einig, dass das nicht in Ordnung ist und dass das Grundgesetz der Maßstab bleibt für unser Tun. (Der Abgeordnete Thomas de Jesus Fernandes bittet um das Wort für eine Anfrage.) Ich fasse zus... (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Schon fertig? – Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) Ich würde wirklich gerne im Zusammenhang berichten dürfen. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Im Grundgesetz ist also so viel Gutes drin, und mehr noch, Artikel 79 Grundgesetz klärt in Absatz 3, dass die Grundsätze in Artikel 1 und 20 nicht geändert werden sollen. Aber ich will gerne auch auf das eingehen, was Herr Förster pointiert hat. Sie haken sich ja bei der Schuldenbremse ein, und ich will von vornherein durchaus einräumen, darüber kann man diskutieren, das ist klar, dazu kann man auch unterschiedliche Meinungen haben, auch das ist klar. Aber dazu haben ja die finanzpolitischen Sprecher – ich danke dem Finanzminister – ja schon einiges ausgeführt. Ich kann mich daher mal auf die rechtliche Perspektive konzentrieren, auch wenn ich nicht in alle Details gehen kann. Worum geht es? Die Schuldenbremse wird in Deutschland als Regelung bezeichnet, die durch die Föderalismuskommission Anfang 2009 eingeführt worden ist. (René Domke, FDP: Aus gutem Grund! Aus gutem Grund!) Es geht um die Staatsverschuldung Deutschlands und die Begrenzung in dem Zusammenhang. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Es gibt verbindliche Vorgaben für den Haushalt. Es ist auch geregelt in Artikel 109, Artikel 115, auch in der Landesverfassung später dann teilweise. Es geht also darum, eine von der Konjunktur unabhängige staatliche Neuverschuldung zu beschränken. Wie wir alle wissen, haben sich im März CDU, CSU, SPD und auch mit Unterstützung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf eine Reform dieser Schuldenbremse im Grundgesetz geeinigt. Was da in dem Einigungsprozess passiert ist, muss ich hier vielleicht nicht groß wiederholen, das ist bekannt. Der militärische Bereich soll nur bis ein Prozent berücksichtigt werden. Es gibt ein schuldenfinanziertes „Sondervermögen“ – ich setze das mal bewusst in Anführungsstriche – (Zuruf von Petra Federau, AfD) in Höhe von 500 Milliarden. Davon sollen die Länder auch etwas erhalten. Die Bundesländer dürfen Kredite aufnehmen. Wir können dazu aber auch feststellen, dass der Bundesrat dem zugestimmt hat. (Rainer Albrecht, SPD: Genau!) Die Frage, die Sie sich nun stellen, ist: Ist durch dieses Vorgehen unser Grundgesetz gefährdet? Um die Antwort vorwegzunehmen: Nein. Das macht auch schon die historische Einordnung deutlich. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes hatten 1949 andere Sorgen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Hier steht was von „Vertrauen“.) Die haben sich nämlich gar nicht mal um Kreditfinanzierung oder solche Sachen Gedanken gemacht. Sie haben nur geregelt, dass Bund und Länder in ihrer Haushaltswirtschaft selbstständig sind, voneinander unabhängig. Die Vorschriften zur Schuldenbremse sind 2009 erst eingefügt worden. Es handelt sich dabei eben nicht um die Grundfesten unseres Grundgesetzes, sondern um eine politisch diskutierte und gewollte Entscheidung mit einer Neuregelung, die man aber auch heute dann politisch diskutieren und wieder neu regeln kann. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Gucken wir uns die Kritik kurz an, erst rechtlich und dann vielleicht auch gerne noch mal, weil Sie den Exkurs ja vor allem auch politisch noch gemacht haben, politisch: Kritisiert wurde teilweise, dass der Katalog an ausgenommenen Ausgaben zu breit gewählt sei, es sei alles zu ungenau definiert. Ich denke, diese Kritik haben diejenigen, die das letztlich dann veranlasst haben, aufgenommen und die jetzt gewählten Formulierungen kann man gut vertreten. Kritisiert wurde, dass die Haushaltsautonomie der Länder tangiert sei. Auch dieses Argument ist, glaube ich, nicht haltbar. Der Bundesrat ist doch beteiligt worden, und dieses Sondervermögen in der Größenordnung von 100 Milliarden, glaube ich, zeigt es auch. (René Domke, FDP: Dann kann man es auch lassen mit der Landesverfassung.) Dann gibt es die Besorgnis, dass das Sondervermögen einfach in den normalen Haushalt eingespeist wird und dort verschwindet. Insofern ist es aber ausdrücklich in 143h geregelt, dass es sich hier um Gelder für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur handeln muss. Kommen wir dann noch zur Generationengerechtigkeit: Ja, es ist ein wichtiges Argument. Artikel 20 betont auch die Verantwortung für die künftigen Generationen, den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen. Ja, auch unsere Kinder haben einen Anspruch darauf, eine solide Infrastruktur und einen Haushalt ohne zu große Überschuldung zu bekommen. Insofern haben wir aber ja mit der Festlegung auf die Infrastruktur einen richtigen Weg eingeschlagen. Manche Personen nennen das die goldene Regel der Finanzpolitik, nach der eine Erhöhung der öffentlichen Neuverschuldung in dem Maße erfolgen kann, als danach sächliche Gegenwerte und Verbesserungen in der Infrastruktur eben entstehen. (Thomas Krüger, SPD: So ist es.) Oder mit anderen Worten, nicht der Konsum sozusagen darf das Ziel sein, sondern ein Mehrwert durch eine verbesserte Infrastruktur. Und genauso ist es ja geplant. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Aber ich will jetzt gerne auch noch mal – zugegebenermaßen konnte ich das erst der Diskussion jetzt so weit entnehmen – auf die Aspekte kurz eingehen, die Sie ja auch betont haben in dem Zusammenhang, ist das ein Machtmissbrauch des Parlaments in dem Zusammenhang. Und Herr Domke hat gesagt, es ist ein Vertrauensverlust. Und ich kann nicht darüber bestimmen, wie groß Ihr Vertrauen ist, Herr Domke, mein Vertrauen, (René Domke, FDP: Inzwischen nicht mehr so doll.) mein Vertrauen ist nicht gestört worden, sondern was das Vertrauen betrifft, bin ich extrem dankbar dafür, dass sich Deutschland in einer schwierigen Zeit auch international als handlungsfähig erwiesen hat. So muss das auch sein, weil die Weimarer Demokratie leider in dem Zusammenhang nicht so verteidigungsfähig war. Und deswegen ist mir das wichtig, dass das so ist. (René Domke, FDP: Was machen Sie, wenn die Wachstumsprognosen nicht eintreten?) Mein Vertrauen jedenfalls ist nicht gestärkt worden, nicht gestört worden, es ist dadurch gestärkt worden, dass wir handlungsfähig waren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Wir können uns das auch natürlich rechtlich angucken. Das ist ja schon mehrfach gesagt worden, das Verfassungsgericht hat das für zulässig erklärt. Und, Herr Förster, ich glaube, wir beide wollen jetzt keine zu große Kritik am Bundesverfassungsgericht machen. Man muss ja nicht alles immer gut finden. Aber sie haben sich in der Situation entschieden, und ich glaube, dass das richtig ist in dem Zusammenhang. (Der Abgeordnete Thomas de Jesus Fernandes bittet um das Wort für eine Anfrage.) Ich würde gerne einmal im Zusammenhang berichten. Ich höre Ihnen gleich gerne zu. (Heiterkeit bei Petra Federau, AfD) Also die nächste Frage, die sich stellt hier: Ist das missbräuchlich? Und ich glaube, es ist eben nicht missbräuchlich. Es geht ja wirklich um das, was ich vorhin auch schon gesagt habe, nämlich, sind wir in einer schwierigen Situation, ... (Philipp da Cunha, SPD: Robert, eine Minute noch!) Ja. ... konstruktiv in der Situation, das zu schaffen. (Petra Federau, AfD: Wir sind in der Situation, dass die Bürger kein Vertrauen mehr in Sie haben.) Okay, kommen wir jetzt noch zur Frage sozusagen der Investitionen in die, (Zuruf von Petra Federau, AfD) in das Militär. Zwei große Wege: Der eine Weg ist Frieden schaffen ohne Waffen. Aber nach 22 müssen wir erkennen, dass Russland hier anders unterwegs ist, und nachdem wir wissen, was der amerikanische Präsident macht, (Zuruf von René Domke, FDP) wissen wir, dass das auch nicht weitergeht in dem Zusammenhang. (Horst Förster, AfD: Das ist doch nicht in Stein gemeißelt, wenn der ...) Wir brauchen – und das ist auch mein letzter Satz, liebes Präsidium –, wir brauchen ein verteidigungsfähiges Europa. (Der Abgeordnete Thomas de Jesus Fernandes bittet um das Wort für eine Anfrage.) Dafür brauchen wir ein starkes Europa in dem Zusammenhang, was sich auch verteidigen kann. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Ich bin jetzt ein bisschen im Konflikt, aber wir haben ja jeweils eine Minute. Diese eine Minute billige ich jetzt zu, eine Minute Frage, eine Minute Antwort, weil die Redezeit ist ausgeschöpft. Eigentlich ist eine Zwischenfrage jetzt nicht mehr zulässig, aber da es offensichtlich der Wunsch war, lege ich das jetzt mal großzügig so aus. Also Sie haben jetzt eine Minute für Ihre Frage, Herr de Jesus Fernandes.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Professor Northoff, Sie haben ja so schön das Grundgesetz zitiert, (Rainer Albrecht, SPD: Hat er.) und ich habe tatsächlich eine Frage, weil alle Fraktionen, die neben uns sitzen und hier in diesem Landtag vertreten sind, zitieren immer sehr gerne den Artikel 3, aber alle lassen einen Teil dieses Artikels 3 bewusst immer weg. Und da steht eben auch drin, dass niemand diskriminiert oder ausgegrenzt werden darf aufgrund seiner politischen Meinung. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Christian Winter, SPD) Und ich kann mir denken, warum Sie das alle weglassen, weil dann würden Sie nämlich in einen Gewissenskonflikt kommen, (Zuruf von Christian Winter, SPD) weil Sie vielleicht selber nicht so ganz getreu der Verfassung agieren. (Julian Barlen, SPD: Was?! – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE)
Da interessiert mich tatsächlich jetzt mal (Rainer Albrecht, SPD: Das ist Unsinn.) Ihre Meinung dazu: Warum lassen Sie das weg? Oder zitieren Sie es doch einmal vollständig aus, weil das braucht dieses Haus auch einmal.
Ich befürchte, dazu wird die eine Minute nicht reichen. Und ich möchte auch nicht die eine Minute dafür nutzen, dass ich das Grundgesetz zitiere, was wir ja alle nachlesen können. Natürlich respektiere ich und wünsche ich mir eine freie und offene Diskussion, auch mit unterschiedlichen politischen Meinungen. Dazu stehe ich selbstverständlich. Und natürlich müssen Sie damit leben können, dass man unterschiedliche politische Meinungen dazu auch hat und dann also auch Position bezieht. (Petra Federau, AfD: Das ist vom Grundgesetz geschützt.) Ich habe kein Problem, Ihnen „Guten Tag!“ zu sagen, mit Ihnen über Inhalte zu diskutieren, aber Ihnen eine Plattform für eine Information oder für eine politische Auffassung anzubieten, die ich wirklich nicht für richtig halte, die ich für gefährlich halte, das geht nicht und das will ich auch nicht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Herr Abgeordneter, (Zuruf von Christian Winter, SPD) zu Ihrem Redebeitrag liegen mir zwei Anträge auf Kurzintervention vor, einer von der Fraktion der AfD, einer von der Fraktion der FDP. Ich rufe zunächst auf für die Fraktion der AfD den Abgeordneten Herrn Tadsen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Professor Dr. Northoff, Sie haben ja auch in den Chor eingestimmt, den wir hier bei vielen anderen Reden gehört haben, dass man das Thema, was Herr Förster hier sehr selbstbewusst aufgesetzt hat, (Zuruf von Christian Winter, SPD) nämlich, inwieweit die jüngere Entwicklung mit Entscheidungen, die sehr weitreichend sind, im Bundestag auch eine Frage aufwirft, inwieweit unsere Verfassung und die demokratische Legitimation, die ja eine explizit politische Fragestellung ist, hier auch noch wirklich nach vorne gebracht wird, oder ob man nicht doch wieder die große Nazikeule hier im Einheitsbrei von CDU bis GRÜNEN und Linkspartei schwingen will. (Beifall Thore Stein, AfD – Zuruf von Christian Winter, SPD) Damit Sie mich nicht falsch verstehen, damit Sie mich nicht falsch verstehen, mir geht es ganz explizit darum, einmal zu überlegen, inwieweit die Meinungsfreiheit – Sie haben sie ja selber hier noch mal deutlich angesprochen – nach Artikel 5 des Grundgesetzes zwischen dem, was auf dem Papier steht, und dem, was ganz konkret gelebt wird, eben durch solche Manöver, wie wir sie hier heute im Landtag wieder erlebt haben, dann doch irgendwo Schaden nimmt, (Zurufe von Christian Winter, SPD, und Daniel Seiffert, DIE LINKE) weil es geht doch konkret darum, die einzelnen Themen, die die Menschen bewegen – und das ist natürlich diese riesige Schuldenproblematik –, ist die Glaubwürdigkeit von Vertretungen im Parlament, die sich doch dann auch einer politischen Frage stellen müssen, weil dieser Bundestag ist nun mal eine Institution, die ganz große Bedeutung hat und hier auch ins Feld geführt werden muss. Aber kommen wir noch mal zur Meinungsfreiheit zurück: Ich habe vor Kurzem ein Schülergespräch gehabt hier im Landtag (Zuruf von Christian Winter, SPD) und danach sind verschiedene Schüler auf mich zugekommen und haben mich konkret angesprochen, haben mich gefragt, Herr Tadsen, wir erleben es in unseren Schulen, dass ganz starker Druck ausgeübt wird, nicht die AfD zu wählen. Es ist ein Klima, es ist eine politische, gesellschaftliche Situation, in der wir mittlerweile sind, wo ganz viele junge Leute auch sagen, das hat nichts mit respektvollem Austausch zu tun, nichts mit nüchterner Debatte, sondern es ist der Verlust von gelebter Meinungsfreiheit. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und das erleben wir auch durch, (Zuruf von Christian Winter, SPD) das erleben wir auch ganz konkret durch empirische Daten. Die Allensbach-Umfrage hat das ja ganz deutlich noch mal gemacht. Da sehen Sie einen Langzeitvergleich über Jahrzehnte, ...
Nee, nee, nee, nee! Ihre Redezeit ist jetzt abgelaufen. Und ich muss auch ganz ehrlich sagen, die Kurzinterventionen sollen sich eigentlich immer auf den Debattenbeitrag des Redners beziehen. Es ist ... (Thore Stein, AfD: Na ja, war doch schon. Na ja!) Ich habe ja nicht unterbrochen, aber ich will trotzdem zum Ausdruck bringen, dass es schon einer sehr weiten Auslegung bedarf, wenn ich das, was Sie in Teilen ausgeführt haben, noch als Reaktion auf den Debattenbeitrag von Herrn Professor Dr. Northoff werten soll. (Thore Stein, AfD: Sie legen die Geschäftsordnung ja immer sehr weit aus.) Jetzt ist aber Ihre Redezeit abgelaufen und ich frage Herrn Dr. Northoff, ob er sofort antworten will oder noch die andere Kurzintervention abwartet. (Der Abgeordnete Dr. Robert Northoff wendet sich an das Präsidium.) Bitte schön!
Frau Präsidentin! Herr Tadsen, besten Dank für die Frage! Ich gebe zu, ich habe das Thema Meinungsfreiheit ja aufgemacht. Und ich stehe zu dieser Meinungsfreiheit, selbstverständlich. Und diese Meinungsfreiheit bezieht sich nicht nur auf meine eigene Meinung, sondern auch auf den Respekt vor anderen Meinungen im Zusammenhang. Aber ich bin auch ein Freund von wehrhafter Demokratie und von politischer Klarstellung in dem Zusammenhang, wenn es um Werte, um Standards, um Haltungen geht, die ich nicht teile. Und auch das muss man, glaube ich, aushalten. Und solche Pauschalisierungen, wie ich sie bei Demonstrationen dann höre, „Lügenpresse“ oder so was Ähnliches, was ist das für eine Art von Meinungsfreiheit, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) wie ich Sie von der AfD immer (Zuruf von Christian Winter, SPD) von Toleranz oder von Respekt gegenüber anderen Meinungen … Das geht doch gar nicht! (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Also im inhaltlichen Diskurs bin ich gerne dabei. Und man darf aber dann auch Position beziehen. Und bitte, was Ihre eigene Klientel betrifft, da wird leider nicht sehr respektvoll mit der Meinungsfreiheit umgegangen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Professor Northoff, mich beschleicht das Gefühl, dass man bewusst den Landtag umgangen hat, um keine Änderung der Landesverfassung herbeizuführen, denn das wäre ja möglich gewesen. Ich stelle mir die Frage, warum wir als Landesgesetzgeber uns das aus der Hand nehmen lassen, wenn wir doch – Sie wahrscheinlich mit Ihrer Mehrheit, aber dafür brauchen Sie ja eine größere Mehrheit – in der Lage wären, die Landesverfassung jetzt der Schuldenregel des Bundes nachzuzeichnen. Warum dazu keine Initiative kommt, warum dazu geschwiegen wird und warum man das nicht vorher abräumen konnte, da beschleicht mich das Gefühl, dass man das sehr, sehr bewusst gemacht hat, vielleicht auch unter Rücksichtnahme auf den Koalitionspartner. Ich habe außerdem erhebliche Zweifel – Sie haben es ja auch noch mal angeknüpft –, dass die Wachstumsprognosen, die hier dargestellt wurden, die nämlich Voraussetzung sind, dass wir aus dieser Rekordverschuldung uns wieder herausarbeiten können, dass die überhaupt aufgehen. Wenn ich mir den Koalitionsvertrag anschaue, derart viele Finanzierungsvorbehalte, derart viele Wenn und Aber und was auch sonst noch alles passieren könnte ... (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Bitte schön! Bitte schön! (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Rainer Albrecht, SPD: Hat er doch alles besprochen. – Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Darauf ist eingegangen worden. Und außerdem habe ich eine Kurzintervention. Ich glaube nicht, dass ich sie Ihnen gegenüber gestellt habe. Aber vielleicht können Sie darauf noch mal eingehen und meine Bedenken zerstreuen.
Ja, sehr gerne. Zu den Finanzen steht sicherlich der Finanzminister dann auch noch mal zur Verfügung, ob diese Daten sozusagen belastbar sind. Ich gehe davon aus. Kommen wir deswegen zu der Frage der Landesverfassung. Ich habe das mir vorher auch mal kurz angeschaut. Ich glaube, es ist Artikel 85 und 79 der Landesverfassung, wo tatsächlich in der Zwischenzeit einmal solche Schuldenbremse dann auch aufgenommen worden ist. Dass man das hier in diesem Vorgang, den wir gerade auf Bundesebene hatten, vorher hätte abräumen können, das kann ich jetzt echt nicht sehen. Dafür war das Ganze, glaube ich, wirklich ein zu sehr eigendynamischer Prozess. Prinzipiell kann man sich diese Frage aber natürlich stellen, da habe ich jetzt kein Problem. Sie haben ja auch die Möglichkeit, damit umzugehen. Dann lassen Sie uns im Vorfeld einfach mal darüber reden, (Der Abgeordnete René Domke spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) ob sich das mehrheitsfähig sozusagen ändern lässt. Ich kann aber auch gut da mitgehen, dass man das erst mal so ein bisschen jetzt laufen lässt und sich später darüber Gedanken macht in dem Zusammenhang. Insofern, Sie drängen jetzt auf etwas, was Sie gar nicht selbst möchten. (Der Abgeordnete René Domke spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Mein Bekenntnis ist dazu, dass wir darüber sprechen müssen, ob das auf Landesebene dann nicht auch verändert werden muss. Ja, darüber kann man wirklich nachdenken, (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) aber ich sehe dazu im Augenblick keinen aktuellen Entscheidungsbedarf. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Rainer Albrecht, SPD: Sehr gut!)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Ums Wort gebeten hat noch einmal für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Förster. (Schriftführer Jens-Holger Schneider: Horst, du hast drei Minuten. – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Trink vorher, bevor du anfängst!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Also die Reaktionen zeigten also ganz deutlich – Herr Ehlers, Sie als Erster –, (Heiterkeit bei Daniel Peters, CDU) dass Sie offensichtlich keine Argumente haben. (Marc Reinhardt, CDU: Siehste!) Das Einzige, was kam, waren themenabgewandte Beschimpfungen der AfD, alle möglichen Zitate, (Sebastian Ehlers, CDU: Spiegel vorgehalten, Herr Förster!) aber zum eigentlichen Thema, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) zum eigentlichen Thema haben Sie überhaupt nicht gesprochen. (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Das gilt für Koplin genauso. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Herr Professor Northoff hat sich auch eingereiht, aber jedenfalls in einem völlig anderen Ton, gemäßigten Ton. (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Und der Einzige, der auf die Problematik eingegangen ist, war Herr Domke. Da kommen Sie gar nicht drum herum, so ist es. Und das ist auch entlarvend. Dass Sie jetzt natürlich das Bedürfnis haben, Herr Ehlers, (Zuruf von Christian Winter, SPD) nach links zu rücken – Sie haben ja interessanterweise auch aufgezählt, wen Sie hier für undemokratisch halten –, (Zuruf von Christian Winter, SPD) also diese Ecke ist Ihre neue Heimat, natürlich. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Martin Schmidt, AfD, und Thore Stein, AfD: Genau!) Was steht im Vordergrund bei Ihnen? Der Machterhalt und dann auch der Machtmissbrauch im Einzelnen, der in Berlin geschah. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Wenn Sie jetzt auf das Verfassungsgericht immer Bezug nehmen, natürlich, (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Herr Professor Northoff, das habe ich auch gesagt, das Verfassungsgericht hat entschieden, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und das war, formal kann man das nachvollziehen, das ist völlig in Ordnung, aber das, was dahintersteht, diese Missbrauchsfrage ist ja nicht von mir erfunden, es gibt ja auch Verfassungsrechtler, die es nicht anders sehen. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was für ein Missbrauch bitte?!) Der Missbrauch besteht darin, (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Führen Sie aus!) das hat Herr Domke sehr schön gesagt, (Rainer Albrecht, SPD: Es gibt keinen Missbrauch.) nicht alles, was man legal noch gerade tun kann, muss richtig und demokratisch sein. Wir hatten eine Wahl, das wollen Sie nicht begreifen, (Zuruf von Christian Winter, SPD) eine Neuwahl mit einem neuen Bundestag, und dieser Bundestag sollte klipp und klar ausgebremst werden. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist klar geregelt im Grundgesetz, wie das Verfahren aussieht. – Glocke der Vizepräsidentin) Das war der einzige Grund für die Sondersitzung. Es ging ja nicht um drei Tage. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Man hätte genauso gut den neuen Bundestag konstituieren können. Und das hätte dann auch gemacht werden müssen. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es gibt keine parlamentsfreie Zeit.) Und das sollte nicht sein, weil Sie mit dem alten, abgewählten und vom Bundespräsidenten aufgelösten Bundestag diesen Coup durchziehen wollten, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Petra Federau, AfD: Genauso ist es.) unter Missachtung des neuen legitimierten Bundestages. (Philipp da Cunha, SPD: Der Bundestag war doch noch gar nicht aufgelöst. – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Und wenn Sie mir erklären wollen, dass das demokratisch sei, das ist noch legal, (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ein Blick ins Grundgesetz erleichtert die Rechtsfindung. – Glocke der Vizepräsidentin) aber absolut undemokratisch. (Julian Barlen, SPD: Das ist falsch! Das ist falsch!) Wenn Sie das nicht begreifen wollen, dann tun Sie mir schrecklich leid. Punkt! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Herr Förster, unterbrechen Sie bitte! Die Zeit ist gestoppt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich klingle hier oben oder läute die Glocke nicht aus Spaß, (Thore Stein, AfD: Oh!) sondern aus dem Grund heraus, dass hier zu viele Zwischenrufe, zu viel Unruhe ist und der Redner nicht mehr ordnungsgemäß verstanden werden kann. Ich bitte doch, darauf zu achten, wenn die Glocke ertönt, heißt das, es ist zu laut, und dann heißt es, es muss leiser werden. Und ich bitte jetzt um Beachtung und der Redner kann seine Rede fortsetzen. Bitte schön, Herr Förster!
Ja, vielen Dank! Und nochmals, es ging weniger um die Inhalte, da könnten wir noch Stunden drüber diskutieren, (Zuruf von Christian Winter, SPD) es ging darum, wie die zustande kamen, gravierende Verfassungsänderungen mit dem Klimaneutralitätsgebot der Verfassung, wo keiner weiß, wo es hinführt. Und jetzt noch ein Satz zu dem Klima, berühmten Diskursklima. Sie betreiben seit Jahren eine systematische Ausgrenzung gegen die AfD, und das politische Klima ist am besten mit folgendem Beispiel gebracht: (Christian Winter, SPD: Sie grenzen sich doch selber aus.) Der Bundespräsident selbst, der Präsident für alle Deutschen, der führt eine Rede, die im Ergebnis dazu führt, wörtlich, dass er nach den Wahlergebnissen die Bevölkerung einteilt in Anständige und Unanständige. (Thore Stein, AfD: Hört, hört!) Das ist unser politisches Klima inzwischen, (Rainer Albrecht, SPD: Das ist seine Meinung.) wo wir hingekommen sind. (Zuruf von Christian Albrecht, DIE LINKE) Und das zeigt, wie sehr auch die Meinungsfreiheit hier inzwischen verletzt wird. (Der Abgeordnete Christian Winter bittet um das Wort für eine Anfrage.) Wenn der Bundespräsident von der Wahl abhängig das Volk aufteilt in, klar, AfD-Wähler, das sind die Unanständigen, die anderen sind die Anständigen, das lässt tief blicken. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
So, jetzt bin ich natürlich im Konflikt. Aber Sie haben zwischenzeitlich nicht angezeigt, dass Sie eine Zwischenfrage stellen wollen. Oder soll es eine Kurzintervention sein?
Nee, also eine Zwischenfrage ... (Der Abgeordnete Christian Winter spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon. – Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Thomas Krüger, SPD) Also ich habe aber noch nicht die Möglichkeit gehabt, jetzt den Redner zu fragen, ob er die Frage zulässt. Also es ist eine andere Situation. Wenn wir jetzt so anfangen, dann machen wir ja Kurzintervention und Zwischenfragen am Ende einer Rede. Ich wollte es jetzt einmal, da es offensichtlich im Zeitmanagement Probleme gab, zulassen. Wenn das jetzt aber zur Regel wird, ich würde Ihnen empfehlen, wenn Sie denn was sagen wollen, ich würde es auch als Frage zulassen, wenn Sie denn eine Kurzintervention als Mittel der Wahl hätten. (Zustimmung) Ich sehe, das ist also eine Kurzintervention, die ich natürlich gerne zulassen werde. Von daher, Herr Winter, bitte Kurzintervention!
Ich bitte, ich bitte um Nachsicht, ich konnte jetzt nicht nachvollziehen, wie lange der Redner noch Zeit hat. Aber gut, kommen wir zur Sache: Sie sind ja eben noch mal auf die Diskurskultur eingegangen. Ich finde, möchte das auch noch mal sozusagen hervorheben in der Debatte, worauf Sie sich ja eben bezogen haben, der Kollege Ehlers hat ja sehr genau dargestellt, mit welchen Entgleisungen Mitglieder Ihrer Partei aufgefallen sind bundesweit, in verschiedenen Landtagen, was dort auch in Chatgruppen, auch in diesem Bundesland, herumgeschickt wurde. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Und mit solchen Dingen muss man sich doch nicht wundern, wenn andere Fraktionen und Parteien, die sich klar zu dem Grundgesetz, die sich auch zu dem Antifaschismusgrundsatz bekennen, dass man mit solchen politischen Kräften nichts zu tun haben möchte. Dafür arbeiten wir im Parlament, dafür fühlen wir uns dem Grundgesetz verpflichtet, weil das ein entscheidender Grundsatz ist, weil wir diese Lehren aus der Geschichte gezogen haben. Entweder verwehren Sie die Lehren aus der Geschichte oder Sie ziehen ganz andere, aus meiner Sicht falsche. Aber da müssen Sie sich doch nicht wundern, wenn wir sagen, Nein, mit so einer politischen Kraft ist für uns kein Staat zu machen. Sie stellen sich selbst ins Abseits. Das möchte ich hier einmal feststellen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Der Abgeordnete Horst Förster wendet sich an das Präsidium.)
Ja, selbstverständlich. Also zum einen, nicht alle unangepassten, auch vielleicht schlechten Äußerungen sind gleich verfassungswidrig. Viele sind oft unsinnig. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Da kann man auch was gegen haben. (Unruhe vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die Gesamtheit machts, Herr Förster, die Gesamtheit machts. – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber das, was Sie betreiben, ist doch, dass Sie irgendwelche alten Kamellen daraus, (Heiterkeit und Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) ich nehme jetzt mal das, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD – Glocke der Vizepräsidentin) ich nehme jetzt mal das immer wieder zitierte Denkmal der Schande. Das ist eine Erfindung eines englischen Reporters, das betrifft das Holocaustdenkmal in Berlin. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) So, und ich sage auch, natürlich ist das keine Siegessäule, es ist ein Denkmal der Schande. Es steht für die größte Schande unserer Geschichte. (Thomas Krüger, SPD: Gucken Sie sich den Kontext an!) Und man darf sogar das nicht gut finden, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Darauf kommts an, Herr Krüger!) dass es in Berlin steht. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Sagen Sie mal dem Papst, er soll ein Denkmal für die Opfer der Inquisition auf dem Petersplatz haben! (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Sicherlich will er das nicht rechtfertigen, aber das fände er nicht gut. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Das heißt also, beide Interpretationen mögen Ihnen nicht passen, sind aber absolut verfassungskonform. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und die Kernaussage ist doch, das ist wirklich nichts, nochmals, nichts, was für unser Land spricht, sondern es ist, natürlich, es befasst sich mit der größten Schande unserer Geschichte. Wieso darf man das nicht sagen dürfen? Dann gibt es weitere, Koplin fing an, Frauenfeindlichkeit, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) also völlig absurd! Gendern, natürlich haben wir was gegen Gendern. Wir sind für unsere normale Muttersprache. Wir wollen sie von unten – (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Philipp da Cunha, SPD: Das ist Meinungsfreiheit. – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) diese verrückten, unnatürlichen, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) auch noch gegen die Rechtschreibung geltenden, sich wehrenden Reden – einführen. Es ist geradezu absurd, dass ich nicht mehr ..., ein Paketempfänger darf heute ja kein, nicht mehr ein „Paketempfänger“ sein, „Paketempfängerinnen und Paketempfänger“! Wenn ich von den „Einwohnern“ eines Landes spreche, sollen es „Einwohnerinnen und Einwohner“ sein, „Forschende“, „Forscher“ gibt es auch nicht mehr, „Zuhörer“ auch nicht mehr, nur „Zuhörende“, (Philipp da Cunha, SPD: Aber soll nicht jeder so sprechen können, wie er will?) „Besucher“ gibt es auch nicht, „Besuchende“. (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Da geht man ins Partizip, was völlig falsch ist. Den Studierenden gibt es an sich nicht, jedenfalls nicht als Dauerbeschäftigung. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Dann dürfte es nämlich, (Petra Federau, AfD: Na ja, bei manchen schon.) einen „toten Studierenden“ gibt es auch nicht, einen „sterbenden“, (Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD) also es ist grammatikalisch Unsinn, es ist sprachlich Unsinn, und so was machen Sie dann moralisierend zur Verfassungsfeindlichkeit. Absurder geht es überhaupt nicht! (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Wenn Sie noch ...
... Ihre Redezeit ist jetzt abgelaufen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Vielen Dank, Herr Abgeordneter! An dieser Stelle möchte ich noch mal darauf hinweisen, dass eine Kurzintervention sich im Wesentlichen zwischen demjenigen, der die Kurzintervention macht, und demjenigen, der antwortet, abspielen sollte. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache und nutze die Gelegenheit, um auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler der Don-Bosco-Schule Rostock zu begrüßen. Seien Sie uns herzlich willkommen! Meine sehr geehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir an dieser Stelle einen Hinweis zur Tagesordnung. Zwischen den Fraktionen besteht Einvernehmen, den Tagesordnungspunkt 32 mit dem Zusatztagesordnungspunkt 1 zu tauschen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 30 : Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Masterplan Mecklenburg-Vorpommern – Intakte Infrastruktur, handlungsfähige Kommunen, starke Wirtschaft, Drucksache 8/4750. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/4796 vor. Antrag der Fraktion der CDU Masterplan Mecklenburg-Vorpommern – Intakte Infrastruktur, handlungsfähige Kommunen, starke Wirtschaft – Drucksache 8/4750 – Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 8/4796 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der CDU der Fraktionsvorsitzende Herr Peters.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Zeit ist geprägt von tiefgreifenden Umbrüchen, globalen Krisen, geopolitischen Spannungen mit konkreten Auswirkungen – zu denen wir heute auch noch mal reden werden –, ganz explizit der Notwendigkeit, unsere Umwelt, unsere Natur zu schützen und natürlich auch von einem beschleunigten technologischen Wandel. Und vor diesen Herausforderungen macht auch, wird auch in unserem Bundesland nicht haltgemacht, und die Frage ist, wie wir insgesamt uns hier in diesem Land auf den Weg machen. Und man kann natürlich einfach so weitermachen, auf einen veralteten Koalitionsvertrag bauen, der ganz, ganz viele Ereignisse, globale Ereignisse, aber auch nationale/europäische Ereignisse einfach unberücksichtigt lässt, oder aber man nimmt die auch neuen bundespolitischen Veränderungen zum Anlass, an etwas Neuem zu arbeiten und sich gemeinsam mit anderen auf den Weg zu machen, wie wir unser Land gestalten wollen. Ja, wir haben ja vorhin schon über den neuen finanzpolitischen Rahmen gesprochen, der aus meiner Sicht natürlich für viele überraschend kam. Aber umso mehr man sich mit den Themen auch, die uns umgeben, befasst, umso mehr muss einem doch auch klar sein, dass die Zeit gekommen ist, um zu handeln. Und nun können Sie auch Ihre Bedenken, die Sie ja eben, auch Herr Förster, vorgetragen haben und Ihr Lamentieren über die Entscheidungen, die der alte Bundestag noch getroffen hat, hier immer wieder auch anbringen, aber das ist nicht das, was die Menschen von uns erwarten, (Zurufe von Stephan J. Reuken, AfD, Enrico Schult, AfD, und Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) sondern sie erwarten, dass wir auf die Krisen, auf die Krisen auch entsprechende Antworten geben. Wenn es Sie kaltlässt, dass der amerikanische Präsident mit einer Zollpolitik die ganze Welt in Atem hält und dazu beiträgt, (Thore Stein, AfD: Tut es doch gar nicht!) dass Milliarden und Abermilliarden an Kapital vernichtet wird – (Zuruf von Horst Förster, AfD) ich habe mir sagen lassen, Sie haben ihn ja ganz massiv unterstützt, auch seinen Getreuen Elon Musk –, das sind übrigens die Auswirkungen Ihrer Politik, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Horst Förster, AfD, und Enrico Schult, AfD) Ihrer Politik! Sie stehen ja für protektionistische Wirtschaftspolitik, und genau das passiert. Und deswegen ist das mal ein schönes Beispiel, auch zu sehen, wenn Sie Verantwortung übernehmen würden, was auch in Deutschland passiert: (Martin Schmidt, AfD: Das Thema ist nachher dran! – Zurufe von Enrico Schult, AfD, und René Domke, FDP) Milliardenverluste, Arbeitslosigkeit et cetera pp., weil Sie überhaupt nicht weltpolitische Fragen und einen Welthandel in Beziehung setzen können, (Stephan J. Reuken, AfD: Bringen Sie auch noch den Antrag ein? – Zuruf von Horst Förster, AfD) weil Sie keine Kenntnis davon haben. Das sind Ihre Helden, das sind die gefeierten Leute. Und, meine Damen und Herren, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Thore Stein, AfD: Frau Präsidentin, wo ist die Antragseinbringung? Irgendwo reichts dann auch mal!) das will ich doch noch mal voranstellen, und deswegen ist es aber richtig, dass wir diesen neuen finanzpolitischen Rahmen auch für Mecklenburg-Vorpommern nutzen. Natürlich geht es darum, wie wir die Gelder, die hier vielleicht zur Verfügung gestellt werden ... Aktuell gibt es ja eine große Fragestellung, wie die Bund-Länder-Vereinbarungen dann konkret aussehen, aber wir wissen, dass sich aus dem 500-Milliarden-Sondervermögen auch Möglichkeiten für Mecklenburg-Vorpommern ergeben. Es gibt auch neue Spielräume für die Länderhaushalte an sich, dazu wird sicherlich der Finanzminister noch ausführen. Deswegen ist die Frage, wie nutzen wir diese Spielräume. Und unsere Überzeugung ist, wir müssen sie investiv nutzen. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Da darf kein anderer, kein anderer falscher Zungenschlag hineinkommen, dass wir vielleicht liebgewonnene konsumtive Ausgaben einfach weiterfinanzieren, (René Domke, FDP: Jaja, wir werden es genau beobachten.) sondern diese Mittel, diese Mittel stehen dafür zur Verfügung, Investitionen voranzubringen. (René Domke, FDP: Ich habe schon einiges gelesen im Koalitionsvertrag.) Hierfür haben wir einen klaren Masterplan vorgeschlagen, einen Masterplan für Mecklenburg-Vorpommern, der ganz klare Schwerpunkte benennt, denn Schuldenmachen alleine gestaltet noch keine Zukunft. (Stephan J. Reuken, AfD: Hört, hört!) Ich hätte mir natürlich auch gewünscht, dass wir erst Strukturanpassungen vornehmen, dass wir erst über Konsolidierungsmaßnahmen reden, (René Domke, FDP: Das hätten wir uns auch gewünscht!) dass wir erst große Reformvorhaben anstreben, aber noch ist ja diese neue Bundesregierung noch nicht mal im Amt. Die großen Herausforderungen lassen sich aber nicht einfach wegwischen. Die großen Herausforderungen sind da, und deswegen braucht es diese Maßnahmen auf der Bundesebene, eben die Schuldenbremse an der einen Stelle zu lockern, um Verteidigungsinfrastruktur zu finanzieren, und eben aber auch ein Sondervermögen aufzulegen, ein Sondervermögen, was für die Länder die Möglichkeit gibt, gerade in die Zukunft zu investieren. Wir haben hier oben eine Schule zu Gast, die ich auch ganz gut kenne, und auch hier gibt es Investitionsbedarfe. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Wir reden über die Digitalisierung in der Bildung, wir reden über zu modernisierende Schulgebäude – ich glaube, das ist wichtig –, und das ist ein Schwerpunkt unseres Masterplans, dass wir ganz massiv in Bildung investieren müssen. Das ist originäre Aufgabe des Landes, deswegen haben wir das als einen Schwerpunkt definiert. Ein weiterer Schwerpunkt sind die Kommunen. Wir wissen, dass die Investitionsbedarfe auf der kommunalen Ebene erheblich sind. Wir wissen aber auch, dort liegen viele planungsreife Projekte. Wenn wir Vertrauen wieder zurückgewinnen wollen – und ich weiß, die demokratische Mitte hat die Aufgabe, wieder Vertrauen zurückzugewinnen, damit nicht die Falschen weiter und noch stärker profitieren –, halte ich es für wichtig, diese Möglichkeiten schnell sichtbar zu machen. Und wie schaffen wir das? Wir schaffen es dann, wenn wir diejenigen, die planungsreife Projekte haben, in die Lage versetzen, diese auch schnell umzusetzen, und das sind die Kommunen, das wissen Sie. Wir alle haben in der Regel auch noch ein ehrenamtliches kommunalpolitisches Mandat, und daher wissen wir nahezu alle, was dort liegt, deswegen ist das auch ein weiterer Schwerpunkt. Wir wollen in die kommunale Ebene investieren, und ein ganz konkreter Vorschlag ist beispielsweise, die Zuweisung nach Paragraf 23 des FAG deutlich zu erhöhen und den Kofinanzierungsfonds neu aufzulegen, meine Damen und Herren. Und ein weiterer Schwerpunkt ist, auf das wir, auf den wir uns gemeinsam mit Ihnen festlegen wollen, ist die Frage, wie können wir private Investitionen anreizen, denn klar ist, es ist nicht Aufgabe des Staates, alles durchzufinanzieren mit den Möglichkeiten, die wir jetzt haben. Das Ziel muss sein, mit diesen öffentlichen Mitteln privatwirtschaftliche Investitionen anzureizen, denn wir wissen, die letzten drei/vier Jahre waren davon geprägt, dass es zu wenig private Investitionen gab. Viele Unternehmer haben gesagt, in Deutschland investieren wir gar nicht mehr. (René Domke, FDP: Das sagen die aber immer noch!) Und das ist fatal! Es ist aber auch übrigens ein Ausfluss einer Ampelpolitik, (René Domke, FDP: Na, na, na, na, na!) die jetzt abgewählt wurde. Herr Domke, Sie können nicht ignorieren, (Stephan J. Reuken, AfD: Die jetzt fortgesetzt wird von Ihnen!) dass die Privatinvestitionen in den letzten Jahren massiv, (René Domke, FDP: Na, na, na, na! Das stockte schon vorher! Das stockte schon bis 21.) massiv heruntergegangen sind. Deswegen ist es auch richtig, sich Gedanken zu machen, wie schaffen wir, das anzureizen. Da gibt es, wie ich finde, viele kluge Überlegungen auch im neuen Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. (René Domke, FDP: Es ist nur das Prinzip „Hoffnung“, das Sie haben, und nichts anderes.) Meine Damen und Herren, weitere Schwerpunkte müssen sein: Verkehrsinfrastruktur, Bildung – schon genannt –, Forschung und Entwicklung. Das sind Punkte, die wir hier ganz klar festgehalten haben. Nur so kann aus einem Sondervermögen auch ein Zukunftsvermögen werden, meine Damen und Herren. Klar ist auch, wir wollen nicht mit der Gießkanne verteilen, sondern entlang klarer industriepolitischer Leitlinien. Dazu gibt es bereits ein Konzept, (René Domke, FDP: Ja.) das seit Jahren auch Bestandteil unserer Landespolitik ist. Das ist „Industrieland M-V 2030“, 137 konkrete Handlungsempfehlungen. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Da steht aber schon ganz vieles in unserem Koalitionsvertrag.) Man muss das Rad nicht neu erfinden, das ist richtig, das war aber auch schon vorher Bestandteil der gegenwärtigen Landespolitik, und insofern stelle ich aber fest, dass davon ganz wenig umgesetzt wurde. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Und jetzt sollten wir vielleicht diese neuen Investitionsspielräume genau dafür auch nutzen, meine Damen und Herren. Es ist also nicht erforderlich, die Räder neu zu erfinden, die wurden schon erfunden. Es ist jetzt Zeit zu handeln. Wie wollen wir das Ganze machen? Wir schlagen Ihnen vor, das Ganze hier natürlich federführend im Landtag zu beraten mit allen Beteiligten, aber natürlich auch mit allen gesellschaftsrelevanten Akteuren, mit der Industrie, mit der Wirtschaft, mit Sozialpartnern, aber auch mit denjenigen, die beispielsweise in der Bildung die Vertreterinnen und Vertreter repräsentieren, und vielen mehr und natürlich auch mit den Vertretern aller Fraktionen dieses Landtages. Das ist bei anderen Krisen ein Stück weit zu kurz gekommen. Herr Dahlemann ist gerade nicht da, aber der wird mir jetzt wahrscheinlich massiv widersprechen, aber es ist schon so, dass wir nicht wieder in eine Form übergehen dürfen, einfach irgendwelche Gipfel hinter verschlossenen Türen, (René Domke, FDP: Aber genau so wird es stattfinden.) wo Vereinbarungen getroffen werden, wo viele Teilnehmer danach der Meinung waren, das haben wir gar nicht verabredet. Sondern ich glaube, es braucht hier Transparenz und es braucht eine Einbildung, eine Einbildung nicht, eine Einbindung des Haushaltsgesetzgebers, und zwar des Landtages. Hier haben wir Ihnen Vorschläge unterbreitet. Ich bitte Sie, stimmen Sie unserem Antrag zu, stimmen Sie dem Masterplan Mecklenburg-Vorpommern zu! – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 36 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Um das Wort gebeten hat für die Landesregierung der Finanzminister Herr Dr. Geue.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Deutschland und Europa stehen unter massivem Druck. Die globale Weltordnung verändert sich gegenwärtig in atemberaubender Geschwindigkeit. Zum Ersten: Alte Gewissheiten sind nicht mehr gültig. Der russische Präsident Putin hat vor drei Jahren den Krieg nach Europa zurückgebracht. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Russland gehört zu Europa!) Das Russland unter seiner Führung strebt eine Revision der in den letzten 30 Jahren gültigen Friedensordnung in Europa an. Die Ukraine ist für die russischen Ambitionen längst noch kein Endpunkt. Während Europa und die USA bis zum erneuten Amtsantritt von Präsident Trump Schulter an Schulter gegen den russischen Revisionismus standen, ist seit dem Eklat beim Besuch von Präsident Selenskyj im Oval Office und dem anschließenden Hin und Her über einen Rohstoffdeal zwischen den Vereinigten Staaten und der Ukraine nur noch eines sicher: Deutschland und Europa werden mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit wahrnehmen müssen, Europa kann sich nicht mehr sicher auf die Unterstützung der USA verlassen. Das tut weh, meine Damen und Herren! Zum Zweiten: Alte Gewissheiten sind nicht mehr gültig. Am 2. April hat der amerikanische Präsident Trump ein neues Zeitalter der Zölle eingeleitet. Die Welt muss 10 Prozent bezahlen und China inzwischen sogar 104, ach nee, Entschuldigung, 125 Prozent, ach nee, Entschuldigung,145 Prozent. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Ich komme gar nicht so schnell hinterher, (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Jeden Tag mehr!) die Zahlen zu notieren, wie die Zölle nach oben geschossen sind. Gegenmaßnahmen werden vorbereitet. In China gelten seit vorgestern Zölle in Höhe von 84 Prozent, ach nein, Entschuldigung, meine Damen und Herren, von 125 Prozent seit zwei Stunden. (Zuruf von David Wulff, FDP) Sie sehen, so beginnen Handelskriege, darauf müssen wir uns einstellen, ja? Der amerikanische Präsident hat jetzt gesagt, außer China, die reziproken Zölle sollen erst mal 90 Tage wieder ausgesetzt werden, also 10 Prozent gelten, aber erst mal ausgesetzt werden. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Mal sehen, wie es dann weitergeht. Nach Jahrzehnten nicht zuletzt von den USA forcierter Globalisierung markiert dies einen tiefen Einschnitt nicht nur für den globalen Handel, sondern gerade auch für das exportorientierte Geschäftsmodell der deutschen Wirtschaft. Weltweit haben die Börsen seit Beginn dieses Handelskrieges mit drastischen Kurseinbrüchen reagiert. Täglich gibt es eine Hin und Her, (Martin Schmidt, AfD: Was hat denn das mit dem Antrag zu tun?) erst werden die Zölle angekündigt, dann wieder teilweise ausgesetzt, die Börsen entsprechend reagieren, reagieren entsprechend. (Thore Stein, AfD: Haben Sie die falsche Rede?) Die Vereinigten Staaten sind zuletzt Deutschlands wichtigster Handelspartner geworden, noch vor China. (Martin Schmidt, AfD: Jetzt merkt er, dass er die falsche Rede hat. – Thore Stein, AfD: Falsche Rede!) In Deutschland, wie gesagt, und Europa müssen wir uns darauf einstellen, dass wir weiter es mit Zöllen zu tun haben aus den USA. Angekündigt waren 20 Prozent, für die deutsche Automobilindustrie 25 Prozent. (Thore Stein, AfD: Herr Peters, ist das zu Ihrem Antrag?) Präsident Trump spricht von einer angeblichen 39- prozentigen Zollbelastung der US-Produkte in der EU. Die Herleitung hierfür ist mehr als abenteuerlich. Argumentiert wird, der Handelsbilanzüberschuss der EU geteilt durch das Exportvolumen Europas in die USA ergebe eine Belastung von 39 Prozent. Das ist absurd, meine Damen und Herren! Das Außenhandelsdefizit der USA ist kein Nachteil, solange Währungsmanipulationen ausgeschlossen werden, was wir nicht tun in Europa. Der Importüberschuss der USA ist kein Nachteil, sondern ein Ausdruck des Wohlstands der USA. Die Vereinigten Staaten können es sich leisten, andere Staaten für ihren Konsum arbeiten zu lassen. (Martin Schmidt, AfD: Was hat das jetzt mit dem Antrag zu tun?) Das als Nachteile für die eigene Wirtschaft umzudefinieren, die durch Zölle zu schützen sei, lässt für unsere exportorientierte Industrie nichts Gutes für die Zukunft hoffen, übrigens auch für die Konsumenten nicht. Die Zölle werden zu höheren Preisen führen, sowohl in den USA als auch in Europa. Die Gefahr der Rezession steigt überall auf der Welt, auch in den USA, meine Damen und Herren. Zum Dritten: Alte Gewissheiten sind nicht mehr gültig. Die moralische Wertegemeinschaft des Westens zerfällt, wenn der Stärkste den Eindruck hat, dass die nicht so Starken auf seine Kosten leben. Das tun wir nicht. So weh es tut, „America First“ fordert uns umfassend zum Umdenken auf. (Martin Schmidt, AfD: Dann wissen wir ja, was er nachher sagt.) Es ist eine große Herausforderung, gleichzeitig mehr Verantwortung für unsere Sicherheit wahrzunehmen und ein neues Geschäftsmodell für die deutsche Wirtschaft auf den Weg zu bringen, alles in höchstmöglicher Geschwindigkeit mitten im Fachkräftemangel und unter der weiteren drängenden Notwendigkeit, den Klimawandel zu bewältigen. Klar ist nur, mehr eigene europäische Stärke wird zu mehr Sicherheit führen. Dazu bedarf es wieder mehr Zusammenhalt in Europa, mehr Investitionen in militärische Kapazitäten, in Technologie und in Infrastruktur. (Zuruf von Enrico Schult, AfD)
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Vielen Dank für die Gewährung der Zwischenfrage, aber ich kann Ihnen nicht ganz folgen, inwieweit das mit dem Masterplan, den die CDU-Fraktion vorgeschlagen hat für das Land, wie wir darauf reagieren wollen. (Martin Schmidt, AfD: Seien Sie einfach ehrlich, Herr Geue!) Wir haben ja noch einen Tagesordnungspunkt, wo wir uns über die Zölle unterhalten wollen, aber ich frage mich jetzt, wie wir das in Einklang bringen, wie der Masterplan des Landes aussieht, um gegen die Zollpolitik von Trump reagieren zu können. (Heiterkeit bei Martin Schmidt, AfD) Ich finde das gar nicht amüsant, aber ich will einfach nur fragen, wie wir jetzt den Bezug herstellen können, was wir im Land tun können, um der Zollpolitik …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Domke, Sie haben mich nicht weiter ausreden lassen, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ich komme dazu. Der Punkt ist der, warum ich hier ein bisschen ausgeführt habe, es wird ja nach wie vor infrage, hier wird gelacht und es wird infrage gestellt, inwiefern sich eigentlich die Welt verändert hätte. (Enrico Schult, AfD: Darüber haben wir nicht gelacht, Herr Dr. Geue.) Ich habe den Eindruck, dass es ganz gut ist, dass wir uns im Landtag noch einmal immer wieder vergewissern, warum wir hier eine andere Politik in Deutschland machen müssen, warum sie so dringend notwendig ist. Es wird der CDU vorgeworfen von allen möglichen Seiten, dass sie Umfaller seien, aber es hat sich doch relevant etwas geändert. Deswegen ist aus meiner Sicht erst notwendig, hier noch mal ein bisschen auszuholen und zu erläutern, warum es wichtig ist für Deutschland und welche Möglichkeiten daraus sich aber auch für Mecklenburg-Vorpommern ergeben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ich komme jetzt zu Mecklenburg-Vorpommern. Ich führe fort, diese Einsicht war leitend für die jüngste Grundgesetzänderung. Mit den 500 Milliarden Euro sind letztendlich drei Körbe entstanden, nämlich einer mit 300 Milliarden Investitionen des Bundes, 100 Milliarden für den Klimaschutz und die Transformation sowie 100 Milliarden für die Länder und Kommunen. Hinzu kommt die neu geschaffene 1-Prozent-Regelung zur Finanzierung von Bundeswehr und Zivilschutz außerhalb der Schuldenbremse. Für mich ist das jetzt tatsächlich eine neue Erfahrung, dass die CDU mit ihrem vorliegenden Antrag die neuen Verschuldungsmöglichkeiten begrüßt. Ich werte das aber als Ausfluss des notwendigen Umdenkens und begrüße das. Ich sehe das wie der Fraktionsvorsitzende der CDU, dass damit aber auch Strukturreformen und Staatsmodernisierung weiter einhergehen müssen. Was die Landesregierung als Erinnerung, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU, aber nicht braucht, ist die Aufforderung zu einem breiten gesellschaftlichen Diskurs über die Verwendung der finanziellen Mittel. Damit haben wir bereits begonnen, das gilt für die Vergangenheit. Sie haben es selbst zum Teil genannt, die Landesregierung hat mit dem industriepolitischen Konzept „Industrieland 2030“, mit dem DigitalPakt Schule, mit der Schulbauoffensive, mit gezielten Investitionsprogrammen für Krankenhäuser, Feuerwehren, Wissenschaftsinfrastruktur und vielem mehr bereits begonnen, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Dieser Kurs wurde bereits in der Vergangenheit im Dialog entwickelt und umgesetzt. Dafür steht der Politikstil der von Manuela Schwesig geführten Landesregierung seit Jahren. Das gilt auch für die Gegenwart. Der Chef der Staatskanzlei und ich sind bereits mit den Sozialpartnern und der kommunalen Ebene in den Austausch getreten. Wir werden auch natürlich auf die Fraktionen zukommen. Noch fehlen die konkreten Umsetzungsgesetze des Bundes für die Verteilung der Mittel. Wichtig ist deswegen jetzt, die Zeit zu nutzen und einen Plan für M-V zu entwickeln mit klaren Schwerpunktsetzungen. Klar ist dabei aber, es geht nicht nur um unseren Anteil in Mecklenburg-Vorpommern an den 100 Milliarden für die Länder und Kommunen. Es geht auch darum, im Wettbewerb mit den anderen Bundesländern den Bund dazu zu bewegen, möglichst viele Mittel aus den beiden Körben, über die er entscheidet, in unser Land zu leiten. Der Bund wird das Geld nicht auf dem Mond investieren, sondern in den Bundesländern. Es geht darum, unseren Anteil an den gesamten 500 Milliarden Euro, nicht nur an den 100 Milliarden Euro möglichst groß zu machen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und es geht darum, mehr privates Kapital zu mobilisieren. Auch da bin ich mit dem Fraktionsvorsitzenden der CDU einig, da ist der neu geplante Deutschlandfonds ein Instrument, das wir auch in M-V nutzen sollten. Die in Mecklenburg-Vorpommern zu investierenden Millionen müssen zielgerichtet eingesetzt werden. Wir dürfen sie nicht verkleckern, sondern müssen strukturieren, Prioritäten setzen, statt mit der Gießkanne übers Land zu gehen. Und wir müssen zügige Verfahren etablieren, dafür brauchen wir Beschleunigungsgesetze aus dem Bund. Der Koalitionsvertrag macht Hoffnung darauf, dass die Beschleunigung unter Vorgabe des überragenden öffentlichen Interesses gelingen kann – da ist etwas dafür getan worden –, und wir brauchen neben einem klaren Investitionsplan die Bereitschaft im Land, die Staatsmodernisierung weiter voranzubringen mit der MV-Beratung, mit unseren Modernisierungs- und Optimierungskonzepten, mit vereinfachten Verfahren auch für die Förderprogramme und digitalen Dienstleistungen. Unser Ziel, meine Damen und Herren, ist es weiterhin, eine der modernsten Verwaltungen Deutschlands 2030 zu werden, das geben wir nicht auf. Meine Damen und Herren, in Zeiten globaler Unsicherheit, hoher Energiepreise, verunsicherter Börsenplätze und konjunktureller Schwäche kommt es darauf an, dass wir die Kräfte bündeln und wieder schneller in der Umsetzung politischer Maßnahmen werden. Mehr Sicherheit, (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) mehr Sicherheit, Wohlstand und Gerechtigkeit gibt es dauerhaft nur mit einer starken Wirtschaft, und die benötigt ebenso wie die Bürger eine funktionierende Infrastruktur. Das Sondervermögen des Bundes wird es uns in Mecklenburg-Vorpommern ermöglichen, das hohe Investitionsvolumen – da bin ich nicht der Meinung der CDU, dass das nicht hoch gewesen sei in den vergangenen Jahren –, das hohe Investitionsvolumen zu halten, das wir seit Jahren mit der höchsten Investitionsquote aller Bundesländer erreicht haben, weiter zu halten und es zu erhöhen, darauf kommt es an. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ich möchte sogar sagen, angesichts der Wirtschaftsschwäche in Deutschland und der Haushaltsprobleme aller Bundesländer, auch diejenigen des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern, ist dies, Investitionen halten, nur durch das Sondervermögen des Bundes möglich. Jetzt kommt es darauf an, im aktiven Austausch die Möglichkeiten für unser Land zu nutzen. Packen wir es an! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Herr Minister! Der Minister hat die angemeldete Redezeit um sechs Minuten überschritten. Ich rufe auf für die Fraktion der AfD den Abgeordneten Herrn Schmidt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Bürger! Was das Ganze hier alles mit Donald Trump zu tun hat, ist mir ein Rätsel, aber ich bin gespannt auf den Tagesordnungspunkt, wo dann der Herr Minister hoffentlich eine andere Rede hat. Und auch, was sehr unverständlich war, war das In-Rage-Reden von Herrn Peters hier bei diesem eigentlich eher nüchternen Thema zur Finanzierung der Investitionsquote in Mecklenburg-Vorpommern. (Zuruf von Paul-Joachim Timm, AfD) Der Antrag der CDU-Fraktion „Masterplan Mecklenburg-Vorpommern“ erinnert mich so ein bisschen an das Gemälde „Der arme Poet“ von Carl Spitzweg. Ich weiß nicht, ob Sie das kennen, so ein Mann mit großer Schlafmütze, der bitter verzweifelt in bitterer Kälte seine letzten Manuskripte noch einmal überschaut, während alles um ihn herum brüchig ist, der hofft, bald kommt dadurch wieder der Durchbruch. Und so erinnerte mich auch Herr Peters gerade daran. Ja, die Fiskalpoesie, die hier gerade vorgetragen wurde durch Herrn Peters, war wirklich schön, nur leider hat sie nichts, aber auch nichts mit der Realität zu tun. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Wir brauchen verantwortungsvolle Politik für alle Generationen. Und auch eine Oppositionspartei darf gerne reinen Wein einschenken, Herr Peters, und auch mal sagen, das Geld ist alle. Die CDU fordert massive Investitionen durch die zusätzlichen Kreditaufnahmen und Grundgesetzänderungen. Dabei verschweigt sie, dass die kreditfinanzierten Ausgaben in Zeiten multipler Krisen nicht blind zum Allheilmittel erklärt werden dürfen. Die geplante signifikante Steigerung der Investitionsquote klingt gut, aber wo bleibt die Klarheit, wie die langfristige Tragfähigkeit dieser Finanzierung gesichert werden soll? Und vor allem, warum sollen wir eine breite Debatte führen? Der Minister hat es ja eben gesagt, werden wir doch gar nicht wissen, was wir davon abbekommen. Ich habe den Minister auch im Finanzausschuss schon befragt. Niemand weiß, wie viel Geld Mecklenburg-Vorpommern überhaupt abbekommt von diesem sogenannten Sondervermögen „Infrastruktur“ (Zuruf von René Domke, FDP) oder diesem Klimafonds. Und wie sind überhaupt die Modalitäten in Berlin dafür gestaltet? 100 Milliarden Infrastrukturgeld sollen an die Länder gehen, an alle Länder. Jetzt geht man in etwa nach Bevölkerung und Relevanz und verteilt das dann in Berlin, dann gibt es vielleicht, wir wissen es ja alle nicht, 1,5 Milliarden Euro für M-V für die nächsten zehn bis zwölf Jahre, sagen wir 2 Milliarden gestreckt auf zehn Jahre. Das sind dann 200 Millionen Euro Steuergeld für Infrastruktur im Jahr. Der Antrag verliert sich in Forderungen in nahezu allen Bereichen nach mehr Geld, ohne ein nachhaltiges Finanzierungskonzept zu liefern. Da will ich mir mal ein paar Punkte herausgreifen, Herr Peters: Verkehrsinfrastruktur, Sicherheitsinfrastruktur, Bildung, Forschung und Entwicklung, wirtschaftliches Wachstum, erhebliche Steigerung des verarbeitenden Gewerbes, soziale Infrastruktur, insbesondere Krankenhäuser und medizinische Versorgung im ländlichen Raum, Sanierung und Digitalisierung der Schulen bis 2035. Liebe CDU, wir haben im Mai noch einen Nachtragshaushalt zu beschließen. 560 Millionen Euro müssen eingespart werden, wo Sie auch mehr Geld ausgeben wollen in diesem laufenden Jahr. Die kommenden Jahre wird das noch mal deutlich ansteigen bis knapp ungefähr 1 Milliarde Euro Defizit im Jahr. Und jetzt kommen 200 Millionen vielleicht im Jahr dazu, macht nach Eva Zwerg noch circa 800 Millionen Defizit pro Jahr nur im Land, Kommunen kommen noch mal obendrauf. Also hören Sie hier auf mit Ihren Erzählungen, wo Sie selbst noch vor wenigen Wochen die schwarze Null ständig gepredigt haben im Plenarsaal! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Die CDU spricht von einem Investitionsstau und will mit zentralistisch verwalteten Sondervermögen aus Berlin und Schwerin dagegenhalten. Doch was die Kommunen tatsächlich brauchen, das ist keine Politik über ihre Köpfe hinweg, sondern echte Beteiligung an der Gestaltung. Die geplante Aufstockung von Zuweisungen nach Paragraf 23 FAG kann sinnvoll sein, aber sie ersetzt keinen strukturellen Wandel in der kommunalen Finanzausstattung. Die kommunale Selbstverwaltung muss allgemein gestärkt werden, nicht durch zentralistische sogenannte Masterpläne der CDU übergangen werden. Wir von der AfD wollen mehr Geld in den Finanzausgleich geben, in die Infrastrukturpauschale und haben dies mit Kürzungen im Landesetat auch zum ordentlichen Haushalt realistisch gegenfinanziert – 50 Millionen Euro mehr als die Landesregierung, Geld für die Kommunen statt für Wasserstoffexperimente.
Sehr geehrter Herr Kollege, Sie haben eben von strukturellen Änderungen im Finanzausgleichsgesetz gesprochen. Was an den Strukturen konkret wollen Sie ändern? Mehr Geld ist ja nicht eine strukturelle Änderung.
Wir haben ja verschiedene Änderungsanträge auch schon reingebracht. Das fängt an mit der Beteiligung, wer alles an den Gesprächen teilnehmen darf. (Daniel Peters, CDU: FAG! – Torsten Renz, CDU: Nee, nee, nee, nee!) Strukturell ist das, fängt das an mit den Sachen, (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Torsten Renz, CDU) die ich gesagt habe. Sie sehen es jetzt so, dass mehr Geld nicht die Lösung ist. Wir sehen es schon so, und auch über die Nebenansätze kann man natürlich streiten, die ja eingeführt worden sind in dem langen Verfahren mit Professor Lenk. (Torsten Renz, CDU: Was für Nebenansätze denn?) Da haben wir ja auch andere Ansichten. Was? (Torsten Renz, CDU: Was für Nebenansätze?) Wir können darüber streiten, ob zum Beispiel, wenn der Strukturfonds eingeführt wird … (Stephan J. Reuken, AfD: Ist das jetzt hier eine Diskussion, oder was?) Natürlich, das müssen wir ja begleiten. (Daniel Peters, CDU: Schachmatt!) Es gibt ja den FAG-Beirat, und da würden wir zum Beispiel auch gerne mitdiskutieren als Opposition. Das verstehen wir als strukturelle Änderungen, das ist doch wohl klar. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Daniel Peters, CDU: Das war eine Frage, die war nicht zugelassen! – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)
Meine sehr geehrten Herren, ich habe schon einmal, allerdings im Zusammenhang mit der Kurzintervention darauf hingewiesen, dass es im Wesentlichen zwischen dem Fragesteller, zwischen dem Kurzintervenierenden und dem Redner stattfindet. Hier ist es eine Frage, auch da kann man dann gleiche Maßstäbe ansetzen. Ich bitte doch zukünftig um Beachtung. Es besteht ja immer noch die Möglichkeit, eigene Fragen zu stellen. (Torsten Renz, CDU: Haben Sie vollkommen recht, Frau Präsidentin!) Auch Kommentare sind nicht zulässig. Auch da habe ich wahrscheinlich recht, und Sie kennen auch die Konsequenzen. So, jetzt können wir fortfahren. Bitte schön, Herr Schmidt! (Zuruf von Thomas Krüger, SPD)
Es ist ja tatsächlich auch eine Frage beim FAG, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) wenn man sich da zum Beispiel anguckt, dass es ja auch viele Klagen gibt von den Gemeinden, die sozusagen auch noch einzahlen sollen in die FAG-Masse. Da haben wir auch Änderungsanträge gestellt, (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) die wurden ja von Ihnen abgelehnt. Sie wollen ja sozusagen Kommunen bestrafen, die gut wirtschaften. Wir von der AfD wollen das nicht. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Die CDU – kommen wir wieder zurück zum Antrag und nicht zum FAG, da haben wir sicherlich auch noch eine Debatte irgendwann – bietet hier also ein Märchenbuch mit schönen Geschichten. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Aber wie das alles kameralistisch gestemmt werden soll, das bleibt offen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Wir brauchen einen Finanz- und Konsolidierungsplan für Mecklenburg-Vorpommern (Zuruf von Enrico Schult, AfD) und keinen Masterplan für das Schaufenster. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! An dieser Stelle begrüße ich auf der Besuchertribüne eine weitere Gruppe von Schülerinnen und Schülern der Don-Bosco-Schule Rostock. Seien Sie uns herzlich willkommen! Und ich rufe auf für die Fraktion DIE LINKE den Abgeordneten Herrn Koplin.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Masterplan Mecklenburg-Vorpommern“, das klingt in meinen Ohren vertraut und klingt gut. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Sie werfen da mit so manchem Schlagwort um sich. (Torsten Renz, CDU: Was heißt „vertraut“? Wie meinen Sie das, Herr Koplin? Wie meinen Sie das?) Na ja, Fünfjahrplan, (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD) Sie kennen das doch. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Ich bin schon angetan davon, was Sie sich da so ausgedacht haben, doch wie Sie wissen, sehr geehrte Damen und Herren, wird Politik nicht auf dem Papier gemacht, sondern ganz konkret für Menschen, für Regionen, für unser Land. Und genau hier handelt die rotrote Koalition entschlossen, konkret und mit einem klaren Ziel. Es bedarf Ihrer Aufforderung nicht. Es bedarf auch nicht Ihrer Aufforderung nach einem breiten gesellschaftlichen Diskurs, denn längst hat sich die Landesregierung auf den Weg gemacht, sich gemeinsam mit den Akteuren im Land, mit Sozialpartnern und der kommunalen Ebene darüber abzustimmen, wo die wichtigsten Bedarfe liegen (Daniel Peters, CDU: Wo ist die Wirtschaft?) und wie die Mittel des Sondervermögens „Infrastruktur“ bis 2035 (Zuruf von Torsten Renz, CDU) und eigene Ressourcen besonders wirksam werden sollen, immer mit dem Ziel, das Land voranzubringen und für alle Menschen die Lebensbedingungen zu verbessern. (Torsten Renz, CDU: Wann haben Sie denn den Prozess gestartet?) Es geht nicht nur darum, innovative Studiengänge zu schaffen. (Torsten Renz, CDU: 1. April war das?) Es geht vor allem darum, dass alle Schulen und Hochschulen räumlich beste Bedingungen für das Lehren und Lernen bieten, dass der öffentliche Personennahverkehr jeden Ort erreicht, und es geht darum, die Krankenhausstandorte zu erhalten, um überall die medizinische Versorgung sicherzustellen, dass weiter in erneuerbare Energien investiert wird, auch in den Brand- und Katastrophenschutz. Und nicht zuletzt geht es auch darum, dass Familien bezahlbaren Wohnraum finden. Die CDU fordert in ihrem Antrag eine, wie es heißt, signifikante Steigerung der bereinigten Investitionsquote. Es ist doch unbenommen, dass diese noch mal steigen wird, wenn die Mittel aus dem Sondervermögen „Infrastruktur“ zum Tragen kommen. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Da sind wir aber mal gespannt!) In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, dass wir schon jetzt mit einer Investitionsquote (Zuruf von Torsten Renz, CDU) von 17,4 Prozent der Ausgaben des Landeshaushaltes anteilig mehr als jedes andere Bundesland investieren. Noch fünf Jahre zuvor lagen die Investitionen um circa 700 Millionen Euro unter dem jetzigen Niveau. (Torsten Renz, CDU: Was bedeutet das in Prozent?) Im Jahr 2023 (Torsten Renz, CDU: Sie können ja nicht immer Prozente nennen und dann absolute Zahlen.) hat diese Landesregierung circa 280 Millionen Euro mehr investiert, als zunächst in der Planung veranschlagt waren. Herr Renz, ich habe Sie nicht verstanden. Ich sollte das in Prozenten ausdrücken, ja? (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Also bei einem Investitionsvolumen von circa 1,7, also es müssten ungefähr 30 bis 40 Prozent (Daniel Peters, CDU: Nee!) weniger gewesen sein, 700 Millionen, behaupte ich jetzt mal kühn, (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU) Sie machen den Faktencheck dann im Nachgang. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Sie unterschlagen in Ihrem Antrag auch, dass Mecklenburg-Vorpommern in den letzten Jahren ein bemerkenswertes Wirtschaftswachstum verzeichnet. So lag es im dritten Quartal 2024 bei 3,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Dies ist eine der höchsten Wachstumsraten unter den Bundesländern und übertrifft den bundesweiten Durchschnitt. Das ist ein Erfolg und daran knüpfen wir an. Meine Damen und Herren, die CDU legt mit ihrem Antrag den Fokus auf die Wirtschaft. Das ist wichtig, ohne Frage. Unternehmen fördern und Arbeitsplätze schaffen bleibt eine zentrale Aufgabe. Wir haben allerdings nicht nur die privatwirtschaftliche Dimension und die rein wirtschaftliche Wertschöpfung vor Augen, sondern auch den allgemeinwohlorientierten Bereich, der für den sozialen Zusammenhalt so unerlässlich ist. Ohne sozialen Zusammenhalt, ohne soziale Sicherheit können Krisen nicht bewältigt werden. Für all das, was an Herausforderungen, an Veränderungen auf uns zukommt – und einige haben Sie ja in Ihrem Antrag richtigerweise benannt –, sind wir unbedingt auf ein funktionierendes demokratisches Miteinander angewiesen. Wir müssen Investitionen breiter und vor allem nachhaltiger denken. Abschließend noch ein Wort zum Zustand der Infrastruktur. Ich frage mich, ob Sie die Verantwortung, die die Union insbesondere für die Infrastrukturpolitik im Bund über so viele Jahre hinweg getragen hat, ab und an selbst reflektieren. Ihre Regierungsverantwortung war verbunden mit massiven Versäumnissen bei Investitionen in die Infrastruktur, etwa beim Aufbau, dem Ausbau und der Modernisierung der Bahn, bei digitalen Netzen, bei der Energieinfrastruktur oder bei der Sanierung von Straßen und Brücken. Ihre Regierungsverantwortung war verbunden mit sinkenden Investitionen in Forschung und Entwicklung. Hinzu kam die unsägliche Schuldenbremse, die von der CDU unterstützt und gefeiert wurde. Sie ist schon lange zu einer Investitions- und Innovationsbremse geworden und wird nun eine Veränderung erfahren. Es wird Zeit, sie zumindest zu reformieren, sagen wir an dieser Stelle noch einmal erneut, damit auch langfristig nachhaltige Investitionen ermöglicht werden. Vor diesem Hintergrund erscheint es uns wichtig und wenig glaubwürdig, wenn sich die CDU nun als Vorreiterin oder Masterplan für Veränderung für Infrastrukturinvestitionen geriert. Wir werden den Antrag ablehnen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Sondervermögen auf Bundesebene und den weiteren Entscheidungen, die den Spielraum des Landes erweitern, will die CDU nun mit diesem Antrag die Weichen stellen, wie die Mittel in M-V verwendet werden, und mit vielen der Festlegungen in diesem Antrag kann meine Fraktion auch gut mitgehen. Insbesondere der Schwerpunkt bei den Kommunen und ihrer angemessenen finanziellen Ausstattung ist unerlässlich. So können sie ihre Aufgaben effektiver erfüllen und somit einen wichtigen Beitrag zur Modernisierung unserer Infrastruktur leisten. Genau darum dreht sich auch der CDU-Antrag im Grundsatz, weswegen wir dem Antrag auch einiges abgewinnen können. Ihre erste Forderung nach einem breiten Diskurs über die Verwendung der Mittel halten wir für sinnvoll. Auch die Forderung in Punkt 2 nach der Zusätzlichkeit deckt sich mit unseren Vorstellungen, das haben wir ja auch auf Bundesebene schon gezeigt. So wie im Bund muss auch im Land garantiert sein, dass alle Ausgaben, die sich aus den neuen finanziellen Spielräumen für Mecklenburg-Vorpommern ergeben, tatsächlich zusätzliche Investitionen sind. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber dann, (Rainer Albrecht, SPD: Aber dann!) liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, muss ich leider sehr früh in meiner Rede auf die Euphoriebremse treten. Ihr habt zwar nicht den Farbfilm vergessen, aber den Klimaschutz. Langsam könnte man es für System halten, liebe CDU, denn auch im Koalitionsvertrag auf Bundesebene ist genau dort die Blindstelle. Sie sprechen in Ihren Forderungen von Investitionen in Verkehrsinfrastruktur, Sicherheitsinfrastruktur, Bildung, Forschung und Entwicklung, von gezielten Investitionen in eine nachhaltig angelegte soziale Infrastruktur, insbesondere in Krankenhäuser und die medizinische Versorgung im ländlichen Raum, von einem Schulbauprogramm und zusätzlichen innovativen Studiengängen und Forschungseinrichtungen ist die Rede. Das ist alles super wichtig, verstehen Sie mich nicht falsch, und wir stimmen da auch im Grunde mit allem überein. Doch was ist mit Klimaschutz, mit Erneuerbaren, mit dem Ausbau der Wärme- und Energienetze? (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das konnten wir nirgends in Ihrem Antrag finden. Lediglich die Notwendigkeit der Dekarbonisierung wird ein einziges Mal im Feststellungsteil alibimäßig erwähnt. Ansonsten sehen wir weder bei den Feststellungen noch den Forderungen Ihres Antrages eine Erwähnung dieser wichtigen Themen. Nichts, nada, niente! Wie kann das sein?! Das ist mindestens irritierend und wirft die Frage auf, haben Sie die Dringlichkeit von Klimaschutz immer noch nicht verstanden (Sebastian Ehlers, CDU: 100 Milliarden Bund!) oder halten Sie es schlicht und einfach für unwichtig. (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Daniel Peters, CDU) Entlarvend ist in diesem Zusammenhang Ihre siebte Forderung. Dort nehmen Sie Bezug auf das industriepolitische Konzept für M-V. Wenn man sich das Papier mal anschaut, dann stehen da unter anderem auch die folgenden beiden Handlungsempfehlungen: Wertschöpfungspotenziale der erneuerbaren Energien ausschöpfen und Chancen aus Klimaschutz und Dekarbonisierung aktiv nutzen. Während fast alle anderen Handlungsempfehlungen aus dem Industriekonzept in Ihrer siebten Forderung erwähnt werden, fehlen ausgerechnet diese beiden Punkte aus der Industriestrategie in Ihrem Antrag. Offenbar haben Sie die Wertschöpfungspotenziale der erneuerbaren Energien und die Chancen aus Klimaschutz ganz bewusst ignoriert und absichtlich nicht in Ihren Antrag geschrieben. Uns drängt sich daher der Eindruck auf, die CDU hält Klimaschutz, Dekarbonisierung und Erneuerbare offenbar für irrelevant. Doch, liebe Fraktion der CDU, dass diese Punkte im Industriekonzept des Landes ihren Platz finden, hat gute Gründe. In diesen Feldern spielt nämlich die Zukunftsmusik in Sachen Arbeitsplätze und Wertschöpfung. (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Als Beispiele bei uns im Land sei auf die Unternehmen EEW oder NEPTUN SMULDERS verwiesen, und auch in Kavelstorf sollen 300 Arbeitsplätze entstehen, um neuartige Windräder zu bauen. Darüber sprachen wir auch gestern schon. Meine Damen und Herren, dass der CDU-Antrag Klimaschutz komplett ausblendet, ist einerseits komplett zukunftsvergessen, andererseits doch auch irgendwie erwartbar, denn was dabei auffällt, sind die erschreckenden Parallelen zum jüngst im Bund beschlossenen Sondervermögen für Infrastruktur. Auch für die CDU im Bund spielten Klimaschutz, Erneuerbare oder Dekarbonisierung bei der Ausgestaltung des 500-Milliarden-Sondervermögens zunächst keine Rolle. Erst dank der Hartnäckigkeit von uns GRÜNEN konnte sichergestellt werden, dass ein großer Teil der Mittel aus dem Sondervermögen, immerhin 100 Milliarden Euro, für den Klimaschutz bereitgestellt und in den Klima- und Transformationsfonds überführt werden. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und es gibt noch eine zweite Parallele zu den Geschehnissen auf Bundesebene. Ihr Antrag wird für uns nur zustimmungsfähig, wenn Sie unserem Änderungsantrag zustimmen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Herr Peters, Chapeau! Die CDU macht die Flucht nach vorn, und Ihr Vortrag hier, ich mag fast glauben, dass Sie selber glauben, was Sie hier vorgetragen haben. Während die CDU vor der Wahl ja immer noch an der Schuldenbremse festgehalten hat, für nachhaltige Reformen geworben hat, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) um unseren Standort hier nach vorne zu bringen, habe ich jetzt den Eindruck, dass auch die Landes-CDU sich im Wesentlichen auf das eingeschossen hat, wo sich alle Bundesländer darauf verständigt haben. Die Bundesländer haben sich in einer Räubergemeinschaft dem Bund gegenüber zusammengetan und dadurch halt irgendwie nun diesem Schuldenpaket zugestimmt. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Aus Ihrer Sicht kann ich das nachvollziehen. Sie haben gar keine andere Möglichkeit, als das Beste daraus zu machen. Und irgendwie bleibt uns am Ende ja auch nichts mehr anderes übrig, als mit dem, was nun angerichtet wurde, irgendwie umzugehen. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Mit dem Glaubwürdigkeitsverlust muss die CDU am Ende natürlich selber klarkommen. Wir versuchen jetzt mal so ein bisschen konstruktiv mit der Sache umzugehen, aber ein paar Fragen möchte ich vielleicht doch noch an der Stelle loswerden. Halten wir erst mal fest, die grundsätzliche Feststellung von allen, dass wir mehr Investitionen brauchen, die teilen wir. Keine Frage, erzählen wir seit Jahren. Wenn ich mir angucke, dass der Bund und die Länder und die Kommunen zusammen im Jahre 2024 948 Milliarden Steuereinnahmen generiert haben, (Beifall und Zuruf von René Domke, FDP) fast 1 Billion Euro nur Steuereinnahmen – und nur mal zum Vergleich, bevor Herr Renz jetzt noch mit Prozenten und absoluten Zahlen dazwischenkommt, ich versuche mal beides darzulegen –, (Daniel Peters, CDU: Sehr gut!) 2014, ich runde aber ein wenig für die Vereinfachung, 2014 593 Milliarden Euro Steuereinnahmen, grob das Doppelte an Steuereinnahmen, zehn Jahre später Rekordsteuereinnahmen, jedes Jahr mehr Steuergeld aus den Taschen unserer Bürgerinnen und Bürger, die dieser Staat zur Verfügung hat. Und dann fragen wir uns allen Ernstes, was damit passiert ist. Warum wurde nicht investiert? (Beifall Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD, und René Domke, FDP) Warum wurde weder in Schiene, in Straße und Infrastruktur oder Sonstiges investiert? (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Ich sage Ihnen, was passiert ist. Die Räubergemeinschaften insbesondere auch aus dem roten Lager hier sagen, (Zurufe von Christian Albrecht, DIE LINKE, und Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) wir müssen in soziale Projekte investieren, wir müssen in den sozialen Zusammenhalt investieren, wir müssen alles Mögliche investieren, aber Hauptsache nicht nachhaltig, (Zuruf von Julian Barlen, SPD) im Wesentlichen alles konsumtive Ausgaben. (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Nur mal kurz zur Definition: Konsumtiv heißt, ich nehme das Geld, dann ist es weg. Was wir jetzt hier investieren wollen, ist richtig. Wir müssen aufholen, was die letzten Jahrzehnte versäumt wurde. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Und wir müssen – das hat der Finanzminister in seiner Rede ja auch schon ausgeführt –, (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) natürlich, die Weltlage ist momentan katastrophal, dass wir jetzt bei der Verteidigung das Geld in die Hand nehmen, 100 Prozent d'accord, unterschreibe ich sofort. Wir haben das alle nicht gewollt. Wir haben das alle nur bedingt erwartet. (Beifall René Domke, FDP: Richtig!) Dass wir aber nicht seit 2014 schon mehr in die Verteidigung investiert haben, wer ist denn im Wesentlichen schuld daran? (Zuruf von René Domke, FDP) Im Wesentlichen ist das die SPD unter der Führung von Rolf Mützenich und einer Saskia Esken, (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) die immer wieder gesagt haben, wir wollen nichts mit Waffen zu tun haben. Das ist doch die Wahrheit an der ganzen Geschichte. (Daniel Peters, CDU: So ist es.) Und dass wir das jetzt aufholen müssen, (Zuruf von Falko Beitz, SPD) klar, wir müssen das schnell tun, und dass wir das jetzt nicht noch im laufenden Haushalt abgedeckt bekommen, d'accord, (Rainer Albrecht, SPD: Aha!) und dass wir diese 500 Milliarden Extravermögen für Infrastruktur und alles Mögliche aufnehmen – ich möchte mal noch an das Gute in Friedrich Merz glauben, er fängt ja gerade erst an –, ich glaube, dass das der hohe Preis ist, den sich die SPD und die GRÜNEN haben abkaufen lassen, wobei, die GRÜNEN nur bedingt, aber im Wesentlichen die SPD, weil sie kein Geld für Verteidigung ausgeben wollten, (René Domke, FDP: Die haben das beste Verhandlungsergebnis erzielt! – Zuruf von Sandy van Baal, FDP) weil sie kein Geld dafür ausgeben wollten, (Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dass wir uns gegen Aggression von außen verteidigen können, und nur so haben wir uns den Frieden erkauft an der Stelle. Und wenn dann Frau Schwesig sich öffentlich hinstellt und sagt, 500 Milliarden Euro Sonderprogramm, da kriegen wir doch vielleicht 1 Milliarde für Mecklenburg-Vorpommern ab – Herr Renz, wir sind noch mal bei Prozentrechnung und absoluten Werten –, 1 Milliarde mag vielleicht viel sein, aber in Prozenten sind das 0,2 Prozent, die wir von diesem Riesenvermögen vielleicht nach Mecklenburg-Vorpommern holen. (Zurufe von Andreas Butzki, SPD, und Sandy van Baal, FDP) Und um das zu Ende zu rechnen, 100 Prozent der Folgen müssen die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land am Ende tragen, (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Petra Federau, AfD: So siehts aus! – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) davon, dass das, was die CDU hier vorschlägt, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Thomas Krüger, SPD, und Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD – Glocke der Vizepräsidentin) was wir mit dem Geld machen wollen, wir wollen in Verkehr, Sicherheit, Bildung, Forschung und Entwicklung, wirtschaftliches Wachstum, soziale Infrastruktur, Krankenhäuser und medizinische Versorgung investieren, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) alles nötige Sachen, keine Frage, völlig d'accord, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) aber mit Verlaub, alles Kernaufgaben dieses Staates, (Petra Federau, AfD: Wofür nehmen wir Steuern? Wofür nehmen wir Steuern?) alles Aufgaben, wofür wir 1 Billion Euro Steuergelder jedes Jahr einnehmen. (Beifall René Domke, FDP – Petra Federau, AfD: Ja, genau! Genau!) Und die GRÜNEN fragen nach Klimaschutz und Nachhaltigkeit, bin ich dabei. Ich frage mal nach der Nachhaltigkeit. Was ist denn mit der Unterhaltung der ganzen Infrastruktur, die wir jetzt bauen wollen? Was ist mit den Zinsen, die schlagartig durch diese Riesenprogramme nach oben gehen, wie wir die bezahlen wollen? Was ist denn mit den Erneuerungsinvestitionen, die dann irgendwann wieder fällig werden? (Stephan J. Reuken, AfD: Neue Schulden! Neue Schulden! – Zuruf von Sandy van Baal, FDP) Lassen wir das alles wieder irgendwo versickern, weil wir keine Vermögensrechnungen hier im Lande haben, weil wir gar nicht wissen, wofür wir das Geld ausgeben, weil wir gar nicht wissen, was unser Vermögen und der Werteverzehr tatsächlich ist? Das Land hat gar keine Ahnung davon. (Beifall René Domke, FDP – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Das heißt, wir nehmen das Geld auf, wir geben das für wichtige Sachen aus, wir wissen nicht, was damit passiert, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und am Ende soll die Lösung das industriepolitische Konzept sein. Mit Verlaub, es ist Halbzeit und die Ergebnisse davon haben wir als FDP-Fraktion noch nicht gesehen. (Beifall Sandy van Baal, FDP – Sebastian Ehlers, CDU: Die Halbzeit von was? – Zuruf von Daniel Peters, CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Genau, Herr Ehlers, Investitionen in eine gute Zukunft unseres Landes sind bei uns Chefsache an der Spitze der Regierung mit unserer Ministerpräsidentin, auch bei uns in der Fraktion. Erst mal vielleicht: Kompliment, Herr Wulff! Das war ein wirklich engagierter Vortrag hier. Außenstehende, die sich nicht so genau mit der Verhaltensweise der FDP in der Vergangenheit beschäftigt haben, (Rainer Albrecht, SPD: Genau!) hätten glauben können, Sie würden hier einen wesentlichen Beitrag leisten wollen, wie es im Land weitergeht. Diese Standpauke, das war also ganz schlechtes Timing, die kam jetzt ein paar Jahre zu spät. Sie hätten Sie mal Christian Lindner als Finanzminister halten sollen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von René Domke, FDP) Herr Wulff, für Ihre Zukunft, (René Domke, FDP: Hören Sie mal auf!) für Ihre Feindlichkeit der FDP, für Ihre Betonköpfigkeit, (René Domke, FDP: Jaja!) wenn es um Investitionen in Bildung, (Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Sandy van Baal, FDP) in Klima, in Sicherheit geht, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – René Domke, FDP: Jaja, jaja! Sie sind nimmersatt! Sie sind nimmersatt! – Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) dafür ist die FDP gerade aus dem Bundestag geflogen. (Stephan J. Reuken, AfD: Sie sind doch genauso abgestraft worden! – Zuruf von René Domke, FDP) Sie waren doch der Bremsklotz, wenn es darum geht, wie wir unser Land voranbringen. Insofern Kompliment zu dieser wirklich, wirklich guten Rede, Herr Wulff! (Sandy van Baal, FDP: Vielen Dank, Herr Barlen!) Aber das war, in der Sache hatte das nichts mit der Wirklichkeit zu tun, das will ich sagen. Meine Damen und Herren, wenn man also den Antrag der CDU sich einmal genau anschaut, könnte man fast meinen, im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, da ist ein kleines politisches Wunder geschehen. Die Opposition – sonst natürlich schnell dabei, das Regierungshandeln nach Strich und Faden zu kritisieren – präsentiert uns hier in Form der CDU heute einen Antrag, der liest sich erst mal wie eine Bilanz unseres Regierungshandelns der letzten drei Jahre. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Meine sehr verehrten Damen und Herren, deshalb will ich sagen, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und deshalb will ich sagen, meine Damen und Herren, diesen Antrag, den rahmen wir uns ein. Das ist ein ganz seltenes Exemplar, nämlich ein Rückenwindantrag für die Regierung (Daniel Peters, CDU: Uh!) durch die Opposition gestellt. (Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Sebastian Ehlers, CDU) Meine Damen und Herren, das ist wirklich selten, und das wissen wir auch zu schätzen, das erkennen wir ausdrücklich an. Die CDU fordert … Genau, das können Sie herumgeben, jeder noch mal unterschreiben. Wer weiß, (Heiterkeit bei Daniel Peters, CDU) vielleicht ist das ja in Zukunft, können wir da noch was mit gewinnen. Also die CDU fordert einen Masterplan, unter anderem massive Investitionen in Infrastruktur und Wirtschaft, Stärkung der Kommunen, ein modernes Schulbauprogramm, industriefreundliche Standortbedingungen, solide Finanzpolitik mit Augenmaß. (Daniel Peters, CDU: Überall Handlungsbedarf!) Meine Damen und Herren, wer will so etwas denn bitte schön nicht? Aber wer unsere Politik der letzten Jahre – und übrigens auch nicht erst nur der MV-Koalition zwischen SPD und der LINKEN, sondern auch der Koalition der SPD mit der CDU –, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) wer diese Politik, diese Philosophie, die dahintersteckt, kennt, der fragt sich unweigerlich, wo war die CDU denn, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) als wir all das gemeinsam auf den Weg gebracht haben, meine sehr verehrten Damen und Herren. Deshalb lassen Sie mich an dieser Stelle gleich zu Beginn deutlich sagen, wir als SPD-Fraktion, die SPDgeführte Landesregierung mit unserer Ministerpräsidentin an der Spitze verfolgt genau diese Leitlinien für unser Land. Das war gestern so, das ist aktuell so und wir werden auch in Zukunft genau weiter daran arbeiten und uns bemühen, die Weichen dafür zu stellen, dass es wirtschaftliches Wachstum gibt in unserem Land, für gute Löhne, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie waren stets bemüht! Kennen Sie die Beurteilung?) dass es handlungsfähige Kommunen gibt und natürlich einen starken Staat. Und das Ganze – unser Finanzminister ist in seiner Rede vorhin darauf eingegangen – hat auch für unser Land messbare Erfolge gehabt. Nämlich wenn wir uns das Wirtschaftswachstum in Mecklenburg-Vorpommern anschauen, da gab es Wachstum, wo ein Bruttoinlandsprodukt in Deutschland in der Summe am Schrumpfen ist, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ist doch klar nach Corona, wenn der Tourismus wieder aufbricht! Das ist doch Augenwischerei, was Sie hier treiben!) und da gibt es hier die höchste Investitionsquote in unserem Land – schaut man im Vergleich nicht zu einem Nachbarbundesland, sondern im Vergleich zu allen Bundesländern, mehr als 17 Prozent, fast 2 Milliarden Euro allein im aktuellen Doppelhaushalt. (Rainer Albrecht, SPD: Sehr gut! – René Domke, FDP: Sie müssen auch mal auf die Strukturen gucken!) Meine Damen und Herren, das fällt nicht vom Himmel. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) So etwas passiert nicht einfach und wir freuen uns darüber. Das ist das konkrete Ergebnis unserer Regierungspolitik mit soliden Finanzen (René Domke, FDP: Ja, Schulden!) und vor allem aber mit Verlässlichkeit und mit einem klaren Blick in die Zukunft unseres Landes, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Daniel Peters, CDU: Amen!) Wenn die CDU jetzt also für sich entdeckt oder wiederentdeckt, wie auch immer, dass diese Investitionen gut sind für die Zukunft unseres Landes, dann kann man natürlich sagen, das ist gut so, wir begrüßen das ausdrücklich. Gleichzeitig müssen wir aber natürlich die Frage stellen, wie glaubwürdig ist das. Das gehört zu einer transparenten Debatte, der ja auch immer viele Menschen in der Öffentlichkeit folgen, auch dazu. Wie glaubwürdig ist das, wenn man etwas Gutes fordert, vor allen Dingen, wenn man als CDU doch vor wenigen Monaten noch im Bundestag, als dieselbe CDU auch in den Ländern die Schaffung zum Beispiel von einem solchen Deutschlandfonds die Nutzung von kreditfinanzierten Sondervermögen blockiert hat, (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan J. Reuken, AfD: Ist Ihnen auch aufgefallen?) abgelehnt hat, sogar politisch bekämpft hat? Klar, das war vor der Bundestagswahl. (Stephan J. Reuken, AfD: Ah!) Die CDU hat bis zur Wahl Diskussionen über die Reform der Schuldenregel im Wesentlichen erst mal als nicht prioritär, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ne, die haben es abgelehnt! Die haben es ganz klar abgelehnt!) teilweise aber auch als unverantwortlich gebrandmarkt. Jetzt liegt aber ein Antrag vor, der genau das fordert: Investitionen, Nutzung von Spielräumen, eine aktiv gestaltende Rolle des Staates. Ich will, damit wir uns nicht missverstehen, Herr Peters, sagen, wir sind an der Stelle, wenn wir das einfach mal als Textfassung lesen, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) einer Meinung und werden auch gemeinsam so handeln, zum Wohle der Menschen in unserem Land. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Aber kurz gesagt kann man auch sagen, wenn man auf andere guckt: Willkommen im Hier und Jetzt, liebe CDU! Willkommen in praktischer Verantwortung, liebe CDU! Und das gehört auch dazu, wenn man sich diesen Antrag anschaut. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ich kann auch trinken, ohne dass geklatscht wird. So, ich will das also, was Sie da fabriziert haben, Herr Peters, gar nicht über die Gebühr bewerten. Vielleicht so viel: Taktik ist das eine, jahrelang verlässlich daran arbeiten das andere. Da können die Menschen sich selber eine Meinung bilden. Wir freuen uns jedenfalls über jede und über jeden, der und die der wirtschaftspolitischen Realität ins Auge blickt. Was wir uns nicht erzählen lassen, meine Damen und Herren, dass wir da jetzt zum Jagen getragen werden müssen oder dass wir damit jetzt endlich anfangen müssten. Meine Damen und Herren, das stimmt so nämlich nicht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Wir haben das in den Blick genommen und vor allem, wir haben es gemeinsam in den Blick genommen und uns auf den Weg gemacht – bei den Investitionen zum Beispiel in moderne Bildung mit einem Schulbauprogramm gemeinsam mit den Kommunen in Höhe von 400 Millionen Euro, bei der Industriepolitik, und da geht es, Kollegin Wegner ist darauf eingegangen, in der industriepolitischen Konzeption nicht nur darum, den Industrieanteil an der Bruttowertschöpfung deutlich zu steigern, sondern eben auch die erneuerbaren Potenziale für unser Land zu nutzen, bei der Wirtschaftsförderung, wenn es zum Beispiel auch um die Werften geht – Sie kommen aus einem Werftenstandort, Herr Domke, Sie wissen, was es heißt, konkret massiv zu investieren als Land –, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wissen Sie, wie viele Milliarden Sie da schon verbrannt haben mit der SPD, Herr Barlen?) um die maritime Wirtschaft in unserem Land in die Zukunft zu führen und industriebasierte Beschäftigung zu sichern und neue Jobs zu schaffen, bei der Energiewende, bei der Mobilität, mit besserer Teilhabe bei der sozialen Infrastruktur, da geht es um Digitalisierung, es ging heute Morgen schon um die Feuerwehren, um die Krankenhäuser, um das gute und bezahlbare Wohnen und natürlich auch um die Sicherheit. (Zuruf von René Domke, FDP) Meine Damen und Herren, deshalb lassen Sie mich die Kernbotschaft einmal auf den Punkt bringen: Die Koalition muss bei Investitionen nicht zum Handeln aufgefordert werden. (Marc Reinhardt, CDU: Sie muss abgewählt werden!) Wir sind unterwegs. Wir investieren seit Jahren gemeinsam, jetzt mit den LINKEN in der Koalition, übrigens auch schon die Jahre davor, in Infrastruktur, in soziale Gerechtigkeit, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Deswegen ist auch alles total großartig jetzt.) in den wirtschaftlichen Aufschwung unseres Landes, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und wir tun das solide und verlässlich. Und wenn die CDU diesen Weg hier im Land mitgehen will, weiter mitgehen will, das auch unterstützt, dann werden wir das auch bei Ihren Abstimmungen über den Landeshaushalt über die weiteren Schritte sicher sehen, (René Domke, FDP: Ja, jetzt gehts nämlich los!) da heißen wir Sie sehr herzlich willkommen. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Wir bleiben jedenfalls dran. Wirtschaftswachstum, gute Löhne, faire Löhne, intakte Kommunen, das erfordert dauerhafte Verlässlichkeit, das ist das Markenzeichen der SPD-geführten Landesregierung. Und wir wissen, dass die Herausforderungen, die Sie auch beschrieben haben, da sind, dass sie groß sind, dass sie auch noch wachsen werden in Zukunft, und wir werden dem aber hier in Mecklenburg-Vorpommern, da bin ich sicher, entschlossen gemeinsam begegnen. Wir werden die richtigen Antworten geben. Das ist das Aushängeschild der MV-Regierung und auch unserer Ministerpräsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und weil die CDU in ihrem Antrag das Stichwort „Masterplan“ nutzt, will ich an dieser Stelle ausdrücklich betonen, natürlich wird es wie schon in der Vergangenheit – Sie haben ja darauf auch Bezug genommen – eine strukturierte, eine gemeinsame Beratung darüber geben, wie wir diese Investitionsspielräume in den nächsten Jahren auf Basis des Sondervermögens bestmöglich nutzen, (Sebastian Ehlers, CDU: Auch im Landtag oder hinter verschlossenen Türen?) wenn, das hat der Finanzminister gesagt, wir nicht über ungelegte Eier im Detail reden, sondern wenn wir wissen, was in welchem Korb, auch der Sondervermögen, drin ist, also zum richtigen Zeitpunkt. Und das Land hat, wie es sich gehört, in einem dauerhaften Austausch natürlich mit den Kommunen, mit den Kammern, mit den Sozialpartnern, mit relevanten Akteuren so etwas auch schon in den Blick genommen. Dieses Miteinander, das schreiben wir uns als SPD hier auf die Fahnen. Dieses Miteinander macht unser Land stark, und dafür stehen wir heute und in Zukunft. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Aber nicht alle.) Und ein zweites Wort zum Masterplan – und damit komme ich zum Schluss –: Ich kann Ihnen sagen, diesen Masterplan, den Sie fordern, den gibt es. Der heißt Koalitionsvertrag, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Haben Sie den mal gelesen? Abbruch 2030! – Daniel Peters, CDU: Uh!) der heißt Investitionsoffensive, der heißt“ Aufbruch 2030“, und der wird jetzt ergänzt um einen guten MV-Plan 2035 für Investitionen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die ist doch schon nach einem Jahr kollabiert.) der gut gemeinsam hergeleitet wird. Wir nehmen jede Idee auf, meine Damen und Herren, die unser Land voranbringt, aber wir lassen uns nicht erzählen, dass wir erst anfangen müssten. Mecklenburg-Vorpommern hat Kurs genommen, jetzt heißt es Kurs halten, an Fahrt aufnehmen für eine starke Wirtschaft, für sozialen Zusammenhalt und vor allem auch für Verantwortung für Umwelt und Natur, meine Damen und Herren. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Herr Kollege Barlen, zum einen möchte ich ganz gerne Ihre Eingangsbemerkungen zum Parteikollegen und ehemaligen Finanzminister Christian Lindner zurückweisen an der Stelle. Investitionen haben wir nie im Wege gestanden, (Heiterkeit bei Tilo Gundlack, SPD) und auch die Ampelkoalition in Berlin (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) hat erhebliche Investitionen getätigt. Das, was für die FDP sowohl im Bund als auch hier im Land immer relevant ist, ist das Thema, auch Strukturreformen anzugehen, dass wir nicht einfach immer Gelder rausschmeißen, ohne mal anzupassen und zu hinterfragen, wofür wir Geld so ausgeben. (Beifall René Domke, FDP) Ein zentrales Beispiel waren vielleicht diese 5.000 Beamtenstellen, die Kollegin Paus damals haben wollte für die Kindergrundsicherung, wo wir nur 400 Millionen Euro für reine Verwaltungskosten, für Transferleistungen ausgegeben hätten. Und mal heruntergebrochen auf das Land, auch hier müssen wir über das Thema Effizienz nachgehen, das hatte ich vorhin auch gesagt gehabt. Wir geben jetzt Geld aus und lassen das wahrscheinlich in Strukturen versickern, die hochgradig ineffizient sind. Sie feiern hier hoch und runter das Rufbussystem, was eines der teuersten Systeme ist, was Mobilität auf dem Land in bestimmten Maßen natürlich sicherstellt, aber unglaublich defizitär ist und auf gar keinen Fall nachhaltig ist. (René Domke, FDP: Ja, und null Ahnung, wie sie es überhaupt finanzieren wollen.) Und die Wirtschaftsförderung hier im Land der SPD, (Rainer Albrecht, SPD: Welchen Vorschlag haben Sie denn? – Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Keinen!) die Wirtschaftsförderung im Land der SPD hier war im Wesentlichen, Geld für Arbeitsplatzsicherung oder Schaffung herauszugeben. Was früher in den 90ern vielleicht mal hätte relevant sein können, aber was in der Regel selten bis nie gefördert wurde, war, das Thema Innovation, Nachhaltigkeit und Produktivitätsgewinn nach vorne zu bringen. Das ist auch ein Paradigma, was man in der Wirtschaftsförderung hier nach vorne bringen muss. Und ich glaube schon, wenn Sie hier sagen, Rot-Rot muss zum Investieren nicht aufgefordert werden, dann glaube ich eher, Rot-Rot muss zum Geldausgeben nicht aufgefordert werden. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Aber nachhaltige Investitionen hier zu machen, das sehe ich halt nicht. Und das industriepolitische Konzept einzuführen – da war meine Redezeit dann leider zu Ende –, das war der Punkt, Sie haben das auf den Weg gebracht, das soll 2030 am Ende irgendwie laufen, und damit wollen wir irgendwie auch herauswachsen. Ich sehe ehrlich gesagt nicht, wie diese Landesregierung dieses Konzept umsetzt und dadurch Wirtschaftswachstum hier für Mecklenburg-Vorpommern herausbringt. Stattdessen haben wir Feiertage.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Barlen, anders als der Finanzminister, der wenigstens das noch mit untergebracht hat, habe ich von Ihnen nichts gehört, wie dieses Land zukunftsfest gemacht werden soll, wie es modernisiert werden soll, wie Sie mit dem demografischen Wandel umgehen wollen, all diese Dinge, die dringend erforderlich wären. Sie versuchen im Moment, sich Zeit zu verschaffen über kreditfinanziertes Geld. Sie versuchen, Schulden dafür aufzuwenden, um sich genau dort eine Bequemlichkeit zu erkaufen bis zur nächsten Landtagswahl. (Zurufe von Thomas Krüger, SPD, und Enrico Schult, AfD) Das ist so durchschaubar wie nur irgendetwas. Und was fehlt? Was fehlt, ist wirklich dieser Ansatz, und den hätte ich gerne gewusst, wie wollen Sie in Zukunft ohne diese Schulden auskommen, denn Sie werden die Infrastruktur, die Sie jetzt errichten wollen, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) die werden Sie in Zukunft auch instand halten müssen. Und dass Sie damit bis jetzt erfolgreich waren, können Sie nicht behaupten, (Zurufe von Tilo Gundlack, SPD, und Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) denn wir sind immer ganz überrascht, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) wenn irgendwo eine Brücke zusammenbricht. Wir sind immer ganz überrascht, wenn wir Schlaglöcher auf den Straßen haben. Wir sind immer ganz überrascht, dass die Schulgebäude marode sind. Wie wollen Sie das in den Griff kriegen, dass Sie einmal mit den Steuergeldern auskommen, die Sie einnehmen? (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das sind Sozialdemokraten, die kommen niemals damit aus. – Enrico Schult, AfD: Sehr richtig! – Zuruf von Andreas Butzki, SPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine verehrten Herren! Ich möchte gerne zwei Sachen sagen. Sie haben als FDP in der Ampelregierung zentral auf der Bremse gestanden, als es darum ging, dass man von den Kommunen bis hin zu den Arbeitgebern im BDI, bis hin zu einer großen Mehrheit auch Ihrer Koalitionspartner gesagt hat, wir müssen investieren, damit Deutschland auf die, auf den richtigen Pfad wieder kommt, (Der Abgeordnete René Domke spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) damit die Wirtschaft wächst, damit der Arbeitsmarkt angekurbelt wird, die Konjunktur und entsprechend auch die Löhne steigen. So, und da haben Sie nicht mit sich reden lassen, und dafür ist am Ende die FDP erst aus der Bundesregierung und dann aus dem Bundestag geflogen. Und da möchten wir auch die Sachen gerne nicht umgedeutet wissen. Das war Ihre Linie damals, da können Sie zu stehen. Wir haben eine andere Linie vertreten, weil wir auch glauben, es wird immer viel über die zukünftigen Generationen gesprochen. Heute nicht in gute Schulen zu investieren, heute nicht in Mobilität und Infrastruktur zu investieren, (Stephan J. Reuken, AfD: Das ist Ihnen ja egal!) heute nicht in Digitalisierung zu investieren, in gute Krankenhäuser, (Der Abgeordnete René Domke spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) das ist auch eine Versündigung an der Lebenswirklichkeit der Menschen in Zukunft. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Deshalb stehen wir dafür, dass wir auch kreditfinanzierte Investitionen in diese Infrastrukturbereiche möglich machen wollen. Und, Herr Domke, bei allem Respekt, Sie haben jetzt gerade gesessen und mir 11 Minuten und 46 Sekunden zugehört, dann haben Sie wirklich 11 Minuten und 46 Sekunden absichtlich weggehört. Da stellen Sie sich hier hin, kein Wort zu unserem Plan für die Zukunft dieses Landes! Das ist doch … Soll ich jetzt meine Rede noch mal vorlesen?! (Der Abgeordnete René Domke spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon. – Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) Ich kann sie Ihnen gerne privat noch mal vorlesen. (Der Abgeordnete René Domke spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Wir haben über erneuerbare Energien gesprochen als Potenziale. Wir haben über die Industriepolitik mit den Werften gesprochen. (Der Abgeordnete René Domke spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon – Zuruf von Sandy van Baal, FDP) Wir haben über Investitionen in die Schulen gesprochen. Wir haben über Teilhabe und Mobilität gesprochen. Wir haben über all diese Themen hier gesprochen, und da stellen Sie sich hin und sagen, ich habe gar nichts gehört. Das finde ich nicht fair. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und um damit zu schließen, Herr Wulff, Sie sprechen hier das Rufbussystem an, wo das Land viel Geld reinkippt, auch die Kommunen viel Geld. Und wissen Sie, warum? Für ein Ziel, nämlich damit die Menschen teilhaben können am Leben, damit die Wirtschaftstreibenden teilhaben können am Leben, gepaart mit einem Azubi-Ticket, mit dem Seniorenticket. Und das ist ein Zuschussgeschäft, da sagen wir als SPD, Teilhabe und Mobilität für alle, das bringt unser Land voran. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Und Sie sagen, jeder hilft sich selber, kann er ja vielleicht fahren. Das ist Ihr Motto und das ist nicht unser Motto. Also danke, dass wir das hier noch mal herausarbeiten konnten! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von René Domke, FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst mal natürlich herzlichen Dank für die Aussprache, die ja dann doch sehr munter war, zu Recht auch. Und, Herr Barlen, es ist kein Rückenwindantrag für die rot-rote Koalition, (Zuruf von Julian Barlen, SPD) es ist eher ein Weckruf, endlich ins Handeln zu kommen, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) denn Sie haben, Sie haben natürlich viele Dinge und Herausforderungen wiederholt, die wir in diesem Antrag skizziert haben, und da sind wir auch einer Meinung, diese Herausforderungen gibt es, aber sie sind eben in den letzten Jahren nur unzulänglich angepackt worden. Ich könnte gleich noch ein Beispiel zum Thema Digitalisierung bringen, will aber auch in Anbetracht unseres Publikums hier vielleicht mal das Thema Bildung benennen, weil Sie gesagt haben, das wird es alles schon geben mit dem Schulbauprogramm. Ja, wir sind jetzt hier der Meinung, dass wir diese Mittel, die uns zur Verfügung gestellt werden, insbesondere auch für ein Schulbauprogramm einsetzen sollten. Warum sind wir dieser Meinung? Weil wir erlebt haben, dass es jetzt zwar ein Schulbauprogramm des Landes gibt mit 400 Millionen, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Hört, hört!) aber jetzt gucken wir mal in die Vergangenheit. Mit Beginn dieser Koalition gab es in den ersten beiden dieser MV- oder Linkskoalition, in den ersten beiden Jahren nicht einen Cent für die Kommunen für Schulbauprogramme. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Hört, hört!) Meine Damen und Herren, jetzt schaue ich mir das aktuelle Programm noch mal an, weil Herr Koplin gesagt hat – hört, hört! –, die 400 Millionen, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ist doch was wert!) Sie wissen schon, wie sich diese 400 Millionen zusammensetzen. Da sind Landesmittel, reine Landesmittel sind da nur 100 Millionen Euro drin, ein Viertel. Der Rest, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Nur 100 Millionen?! – Michael Noetzel, DIE LINKE: Nur?! Nur 100?! – Daniel Seiffert, DIE LINKE: Nur 100?! – Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) der Rest sind kommunale Mittel. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Ich kann Ihnen mal erklären, wie das läuft. Sie nehmen das Geld der Kommunen, packen das in ein schönes Programm und sagen, das ist das, was wir segensreich für euch tun. Meine Damen und Herren, das ist doch, das ist doch, muss ich ehrlicherweise sagen, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) das ist aber auch etwas, was das Vertrauen in Politik massiv beschädigt. Wie viele Kommunalpolitiker haben uns darauf angesprochen und gesagt, das ist doch, das ist doch eine Farce, was die da machen. Warum sagen die nicht einfach, wir geben euch nur 100 Millionen Landesmittel und den Rest müsst ihr selbst aufbringen?! (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Das ist unsere Initiative für neue Schulgebäude! Das ist zu wenig. Weil das zu wenig ist, haben wir das als Schwerpunkt unseres Masterplans hier definiert. Ich habe vernommen, dass Sie dem auch zustimmen können. Ich finde es gut, wie der Finanzminister hier unseren Antrag sehr sachlich kommentiert hat. Ich könnte sogar sagen, Sie haben eigentlich nicht einen kritischen Punkt benannt. (Heiterkeit bei Sandy van Baal, FDP) Insofern, (Zurufe von Julian Barlen, SPD, und Enrico Schult, AfD) vielleicht können Sie auf Ihre Fraktion einwirken, (Julian Barlen, SPD: Man hätte auch sagen können, danke für die Unterstützung!) dass Sie sich letztlich eine Zustimmung dann doch vorstellen können. Wäre ja auch im Sinne des Landes, dass wir uns hier gemeinsam auf einen Masterplan Mecklenburg-Vorpommern einigen, verständigen können, damit wir jetzt schon den Menschen im Land sagen können, (René Domke, FDP: Also bitte jetzt, deutlicher geht es ja wohl nicht. Die anderen, die wollen das nicht.) dafür wollen wir Geld investieren. Und Investitionen sind wirklich bitter nötig. Herr Koplin, das ist ja etwas, das müssen wir uns jetzt bei fast jedem Tagesordnungspunkt, jedem Landtagsantrag oder jeder Aussprache der CDU immer wieder anhören: Wenn wir einen Antrag stellen, dann versuchen Sie, indem Sie eigentlich, wo Sie inhaltlich nicht kritisch irgendetwas bemängeln können, dann ist immer wieder die gleiche, das gleiche rhetorische Instrument, wir gucken mal in der Vergangenheit, wann die CDU mal irgendwann vor 10/15/20 Jahren ein Ministerium hatte (Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE und Enrico Schult, AfD – Zuruf von Andreas Butzki, SPD) und wer mal Verantwortung übernommen hatte, und dann sagen Sie, hätten Sie damals alles schon machen können. (Zurufe von Michael Noetzel, DIE LINKE, und Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE – Glocke der Vizepräsidentin) Ich finde, also ich finde, … Ja, gelegentlich machen wir das auch, aber wir sind Oppositionspartei, (allgemeine Heiterkeit) wir sind Oppositionspartei. Ich glaube, die Menschen haben ein Recht darauf, dass eine Regierungsfraktion Antworten (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) auf die Gegenwartsfragen liefert (Zurufe von Torsten Koplin, DIE LINKE, und Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) und kein historisches Proseminar hier abhält, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) meine Damen und Herren, das ist es doch. (Zurufe von Andreas Butzki, SPD, und Sebastian Ehlers, CDU) Und, Frau Wegner, richtig ist, wir haben das Thema Klima nicht in diesen Masterplan eingegossen, weil wir aber wissen, dass man sich gemeinsam mit Ihnen dann in den letzten Zügen der alten Legislaturperiode, als man sich auf dieses Finanzpaket verständigt hat, auf 100 Milliarden Klima- und Transformationsfonds – haben Sie dankenswerterweise auch erwähnt – verständigt hat. Das ist nicht wenig, (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und nun schauen wir doch erst mal in Ruhe, wie diese 100 Milliarden dann letztlich auch in Bund-Länder-Vereinbarungen dann genau bestimmt werden. Da bin ich also nicht bei Ihnen, dass Sie das kritisiert haben. Wir haben uns hier auf Landespolitik, für das wir zuständig sind, konzentriert. (Zurufe von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Da geht es um die Kommunen, da geht es um Bildung, da geht es um Forschung, da geht es auch um die Digitalisierung, (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die ja hier angeblich auch gelobt wurde, was da alles Segensreiches passiert. Und mir hat gerade David Wulff noch einen Punkt genannt aus der letzten Ausschusssitzung. Anstatt eine Software zu kaufen, werden wieder sechs neue Stellen geschaffen. Das ist sozusagen Digitalisierungspolitik des Landes. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Auch da, glaube ich, gibt es Nachholbedarf, meine Damen und Herren. Und natürlich, Gesundheits- und Krankenhausinvestitionen, die haben wir sehr wohl auch hier in dem Masterplan verankert, und das aus gutem Grund. Ich finde es ja gut, dass die Gesundheitsministerin kürzlich gesagt hat, die Gesundheitsreform, die noch unter Lauterbach läuft und lief, die hätte Krankenhäuser an die Wand gefahren. So ähnlich hat sie es genannt. Richtig, sehe ich auch so! Leider hat Mecklenburg-Vorpommern damals zugestimmt. Jetzt gibt es aber einen neuen Koalitionsvertrag des Bundes, der zumindest sicherstellt, dass wir die großen Finanzierungslücken schließen und dass unsere Krankenhäuser insbesondere im Land Mecklenburg-Vorpommern in der Fläche wieder eine echte Perspektive bekommen, meine Damen und Herren. Dafür bin ich den Verhandlern im Bund sehr, sehr dankbar. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Ja, die FDP mahnt Reformen an, und das ist richtig. Ich habe ja auch gesagt, ich hätte mir gewünscht, dass wir, bevor wir Schulden machen, machen müssen, aus meiner Sicht, (René Domke, FDP: Das haben die nicht verstanden! Das haben die nicht verstanden!) dass wir natürlich zu strukturellen Reformen kommen. Aber wir können nicht, wir können nicht einfach die Herausforderungen, das habe ich ja skizziert, die Herausforderungen, die international bestehen, einfach jetzt ignorieren und einfach keine Mittel in die Hand nehmen. (Zuruf von René Domke, FDP) Die brauchen wir dringend in der Verteidigung, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) aber auch in der Infrastruktur. (René Domke, FDP: Schreibt doch das 2-Prozent-Ziel rein in die Verfassung!) Das ist auch heute in dieser Debatte sehr, sehr gut zum Vorschein gekommen. Deswegen muss ich auch sagen, ich finde, wenn Sie diese Kritik jetzt auch an die neuen Koalitionäre adressieren, wäre es schon gut gewesen, sich auch mal mit dem neuen Koalitionsvertrag auseinanderzusetzen. (René Domke, FDP: Das haben wir gemacht.) Die Punkte beim Thema Bürokratieabbau, 25 Prozent weniger Bürokratiekosten, (René Domke, FDP: Ja, ist aber noch nicht da.) das hätte ich mir schon von der Ampel gewünscht. (René Domke, FDP: Ist aber noch nicht da.) Und dann nenne ich mal ein Beispiel: Die Anzahl der Beauftragten der Bundesregierung war noch nie so hoch wie unter der Ampelzeit. (Zuruf von René Domke, FDP) Auch da haben wir gesagt, ein Drittel mindestens weg. (René Domke, FDP: Aber ein neues Ministerium schaffen!) Die Botschaft ist, wir fangen an zu konsolidieren, (René Domke, FDP: Nicht, wenn ich ein neues Ministerium schaffe.) wir fangen auch an zu sparen, und zwar beim Staat. Da muss auch gespart werden. Ich wünschte mir, dass von diesem Flair, von diesem, von dieser Aufbruchsstimmung des Bundeskoalitionsvertrages auch etwas noch stärker nach Mecklenburg-Vorpommern weht, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Welche Aufbruchsstimmung denn, Herr Peters? – Zuruf von Dr. Sylva Rahm-Präger, SPD) denn auch hier brauchen wir dringende Konsolidierungen. Da werden wir uns im Rahmen des Nachtragshaushaltes natürlich auch mit dieser Regierung auseinandersetzen. (René Domke, FDP: Hundert Tage geben wir euch! – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Kurzum, meine Damen und Herren, wir schlagen Ihnen einen echten, einen guten Masterplan für dieses Bundesland vor. (René Domke, FDP: Muss er selber schmunzeln.) Und es wäre gut, wenn wir uns gemeinsam genau auf diesen Weg verständigen im Miteinander und die viel beschworene Gemeinsamkeit, insbesondere auch von der Regierungsbank, die nehmen wir auf, die erwarten wir auch. Und wenn es darum geht, hier die Investitionsschwerpunkte zu definieren, dann habe ich eine klare Erwartung, dass Vertreterinnen und Vertreter dieser Fraktionen im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern dabei sind. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Das ist nicht nur ein Wunsch, sondern eine Forderung. Bitte nehmen Sie diese Forderung auf, (Sebastian Ehlers, CDU: Verfassungsgerichtlich garantiert.) wenn Sie sich schon nicht einer Zustimmung für diesen Masterplan erwärmen können. Noch mal werbe ich darum, stimmen Sie aber zu! Das wäre ein gutes, ein starkes Signal für die Menschen, auch in Mecklenburg-Vorpommern. Und dann haben wir ein wirkliches Zeichen gesetzt in einer Zeit, in der wir insgesamt wirklich feststellen müssen, dass sie polarisiert ist, dass manche sie radikalisieren, um Stimmung zu machen, um parteipolitische Geländegewinne zu machen, ist es wichtig, für so einen gemeinsamen Masterplan einzustehen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich möchte noch ganz kurz etwas sagen hierzu, einfach Fakten verdrehen möchte ich es nicht nennen, aber zu den Falschbehauptungen, die die FDP hier aufgestellt hat. (René Domke, FDP: Jaja!) Da sind ein paar Dinge nicht richtig, und das zeigt mir, dass Sie sicherlich die eigenen Nachrichten immer sehr genau lesen, aber hier gar nicht teilnehmen an dem, was insbesondere die Regierungsfraktionen vortragen. Genau das haben wir längst erledigt und zu den Akten gelegt, (René Domke, FDP: Was?!) weil wir nämlich einen Haken drangesetzt haben. Herr Domke, Sie sind ja nun oft genug im Finanzausschuss, wir beide sind oft genug dabei. Das, wo Herr Geue auch vorträgt, wie wirklich sukzessive die Verwaltung modernisiert wird – (René Domke, FDP: Was, jetzt schon einen Haken dran?!) ich war Anfang des Jahres auch bei der MV-Beratung –, was wirklich ein guter Peer-to-Peer-Ansatz ist, dass mit modernen Mitteln von Grund auf die Verwaltung modernisiert wird, (René Domke, FDP: Da ist jetzt schon ein Haken dran.) ich finde, das ist wirklich ein vorbildliches Projekt. Und es ist ja nur eins. Es ist nicht das alleine und über vieles Weitere, da muss man einfach dranbleiben. (Andreas Butzki, SPD: Ein grüner Haken!) Was mich aber vor allem hier nach vorne gebracht hat, ist, dass der Kollege Wulff einfach verkennt, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern bei der Unternehmensansiedlung selbstverständlich Innovationen fördert. Dafür gibt es den Innovationsanreiz, den haben wir, kurz bevor hier das Tariftreuegesetz eingeführt wurde, aber wir haben das zusammen in einem Antrag – ich glaube, es war Ende 2022, im Dezember, wenn ich mich recht entsinne –, im Landtag haben wir das hier eingebracht. Das Wirtschaftsministerium hat die GRW-Richtlinien komplett neu aufgestellt, weil genau das, was Sie gesagt haben, haben wir erkannt. Wir leben nicht mehr in den 90er Jahren, da war vielleicht noch die große Zeit der FDP. Wir wissen, was die Zeit geschlagen hat, deswegen haben wir dementsprechend auch unsere Förderrichtlinie modernisiert im Sinne von Innovation, im Sinne ehrlicherweise auch von tarifgerechter Bezahlung. Also das sei hier einfach mal der Vollständigkeit halber angeführt. Zu dem anderen …
Ja, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen! Weil Sie gerade Ihre Förderprogramme so loben: Ich lese immer wieder in den Rechnungshofberichten und habe auch die eigene Feststellung getroffen, dass Sie viel zu kleinteilig sind, viel zu bürokratisch sind, dass Sie viel zu viel Geld ausgeben, was gar nicht in der eigentlichen Förderung ankommt, sondern im administrativen Bereich liegt. Was sagen Sie denn dazu? Sind die Feststellungen alle falsch?
Also ich habe das absolut auch so wahrgenommen, und ich habe von uns auch keine gegenteiligen Äußerungen aus dem Finanzausschuss gegenwärtig, dass wir natürlich auch die Effizienz von Förderprogrammen überprüfen. Und wenn ich mich an die letzte Landtagswoche erinnere, wo wir ja gerade auch im Bereich der Innenpolitik darüber gesprochen haben, anstatt in die kleinteilige Förderung von vierstelligen Beträgen zu gehen, dass wir die großen Dinge anpacken, also das zeigt ja eindeutig, wo wir dabei sind und dass natürlich die Förderprogramme nach und nach überprüft werden, auch das Fördermittelmanagement auf den Prüfstand kommt, genauso wie das Beteiligungsmanagement. Da werden ja, wurden in den letzten Jahren grundlegende Dinge neu aufgerollt und infrage gestellt. Und ich glaube, gerade dem Finanzminister, der hier gesprochen hat, dem muss man nicht vorwerfen, dass er die Dinge nicht grundlegend auf den Prüfstand stellt, also das passiert. Ich möchte aber gerne auch noch mal ausführen … Das war die Antwort. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Torsten Koplin, DIE LINKE) Wenn ich das hier aber auch noch mal gehört habe und immer diese FDP-Rhetorik von, wir geben, wir hauen hier irgendwie das Geld der Bürgerinnen und Bürger raus: Also der Staat hat halt einfach eine gemeinschaftliche Verantwortung, das öffentliche Leben in Deutschland zu organisieren, und da gibt es natürlich gewisse präventive Aufgaben auch, und dazu gehört nun mal ein gutes Gesundheitssystem. Und das war ja wirklich auch sehr anschaulich und da haben einige Kollegen – ich meine, ich kannte das ehrlicherweise, weil ich auch schon mal dort vor Ort war, dass zum Beispiel falsche Sozialsysteme, den Konsum in anderen Ländern eben, zum Beispiel in China, das haben wir erfahren, als wir mit dem Wirtschaftsausschuss in Brüssel waren, dass die Chinesinnen und Chinesen massive Rücklagen bilden, weil es da einfach so ist, wenn es zu einem Krankheitsfall eines Familienmitglieds kommt, dass teilweise die ganze Familie sich massiv verschuldet, und das trübt die Konsumstimmung ein. Und das zeigt einfach, wie wichtig es ist, auch in Deutschland ausfinanzierte Sozialsysteme zu haben, anstatt nur auf Out-of-Pocket-Systeme oder Privatversicherungen wie in den USA zu setzen, wo ja ehrlicherweise auch viele Familien deswegen massiv verschuldet sind oder auch mit dem Arbeitsplatzverlust ein Versicherungsverlust einhergeht. Das muss man ja auch sagen, diese soziale Sicherheit, das ist auch eine Sicherheit des privaten Konsums und eine Sicherheit der Investitionen von Unternehmen, das finanzieren wir damit mit. Nicht umsonst haben im Gegensatz zu dem, was Herr Trump da abgeladen hat, als diese Entscheidung des Bundestages kam, haben die Börsen neue Höhenflüge gefeiert. Meines Wissens haben sich auch die Aussichten für Staatsanleihen und Co positiv entwickelt, weil nämlich gezeigt wurde, dass das, was entscheidend ist, auch für die Bonität eines Staates und für die Vertrauenswürdigkeit einer Volkswirtschaft, das ist nicht allein der Schuldenstand, sondern das ist vor allem, ob man ein, ja, ob man wirtschaftliche Dynamik auch erzeugen kann, und das haben wir doch gesehen. Ich bin sehr dankbar, das war in der anderen Debatte, als der Finanzminister ausgeführt hat, dass es für ein nachhaltiges Wirtschaften kontinuierliche Investitionen gibt und wie diese sich auch rentieren. Das war das Beispiel mit dem nominalen Wachstum, das werden Sie ja, das werden Sie ja verstanden haben. Ja, aber er hat auch dargestellt, in den letzten Jahren, dass wir dieses nominale Wachstum immer erreicht haben, sodass sich diese Schulden zurückzahlen. Ich habe ja nun ehrlicherweise auch öffentliche Finanzen studiert, meine Abschlussarbeiten beide an entsprechenden Lehrstühlen an deutschen Universitäten geschrieben, und da, kann ich Ihnen sagen, muss man ja zur Ehrlichkeit auch dazusagen, öffentliche Schulden werden weggewachsen. Das ist ja auch die Realität, und aus dieser Verantwortung, die nehmen wir wahr und können nicht immer nur so tun, als wenn man sich gesund entschulden kann. (René Domke, FDP: Es ist doch nicht so, dass wir nicht hätten gar keine Schulden aufnehmen können!) Alles klar, das wollte ich noch mal richtigstellen. Und dann noch weitere Debatte, ich habe gehört, es geht noch weiter. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, begrüße ich auf der Besuchertribüne Bürgerinnen und Bürger aus Malchow und Umgebung. Seien Sie uns recht herzlich willkommen! Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Wort der Abgeordnete Hannes Damm.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Ich kann es gar nicht oft genug sagen, scheinbar ist es so, dass Sie alle der Überzeugung sind, Klimaschutz ist die Privataufgabe von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das zeigt sich in jedem Redebeitrag, den wir hier gehört haben. Herr Domke, … (Rainer Albrecht, SPD: Nein, nein!) Nein, Moment, Moment, (allgemeine Unruhe) Moment, Moment! Das ist schön, dass Sie sich verlassen. Ich komme auch gleich auf Herrn Barlen, das ist ein bisschen differenzierter zu betrachten. Aber dass sich die CDU hinstellt und erzählt, die Verteidigung, die ist jetzt unsere Aufgabe, unsere Verpflichtung wegen der geänderten geopolitischen Bedingungen, das geht, da ist dann Deutschland wohl, garantiert den Weltfrieden, aber Klimaschutz, da sind wir nicht zuständig, weil das ist ja ein globales Problem. Also entweder oder! Was geht denn jetzt? Nur eines von beiden. Entweder sind wir dann auch nicht zuständig, weil der ukrainische Krieg findet ja nicht in Deutschland statt, und der Klimawandel ist ein globales Problem, also damit auch ein Problem für Deutschland. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist ja ein klassischer „Herr Damm“.) Und da muss ich Ihnen noch mal generell sagen, investieren Sie in den Klimaschutz, investieren Sie in die Zukunft! Wir haben bei den Erneuerbaren in M-V 15.000 Hektar, wir hatten gestern die Debatte für Solarenergie, da haben wir, Netzanschluss ist da, Akzeptanz ist da, die Investitionen sollen und wollen gemacht werden, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) da gibt es eine Naturverträglichkeitsprüfung, landwirtschaftlich unattraktive Standorte, die genutzt werden sollen, die Kommunen vor Ort profitieren. Das ist ein Drittel der Kommunen in M-V, die in diesem Zielabweichungsverfahren liegen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: 1 Milliarde muss Schwerin dafür aufbringen!) die könnten sich alle damit sanieren. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Wie viele RUBIKON-rot-Kommunen haben wir denn? Was würde das Land denn sparen, wenn die plötzlich wieder Einnahmen generieren können über die Möglichkeiten, die wir ihnen hier geben? (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und auch wir GRÜNE sagen ja, dann ist es irgendwann auch genug. Es reicht doch dann, dass die Kommunen ihre PV-Anlage haben, da muss man auch nicht alles zupflastern. Wir geben das denen in die Hand vor Ort, und bei 20.000, und da sind wir ja schon fast, ist dann auch für Mecklenburg-Vorpommern in Ordnung, ist es dann genug. Also lassen Sie das doch bitte endlich zu! Zumal daran ja auch sowas hängt wie die Wärmewende, wir haben es in unserem Änderungsantrag. Da sind Kommunen, die saßen gestern mit uns am Tisch, mit dem Minister am Tisch, haben gesagt, da hängt für uns die Wärmewende dran. Wir haben fast 5.000 Hektar ausgeschöpft. Wenn hier niemand erhöht, wenn wir nicht zum Zuge kommen, dann platzt unsere Wärmewende bei uns vor Ort. Wie kann man das den Leuten denn überhaupt erklären? Was wollen wir denn damit machen, Richtung FDP? Wir möchten nicht noch 1.000 neue Straßen bauen – genau das wollen wir als GRÜNE jedenfalls nicht –, aber wir wollen eine Industrie anschieben. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Welche denn? Mit was sollen die denn arbeiten?) Wir möchten Wirtschaft auf nassen Mooren etablieren. Wir wollen auf diesen Moorflächen in Zukunft Fasern produzieren. Faserindustrie ist eines der größten Zukunftsindustriefelder, mit dem man dann, da sind wir mit den Firmen im Austausch, mit denen man dann Baustoffe, mit denen man dann Dämmstoffe machen kann. Doppelter Nutzen für das Klima, einmal diese Stoffe da von den Mooren zu ernten, die jetzt trocken sind und emittieren, dann CO speichern und dann auch noch 2 verhindern, dass wir wegen der Wärme in den Häusern, die dann rausgeht, ungedämmt, dass wir da noch CO - 2 Emissionen haben. Den Holzmangel haben wir zusätzlich auch wegen Klimawende, wegen Klimakatastrophen. Wir wollen doch gar nicht Holz abholzen. Wir wollen, dass das stehen bleibt. Nehmen wir lieber von den Mooren die Fasern für die Dämmung! Und dann möchte ich sagen, dass wir nicht nur darein investieren, sondern auch in Windenergie. Wie kleingeistig ist es denn, jetzt zu sagen, wir machen die Rolle rückwärts bei der Windenergie, und sagen, weniger Ausbau. Das ist wieder keine Planungssicherheit, nicht nur wie bei PV, auch bei der Windenergie entfällt jetzt die Planungssicherheit im Bundesland. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Auf Speicher sind wir noch gar nicht gekommen, alles durcheinander in M-V bei den Speichern. Ich sage Ihnen, es ist schon in der Vergangenheit immer so gewesen, dass die Wirtschaft, die Entwicklung, die Innovation da war, wo die Energie günstig verfügbar war. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Dank Ihnen haben wir ja keine Energie mehr! – Zuruf von Petra Federau, AfD – Glocke der Vizepräsidentin) Und das, und das war schon bei der industriellen Revolution in Großbritannien, dass aber Kohle falsch ist, dass Kohle der falsche Weg ist, weil wir über die Folgeschäden viel mehr einzahlen, das haben wir inzwischen verstanden als Menschheit. Also verhindern Sie nicht, diesen Weg in die Zukunft zu gehen mit KI-Rechenzentren, die hier vor Ort Arbeitsplätze schaffen, mit Wasserstoffindustrie! Es ist kleingeistig zu sagen, auch von der Landesregierung, von Herrn Backhaus, na ja, wir machen doch jetzt schon viel mehr Strom, als wir selbst verbrauchen. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Eben!) Nehmen Sie es sich an, schaffen Sie die Möglichkeiten, dass man auch potenziell Geld verdienen kann, meinetwegen übers BüGem 2.0. Ob das so richtig ist, wie es aufgeschrieben ist, darüber müssen wir später diskutieren. Klimainvestitionen nützen M-V nicht nur über diese Nummer, sondern auch nicht zuletzt, weil wir den Wasserrückhalt in der Landschaft brauchen, wovon wir profitieren, weil wir keinen Meeresspiegelanstieg wollen, keine Blaualgen. Wir sind ein Tourismusland. Erhalten wir diese Lebensgrundlage, schützen wir die Leute und die Gesundheit!
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der CDU hat das Wort der Abgeordnete Torsten Renz. (Rainer Albrecht, SPD: Hat der überhaupt noch Redezeit, der Bursche?)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich frage mich tatsächlich, in welcher Realität Rot-Rot lebt. Sie jubeln hier, wenn es um Finanzzuweisungen für die kommunale Ebene geht. Sie haben wahrscheinlich noch nicht gehört, dass seit 22 eine Umkehr bei den kommunalen Finanzen entstanden ist. Sie sind in einem riesigen Minus, seitdem die CDU nicht mehr in der Regierungsverantwortung ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Exemplarisch: Linke Oberbürgermeisterin, Rostock Jahresabschluss, minus 95 Millionen Euro. Exemplarisch: Schwerin, SPD-Oberbürgermeister, 15 Millionen Euro. Ich frage Sie, in welchem Land leben Sie, dass Sie 100 Millionen Euro Schulbauprogramm hier abfeiern?! (Andreas Butzki, SPD: Mecklenburgische Seenplatte!) Zwei Jahre nicht 1 Cent, und dann kommen Sie mit 100 Millionen für vier Jahre. Das heißt 25 Millionen pro Jahr. Ich nehme das, mal angenommen, auf acht Gebietskörperschaften, sechs Landkreise, zwei kreisfreie Städte, dann bleiben 3,1 Millionen Landesmittel pro Jahr übrig. Dann nehme ich mal meinen Landkreis (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wie viele Schulen?) mit zehn amtsfreien Gemeinden, 13 Ämter. Wir dividieren das also durch 23, dann bleiben knapp 135.000 Landesgeld übrig pro Jahr. Das ist ein Witz! Und das noch bei den steigenden Baukosten. Und das feiern Sie hier ab! Sie sollten sich schämen, was die Kommunalfinanzen betrifft! – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (allgemeine Unruhe) Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/4796 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/4796 bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Gegenstimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Wer dem Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/4750 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – (Andreas Butzki, SPD: Doch so viele!) Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/4750 bei Zustimmung der Fraktion der CDU, Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE, SPD und FDP und Stimmenthaltung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und AfD abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 31 : Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ein nachhaltiges und integriertes Wassermanagement entwickeln und gesundes Trinkwasser sichern, auf Drucksache 8/4733. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ein nachhaltiges und integriertes Wassermanagement entwickeln und gesundes Trinkwasser sichern – Drucksache 8/4733 – Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Dr. Harald Terpe.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Als Küstenkind aus Mecklenburg-Vorpommern liebe ich die Strandspaziergänge an der Ostsee. Ich genieße dabei die beeindruckende Weite und Schönheit, (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) aber ich spüre auch die Verantwortung, die wir für die Ostsee und unsere Gewässer tragen. Wasser ist hier in Mecklenburg-Vorpommern nicht nur Teil unserer Identität, Wasser ist die Grundlage allen Lebens. Doch diese Grundlage ist in Gefahr. Die aktuellen Daten, die wir von der Landesregierung ... Na, jetzt streikt er hier. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das machst du doch aus dem Handgelenk!) Oh ja! Ja, ja, ja, ja, ja. (Minister Dr. Till Backhaus: Harald, willst du meine Rede haben?) Nee, ich schaffe es schon. Die aktuellen Daten, die wir von der Landesregierung abgefragt haben, sprechen eine deutliche Sprache. An zahlreichen Grundwassermessstellen in Mecklenburg-Vorpommern werden die Grenzwerte massiv überschritten. Es finden sich Nitrat und andere Schadstoffe, die gesundheitsschädlich sind und die die Trinkwasserqualität gefährden. An mehr als einem Drittel der untersuchten Messstellen liegen die Nitratwerte deutlich über den zulässigen Grenzwerten. Der Spitzenwert lag in den letzten Jahren bei 776 Milligramm Nitrat pro Liter, 2020 im Süden des Landkreises Ludwigslust-Parchim. Dieser Wert übersteigt den Grenzwert von 50 Milligramm für Nitrat um das 15-Fache. Ich will das mal anschaulich machen: Wenn Kleingärtner im Garten Pflanzenjauchen ansetzen, dann erreichen diese Jauchen ähnliche Nitratwerte, so um die 700 bis 1.000 Milligramm pro Liter. Das Grundwasser, aus dem wir eigentlich unser Trinkwasser gewinnen wollen, entspricht also vom Nitratgehalt her an manchen Orten dem einer konzentrierten Jauche. Das ist das Ergebnis einer seit langer Zeit fortdauernden Landwirtschaft mit Schadstoffbelastung, die seit Jahrzehnten paradoxerweise mit europäischen Fördermitteln genau für das Gegenteil gefördert wird, nämlich so zu wirtschaften, dass sie das Grundwasser nicht verunreinigt. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die genannten Belastungen unseres Wassers sind sowohl ein ökologisches Problem als auch ein Problem für unsere Gesundheit und auch ein finanzielles Problem, denn das Grundwasser muss an vielen Orten, damit wir es trinken können, aufwendig gereinigt werden. Das verursacht Kosten, die wir alle tragen. Hinzu kommt der menschengemachte Klimawandel, der in Mecklenburg-Vorpommern längst angekommen ist. Veränderte Niederschlagsmuster, häufigere Extremwetterereignisse und steigende Temperaturen belasten unsere Gewässer. Aktuell zeigt sich das hierzulande mit der anhaltenden Trockenheit in diesem Jahr und wir hatten auch die vergangenen Jahre. Der Dürremonitor des Helmholtz Zentrum für Umweltforschung zeigt den Oberboden in Mecklenburg-Vorpommern momentan überwiegend sehr trocken. Zunehmend gibt es entweder zu viel oder zu wenig Wasser, aber selten zur richtigen Zeit. Gleichzeitig leiden unsere Flüsse, Seen und Küstengewässer unter Nährstoffeinträgen und Schadstoffbelastung. Was tut nun aber die Landesregierung? Sie kündigt an, immer wieder, doch Ankündigungen schützen kein Wasser, Ankündigungen sichern keine Zukunft. Die von Ihnen, Herr Minister, versprochene Novelle des Landeswassergesetzes lässt seit Jahren auf sich warten. Schon vor mehr als zehn Jahren wollten Sie damit kommen. Bis heute liegt sie noch nicht vor. Ebenso fehlt weiterhin der zweite Teil der Trinkwasserversorgungskonzeption, der bereits für 2019 angekündigt war. Als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern wir ein Umdenken bei einer der wesentlichen Stellschrauben für gutes Wasser, bei der europäischen Agrarpolitik. Und statt genau den dringend notwendigen Wandel bei der GAP zu forcieren, torpedieren Sie, Herr Minister, mit Ihren aktuellen Vorschlägen den Wasserschutz. Für den Wasserschutz ist es kontraproduktiv, wenn Sie Pflanzenschutzmittel leichter genehmigen wollen. Schon jetzt belasten die Agrochemikalien unser Grundwasser. Und auch Ihre Ablehnung der Stoffstrombilanz ist alles andere als hilfreich. Die Stoffstrombilanz ist sicher kein Allheilmittel, aber sie ist ein wichtiges Instrument im Rahmen eines Maßnahmenpaketes für den Gewässerschutz. Und wir wissen, so eine komplexe Aufgabe braucht auch viele Maßnahmen. Herr Minister, Sie werden sicher gleich wieder aufzählen, was Sie alles für die Gewässer tun, doch am Ende zählen Ergebnisse, und unserem Grundwasser geht es seit Jahrzehnten auch Ihrer Amtszeit nicht besser. Das ist Ihre Verantwortung! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und die Daten werden ja auch jährlich oder zweijährlich erhoben und da hat sich eben nichts verbessert. Sehr geehrte Damen und Herren, was wir brauchen, ist ein integriertes Wassermanagement, denn die Probleme, die wir heute diskutieren – Nitratbelastung im Grundwasser, zunehmende Trockenperioden, der schlechte Zustand vieler Gewässer –, lassen sich nicht isoliert lösen. Sie hängen zusammen, und genau deshalb brauchen wir auch eine zusammenhängende Antwort. Ein wichtiges Zeichen ist die Kooperationsvereinbarung, die vor wenigen Wochen von Wasserversorgern, Bauernverband und dem Klimaschutzministerium gezeichnet wurde. Das kann und muss der Weg sein, zu Verbesserungen zu kommen. Aber das ist nicht der einzige. Das von uns geforderte integrierte Wassermanagement bedeutet, Wasser ganzheitlich zu betrachten, vom Niederschlag bis zum Grundwasser, von der landwirtschaftlichen Nutzung bis zur städtischen Entwässerung. Es bedeutet, Zielkonflikte nicht zu ignorieren, sondern aktiv zu moderieren zwischen Landwirtschaft, Wasserversorgung, Naturschutz und Stadtentwicklung. Und es bedeutet, Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel mit konkretem Gewässerschutz zu verknüpfen. Nur so können wir auf die ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen reagieren, die mit der Wasserkrise unseres Landes einhergehen. Deshalb erwarten wir von der Landesregierung nicht nur mehr Ankündigungen, sondern ein klares landesweites Konzept. Wir fordern: – die überfällige Novelle des Landeswassergesetzes, – die konsequente Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie, – die Förderung kommunalen Wassermanagements, – die Vorlage des zweiten Teils der längst angekündigten Trinkwasserkonzeption, – eine zukünftige Landwirtschaftspolitik, die Gewässerschutz nicht als lästiges Beiwerk, sondern als zentrales Ziel begreift. Wasser kennt keine Parteigrenzen. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hört, hört!) Deswegen müssen wir jetzt und müssen Sie jetzt reagieren. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Philipp da Cunha, SPD)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 36 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Für die Landesregierung hat ums Wort gebeten der Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wasser ist Leben. Wasser ist das wichtigste Lebensmittel auf diesem Planeten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Klimaschutz, Artenschutz, sauberes Wasser, gesunde Ernährung sind die Grundlagen der Politik in Mecklenburg-Vorpommern. Ich sage das in aller Klarheit. Und ich bitte auch noch mal um Verständnis: „Vom Eise befreit sind Strom und Bäche ...“ Den Abschluss mache ich dann mit dem Ende. Ich glaube, man darf an dieser Stelle mal nach außen blicken. Wir haben einen aktuellen Brand im Harz. Wir haben richtigerweise zu erkennen, der Klimawandel wird deutlich erkennbar. Wir haben in den Wintermonaten – vielleicht erinnern Sie sich noch – erhebliche Niederschläge gehabt. Manchmal hatte man ja schon Sorgen, hoffentlich hört es endlich mal auf zu regnen. Und Sie tun hier, als ob wir in Mecklenburg-Vorpommern eine Wasserkatastrophe haben. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das haben wir.) Ich will Ihnen das mal mit Fakten, lieber Herr Dr. Terpe, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mehr als 90 Prozent der Grundwasserkörper sind in einem schlechten Zustand. Das ist eine Katastrophe!) Herr Terpe, ich will Ihnen das an zwei/drei Zahlen mal beweisen. Das Stauziel unserer Seen ist ja ein Indiz dafür, ob wir ausreichend Wasser im Winter gespeichert haben. Sie nicken, das freut mich. Wir haben für die Oberseen – das beginnt im Übrigen in der Feldberger Seenlandschaft – über die Müritz, den größten deutschen Binnensee, bis runter in die Schweriner Seenplatte haben wir, und das sage ich mal an unsere Wasserwirtschaftler, in Mecklenburg-Vorpommern das Stauziel erreicht, das Winterstauziel. Da kann man nur sagen, herzlichen Dank, dass wir diese Winterregenmassen, die wir gehabt haben, wirklich sehr gut eingespeichert haben und damit aktuell – aktuell! – kein Wasserproblem an der Oberfläche haben! Und das ist ein großer Erfolg. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Torsten Koplin, DIE LINKE) Punkt eins. Punkt zwei: Jawohl, der Klimawandel, auch wenn er von einigen in diesem Hohen Hause geleugnet wird (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) oder nicht wahrgenommen werden will, der Klimawandel schlägt zu. Und das bedeutet, der Klimareport – Sie haben ja andere Daten herausgegriffen, gestern haben wir es von der Sozialministerin gehört –, ich sage hier und heute, der Klimareport, den wir gemeinsam innerhalb des Landes mit dem Deutschen Wetterdienst, und den kennen alle, erstellt haben, das ist eigentlich eine Pflichtlektüre für jeden Grünen und für jeden anderen, der sich mit dem Thema auseinandersetzt. Und der nimmt zur Kenntnis, dass wir in den Wintermonaten mehr Niederschlag bekommen, und zwar in Form leider von Regen. Der Schnee fehlt. Und auf der anderen Seite haben wir im Sommer, im Vorsommer, in der Frühjahrsphase das Problem, dass wir zu wenig Niederschlag bekommen. Und das bedeutet für uns – und dahinter steckt eine Strategie im Übrigen –, Wasser in der Fläche zu halten, solange es irgend geht. Ich sage immer persönlich, die Nordsee, da entwässern wir im Übrigen auch, oder die Ostsee, wo Sie gerne spazieren gehen, ja, die lachen über die wunderbaren Süßwasserressourcen, die quer durch Deutschland in diese beiden großen Gewässer hineinfließen. Und deswegen ist es vollkommen klar, wir haben – auch das ist für mich eine Kernaussage und ich bitte Sie wirklich mit allem Ernst darum, hier nicht an die Wand zu plakatieren, wir würden unser Trinkwasser mittlerweile nicht mehr nutzen können –, in Mecklenburg-Vorpommern kann man das Wasser, was aus dem Hahn kommt, als Trinkwasser vollständig nutzen. Das ist ein Geschenk des Landes, der Natur und am Ende auch derjenigen, die dieses jeden Tag gewährleisten. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das wollen wir ja erhalten, Herr Backhaus.) Deswegen sage ich hier auch noch mal ausdrücklich Danke an die Wasserwirtschaft des Landes Mecklenburg-Vorpommern. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und ja, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie müssen mal zur Kenntnis nehmen, dass das immer aufwendiger wird.) und ja, das gehört auch zur Wahrheit, wir haben in den letzten Jahren, in den letzten Jahren über 2 Milliarden, exakt 2,3 Milliarden Euro, in die Abwasseraufbereitung und die -behandlung investiert, hervorragendes Geld, weil wir natürlich punktuell, das ist richtigerweise gesagt worden, erhebliche Nährstoffeinträge haben, insbesondere Stickstoff. Und auf der anderen Seite nehmen wir auch zur Kenntnis – und das ist der erste Trinkwasserleiter, in welcher Größenordnung in den Stockwerken unserer Ressourcen, in welchen Stockwerken reden wir darüber, das sind die ersten Grundwasserleiter –, der erste Grundwasserleiter, der ist sehr unterschiedlich zwischen 4 und 20 Metern, und dort haben wir ein Problem. Das Trinkwasser im Übrigen, das heute uns, wenn wir anonym den Hahn aufdrehen – da sollte jeder über Ostern mal nachdenken, dass das wirklich eine wertvolle Ressource ist –, die kommt aus dem zweiten oder dritten Grundwasserleiter, und dort haben wir keine Nachweise von Nitrat und auch keinen Nachweis von Medikamenten, ob in Form von humanmedizinischen, von pflanzen- oder auch von tiermedizinischen Produkten. Wir haben sie in dem Bereich in der Form, wie Sie hier ansprechen, nicht. Und das ist schon mal ein Erfolg. Auch das will ich hier dick unterstreichen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, natürlich sind wir glücklich darüber, wir sind eines der gewässerreichsten Bundesländer in Deutschland mit 2.033 Seen, im Übrigen mit 18.000 Kilometern Fließgewässern. Und ich glaube an dieser Stelle auch noch mal dick unterstreichen zu können, dass wir natürlich mit der Wasserrahmenrichtlinie, natürlich mit der Rahmenrichtlinie der Europäischen Union zum Nitrat auf einem vernünftigen Weg sind. Aber – auch das wissen Sie sehr genau als Naturwissenschaftler – Wasser hat ein langes Gedächtnis, und da muss man damit rechnen, dass es zwischen 20, 30 und bis zu 50 Jahre dauert, ehe sich dieser Prozess gesunden lässt. Und ja, wir haben in den vergangenen Jahren/Jahrzehnten ein Problem insbesondere beim Stickstoff gehabt. Und da will ich mal ausdrücklich sagen, wir haben, wir haben die Nitratrichtlinie angepasst in Deutschland, wir haben das Düngegesetz angepasst. Im Übrigen, Ihr eigener Bundeslandwirtschaftsminister hat ja erklärt, die Stoffstrombilanz ist kein taugliches Mittel, soll zurückgenommen werden. Hier fordert ihr das wieder. Was wollt ihr denn nun eigentlich? Ich sage in aller Deutlichkeit, dass wir – im Übrigen, auch das Landeswasser- und das Küstenschutzgesetz ist im Übrigen fertiggestellt, und wenn Sie es nicht wissen würden, dann finde ich das auch nicht ganz fair, wir haben jetzt die große Anhörung bei den Verbänden gehabt, ich könnte Ihnen jetzt den dicken Ordner hier zeigen, den werden wir nach Ostern dann auch ins Kabinett bringen, und Sie können davon ausgehen, dass dann nicht nur das Landeswasser- und das Küstenschutzgesetz kommen wird, es kommt in dem Zusammenhang auch im Übrigen unsere Wasserstrategie des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Das war von Anfang an so geplant, und das ist auch im Übrigen ein, glaube ich, sehr, sehr gutes Werk, sich insgesamt mit dem Thema Wasser auseinanderzusetzen. Und in dem Zusammenhang kommt im Übrigen auch die Trinkwasserkonzeption, die im Übrigen auch fertiggestellt ist. Und wir schauen da in Richtung 2040 – 2040, so weit haben wir nach vorne geschaut! Oder im Küstenschutz, meine sehr geehrten Damen und Herren, schauen wir bis zum Jahr 2100, damit wir die Menschen vorbereiten oder auch die Investitionen in unseren Küstenschutz dann auch in den bebauten Gebieten sauber umsetzen können. Bis 2100! Und wir müssen davon ausgehen – nur mal eine Zahl –, dass wir einen Wasseranstieg in Richtung 2100 haben werden von 0,68 bis 1 Meter Wasseranstieg. So weit denken wir heute schon, und zwar wissensbasiert und wissenschaftlich fundiert. Und natürlich ist auch der Bodenschutz in dieser Frage von großer Bedeutung. Das bedeutet unterm Strich, ich halte es für zwingend notwendig, ein nachhaltiges und integriertes Wassermanagement umzusetzen. Und ich hoffe, dass es deutlich geworden ist, die Nationale Wasserstrategie auf Bundesebene ist mal in dem Vorsitz des Landes Mecklenburg-Vorpommern entstanden, nämlich in der Umweltministerkonferenz, die ich selber geführt habe. Und wir haben zum Glück jetzt eine Nationale Wasserstrategie, und die haben wir runtergebrochen auf das Land Mecklenburg-Vorpommern, und die liegt vor. Und ich finde, dass es auch ein hervorragendes Werk ist. Das werden wir in der Zukunft auch bekommen. Und ich will auch noch mal deutlich machen, wir haben in Mecklenburg-Vorpommern 53 Grundwasserkörper. 53! Und um die kümmern wir uns intensiv. Und in dem Zusammenhang darf ich auch darauf hinweisen, es ist ja eben angedeutet worden, dass wir endlich auch eine gemeinsame Vereinbarung haben mit dem Bauernverband, mit den Trinkwasser- und Abwasserversorgern. Und von wem ist die Initiative ausgegangen? Im Übrigen durch unser Haus und durch mich auch ganz persönlich. Ich bin froh, dass der Bauernverband und die Wasserversorger jetzt diese Initiative unterschrieben haben. Und ich will auch ausdrücklich noch mal unterstreichen, dass wir einige Projekte mittlerweile aufgesetzt haben, pro Jahr 400.000 Euro, um diesen Prozess im Übrigen in einer Art von Kommunikation – und nicht das, was Sie jetzt wieder hier anstellen, in einer Form der Konfrontation –, in der Kooperation liegt in diesem Land, glaube ich, die Lösung und nicht ewig diese konfrontativen Auseinandersetzungen zu führen. Ich kann uns nur gemeinsam empfehlen, hier einen Gang runterzuschalten und das Feindbild der Landwirtschaft mal auszuschalten im Übrigen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Denn ich gehe, (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir warten seit Jahren auf das Wassergesetz und Sie empfehlen, einen Gang runterzuschalten!) denn ich gehe im Übrigen auch davon aus, dass Sie auch Lebensmittel aus diesem Lande sich selber zu Gemüte führen. Und von diesen Produkten geht sowohl beim ökologischen Landbau als auch im konventionellen Landbau in Mecklenburg-Vorpommern keinerlei Gefahr aus. Auch darauf bin ich stolz. Im Übrigen haben wir den höchsten Anteil ökologischer Landbaufläche in Deutschland mit 16 Prozent. Da träumen ja, andere grün beteiligte Länder in der Regierung träumen von solchen Zahlen. Das nehmen Sie doch bitte mal – wie war das gestern? – (Heiterkeit bei Ann Christin von Allwörden, CDU: Zur Kenntnis!) zur Kenntnis! So! Ja, auch das gehört dazu. Und das bedeutet natürlich auch, dass wir im Bereich der Wiederherstellung der Gewässerstrukturen in den letzten Jahren doch ganz gut vorangekommen sind. Ich weiß nicht, ob Sie auch das mal gesehen haben. Gerade der NDR, da bin ich auch dankbar, hat ja noch mal deutlich gemacht, dass wir über Flurneuordnungsverfahren, Renaturierungsmaßnahmen, im Übrigen das Mäandrieren von ehemaligen, der Warnow zum Beispiel, ein wunderbares Beispiel, von der Quelle bis zur Mündung sind wir da fast durch, die Nebel, ja, ist renaturiert, komplett. Sie tun immer so, als ob wir hier nichts machen und ich ein Übel bin in der Sache. Ich nehme zur Kenntnis, dass wir 35.000 Hektar Moore renaturiert haben. Wenn in Schleswig-Holstein mal 200 Hektar renaturiert werden, dann wird das als heroischer Sieg tituliert. Wir sind hier in der Frage viel weiter. Das heißt nicht, dass wir am Ziel sind, vollkommen richtig. Und wir müssen weiter Wasserspeicherung und Maßnahmen, die wir gerade auch für Süßwasser, in Richtung des Moorschutzes die Speicherung des Wassers vorzunehmen, halte ich nach wie vor für eine ganz, ganz entscheidende Grundlage. Gewässerschutzgebiete, Trinkwasser- und Wasserschutzgebiete sind für uns im Rohwassererlass in Mecklenburg-Vorpommern umgesetzt, durchgesetzt. Auch das Stichwort ist mir außerordentlich wichtig. Das Wasserentnahmegeld, um das Wasser – ich bitte auch um Verständnis, jetzt schon mal –, wir werden das Wasserentnahmegeld erhöhen auf 20 Cent für 1.000 Liter Wasser. Was kosten im Durchschnitt heute 1.000 Liter Wasser? Weiß das irgendeiner von Ihnen? Ich sage es Ihnen gleich: 1,62 Euro. Und deswegen haben wir einen sehr günstigen Trinkwasserpreis immer noch in Mecklenburg-Vorpommern. Und damit möchte ich auch noch mal unterstreichen, dass wir ja die Anonymität des Wassers, wenn wir den Hahn aufdrehen, dass wir die ein Stückchen wegnehmen. Zwei Milliarden Menschen auf diesem Planeten kommen nicht an Trinkwasser heran. Dass wir diese Möglichkeit haben, glaube ich, darf man auch noch dick unterstreichen. Und deswegen ist, die Trinkwasserversorgungskonzeption liegt im Übrigen auch vor, das haben wir ja auch im Übrigen – Herr Terpe war ja dankenswerterweise auf der Veranstaltung, glaube ich, bei uns im Ministerium, da musste ich leider in Berlin die Koalitionsverhandlungen mit führen –, aber ich glaube, Sie haben da auch viele Informationen zur Kenntnis genommen und haben sich da ja auch aktiv in diesen Prozess mit eingebracht. Dafür danke ich Ihnen auch ausdrücklich. Und insofern, glaube ich, ist es auch noch mal wichtig, auch die Frage der Investitionen in die Fläche in den Blick zu nehmen und die Bebauungspläne oder den Flächenfraß, von dem wir ja sprechen, so weit es irgend geht, zurückzudrängen, weil das am Ende wiederum auch Probleme, gegebenenfalls auch im Bereich der Wasserinanspruchnahme, aufwirft. Ich glaube, dass wir hier eine Sensibilisierung insgesamt brauchen. Und das gilt auch im Übrigen mit dem Flächenbedarfsgesetz auf Bundesebene. Vielleicht haben Sie da mal reingeschaut. Das will ich dann zum Abschluss auch noch mal deutlich machen. Wenn Sie sich den Koalitionsvertrag anschauen, den wir ja jetzt gestern zur Kenntnis genommen haben, dann wird auch zum Thema Wasser da einiges gesagt, zum einen ganz klar, dass Investitionen in Wasserrückhaltung oder Investitionen in die Trinkwasserversorgung, in die Abwasseraufbereitung Investitionen getätigt werden sollen und das deutlich angehoben wird. Ich sage mal, eines unserer Flaggschiffe ist die neue Gemeinschaftsaufgabe Natur- und Klimaschutz oder der Sonderrahmenplan, der ist festgeschrieben im Koalitionsvertrag und wird auch finanziell unterlegt. Das ist ein Meilenstein im Übrigen für den Natur- und Klimaschutz und auch für das saubere Wasser. Herr Damm schüttelt schon wieder kräftig mit dem Kopf. Hoffentlich meint er mich nicht damit. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber nehmen Sie das doch einfach mal auf! Nehmen Sie doch einfach mal auf, dass wir jetzt Ideen in diesen Prozess eingegeben haben, die mit den GRÜNEN einfach nicht zu machen waren. Ich nehme zur Kenntnis, dass wir in dieser Frage nicht weitergekommen sind, auch auf Ihrer Ebene, und dass im Übrigen auch Geld zusammengestrichen worden ist, auch in der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz, wo auch das ganze Thema Wasser mit enthalten ist. Und dieses werden wir jetzt mit sinnvollen Zukunftsinvestitionen auch untersetzen. Dazu gehört im Übrigen auch das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz, wo auch solche Fragen für Investitionen in die Zukunft für das Trinkwasser oder für das Rückhaltevermögen in der Fläche auch untersetzt werden. Und deswegen finde ich es, noch mal, außerordentlich wichtig, dass wir die Partnerschaften innerhalb des Landes weiter ausbauen. Deswegen bin ich sehr froh, noch mal, dass wir die Zusammenarbeit mit den Trinkwasserbeschaffern, mit den Landwirten, wirklich massiv vorangetrieben haben. Und ganz zum Schluss: Ich glaube, dass es auch darauf ankommt – Sie haben das ja angesprochen –, die europäische Gemeinsame Agrarpolitik. Wir haben in Mecklenburg-Vorpommern 600.000 Hektar. Wie viel Hektar haben wir insgesamt? In der landwirtschaftlichen Bewirtschaftung sind knapp 1,3 Millionen Hektar. Davon sind 600.000 Hektar in Agrarumweltmaßnahmen. Wir sind das Bundesland, wo wir am weitesten sind. Da wird immer so getan, als ob die bösen Bauern die Umwelt verschandeln und damit ein Feindbild geschürt wird. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Haben Sie das, haben Sie das nicht zur Kenntnis genommen, wie man mit Herrn Felßner umgegangen ist in Bayern? Wollen Sie das? Ich glaube, die Stigmatisierung der Landwirtschaft, die wir alle brauchen zum Leben mit hochwertigen Lebensmitteln, muss hier endlich mal ein Ende haben. (Beifall Jens-Holger Schneider, AfD) Hören Sie auf, die Landwirtschaft immer in eine besondere Richtung zu stigmatisieren! Ich halte das nicht für richtig. Ich sage hier und heute noch mal, auch in der Zukunft soll die Landwirtschaft Geld bekommen, nämlich für die höheren Standards in Ökonomie, in Ökologie und auch in den sozialen Bereichen. Und dafür soll öffentliches Geld für eine öffentliche Leistung bereitgestellt werden. Und da, glaube ich, kommen wir dann auch gemeinsam ans Ziel. Das Allerallerletzte: Die 100 Milliarden, die Sie ja in die Verhandlungen mit eingegeben haben, die werden wir sehr genau uns anschauen, in welche sinnvollen Bereiche wir das hineingeben können. Und deswegen noch mal, unterstützen Sie uns bei der neuen Gemeinschaftsaufgabe – da muss gegebenenfalls das Grundgesetz noch geändert werden – und/oder für den Sonderrahmenplan, weil wir damit in sinnvoller Weise kooperative Modelle der Zukunft in der Landwirtschaft, den ländlichen Räumen und am Ende auch zum Wohle der nachfolgenden Generationen und der hier lebenden Menschen umsetzen können. Und wie war der letzte Spruch von Johann Wolfgang von Goethe zu dem Abschluss des Osterspaziergangs? „Hier bin ich Mensch, hier darf ich’s sein.“ – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Herr Minister! Der Minister hat die angemeldete Redezeit um sieben Minuten überschritten. Das heißt zwei Minuten zusätzlich für alle Oppositionsfraktionen. Für die Fraktion der AfD hat das Wort der Abgeordnete Jens Schulze-Wiehenbrauk.
Meine Damen und Herren! Frau Präsidentin! Herr Minister, mal nicht so pessimistisch, denn ich wollte ganz anders, ganz anders anfangen, und zwar stimmen wir ja in der Sache, was Sie zum Wasser gesagt haben, stimmen wir Ihnen ja zu. Das ist ja bis dahin sehr, sehr richtig alles gewesen. Deswegen werde ich das jetzt hier auch nicht wiederholen. Das wäre nur Blödsinn, da wir da der gleichen Meinung sind. Das kommt selten vor, aber es kommt vor. Und das ist aber auch alles, das ist aber auch alles richtig gewesen, was Sie da insofern gesagt haben. Bei der Klimaneutralität, das sehen wir natürlich anders. Da haben wir eine andere Einstellung zu. Das ist auch bekannt. Daher ist dieser Antrag so was von überflüssig. Der soll Panik schüren in einem Land wie Mecklenburg-Vorpommern, wo es überhaupt gar keine Probleme mit dem Trinkwasser gibt. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Und ich muss Ihnen mal dazu vielleicht auch erklären, Wasser geht auf dieser Welt nicht verloren, meine Damen und Herren. Wasser kann auch nicht verbraucht werden. Sie können Wasser verschmutzen, Sie können Wasser vergiften, das geht alles, aber Sie können Wasser nicht verbrauchen. Da gibt es einen Wasserkreislauf, sollte bekannt sein, schon, glaube ich, in der Grundschule Thema, sollte bekannt sein. (Unruhe vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zwei Drittel der Erde, meine Damen und Herren, sind mit Wasser besetzt, der Oberfläche ist mit Wasser besetzt. Und da verdunstet das Wasser, steigt auf zu Wolken, zieht dann über Landmassen und regnet ab. Und das können Sie nicht verhindern. Keiner kann das verhindern. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Da unterliegen Sie einfach den physikalischen geologischen Gegebenheiten der Erde. (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Das hat der Minister gerade erklärt. Wenn Sie zugehört hätten, das ist ein Minister Ihrer Koalition, der Ihnen gerade erklärt hat, dass wir deswegen trotzdem keinen Wassermangel haben, (Heiterkeit bei Petra Federau, AfD – Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) weil wir ausgiebige Regenfälle im Winter hatten. Warum fällt es Ihnen so schwer, da einfach mal zuzuhören? Sie wollen hier Panik sozusagen auslösen, die einfach nicht nötig ist. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Zu den Forderungen, Herr Terpe, die Sie hier so aufgestellt haben: Das ist alles nichts Neues, diese Forderungen gibt es schon lange. An den Forderungen, an deren Umsetzung wird gearbeitet. Ich verfolge das auch sehr intensiv und das ist völlig richtig, wie wir da rangehen oder wie hier da rangegangen wird. An dieser Stelle gehe ich da voll mit. Und ich weiß auch, dass dem Herrn Minister – ich will Sie jetzt nicht zu viel loben, aber ich weiß, dass es Ihnen persönlich auch wichtig ist, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Der guckt aber ganz skeptisch.) das Trinkwasser zu schützen. Das haben Sie mehrfach zum Ausdruck gebracht, und ich nehme Ihnen das auch gerne ab. So! Als Alternative dazu wollen Sie ja in Zukunft dann Moore vernässen. Ja, alles, was irgendwo Grünland, Moorgrünland ist, wollen Sie vernässen. Das würde letztendlich – ich habe es schon mal erwähnt – eine Größe des Landkreises MSE ausmachen. Das ist natürlich landwirtschaftliche Nutzfläche, die Sie da vernichten wollen. Und da kann ich nur vor warnen. Gerade, wenn man jetzt – in der ganzen Woche haben wir ja immerzu den Klimarummel hier in Gang –, gerade wenn man ja nun festgestellt hat, dass wahrscheinlich landwirtschaftliche Nutzfläche angeblich irgendwann verloren gehen sollte, ich meine, Deutschland hat bloß ein Problem, wir versiegeln diese Flächen, aber dass sie eigentlich an sich verloren gehen, ist eigentlich eher ... (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wenn es da zu trocken ist, wächst da auch nichts mehr.) Sie müssen nach vorne kommen, Herr Damm, Sie sind nicht zu verstehen. Es tut mir leid. Ich verstehe Sie akustisch nicht, also kann ich auch nicht reagieren. (Unruhe vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dann ist es wahrscheinlich dann doch nicht so wichtig, (Glocke der Vizepräsidentin) was Sie zu sagen haben. Also ich will darauf abzielen, wenn Sie jetzt der Meinung sind, zu vernässen, dann verlieren Sie noch mehr landwirtschaftliche Nutzfläche. Und wir haben ja in dieser Woche festgestellt, dass es da ja sozusagen ein Gebalge drum gibt. Und an der Stelle müsste man vielleicht mal überlegen, weil Sie ja so erpicht sind darauf, Solarflächen auf landwirtschaftliche Nutzflächen zu stellen, vielleicht sollten Sie einfach in Naturschutzgebiete reinstellen, dann haben Sie zumindest eine Doppelnutzung. Dann haben wir an der Stelle zumindest etwas Entspannung. Da war auch schon mal gesagt worden, der Vorschlag ist schon mal gemacht worden, findet aber keine Akzeptanz, weil das ... (Zuruf von Horst Förster, AfD) Natürlich kann man das machen, das ist gar kein Problem. So, also der Trinkwasserschutz, was dieser Antrag hier fordert, ist kein Thema. Deutschland hat übrigens in Europa Platz 11 bei der Trinkwasserqualität, also wir liegen mittendrin, eine sehr, sehr gute, eine sehr, sehr gute Ausgangssituation, die man ja einfach nur als Status quo erhalten muss. Und hier wird ja gefordert in dem Antrag also eine Anpassung, eine Novellierung des Landeswassergesetzes. Und da würde ich mal darauf abzielen, dass es doch besser wäre, den Status quo zu erhalten, der hier zurzeit gerade ist, weil die Landwirte zurzeit immer noch kostenlos Wasser aus öffentlichen, also aus offenen Gewässern ziehen können. Das ist sehr von Vorteil, weil dadurch eine Beregnung finanziell sich besser darstellen lässt. Und gerade eine Beregnung, weil Sie ja hier von Wassermanagement sprechen, gerade eine Beregnung ist unglaublich effektiv, unglaublich großes Potenzial. Das müsste man normalerweise noch weiter ausbauen. Und da haben Sie dann so etwas wie ein Wassermanagement, wenn Sie so wollen. Also ich will damit sagen, das gibt es schon längst. Also Sie fordern hier Dinge, die alle schon längst vorhanden sind, wo lange schon mit gearbeitet wird. Und wenn Sie eine aktive Beregnung haben aus einem, meinetwegen nehmen wir mal gerne die Peene – da komme ich schließlich her, da weiß ich ganz genau, dass so was so funktioniert –, wenn Sie da Wasser entnehmen, Süßwasser logischerweise, und das wieder zurück in die Fläche bringen, dann haben Sie natürlich mehrere Effekte, positive Effekte davon, bevor es dann einfach in die Ostsee plätschert und dann natürlich Salzwasser ist und dann nicht mehr so zu gebrauchen ist. Also da gibt es Möglichkeiten, sich diesen Dingen zu widmen. Das ist auch überhaupt nichts Neues, wenn Sie so wollen. Also ein Wassermanagement haben wir schon seit hundert Jahren. Das fängt schon an, indem man Gräbenbewässerung zum Beispiel installiert hat, um überhaupt mit Bewässerung arbeiten zu können. Das ist also alles nichts Neues. Was ich noch letztendlich dazu mitteilen wollte, weil ja hier davon gesprochen wird, wie krankhaft das Nitrat oder wie krank das Nitrat machen würde im Wasser: Ein Salatkopf, ein Kilogramm Salat hat 4.000 Milligramm. Also wenn Sie dann immer Salat essen, müssen Sie daran denken, dass da eine ganz hohe Nitratbelastung enthalten ist, (Heiterkeit und Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) obwohl das ja als gesundes Nahrungsmittel verkauft wird. Noch mal zum Klimawandel: Also wir leugnen den Klimawandel nicht. Ich habe es hier auch schon mehrfach gesagt, wer zuhören würde, würde es dann auch erfahren. Den hat es immer gegeben und den Klimawandel wird es immer geben. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Eben. – Thore Stein, AfD: Genau!) Wir diskutieren darüber, inwieweit der Mensch darauf Einfluss hat beziehungsweise wie weit er Einfluss nehmen kann. Und das halten wir für sehr marginal. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche ein schönes Wochenende! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Der Abgeordnete Jens Schulze-Wiehenbrauk kehrt an das Rednerpult zurück.) Nein, es ist alles in Ordnung. (allgemeine Heiterkeit) Das schöne Wochenende muss noch einen Moment warten. Für die Fraktion der CDU hat das Wort der Abgeordnete Thomas Diener.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man muss sich ja tatsächlich noch wundern auf einem Freitagnachmittag, welche Verbindungen über das Wasser geschlagen werden können, in jeden Themenbereich hinein. Wie ernst es der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist mit dem vorliegenden Antrag, wird bereits im Feststellungsteil deutlich. Da versteift man sich zu der Aussage, und ich zitiere: „Die Versäumnisse der Landesregierung gefährden nicht nur die Wasserqualität und damit die Gesundheit der Menschen, sondern auch die wirtschaftliche Grundlage von Fischerei, Tourismus und Landwirtschaft ...“ Es wäre schlimm, wenn es so wäre. Man hätte vielleicht besser, wenn man schon diese Variante wählt, den Antrag überschreiben sollen mit „Wasser muss nass“, dann wäre der Antrag auch mehrheitsfähig gewesen. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU) Im weiteren Verlauf des Antrages wird von einer „besorgniserregenden“ Situation vieler Gewässer in Mecklenburg-Vorpommern berichtet und dringender Handlungsbedarf vorgegeben. Kein Wort über die Erfolge der vergangenen 35 Jahre im Bereich des Gewässerschutzes. Ich hätte nicht gedacht, also fast nicht im Traum, dass ich hier mal als Oppositionsmitglied oder Abgeordneter die Landesregierung loben muss und ihr zur Seite springen muss. Da stellt sich schon die Frage, wie man einen solchen Antrag ernst nehmen kann und ihm auch zustimmen kann, wenn man also nicht nur die letzten 14 Tage beguckt, sondern wie gesagt die letzten 35 Jahre. Da hat sich ja nun einiges getan. (Enrico Schult, AfD: Hört, hört!) Meine sehr verehrten Damen und Herren, zunächst möchte ich feststellen, dass die Versorgung mit Trinkwasser in ausreichender Menge und ausreichender Qualität in unserem Bundesland gewährleistet ist und auch in Zukunft gewährleistet sein wird. Besorgniserregende Zustände der Gewässer sind in unserem Land nicht zu verzeichnen. Allein die zurückliegende Diskussion über die Nitratrichtlinie und die Erhöhung des Wasserentnahmeentgeltes zeigen, dass unterschiedliche Perspektiven durchaus unterschiedliche Positionen ergeben, die hier berücksichtigt werden müssen. Aber auch hier haben sich ja deutliche Verbesserungen, und wir wissen alle, wie wir hier in diesem Bereich über Düngeverordnung zum Beispiel gesprochen haben und Wasserqualitäten, was sich dort auch verbessert hat. Angesprochen wurde auch das Abschaffen zum Beispiel der Stoffstrombilanz. Aktuell arbeitet die Landesregierung an der Novellierung des Landeswassergesetzes. Auch das klang hier mehrheitlich schon an. Die Vorgaben der Europäischen Union hinsichtlich der Wasserrahmenrichtlinie oder der Nitratrichtlinie wurden seitens des Bundes und des Landes umgesetzt. Sie sind nicht fakultativ, sondern gemäß Ziffer 5 Ihres Antrags könnte man denken, schon geltendes Recht. Während überall von Deregulierung und Entbürokratisierung gesprochen wird, fordern Sie, meine Damen und Herren von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, unter Punkt 6 Ihres Antrags die Erstellung kommunaler Wassermanagement- und Klimaanpassungsprojekte, diese durch Kommunen, die sich gerade mit durch die Ampel festgelegten Wärmekonzepten befassen. Entschuldigung, wie die Kommunen das umsetzen sollen, die sich jetzt gerade mit festgelegten Wärmekonzepten befassen, personell oder auch finanziell, das bleibt offen. Unter Punkt 7 fordern Sie die Erhöhung des Wasserentnahmeentgeltes, die nach meiner Kenntnis – und das wurde eben auch genannt – bereits Bestandteil des Entwurfs des Landeswassergesetzes ist. Man kann sich hier natürlich trefflich auch über die Höhe streiten, aber auf alle Fälle wird es sozusagen an der Stelle nicht teurer werden. Diese Verteuerung führt also unmittelbar zum höheren Preis des wichtigsten Lebensmittels, dem Trinkwasser. Es wird aber auch zu weiteren Belastungen der Bürgerinnen und Bürger des Landes führen, also insbesondere derjenigen, die zum Beispiel im Rahmen der Bewässerung hier Wasser auch entnehmen. Aber das ist eine andere Baustelle letzten Endes. Es geht also weniger um die Qualität, sondern mehr um Wirtschaftlichkeit und Preise. Seit vielen Jahren werden seitens des Bundes und des Landes Maßnahmen ergriffen, um die Versiegelung von Flächen zu minimieren. Leider ist es bis heute nicht gelungen, dies umzusetzen. Das ist auch ein klassischer Zielkonflikt: Auf der einen Seite mehr Wirtschaftskraft, mehr Infrastruktur und dann weniger Versiegelung, das geht also gleichzeitig schwierig. Aber auch hier sind Sie, meine Damen und Herren von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, schon mit dem Beitrag zum weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien und den dazugehörigen Ausgleichsmaßnahmen für den Verbrauch von landwirtschaftlichen Nutzflächen mitverantwortlich. Und so ist es natürlich schwierig, dann zu unterscheiden auf der einen Seite zwischen einem guten Verbrauch von Boden, der dann für regenerative Energien ist, und einem schlechten Verbrauch von Boden, wenn es zum Beispiel um die B 96 oder Straßen oder andere Infrastrukturmaßnahmen geht. Das ist auch sehr schwer auszuhalten. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Insgesamt ist festzuhalten, dass der vorliegende Antrag ein Schaufensterantrag mit zahlreichen Forderungen ist, die sich bereits in Bearbeitung oder Umsetzung befinden. Hier gibt es zumindest aus unserer Sicht also kaum oder gar kein Vollzugsdefizit und noch weiteren Handlungsbedarf. Jo, un nu is Fridagmiddag. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Thema „Wasser“ und insbesondere das Thema „sauberes und ausreichendes Grundwasser“ ist ein wichtiges, mit dem man sich eigentlich gar nicht oft genug befassen kann. Insofern, dass wir heute darüber reden und es immer wieder ins Bewusstsein rufen, um was es da geht, ist auf jeden Fall richtig. Es wurde schon einiges gesagt in dieser Runde zur Bedeutung: ohne Wasser kein Leben, ohne Wasser in unserem Land aber auch keine Wirtschaft, in jeder Hinsicht. Insofern sollten wir das nicht aus dem Auge verlieren. Ich habe oft das Gefühl, dass viele Leute es aber irgendwie so für selbstverständlich halten, dass immer genug Wasser da ist. Ich habe auch hier schon gehört, ach, ist doch, wir haben doch gar keine Probleme, dass wir hier, Deutschland hat keine Wasserprobleme oder so. (Beifall Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und das ist gefährlich, denn es deuten sich andere Dinge an. Und zwar haben wir jetzt schon das Problem, wir hatten die letzten Jahre zu wenig Grundwasserneubildung, wir haben eine Tendenz, die eine Austrocknung der Landschaft andeutet. Und das sollte uns allen zu denken geben, denn auch, wenn die Situation noch gut ist, heißt das nicht, dass das so bleibt. (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In dieser Hinsicht ist es wichtig, dass wir dieses Thema auf jeden Fall im Auge behalten und weiter daran arbeiten. Was da die Landesregierung tut und dass sie es ernst nimmt, dazu hat der Minister schon viel gesagt. Das will ich nicht noch mal aufführen. Nun haben die GRÜNEN einen Antrag vorgelegt. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN, Ihr Antrag kommt aus meiner Sicht zu spät und gleichzeitig zu früh. Es sollte Ihnen ja nicht entgangen sein, dass das Landeswasser- und Küstenschutzgesetz auf dem Weg ist. Es ist ganz klar durchs Kabinett gegangen. Es ist in einer sehr, wie ich finde, öffentlich nachvollziehbaren ... (Der Abgeordnete Hannes Damm bittet um das Wort für eine Anfrage.) Ich lasse keine Zwischenfragen zu. ... sozusagen Zusammenfassung gelaufen. Und da ist es dann schon fragwürdig, wenn Sie hier mit dem Wunsch kommen, dass dieses jetzt sozusagen direkt beschlossen werden soll, denn das ist ein Problem, weil es bedeutet, dass wir das Verfahren ja sozusagen unterbrechen beziehungsweise nicht korrekt durchführen sollen. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wie ist es denn mit dem Hitzeschutzplan?) Und das ist ja nicht das Ziel. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mit dem Hitzeschutzplan war es ganz genauso!) Das läuft schon. Es läuft genau jetzt. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Glocke der Vizepräsidentin – Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mit dem Hitzeschutzplan läuft es doch genauso!) Ja, aber Sie haben, dann haben Sie offensichtlich nicht mitbekommen, dass die Verbändebeteiligung schon ganz klar läuft, dass wir ganz viele Rückmeldungen bekommen haben. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ist das wirklich an Ihnen vorbeigegangen? Da gibt es ganz konkrete Zeitpläne, die auch abgearbeitet werden. (Unruhe vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Glocke der Vizepräsidentin) So, und da hätte ich eigentlich erwartet, dass Sie das wissen. Insofern kam dieser Antrag auch ein Stück weit zu spät. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deshalb verstehe ich auch Ihre Motivation in diesem Punkt nicht wirklich, dass Sie in Punkt II.2 fordern, „unverzüglich“ diesen Gesetzentwurf vorzulegen. Ja, da fragt man sich doch wirklich, was Sie da ... Dass wir die Verbandsbeteiligung abbrechen sollen (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und dann einfach so weiterlegen sollen, das kann doch nicht Sinn der Sache sein! Und man muss auch einfach sagen, es gab ja schon viele Anläufe in diesem Land, das Landeswassergesetz zu novellieren. Das ist immer wieder gescheitert. So weit, wie wir heute sind, waren wir noch nicht. Und das haben wir als Rot-Rot geschafft, und da sind wir auch sehr stolz drauf und werden diesen Weg ganz konsequent weitergehen. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Außerdem finde ich Unterstellungen, die Sie hier machen, im Feststellungsteil treffen, nicht hilfreich und zielführend. Wie kommen Sie darauf, dass Wasserschutzgebiete in Mecklenburg-Vorpommern nicht gut oder ausreichend gesichert werden? Wieso werfen Sie der Landesregierung vor, die Wasserqualität, die Gesundheit der Menschen und die wirtschaftlichen Grundlagen von Fischerei, Tourismus und Landwirtschaft zu gefährden, ohne dies an einer einzigen Stelle konkret nachzuweisen? Ich möchte Ihnen wirklich gerne glauben, dass es Ihnen um Ressourcenschutz, um Schutz der Bevölkerung und um echte Lösungen geht, aber so, mit einem solch formulierten Antrag unterwegs zu sein, das ist auf jeden Fall nicht hilfreich. Das ist – und das hat der Minister auch schon deutlich gemacht –, das ist konfrontativ, das ist destruktiv, und damit kommen wir hier im Land auf keinen Fall weiter. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nö, das ist konstruktiv. Wir machen ja viele Vorschläge!) Zudem möchte ich Ihnen einmal ins Stammbuch schreiben, dass ein nachhaltiges und integriertes Wassermanagement in M-V bereits praktiziert wird. Eine ständige Überprüfung und bei Notwendigkeit auch Anpassung der Wasserschutzgebiete läuft seit der Existenz des Bundeslandes. Und auch die Trinkwasserversorgungskonzeption ist bald fertig. Die angemahnten Kooperationen zwischen Wasserversorgern und Landwirten gibt es bereits auch, ja, wie viele andere Forderungen, die Sie hier aufgebracht haben, ebenso. Insofern, natürlich ist es klar, dass wir nicht unfehlbar sind, dass man auf jeden Fall auch weitere Anregungen mitnimmt. Aber das wird dann im Gesetzgebungsverfahren hier im Landtag auf jeden Fall die entsprechende Rolle spielen. Da habe ich überhaupt gar keinen Zweifel. Und ich möchte dann aber noch auf einen Punkt eingehen, der mir ganz wichtig ist auch noch mal zu verstärken, dieses „Wir haben ja aktuell kein Problem“. Aber es deuten sich ja jetzt schon Verteilungskonflikte an. Ich weiß nicht, wie oft Sie schon in der Zeitung das gelesen haben, diese Pipeline von der Ostsee nach Berlin, damit die wieder Wasser haben, also solche Dinge zum Beispiel. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Oder der Konflikt darum, in welche Richtung wie viel Wasser aus der Müritz abgeleitet wird, entweder in die Havel oder dann in Richtung Schweriner See. Und vor allem: Hat die Lewitz noch genug Wasser? Hat der Schlosspark Ludwigslust noch genug Wasser? (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Das sind ja, sage ich mal, noch ganz kleine Ausschnitte von Konflikten, die uns drohen können. Insofern, insbesondere hier in Richtung der AfD so zu tun, als wäre alles gut und man müsste nichts tun, halte ich für ganz gefährlich, und davon sollten wir unbedingt absehen. Wasser ist wichtig. Wir haben das auf dem Schirm, ich hoffe, Sie auch. Lassen Sie uns weiter daran arbeiten! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Torsten Koplin, DIE LINKE: Sehr schön!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Also zunächst mal möchte ich das noch mal mit ein bisschen Ruhe und Besonnenheit formulieren und Sie da wirklich auffordern, darüber nachzudenken. Wir haben den Vorwurf von Ihnen gehört, wir würden das zur Unzeit vorlegen, gleichzeitig zu früh und gleichzeitig zu spät, dass das Gesetz nämlich jetzt kommen soll, und werfen uns vor, Sie haben da doch schon was in petto und es ist jetzt gerade in der Beteiligung. Also erst mal wissen wir beim Klimaschutzgesetz, wie so was lange da in irgendwelchen Runden bei Ihnen hausintern herumgeistern kann. Zum anderen wird das Gesetz seit zwölf Jahren erarbeitet. Also da finde ich es schon geboten, mal nachzufragen. Und zum anderen ist es so, Sie standen hier beim Hitzeschutzplan und haben gesagt, total richtiger Antrag, wir müssen darauf, wir müssen das diskutieren, wir müssen darauf hinweisen, das ist echt ein Problem. Sie sind aber gleichzeitig mit dem Plan schon unterwegs und besprechen das schon mit den Kommunen. Da ist es nicht falsch, einen Landtagsantrag zu bringen, hier ist es von unserer Seite von der Opposition falsch, einen Antrag zu bringen, weil Sie da schon mit irgendwas unterwegs sind und mit den Verbänden sprechen. Ich sehe da überhaupt keinen Unterschied, ehrlich gesagt. Entschuldigen Sie den Ausdruck, aber das ist einfach Doppelmoral. Anders kann man das nicht nennen. Und dass das auch heute schon ein echtes Problem ist – und deswegen machen wir ja Druck –, sieht man nicht nur an der 2-Millionen-Trinkwasserleitung Friedland, wo aus nicht uranverseuchten Gebieten Trinkwasser herangeschafft wird in uranverseuchte Gebiete, (Zuruf von Thore Stein, AfD) sondern sieht man auch an den Grundwassermessstellen. 90 Prozent der Grundwasserkörper sind in keinem guten Zustand. Also das ist nicht das Problem der Zukunft, das ist ein Problem der Gegenwart, ehrlich gesagt. Und das würde ich mir wünschen, wenn Sie das auch so zur Kenntnis nehmen könnten. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr gerne. Auch heute habe ich das Gefühl, dass Sie die Kritik, die Sie an mich richten, eigentlich an andere richten sollten, weil ich habe doch hier auf jeden Fall deutlich gemacht, dass ich hier Handlungsnotwendigkeit sehe. Ich habe doch Beispiele gebracht, wo es Konflikte gibt, und dass wir uns nicht darauf ausruhen dürfen, dass noch alles in Ordnung sei, sondern dass wir natürlich viel zu tun haben. (Zuruf von René Domke, FDP) Insofern verstehe ich diese Kritik nicht ganz. (Der Abgeordnete Hannes Damm spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Und ich habe ja auch nicht gesagt, Sie hätten diesen Antrag nicht bringen sollen. Ich habe doch gesagt, dass das ein wichtiges Thema ist, das hier auch immer wieder besprochen werden soll. Aber das ist natürlich ... Und was ich wirklich ernsthaft kritisiert habe, waren eben die Anwürfe, die Sie da angebracht haben, wieder einmal, die Regierung mache nichts oder würde schlafen, jetzt in meinen Worten. So! (Der Abgeordnete Hannes Damm spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon. – Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was ist denn mit den Grundwasserdaten?) Ja, aber das ist doch nicht wahr! Das ist doch nicht wahr! (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sagen Sie das doch mal!) Wir sind doch dabei! Wir machen doch ganz viel! (Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Na gut, jetzt kann ich, wenn Sie jetzt natürlich sagen, Sie haben ein gestörtes Vertrauen in die Landesregierung, dann will ich das mal akzeptieren, weil das ist dann, wenn Sie das so sagen, dann muss ich das ja so hinnehmen. (Der Abgeordnete Hannes Damm spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Aber ich sage ganz deutlich, wir haben gerade diese Verfahren durch. Es gab da einen ganz intensiven Austausch mit den Verbänden, und ich bin absolut überzeugt, dass wir das jetzt auch auf den Weg bringen. Dass Sie da natürlich andere Sorgen haben, kann ich jetzt besser nachvollziehen, aber ich bin da – das ist für mich, auch für mich ganz persönlich, eines der zentralen Projekte, die wir hier in dem Bereich haben, im Bereich Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume –, und da bin ich auch ganz fest dahinter und daran halte ich auch fest. Insofern ... (Der Abgeordnete Hannes Damm spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Übrigens war ich nicht derjenige, der zum Hitzeschutzplan gesprochen hat, also werfen Sie mir das bitte auch nicht vor! (Zuruf von Sandy van Baal, FDP)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der GRÜNEN greift einerseits zu kurz und gleichzeitig zu weit. Merkwürdig vielleicht. Warum zu kurz? (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das haben Sie gestern schon mal gesagt.) Ja, ich bleibe da. Wiederholung. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Warum zu kurz? Weil er die Realität im Land ausblendet. Gerade erst vor drei Wochen haben in Malchin der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft, die Kooperationsgemeinschaft Wasser und Abwasser M-V sowie der Bauernverband eine freiwillige Kooperationsvereinbarung zum vorsorgenden Trinkwasserschutz geschlossen. Diese Einigung ist ein starkes Signal. Kooperation statt Konfrontation und Verantwortung vor Ort ist doch schön und super und verdient unsere Unterstützung auch hier vom Parlament aus. Wenn wir jetzt, nur wenige Wochen später, einen Antrag aufnehmen, aufmachen, (Unruhe bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD) der den Eindruck erweckt, es müsse das Land erst zu härteren Maßnahmen gezwungen werden, dann durchkreuzen wir diese Zusammenarbeit. Und warum zu weit? Weil hier ein umfangreicher Maßnahmenkatalog gefordert wird, mit strengen Vorgaben, teuren Anforderungen und unrealistischen Zeitplänen. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Antrag fordert eine schnellstmögliche Novelle des Landeswassergesetzes (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit einer langen Liste an Forderungen. Viele davon klingen auch gut: ökologische Durchgängigkeit, Gewässerschutzgebiete, Wasserrückhalt, Schwammkommunen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Aber auch hier gilt: Prioritäten setzen, nicht Wunschlisten abarbeiten. Die Wasserrahmenrichtlinie der EU hätte ursprünglich 2015 vollständig umgesetzt sein sollen. Dann wurde es 2021, jetzt ist es 2027. (Heiterkeit bei René Domke, FDP) Und Fachleute – mit denen haben wir gesprochen – gehen inzwischen davon aus, dass es vor 2040 oder sogar 2070 kaum flächendeckend realisierbar ist. Es fehlt nicht an Zielbildern, sondern an einem klaren, umsetzbaren Fahrplan. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Über Jahrhunderte gewachsene Strukturen, die die Bewirtschaftung der Flächen möglich gemacht haben, können eben nicht innerhalb weniger Jahre rückgängig gemacht werden. Ein Beispiel: Die sogenannte ökologische Durchgängigkeit unserer Gewässer – klingt gut, ist aber ein riesiger technischer und finanzieller Kraftakt. Tausende Querbauwerke in M-V müssten dafür umgebaut werden. Wer soll das stemmen? Wir brauchen dafür einen Plan, einen Umsetzungsplan und einen Finanzierungsplan. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Den fordern wir ja auch.) Was wir nicht unterstützen, ist ein Antrag, (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) der bestehende Anstrengungen übergeht, (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) den Eindruck gesetzgeberischer Eile erweckt und dabei den Kooperationsgedanken infrage stellt, den wir doch eigentlich alle stärken wollen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion der SPD hat das Wort die Abgeordnete Dr. Sylva Rahm-Präger. Dr. Sylva Rahm-Präger , SPD: Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin! Ich muss mal so sagen, es ist ein Riesenstrauß an Forderungen hier zusammengefasst, Forderungen an die Landesregierung. Es sind alles große Themen, die man im Einzelnen auch behandeln müsste. Sie sind mit einem Stabstrich versehen. Das ist die GAP, das ist der Küstenschutz, das ist das Düngerecht, das ist der Trinkwasserschutz, das ist der Bodenschutz und, Herr Terpe, Sie haben es, Dr. Terpe, Sie haben es noch mal in Ihrer Einbringung erwähnt, die Verantwortung für die Ostsee. Aber der Reihe nach! Sie fordern die Einführung eines nachhaltigen integrierten Wassermanagements bei der Bewirtschaftung des Grundwassers. Dieses Wassermanagement, das existiert, das wurde hier schon an vielen Stellen gesagt. Nach Paragraf 21 Absatz 3 des Wassergesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern hat die öffentliche Wasserversorgung einen zentralen Stellenwert für die Gewährleistung der wasserwirtschaftlichen Daseinsvorsorge zur vorrangigen Sicherung der Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser. Die Neubildungsrate wird erfasst – dazu hat der Minister Dr. Backhaus schon einiges gesagt –, sie wird erfasst, um im Prinzip auch über Wasserverteilung sprechen zu können. Überschreitungen der Wasserentnahmen, dafür gibt es kritische Grenzen und es können dann auch Entnahmen untersagt werden oder es werden Verteilungen geregelt. Die Nationale Wasserstrategie hat hierfür die Maßnahme „Leitlinie für den Umgang mit Wasserknappheit“ entwickelt und aufgestellt. Diese wird aktuell prioritär von einer kleinen Gruppe des Rechtsausschusses der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Wasser mit Unterstützung einer projektbegleitenden UBA-Studie umgesetzt. Auch für Oberflächengewässer bestehen beziehungsweise werden aktuell Wassermanagementpläne erstellt. Im März des Jahres 2023 haben sich die Länder Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Brandenburg und der Bund zur vorsorgenden Wassermanagementbewirtschaftung im Flusseinzugsgebiet Oder-Havel geeinigt. Die Landesregierung braucht keine Aufforderung zur Novellierung des Landeswassergesetzes. Das ist hier ausführlich diskutiert worden. Wir werden, es wird die zweite Ressortanhörung stattfinden. Danach folgt die Kabinettsbefassung ganz in der Regel oder regelbasiert. Und danach werden wir es auch in diesem Entwurf in den Landtag bekommen und hier diskutieren können. Sie fordern in Ihrem Antrag Maßnahmen gegen schädliche Nährstoffeinträge in unsere Gewässer. Also das ist eine richtige Forderung, aber Sie sind ja auch im Agrarausschuss vertreten und wir haben zur Umsetzung der AVV eine Anhörung gehabt. Wir haben die roten Gebiete, also Gebiete mit landwirtschaftlicher Bewirtschaftungseinschränkung, auf Basis geostatistischer Messverfahren und Bundesgesetzgebung ausgewiesen. Wir haben fast 30 Prozent unserer landwirtschaftlichen Gebiete ausgewiesen als rote Gebiete, wo Einschränkungen bestehen, was die Düngung betrifft. Wir haben die Düngeverordnung in unserem Land, und all diese Maßnahmen tragen zur Reduzierung des Eintrags von Nitrat, Phosphat (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber gucken Sie doch mal auf die Messwerte! Es reicht halt einfach nicht.) und dann vielleicht auch indirekt zur Uranbildung bei. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das kann man doch belegen, durch Zahlen belegen.) Also es ist hier kein Wasserrecht, sondern es ist hier landwirtschaftliches Recht, und das ist in der Düngeverordnung geregelt. Und vielleicht noch, der Minister hat es hier schon gesagt, wir tun ja nicht nur das, es sind ja nicht nur die Gesetze, es wird ja auch vieles getan. Wir haben die Agrar-, Klima- und Umweltmaßnahmen genau mit dieser Zielstellung auf den Weg gebracht, hier Gewässerrandstreifen zu erweitern, aber auch die Landwirte dafür zu finanzieren, dass sie es aus der Ackerfläche rausnehmen. Wir haben das Naturschutzgrünland, wir haben die Biolandwirtschaft unterstützt, also alles Maßnahmen, die dazu führen, dass in der Fläche mehr Umweltmaßnahmen stattfinden und dass wir natürlich damit auch den Boden und die Gewässer schützen. 89 Millionen sind allein in die AUKM gegangen. Und die Zahl des Ökolandbaus, 16 Prozent, das hat der Minister hier auch schon genannt. Der Schutz und die Renaturierung von Gewässern: Die europäische Wasserrahmenrichtlinie ist hier angesprochen worden. Sie existiert seit dem 22.12.2000 und wie in der Präambel steht: „Wasser ist keine übliche Handelsware, sondern ein ererbtes Gut, das geschützt, verteidigt und entsprechend behandelt werden muss.“ Und es ist schwierig, ich gebe es zu, in einem Punkt ist es wirklich schwierig. Das betrifft das Uran. Wir haben in unseren, ich sage mal, auch Mineralwassern 4,8 Gramm Uran, im Durchschnitt bei Nestlé 4 bis 8 Milligramm Uran im San Pellegrino. Das sind teilweise Abtragungen aus den Gesteinsschichten, natürlich auch durch die Phosphordüngung mit hervorgerufen, gibt es Stoffverbindungen, die dazu führen, dass Uran in diesen sich anreichern kann. Aber da ist im Moment noch kein wirklicher Weg. Das Einzige ist, dass wir Phosphorrückgewinnung, natürlich viel machen für die Phosphorrückgewinnung. Es wird bei uns im Land viel getan für die Renaturierung von Bachläufen, Flussabschnitten. Sie werden in die natürlichen Läufe zurückgebracht, Warnow, Nebel, Peene, das ist hier schon genannt worden. Es ist uns seit Jahren ein Anliegen und ein Anliegen auch des Ministers des Hauses. Es arbeiten, ich sage es mal so, in den StÄLUs und im LUNG Abteilungen daran, dies alles auf den Weg zu bringen, und das seit vielen, vielen Jahren. Und wir haben saubere Seen und wir haben intakte Flusslandschaften. Das haben wir, das schätzen wir und das schützen wir auch seit vielen Jahren. Und vielleicht gibt es auch noch, ich muss mal sagen, Abwägungsverfahren, die notwendig sein müssen. Auf der einen Seite wurde das hier genannt, Frau van Baal hat es hier genannt, diese Probleme mit den Fischtreppen, die wir benötigen, aber dafür benötigen wir genügend Wasser. Wenn wir Wassermangel haben, dann schaffen wir es nicht, diese Fischtreppen entsprechend in Gang zu halten, denn die Moore wollen wir auch nass haben. Also wir müssen immer entscheiden dann auch, was ist uns dann in der Abwägung wichtiger, was können wir leisten, wenn wir Wassermangelsituationen haben, wollen wir die Fläche nass bekommen oder wollen wir eine Fischtreppe zum Beispiel bewirtschaften, weil dafür ist fließendes Wasser notwendig. Das wird noch, das steht uns noch ins Haus, solche Entscheidungen zu treffen. Die Erweiterung der Pufferzonen an den Gewässern: Ich meine, wer die Stellungnahmen gesehen hat und den Entwurf zum Landeswassergesetz, das ist im Landeswassergesetz enthalten, und das ist auch gut und richtig so. Die Prüfung und Anpassung von Wasserschutzgebieten läuft seit der Wende. Dazu braucht es keine zusätzliche gesetzliche Regelung. Die Qualitätssicherung des Rohwassers ist mit dem Rohwassererlass aus dem Jahr 2011 gesichert. Er wurde überarbeitet im Jahr 2024, also im letzten Jahr. Da ist also kein dringender Handlungsbedarf. Die Trinkwasserversorgungskonzeption für Mecklenburg-Vorpommern, also der Grundsatzplan Wasserversorgung 2040, ist bereits fertig. Und der Minister hat es gesagt, wenn er im Kabinett beschlossen ist, wird er auch veröffentlicht. Unter Punkt 5 fordern Sie die Trinkwasserkooperation. Aber dazu ist genug gesagt worden. Die ist bereits entstanden. Sie wurde uns auch schon bei der Anhörung zur AVV angekündigt. Dort haben die Vertreter der Wasserverbände gesessen und die Landwirte haben gesessen und dort wurde eigentlich schon vorbesprochen, dass diese Kooperation auf den Weg gebracht wird. Jetzt ist sie am 11.03. sozusagen unterzeichnet worden, und das ist auch gut so. In den Punkten 6 und 7, diese Forderungen, die wurden zum Teil schon in der Hitzeschutzdebatte am gestrigen Tag diskutiert. Schwammstädte, blau-grüner Umbau der Innenstädte, Wasserrückhalt, Regenwassermanagement, das sind wichtige Themen, das sind tatsächlich wichtige Zukunftsthemen. Da müsste man sich mal nur mit diesem Bereich befassen, weil es ist einfach viel zu wichtig, (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, genau, müsste man mal.) als das hier so nebenbei zu machen. (Zurufe von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Hier sind die Kommunen ... (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir laden Sie doch ein mit dem Antrag!) Aber ich muss auch noch mal sortieren. Hier sind die Kommunen und Städte und Betriebe gefragt. Die Potenziale von Brauchwasser, von Regenwasser (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, das haben Sie ja gestern weggelassen bei den Schutzplänen.) und von Prozesswasser, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das hat bei den Hitzeschutzplänen keine Rolle gespielt.) die können nur Betriebe, Kommunen oder Einzelpersonen heben. Das ist nicht möglich, dass die Landesregierung in dieser Richtung agieren kann. (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ach so!) Also der Adressat ist in dem Fall falsch gewählt. Aber wie gesagt, kommunales Thema, betriebliches Thema, auch Thema von Einzelpersonen in jedem Fall. Wichtig ist, also was wir hier aber unterstützen können in diesem Bereich, wenn es um Wasserrückhalt geht, das ist natürlich – und da sind wir auch als Parlament wieder gefordert –, wir haben 2 Millionen Euro im Landeshaushalt zur Unterstützung der Wasser- und Bodenverbände drin und wir haben aus den Moorprojekten noch mal 3,6 Millionen Euro drin im Moment für die Umsetzung von Projekten. Weil wenn wir Wasserstandsregulierung machen wollen, brauchen wir intakte Stauwehre, und das ist teuer, das kostet Geld und das muss dann auch finanziert werden. Und dazu brauchen die Wasser- und Bodenverbände für die verrohrten Gewässer und auch für diese Investitionen Geld. Die Gemeinsame europäische Agrarpolitik haben Sie auch mit einem Stabstrich erwähnt. Das ist genauso ein Thema. Aber wir haben dazu ja in der letzten Sitzung im März ausführlich diskutiert, deswegen würde ich das hier kurzhalten. Wir wollen eine starke erste Säule zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe und damit auch für die Ernährungssicherung. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und wir wollen eine starke zweite Säule, die alle Umweltmaßnahmen zielführend, aber auch einkommenswirksam für die Betriebe bündelt. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Umweltmaßnahmen zielführend und einkommenswirksam, ich glaube, das ist das große Ziel. Sie müssen auch den Landwirtschaftsbetrieben Einkommen ermöglichen, ansonsten werden wir sie nicht abholen können, ansonsten wird es sehr schwierig werden für die Betriebe, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ich muss es mal so sagen, die sowieso an der Grenze dessen sind, wenn wir die Einkommen mal vergleichen, Industrie und Landwirtschaft, was dort erzielt wird und was die Industrie erzielt, da ist die Landwirtschaft am Ende dieser Kette, und das ist eigentlich auf Dauer auch nicht einzusehen. 600.000 Hektar, der Minister hat es gesagt, sind in den Umweltmaßnahmen drin, also GLÖZ, Ökoregelungen, AUKM, 320 Millionen Euro werden dafür jährlich ausgegeben, es ist viel Geld, aber auch für gute Projekte. Generalplan Küste, das wurde hier auch schon erwähnt, den gibt es nicht. Das ist das Regelwerk Küstenschutz. Das ist dann auch im Landeswassergesetz enthalten. Damit werden wir uns beschäftigen. Bodenschutz und Reduzierung von Flächenversiegelung: Diese Ihre Einschätzung dazu, die teile ich uneingeschränkt. Das ist ein ganz, ganz großes Thema. Es ist in allen Gesetzen ausführlich besprochen. Oh, ich habe die rote Lampe. Es ist gesetzlich geregelt, aber es muss in die Köpfe. Also gesetzlich geregelt ist es an vielen Stellen, das möchte ich jetzt hier nicht aufzählen, aber es muss in die Köpfe der Menschen.
Da sind wir alle gefordert. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Wir lehnen diesen Antrag ab. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Torsten Koplin, DIE LINKE – Vom Mikrofon löst sich ein Schaumstoffbezug.)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Vielleicht können wir das wieder aufstecken. (Der Saaldienst bringt den Schaumstoffbezug wieder am Mikrofon an.) Das ist ganz nett. Vielen Dank! Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Wort der Abgeordnete Dr. Harald Terpe.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja so, dass man immer auch an Erfahrung gewinnt, wenn man auch in Diskussionen ist. Und ich habe die Erfahrung gewonnen heute in der Diskussion, dass der geschätzte Kollege Minister Till Backhaus wahrscheinlich noch nie erlebt hat, wenn Harald Terpe konfrontativ wird, ja, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja.) aber er nimmt sich das Recht jedes Mal heraus, auch wenn ich nicht konfrontativ aufgetreten bin, zu bolzen. Er ist ein Bolzmensch. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir verstehen uns eigentlich so ganz gut, aber immer bolzt er dann irgendwie zurück. Ich finde es manchmal ein bisschen unerträglich. Und ich sage auch mal, wo es unerträglich ist, weil es auch innerlich sozusagen nicht logisch ist, was er macht. (Minister Dr. Till Backhaus: Müssen Sie gerade sagen!) Auf der einen Seite heißt es immer, die Ministerialen auf Bundesebene, da sind die GRÜNEN konfrontativ und weiß der Teufel. Aber dann, in der gleichen Weise wird dann gesagt, na ja, wir haben jetzt für Klimaschutz, da soll das Geld dann fließen. Es waren auch die GRÜNEN, die das durchgesetzt haben. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Also man muss es mal ein bisschen hin und her auch ... (Zuruf von Minister Dr. Till Backhaus) Ich fordere, Till, sage ich jetzt mal, ich fordere dich auf, das ein bisschen differenzierter zu machen. Und meine Erfahrung ist, das machst du manchmal nicht. Und das halte ich für konfrontativ, und das sehe ich auch nicht ein, warum ich mir das immer bieten lassen muss. (Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) So, jetzt auch zu den inhaltlichen Sachen noch mal. Ich fand es ja niedlich, zwei Bemerkungen hier: Einmal kommen die Bündnisgrünen zu früh und dann ist es zu spät. (Heiterkeit bei Daniel Peters, CDU) Einmal machen sie zu viel und einmal zu wenig. Wann ist es Ihnen denn recht? (Torsten Renz, CDU: Das hat dich doch jetzt aber nicht überrascht?!) Wenn wir zu früh kommen, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) ja, wird gesagt: „Ihr kommt zu früh“, wenn wir zu spät kommen: „Haben wir doch alles schon gemacht!“, angeblich, ja?! (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Also das ist lustig! (Heiterkeit bei Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Also irgendwie ist das eine lustige Bewertung der Politik. Und wir lassen uns eben nicht sagen, ob wir zu früh oder zu spät sind. Ich weiß, (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Daniel Peters, CDU) ich weiß aus Erfahrung der Bündnisgrünen, natürlich sind wir mit vielen Themen in der Gesellschaft auch zu früh gewesen, weil die Gesellschaft noch nicht so weit ist. Da ist es ja so, dass ich der Kollegin Rahm-Präger auch zustimme, die ja auch sagt, manchmal sind die Leute nicht so weit, habe ich auch bittere Erfahrungen mit gemacht. Aber mir vorzuwerfen, ich würde konfrontativ die Landwirtschaft und die Landwirte abwerten, das ist mitnichten der Fall! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Minister Dr. Till Backhaus) Ich ziehe wie ein Prophet durch die Länder und sage, das ist wichtig, dass man mit den Landwirten, mit den ökologischen, aber auch mit den konventionellen, im Gespräch bleibt und sie auch überzeugt für bestimmte Sachen. Das mache ich immer wieder und das muss auch so sein. Natürlich muss man sie an Bord holen. Nichtsdestotrotz ist das doch kein Widerspruch zu dem, bestimmte Regeln zu fordern und bestimmte sozusagen Vorschläge zu machen, wie wir sozusagen beispielsweise die Errungenschaft verteidigen, dass wir hier Trinkwasser haben, was wir trinken können. Und da ist es eben doch so, wenn die Mengen und die Konzentrationen in Grundwässern steigen, dann ist eben das Besteck, was wir anwenden, nicht ausreichend genug. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und deswegen ist es richtig, solche Forderungen aufzustellen. So, und nun noch mal zu der Frage „Machen wir!“ und das Trinkwasser- oder das Wassergesetz, das Landeswassergesetz, die Novelle liegt da. Ich habe – das haben Sie ja auch oder das hast du ja auch gelobt –, ich bin ja da gewesen im Ministerium, als die Veranstaltung war und du nicht konntest, weil du in Berlin warst, und die Staatssekretärin dich würdig vertreten hat. Aber da war vom Landeswassergesetz nicht die Rede, sondern vom Küstenschutz, das habe ich noch gut in Erinnerung, und das war auch so das Haupt..., aber wann es denn nun kommt. Ja, und es tut mir ein bisschen leid, ja, letztendlich, wenn man sagt, das soll seit zehn Jahren kommen und es ist dann immer noch nicht da – und ich habe ja auch die Erfahrung dieser Legislaturperiode, was habe ich mir alles anhören müssen, schon in den Sondierungsgesprächen seinerzeit, ja, das geht nicht, dieses geht nicht –, und dann kommt, aber das Klimaschutzgesetz kommt nicht und das Wassergesetz, da ist man dann auch ein bisschen misstrauisch, was ist denn nun eigentlich. Also ich bitte hier nicht um Entschuldigung und sage aber auch nicht, dass dieses Papier konfrontativ ist. An keiner Stelle werden hier irgendwie Beleidigungen ausgestoßen oder sonst irgendetwas. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau!) Also bitte da auch die Kirche im Dorf lassen und auf dem Teppich bleiben! So, was würde ich denn gerne noch sagen? Ja, ich habe mehrere erlebt, die sozusagen das Thema Wasser und so, dass es da Probleme gibt, ein bisschen verharmlost haben. Das ist der gute Redner von der CDU gewesen, Herr Diener. (Sebastian Ehlers, CDU: Der sehr gute Redner! Der sehr gute Redner!) Der ist ... (Andreas Butzki, SPD: Wir wollen ja nicht übertreiben!) Ja, der hat es auch so ein bisschen dahin, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) er hat gesagt, man müsse einen Antrag schreiben, Wasser muss nass sein. Ja, also ich meine, eine größere Verharmlosung gibt es ja nun wirklich nicht! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit bei Daniel Peters, CDU) Und Vorträge von der AfD über die Frage, Wasser kann nicht verloren gehen so nach dem physikalischen Gesetz, das ist auch wenig hilfreich, (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, genau so.) denn das kommt immer darauf an, wo das Wasser sozusagen sein muss, wo wir es haben wollen und ob da denn genug Wasser ist und ob die Bedingungen, dass das Wasser dann auch in der Landschaft beispielsweise bleibt – hier noch mal der Hinweis auf den Zusammenhang, dass Wassermanagement und Grundwasser natürlich über diese Frage „Wasserrückhalt in der Landschaft“ miteinander verbunden sind. Und wir haben es doch alle gehört in den letzten Jahren, dass auch unsere Grundwasserkörper – mal unabhängig von der Belastung, die da vielleicht vorliegt –, aber auch die Menge des Grundwassers ja nicht zunimmt, sondern eher tendenziell abnimmt und dass es einen Kampf auch um das Wasser gibt, Stichwort „Berlin“, unsere Region, ob wir da Wasser hinschicken. Ich kenne die Diskussion aus Rostock von vor Jahrzehnten. Da waren es die Rostocker, die gerne an die Müritz ran wollten und das Wasser da abziehen. Da habe ich mich damals schon gegen gewehrt, weil ich wusste, das wird nicht funktionieren. Du kannst nicht woanders das Wasser holen. Dann haben die nachher vielleicht kein Wasser mehr. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Und genau deswegen ist es richtig, die Bemerkung – und da hat der Landwirtschaftsminister ja recht –, natürlich ist die Warnow von der Quelle über Nebel und so weiter renaturiert worden. Aber warum denn? Weil es eine Notwendigkeit ist, weil Rostock die einzige große Kommune ist, die Oberflächenwasser nutzt. Das ist richtig. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es war zum Schutz natürlich der Trinkwasseraufbereitung von Rostock aber natürlich eine absolute Notwendigkeit, das zu machen. Es war richtig, das zu machen, aber an anderen Stellen sind wir eben nicht weit genug, um das Trinkwasser sozusagen zu schützen. Und damit möchte ich es – wenig konfrontativ – beenden. Ich finde, wir sollten da natürlich zusammenarbeiten. Natürlich ist dieses Kooperationsabkommen sozusagen mit den Wasserversorgern und Landwirten das Richtige, aber ehrlich gesagt legen wir uns doch mal die Frage vor, wir haben häufig irgendwelche Abkommen oder so gemacht, (Zuruf von René Domke, FDP) aber wann kommen denn die Ergebnisse, (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja.) das ist immer die zweite Frage. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe keine persönlichen Animositäten zwischen uns erkannt, aber eins nehmen wir doch mal bitte, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) in den letzten Jahren, in den letzten Jahren wird immer wieder von eurer Seite so getan, als ob wir nichts tun, (Heiterkeit bei Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) nicht abgeliefert wird oder viel zu wenig getan wird. Und auf der anderen Seite nehme ich zur Kenntnis, und das spreche ich jetzt auch nicht in Richtung von Harald Terpe aus, sondern habt ihr nicht zur Kenntnis genommen, dass die Menschen – du hast es ja eben selber noch mal angedeutet –, die Menschen sind mit dem, was ihr, in Klammern, jetzt sage ich das mal nicht persönlich, aber als Ideologie vorgegeben habt, überfordert, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Welche Menschen denn, Herr Dr. Backhaus?) schlicht und ergreifend überfordert. (Zurufe von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und das muss man doch mal bitte zur Kenntnis nehmen! Nehmt euer Heizungsgesetz oder nehmt, nehmt bitte mal ausdrücklich auch das Klima..., (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Entschuldigung, jetzt bin ich dran. ... das Klimaschutzgesetz oder nehmen wir andere, nehmen wir andere Bereiche. Da nehme ich zur Kenntnis, dass die Menschen mit dem, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Unsere Wahlergebnisse haben wir gehalten.) was Sie fordern und am Ende auch an Mehrbelastungen entstanden ist, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sich nämlich monetär oder auch in der Perspektive schlicht und ergreifend überfordert fühlen. Das nehmen wir doch mal zur Kenntnis! Und das Allerletzte in dem Zusammenhang ist, dass ich schon zur Kenntnis nehme, dass wir in den letzten Jahren für den Natur- und Umweltschutz, für den Klimaschutz, für das saubere Wasser in diesem Bundesland ganz, ganz viel auf den Weg gebracht haben. Ich nehme nur mal die Nitrat..., (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ich nehme nur mal die Nitratrichtlinie. Gucken Sie mal nach Niedersachsen, was da abgelaufen ist! Ich habe die gewarnt, auch die GRÜNEN gewarnt, dass sie zu wenig im Übrigen Flächen unter Schutz gestellt haben. Wir haben, was die roten Gebiete, nur mal eine Zahl ... Das interessiert Sie wieder gar nicht! Wir haben 32,3 Prozent unserer Fläche unter Schutz gestellt, wo im Übrigen die Landwirtschaft eine Reduktion vornehmen musste. Und da muss man die Menschen mitnehmen. Und wir arbeiten hier nicht mit der Brechstange, so wie ihr – in Klammern: nicht persönlich gemeint! –, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist eine Falschbehauptung.) wir machen das nicht mit der Brechstange, sondern wissensbasiert und an der Sache orientiert. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie machen das gar nicht! Herr Backhaus, Sie machen das gar nicht!) Das ist unsere Politik der Kooperation und nicht der Konfrontation. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Herr Minister! Es gibt noch einen Antrag auf Kurzintervention durch Herrn Dr. Terpe. Herr Minister, wenn Sie vielleicht noch mal ans Rednerpult kämen?
Herr Minister, ich glaube, es ist unfair, sich zu versteigen zu sagen, die Bündnisgrünen wären daran schuld, (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dass die Bevölkerung nicht mitgenommen wird. Also das ist, finde ich, unfair. Es ist richtig, dass es offenbar unser Ziel dann gemeinsam ist, dass wir alle mitnehmen müssen, dass wir viel auch erklären müssen, aber dazu trägt solch eine Kommunikation zwischen uns nicht so sehr viel bei. Wenn man anfängt zu sagen, jetzt haben wir den Sündenbock – wird ja dann gerne das Heizungsgesetz herbeigezogen, war sicherlich keine sozusagen Sternstunde der Ampelkoalition –, aber das verfestigen zu lassen, die GRÜNEN wären an diesem oder jenem alleine schuld, das ist ja auch vielfach gesagt worden, es sind dann sozusagen die Generalbüßer für alles, das, glaube ich, ist nicht die richtige Basis für politische Auseinandersetzungen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Mir geht es gar nicht darum, wer hier welche Schuldfrage hat, sondern mir geht es darum, dass ich ... (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, Sie sind aber derjenige! – Zuruf von Horst Förster, AfD – Glocke der Vizepräsidentin) Mir, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) mir, mir persönlich geht es darum, dass wir doch bitte zur Kenntnis nehmen, dass wir in der Demokratie ein Problem haben, nämlich, dass wir auf der einen Seite das Vertrauen in Politik, in Gesellschaft in Teilen verloren haben. Das geht euch so, und zwar dramatisch, und uns geht es auch so, und ich finde das dramatisch. Und deswegen muss man ja auch irgendwie ein paar Punkte mal herausarbeiten, wo man erkennen muss, dass die Menschen sich überfordert fühlen mit diesen Themen. So, und das ändert nichts an dem Problem, dass wir den Klimaschutz, Artenschutz, sauberes Wasser, gesunde Ernährung vorantreiben müssen. Da sind wir uns zu 100 Prozent einig. Und wir sind uns auch in der Frage, wie wir da vorgehen wollen, einig. Nur, über die Frage, mit welchen Schritten, mit welcher Geschwindigkeit machen wir das, das ist unser Problem. Und da seid ihr ein Stück weit sehr weit nach vorne gesprungen, zum Teil auch aus meiner Sicht nicht am Bedarf und an der Gesamtsituation orientiert, sondern sehr starr und stark ideologiebasiert. Und da habe ich ein Problem, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und das hat nichts mit, (Unruhe vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) das hat nichts mit Harald Terpe, den ich persönlich sehr, sehr schätze, zu tun. (Glocke der Vizepräsidentin) Wenn wir beide das in Berlin hätten umsetzen sollen, hätten wir das anders gemacht, da bin ich mir ganz sicher, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) und wir hätten vielleicht in der Form diese Auseinandersetzung überhaupt nicht führen müssen. Deswegen geht es mir wirklich, mir geht es wirklich darum, dass ich keine persönlichen Verletzungen hier ausspreche, sondern ich bin ein Brückenbauer. Das steht in meiner Beurteilung (Heiterkeit vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) schon in der 2., in der 2. Klasse drin. Jaja, können Sie gerne lachen! – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Herr Minister! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/4733. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/4733 bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und Gegenstimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Vereinbarungsgemäß rufe ich den Zusatztagesordnungspunkt 1 auf: Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Zukunft des Tourismusverbandes Mecklenburg-Vorpommern – Transparenz und unabhängige Prüfung sicherstellen, auf Drucksache 8/4793. Antrag der Fraktion der CDU Zukunft des Tourismusverbandes Mecklenburg-Vorpommern – Transparenz und unabhängige Prüfung sicherstellen – Drucksache 8/4793 – Dazu begrüße ich auf der Besuchertribüne Vertreterinnen und Vertreter unseres Landestourismusverbandes. Seien Sie uns herzlich willkommen! Das Wort zur Begründung dieses Antrages hat der Fraktionsvorsitzende der CDU Daniel Peters.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des TMV, die hier heute an dieser Diskussion teilnehmen wollen! Meine Damen und Herren, ich glaube, es ist nicht, oder ich fange mal anders an: Es ist allen bewusst in diesem Haus und auch allen Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, dass der Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern, in unserem Bundesland nicht nur irgendein hübsches Beiwerk in unserer Wirtschaftsstruktur ist, sondern eine erhebliche Säule. Das wissen Sie. Und Sie wissen auch, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern, die Landesregierung deshalb auch für diesen Wirtschaftszweig eine besondere Verantwortung trägt. Ich muss in aller Deutlichkeit sagen, dass ich in den letzten Wochen nicht mehr den Eindruck hatte, dass man dieser Verantwortung gerecht geworden ist, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Bevor ich einige Punkte zu dieser Vorgehensweise erläutere, möchte ich aber doch noch mal Ihnen in Erinnerung rufen, was der Tourismus für Mecklenburg-Vorpommern eigentlich ausmacht. 180.000 Menschen hängen direkt oder indirekt an dieser Branche. Jeder vierte Ausbildungsplatz in vielen Regionen unseres Landes ist touristisch geprägt. Wir dürfen nicht nur aus ganz Deutschland, sondern auch mittlerweile aus vielen internationalen Regionen Gäste, Urlauberinnen und Urlauber bei uns begrüßen. Insofern macht der Tourismus nicht nur einen wichtigen Zweig der Wirtschaftsstruktur aus, sondern er ist unser Aushängeschild. (Patrick Dahlemann, SPD: Richtig!) Die Menschen, die zu uns kommen, erleben Mecklenburg-Vorpommern. Sie lernen Mecklenburg-Vorpommern kennen, in der Hoffnung auch, aus unserer Hoffnung, dass sie vielleicht nicht nur hier Urlaub machen, sondern – und da gibt es ja einige Belege dafür – sich sogar entscheiden, hier ihr Leben zu verbringen. Insofern muss man auch die Bedeutung des Tourismus auch unter diesem Gesichtspunkt noch einmal schärfen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE) Und umso bedauerlicher finde ich es, was in den letzten Wochen sich um den Tourismusverband, der verantwortlich ist für das Marketing, für die Tourismusorganisation, zugetragen hat, meine Damen und Herren. Ich will deutlich sagen, wenn es Verfehlungen gab oder geben sollte, dann sind die natürlich aufzuklären. Wenn es Abrechnungsfehler gab, wenn es um Fragen der Fördermittelzuweisungen des Landes Mecklenburg-Vorpommern geht und hier Fehler gemacht wurden, ja, dann gilt es, diese aufzuarbeiten und aufzuklären. Aber ich bin überhaupt nicht einverstanden mit dem sogenannten Krisenmanagement der Landesregierung. Wir haben einen erfolgreichen Tourismusverband, der die Erfolge, mit denen Sie ja auch oft hausieren gehen als Regierung und auch als Koalition, mit zu verantworten hat, der sich tagtäglich darum bemüht, dass das Marketing funktioniert, dass die Menschen außerhalb des Landes von unserem Tourismusland erfahren. Und wenn diese Menschen nun durch solche Vorwürfe, wie sie in die Öffentlichkeit getragen wurden, ja, ich muss sagen, kriminalisiert werden, dann ist das inakzeptabel, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Es werden Vorwürfe in die Öffentlichkeit getragen und auf Nachfrage muss man dann in einem Interview des Staatssekretärs Herrn Schulte erfahren, wir sind aber noch in der Prüfung und wir haben nur erste Zwischenergebnisse. Und im gleichen Interview werden dann weitere Vorwürfe gegenüber dem Geschäftsführer unterbreitet, der eventuell irgendwie irgendetwas mit seinem Gehalt, aber wir wissen noch nichts, wir prüfen noch ... Was aber feststeht, meine Damen und Herren, ist, dass man die Ergebnisse bereits offensichtlich vorweggenommen hat. Man stellt fest, der Geschäftsführer darf nicht mehr im Amt bleiben. Und wir wissen ja jetzt aus ganz aktuellen Meldungen, dass er nun nicht mehr diesem Verband vorstehen soll und darf. Das ist das erste Ergebnis. Und das Ergebnis darüber hinaus heißt, wir haben eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft eingereicht, meine Damen und Herren, obwohl die eigenen Prüfungen noch nicht abgeschlossen wurden. Und erlauben Sie mir einfach, selbst wenn es Verfehlungen gab, aber was entsteht, sind reichlich Spekulationen und vor allem auch Sorgen und Ängste einer ganzen Branche, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Sorgen und Ängste der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die nicht wissen, ob sie morgen noch ihren Job haben, die irgendwie erfahren müssen, dass – und das ist das nächste Ergebnis –, dass eine Regierung, die bisher diesen Verband gelobt hat, die sogar den Verbandsgeschäftsführer am Anfang dieser Legislaturperiode zu ihrem Tourismusbeauftragten erklärt hat und auserkoren hat, ihn immer hoch gelobt hat, und das Ergebnis ist jetzt nach Zwischenprüfung, wir wickeln den ganzen Verband ab. Und das ist ja nichts anderes als das, was Sie, Herr Minister Blank, ja vor wenigen Minuten haben der Öffentlichkeit präsentiert, dass Sie gesagt haben, es gibt eine Strukturkommission zur Weiterentwicklung. Das ist aber nicht ein Bekenntnis zu einem erfolgreichen Tourismusverband, sondern offensichtlich hat man sich – wie auch immer natürlich ein Vertragswerk jetzt zustande gekommen ist – darauf verständigt, dass dieser TMV in dieser Form nicht mehr fortbestehen soll. Ich ganz ehrlich muss sagen, ich fühle mich desinformiert. Ich weiß nicht, was das soll. Es gibt irgendwelche Spekulationen, es gibt Gerüchte, es gibt Unterstellungen, die vor allem medial ausgetragen wurden. Und ich sage ganz ehrlich, eine Regierung hat in erster Linie die Verantwortung, wenn es Verfehlungen und Probleme gab und gibt, diese erst mal geräuschlos zu erarbeiten, geräuschlos zu klären und nicht darüber hinaus gleich die Staatsanwaltschaft einzuschalten, meine Damen und Herren. (Zuruf von René Domke, FDP) Diese Vorgänge sind nicht in Ordnung. Ich möchte mich ganz herzlich für das Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesen schweren Zeiten bedanken. Sie haben einen tollen Job geleistet. Ich finde die Art und Weise, wie sie kriminalisiert wurden, einfach unmöglich. Und ich hoffe, dass diese Regierung ...
Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 36 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Für die Landesregierung hat ums Wort gebeten der Wirtschaftsminister Dr. Wolfgang Blank.
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Moin! Ja, hier stehe ich als Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Arbeit und Tourismus. Und der Tourismus ist bei mir sehr groß geschrieben, das sage ich in alle Richtungen. Ich stehe hier auch in der Verantwortung, und diese Verantwortung übernehme ich und die übernehmen wir auch. Und das war der Grund, dass wir uns in den letzten Wochen sehr intensiv mit dem Thema befasst haben. Und ich will jetzt, Herr Peters, den Ton nicht ganz aufgreifen, sondern hier versuchen, sachlich den Vorgang zu beleuchten, denn ich glaube, es kennt jeder aus seinem Umfeld, dass es immer verschiedene Perspektiven gibt. Und Sie kennen – ich hatte das, glaube ich, auch hier gesagt – meine Werte, die auch Werte, denke ich, in diesem Hause sind, die ich immer wieder getroffen habe, das heißt Respekt, Wertschätzung, Fokus auf die Region und Fokus auch auf das Gemeinsame. Und bei allen Schwierigkeiten, die wir in den letzten Wochen – und es sind nicht nur Wochen, sondern Monate – hier diskutiert haben, in deren Diskussion ich auch hineinkommen durfte, glaube ich, sollten wir heute auch mal Tacheles reden, gar kein Thema. Wir müssen gucken, wo sind auch vielleicht strukturelle Fragen, und so sehe ich das, die wir hier angehen müssen. Aber wir müssen auch mal vor allem eins tun – und da nehme ich Sie alle hier in die Pflicht, da nehme ich auch die Kollegen oben beim Tourismusverband gerne in die Pflicht –, wie sieht denn eine weiterentwickelte Struktur aus. Und das ist per se nichts Unlauteres, dass man über Strukturweiterentwicklung redet. Wir können uns sicher unterhalten über die mediale Begleitung. Da muss ich sagen, da bin ich auch mehr als überrascht. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ich möchte mich aber jetzt erst mal bei allen, allen, ich möchte mich bei ... Ja, da müsste man sich jetzt ja auch mal unterhalten. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Das können wir auch gerne tun. (Sebastian Ehlers, CDU: Ja, da sind wir mal gespannt, worüber wir uns da unterhalten.) Ja, da bin ich ja auch noch Auszubildender hier. Das können wir dann gerne tun. Ich möchte mich jetzt zunächst mal bei allen bedanken, die hier aktiv daran mitgewirkt haben und die gerade daran mitwirken, ganz, ganz ausdrücklich. Und natürlich – und da schaue ich jetzt nach links oben –, da sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Tourismusverbandes Mecklenburg-Vorpommern, aber ich schaue jetzt auch ausdrücklich in meinem Haus, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in meinem Haus an. Sie haben mit großem Einsatz, persönlichem Herzblut – und das Herzblut merkt man hier – und auch Loyalität zu ihren jeweiligen Arbeitgebern und zu Ihren Verpflichtungen in den letzten Jahren, aber insbesondere auch jetzt in dieser schwierigen Phase ihren Job gemacht und ihre wichtigen Aufgaben pflichtbewusst erfüllt. Das müssen wir jetzt erst mal konstatieren. Sie, werte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des TMV, sind weit mehr als nur Organisatoren oder Koordinatoren des Tourismus. Sie sind Mittler, Botschafter, Aushängeschild für Ihre Heimat. Sie sorgen dafür, dass sich die Gäste wohlfühlen und in den Regionen willkommen geheißen fühlen. Aber diese Funktion übernehmen in gleichem Maße auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einer Verwaltung, in einem Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus – großgeschrieben – und Arbeit. Sie sind es doch, die den TMV begleiten, unterstützen und auch dafür sorgen, dass – und da sprechen wir oft genug darüber – die Finanzmittel in ausreichender Menge, am liebsten vorgestern als heute, das kenne ich ja auch noch, zum richtigen Zeitpunkt, aber am Ende auch vertretbar und korrekt verausgabt werden. Und da bin ich auch dabei, das hat noch nichts mit Kriminalisierung zu tun. Ich möchte betonen, das Ministerium hat, die Kollegen haben in der Zeit alles dafür getan, um tragfähige Lösungen zu ermöglichen. Genug ist nie genug. Die Gespräche mit dem Tourismusverband, insbesondere mit dem geschäftsführenden Vorstand, waren intensiv, durchaus auch kontrovers, zielgerichtet, aber doch stets getragen vom Bemühen, Schaden vom Tourismusstandort Mecklenburg-Vorpommern abzuwenden. Deshalb bedanke ich mich ausdrücklich dafür, dass wir heute eine Lösung erreicht haben, die über die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die die Grundlage sind, hinausgeht, ausdrücklich. Ich bedanke mich bei den vielen ehrenamtlichen Vertretern in den Gremien und im Verein, aber auch die begleitenden Einrichtungen, wie zum Beispiel ein LFI. In stürmischen Zeiten auf Kurs – als ich hier am 11.12. nach meiner Vereidigung zu Ihnen sprach, hatte ich mir zugegebenermaßen nicht vorstellen können, welche Situation in puncto TMV mich im neuen Jahr erwartete. Das waren nicht nur stürmische Zeiten, es war eher ein Orkan, der uns um die Ohren blies und bläst. Umso froher bin ich, dass uns – und da möchte ich mich ausdrücklich beim geschäftsführenden Vorstand, bei Birgit Hesse, bei Holger Stein, Wolfgang Waldmüller und auch Alexander Winter bedanken –, dass uns gemeinsam (in der Seglersprache) in den letzten beiden Tagen das sogenannte – ich muss da kurz drauf eingehen –, das „Manöver des letzten Augenblicks“ gelang. Man spricht in der Schifffahrt vom „Kurshalter“. Das ist in der Regel derjenige, der die Vorfahrt hat oder meint, die Vorfahrt zu haben, und vom Ausweispflichtigen. Ist der Kurshalter dem Ausweichpflichtigen aus irgendeinem Grund so nahe gekommen, dass ein Zusammenstoß durch Manöver des Letzteren allein nicht vermieden werden kann, so muss der Kurshalter so manövrieren, wie es zur Vermeidung eines Zusammenstoßes am dienlichsten ist. Und wir sind in diese Situation gekommen. Wir können jetzt alle den Blick nach vorne richten und dem nachgehen, wofür wir alle angetreten sind, den Tourismus in seiner Gesamtheit als eine der Leitbranchen des Landes weiterzuentwickeln, die Aktivitäten und Interessen der vielen Akteure der Branche und ihre Begleiter nach innen und außen zu unterstützen und vor allem das Tourismusland Mecklenburg-Vorpommern weiter so positiv zu vermarkten. Und Sie haben gefragt, jeder fragt, warum und weshalb es so weit kommen musste. Hierzu sichere ich Ihnen mit dem Haus eine kritische, neutrale und auch transparente Aufarbeitung zu. Ich kann Ihnen jetzt schon sagen, dass es nach meiner Einschätzung eben nicht die eine oder die andere Ursache gegeben hat. In einer Organisation – da spreche ich aus eigener Erfahrung –, die seit 35 Jahren einen erfolgreichen Job gemacht hat, zu einem kleinen, ja, aus unserer Sicht vielleicht fast schon mittelständischen Unternehmen herangewachsen ist und im Wesentlichen aus der öffentlichen Hand heraus mittels einer Patchworkfinanzierung zunehmend in einem zunehmend engen bürokratischen Korsett finanziert wurde, ist es für mich im Rückblick nicht verwunderlich, dass es mal so weit kommen musste. Damit müssen wir hier umgehen. Der Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern wurde im Jahr 1990 in Kühlungsborn gegründet. Seitdem hat er sich zu der renommierten zentralen Anlaufstelle für touristische Informationen und zur Interessenvertretung der Tourismuswirtschaft des Landes entwickelt. Diesen Weg können wir nun fortsetzen. Und ich kann das auch erklären. Das ist der Grund dafür, dass wir uns sehr zeitnah mit Experten aus dem Tourismus, dem TMV, aber auch den Verbänden und natürlich der Verwaltung im Rahmen einer Strukturkommission Zukunft Tourismus in den nächsten Wochen mit der Ausrichtung, aber auch der Struktur einer geeigneten Tourismusorganisation befassen werden. Patchwork geht nicht mehr, Patchwork geht auch rechtlich nicht mehr. Wir müssen uns des Themas annehmen, und ich glaube, die Kollegen haben es verdient, dass wir uns des Themas annehmen und diese Strukturdiskussion offen angehen. (René Domke, FDP: Wer hat das denn eingerührt?) Ganz, ganz herzlichen Dank für viele Empfehlungen und Interessenbekundungen an einer Mitwirkung, die ich aus verschiedensten Richtungen schon erhalten habe! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und deshalb werden wir uns im Rahmen der Strukturkommission auch mit den Aufgaben eines TMV 2.0 oder einer einschlägigen Organisation befassen. Und ich freue mich auf die vielen Vorschläge. Das ist der Stil, den wir pflegen wollen. Hier gibt es in den Regionen und Bundesländern unterschiedlichste Ansätze und wir haben hier Kompetenzträger. Die kann man sich anschauen und sicher auch als Blaupause vornehmen. Zunächst gilt es jedoch, nach diesem Manöver mit den Kolleginnen und Kollegen in ruhigeres Fahrwasser zu steuern, mit den Kolleg/-innen hier, aber auch mit den Kolleg/-innen in den Häusern, die jetzt kurz vor Ostern versuchen und uns unterstützen, das, was wir in den letzten zwei Tagen hier gemacht haben. Wir stehen vor der Ostersaison. Bis zu Pfingsten und zur Sommerzeit ist es nicht mehr lange hin. Insofern heißt es jetzt zwingend – und für die Diskussion bin ich gerne, zu dieser Diskussion bin ich gerne bereit –, weiter achtsam zu sein, das Terrain und die Wetterkarten zu sondieren, am Ende das Boot natürlich auf Seetauglichkeit zu prüfen, den Kurs festzulegen, um dann rasch wieder Fahrt aufzunehmen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und immer eine Handbreit Wasser unterm Kiel! Ganz herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Herr Wirtschaftsminister! Der Minister hat die Redezeit um fünf Minuten überschritten. Das heißt zusätzliche Redezeit für die Oppositionsfraktionen von einer Minute. Für die Fraktion der AfD hat das Wort der Abgeordnete Paul-Joachim Timm.
Nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Präsidentin, Hohes Haus, mit der Pressemitteilung, die uns eben erreichte – und ich konnte sie in Kürze auch noch mal durchlesen –, hat sich der CDU-Antrag natürlich etwas abgeschwächt. Nichtsdestotrotz, wo soll man anfangen? Ich fange mal am 11. März an, dort habe ich mich eigentlich auf den Parlamentarischen Abend hier im Schloss zur Tourismuswirtschaft gefreut. Der wurde dann sang- und klanglos abgesagt. Ich hatte Fragezeichen überm Kopf: Warum? Die Antwort folgte dann natürlich auf dem Fuße. Die konnten wir in der Medienberichterstattung der nächsten Tage entnehmen. Dort war dann von der Insolvenz, der drohenden Insolvenz des Tourismusverbandes die Rede und auch von einer Anzeige des Wirtschaftsministeriums gegen den Landestourismusverband. Manchmal denkt man, dass man sich hier weniger in der Politik als in der Realsatire bewegt. Gestern war hier noch vonseiten des linken Blocks die Rede von irgendwelchen Kettensägenmännern, die am Süd- und Nordatlantik ihr Unwesen treiben. Meine sehr geehrten Damen und Herren von Rot-Rot, wenn Sie schon das Symbol der Kettensäge bedienen für den radikalen Umbau von Staat, Verwaltung und Finanzen, dann müssen Sie gar nicht über den Atlantik gucken, dann reicht ein Blick an die Ostsee, ein Blick nach Mecklenburg-Vorpommern. Denn was gibt es denn Radikaleres, als den Chef eines Tourismusverbandes unter Feuer zu nehmen, als den Tourismusbeauftragten abzusägen, als einen guten und funktionierenden Verband zu roden und so richtig keine Lösung anzubieten, was man denn in Zukunft für ein Gremium haben möchte, und alles in allem die Mitarbeiter in Angst und Schrecken zu versetzen?! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Das unterscheidet Sie von Herrn Milei, der ist nämlich transparent, der sagt nämlich, was er tut und warum. Und das lässt man doch bei Ihnen sehr vermissen. Aber der Reihe nach! Was wissen wir vage und – das klang auch schon an –, was wissen wir vage, leider nur aus der Presse? Die plötzliche Einstellung der Zahlungen durch das Wirtschaftsministerium nach angeblichen Unstimmigkeiten ließ und lässt vermuten, dass unseriös mit Steuergeldern umgegangen wurde. Ob das nun durch das Entfernen von Herrn Woitendorf und durch eine Strukturkommission ausgeräumt werden kann, bleibt in den Sternen. Auf jeden Fall kann nicht ausgeräumt werden, dass Sie sich maximal intransparent in alle Richtungen verhalten haben. Kommen wir aber zunächst mal zum Landesrechnungshof. Dieser hat bereits im vergangenen Jahr Unregelmäßigkeiten festgestellt über die laxe Buchführung des Ministeriums und des Verbands. So wurden unter anderem fragwürdige Darlehen und mangelnde Ausgabenkontrolle bemängelt. Im Mittelpunkt stand nach Ansicht des Rechnungshofs die viel zu hohe Vergütung von Herrn Woitendorf – das konnten wir auch alles aus der Presse entnehmen –, dazu teure Aufenthalte auf Usedom und Türkeireisen, die zu Recht Fragen aufwerfen. Von Anfang an haben wir uns als AfD natürlich die Frage gestellt, ob wir da nicht einfach einen klaren Interessenkonflikt haben, wenn der Geschäftsführer des Landestourismusverbands zeitgleich der Tourismusbeauftragte des Landes ist. Der Finanzbericht 2024 erwähnt diesen Vorgang ebenfalls. Nun rückblickend wollten wir natürlich mal den Anstellungsvertrag sehen, der die Doppelfunktion Tourismusbeauftragter einerseits und Geschäftsführer andererseits regelt. Der wurde uns verwehrt. Die letzten zwei Wochen haben wir im Wirtschaftsausschuss das Thema regelmäßig bespielt. Und, Herr Wirtschaftsminister, wenn Sie nun sagen, dass Sie Garant dafür sind, dass Sie für eine weitgehende Aufklärung stehen, wissen Sie, dann sage ich Ihnen, dass das eine Selbstverständlichkeit sein muss, zum einen, das Finanzgebaren mal anzugucken, aber Sie sich letztlich die Frage stellen müssen, ob das wirklich dann alles nottat, die Ermittlungsbehörden einzuschalten, und nicht erst mal hinter den Kulissen für Klarheit zu sorgen. Mit dem Hinweis auf das laufende Ermittlungsverfahren verweigerte sich die Landesregierung im zuständigen Wirtschaftsausschuss zweimal jeglicher Aufklärung des Sachverhalts, die über die in der Presse veröffentlichten Informationen hinausgingen. Hier und heute frage ich Sie, Herr Wirtschaftsminister: Was war denn nun der genaue Grund dieser Finanzpraxis, die ja offensichtlich nicht ging? Wie lange wurde diese Finanzpraxis verfolgt, und wann kam Ihnen die Idee, überhaupt diesen Verband aufzulösen? Und warum haben Sie das so unklug kommuniziert? Nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir hatten im Wirtschaftsausschuss beantragt, die Protagonisten, zum einen Birgit Hesse als Vorsitzende, anzuhören, Tobias Woitendorf als Landestourismusbeauftragten und den Wirtschaftsminister Dr. Wolfgang Blank selbst. Dies wurde mit Hinblick auf die Beteiligten Hesse und Woitendorf jedoch von der Ausschussmehrheit verhindert. Die Regierungskoalition mauerte, und das ist inakzeptabel, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) meine sehr geehrten Damen und Herren, im höchsten Maße intransparent. Wie kann es sein, dass das Ministerium selbst die Staatsanwaltschaft einschaltet, weil man sich offensichtlich als Aufsichtsbehörde in der Pflicht sieht, und dann der Opposition das parlamentarische Auskunftsrecht mit der Begründung verweigert, dass ein Ermittlungsverfahren läuft? Die Anwendung einer solchen Technik, um nicht zu sagen eines solchen Tricks, Herr Wirtschaftsminister, ist dreist und unter dem Aspekt der Demokratie und des Rechtsstaatsprinzips klar zu verurteilen. Mit dieser Geheimniskrämerei – und das ist ja das Schlimme an der Sache – hat man auch in keinster Weise der Bedeutung des Tourismus für unser Bundesland in irgendeiner Weise Rechnung getragen. Die Übernachtungszahlen – und das klang ja eben an – bewegen sich zum Glück wieder auf hohem Niveau. In den ersten elf Monaten des vergangenen Jahres waren es 11,5 Millionen Übernachtungen, ein Plus von 2,2 Prozent gegenüber 2023, der zweithöchste Wert bisher. Nicht umsonst ist die Förderung des Tourismus ein fester Bestandteil der AfD-Wirtschaftspolitik. Beim Tourismusverband sprechen wir über 6 Millionen Euro, die das Wirtschaftsministerium jährlich gab – wir beobachten, wie es in Zukunft sein wird –, und damit reden wir nicht von kleinen Summen. (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) Der Bund der Steuerzahler hat jetzt zu Recht schwere Vorwürfe erhoben. Die Verwendung von Steuergeldern, meine Damen und Herren, die muss – und das sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein – immer transparent und rechtlich einwandfrei sein. Noch – und es klang ja auch an – findet eine Auswertung des Sachverhalts durch die Staatsanwaltschaft statt. Erst dann wird über die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens entschieden. Hier gibt man sich jetzt nicht mehr ganz so wortkarg. Aber, meine Damen und Herren, es wird Zeit, dass wir als zuständige Parlamentarier endlich mal erfahren, um welche Vorwürfe es denn nun eigentlich ganz konkret ging. Sollten diese sich bewahrheiten, dann müssen wir natürlich noch mal ganz anders sprechen. Meine Fraktion ist ebenso wie die Fraktion der CDU der Meinung, dass die Aufarbeitung der strukturellen Probleme des Verbands politisch notwendig ist. Meine Damen und Herren, die Hauptsaison im Bereich des Tourismusgewerbes steht vor der Tür. Das ist alles kein Geheimnis. Wenn es hier zu Störungen kommt, dann könnte sich das extrem negativ auswirken. Heute enthalten wir uns jedoch zum Antrag der CDU, da, wie ich eingangs erwähnte, dieser schon überholt ist und wir einen anderen Weg verfolgen. Wir sind der Meinung, dass wir, wir sind der Meinung, dass der Erhalt der Handlungs- und Arbeitsfähigkeit dringend geboten ist und war, und deswegen noch mal, gut, dass die Mitarbeiter nun besser schlafen können und eine eventuelle Auflösung hoffentlich vom Tisch ist und diese, wenn überhaupt, nicht übers Knie gebrochen werden darf. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Aufklärung über die Vorgänge und das Finanzgebaren ist erforderlich. Allerdings sehen wir hier im Gegensatz zu den Christdemokraten keine Dringlichkeit. Wir plädieren dafür, sich nun für eine Aufarbeitung mit Zeit zu nehmen, denn wir dürfen das einfach nicht übers Knie brechen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Unser Vorschlag ist daher, einen Unterausschuss zum Wirtschaftsausschuss einzurichten. Wir werden die Einsetzung im nächsten Plenum beantragen, denn es geht nicht nur darum, die Schieflage zu begutachten, sondern auch zu gucken, wie sich der Tourismus in Zukunft entwickelt. Wir reden von einem Tourismusgesetz, das die Menschen ebenso auf die Palme bringt und unausgegoren ist. Hier brauchen wir mehr Beteiligung des Parlaments. Ein Unterausschuss ist nicht nur kostengünstiger als ein Untersuchungsausschuss, nein, er ermöglicht uns auch eine kritische Begleitung der künftigen Struktur und die Vermeidung von Fehlentwicklungen im Vorteil. Gegen externe Berater, wie es die CDU fordert, ist erst mal nichts einzuwenden, aber wir vertreten klar die Auffassung, dass wir unsere Hausaufgaben erst mal selbst machen müssen. Besonders tragisch am ganzen Thema ist, dass die Leidtragenden dieser Angelegenheit eben nicht die Verantwortlichen in der Landesregierung sind oder ihre parteinahen Strukturen, sondern die engagierten Touristiker, die Mitarbeiter des Tourismusverbands, ...
Wir fordern, dass der Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern fair, transparent und ohne politischen Filz verwaltet wird. Dafür ... (Der Abgeordnete Paul-Joachim Timm beendet seine Rede bei abgeschaltetem Mikrofon. – Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Nachrichten, die sich in den letzten Tagen und Wochen rund um den Tourismusverband drehten, waren ohne Zweifel alles andere als schön. Und dass die Branche eine besondere Bedeutung für unser Land hat, dazu müssen wir uns wohl kaum wechselseitig agitieren. Deshalb auch nur drei Zahlen: Mehr als 161.000 Menschen leben hierzulande primär vom Tourismus, 7 Milliarden Euro Konsumausgaben werden im Nordosten jedes Jahr im Tourismus getätigt und im Ergebnis werden mehr als 636 Millionen Euro Steuern eingenommen. Insofern sollte jedem klar sein, worüber wir heute hier reden. Der Zweck des Tourismusverbandes Mecklenburg-Vorpommern ist es, den Tourismus einschließlich der touristischen Infrastruktur in Mecklenburg-Vorpommern zu fördern und zu pflegen. Und das haben die Beschäftigten im Haus des Tourismus in Rostock in den vergangenen Jahren auch fleißig getan. Dafür gehört Ihnen unser Dank. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und René Domke, FDP) Und unabhängig davon, welche juristischen Schlüsse die Staatsanwaltschaft im Zuge der ja immer noch laufenden Vorprüfung möglicherweise noch ziehen wird, eines möchte ich hier auch sagen, Tobias Woitendorf war viele Jahre der charismatische und kreative Kopf des TMV. Ich kann mich noch lebhaft an den Auftritt des Landes im Rahmen der ITB in Berlin erinnern. Deshalb möchte ich ihm für seine geleistete Arbeit im Rahmen dieser Debatte auch einmal kurz danken. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Irritiert hat mich das Vorgehen der CDU-Fraktion, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) denn mal davon abgesehen, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) dass ich es schon ein wenig sportlich finde, dass angesichts der ja immer noch im Raum stehenden Vorwürfe, zum Beispiel zum Umgang mit Fördermitteln, ein amtierendes TMV-Vorstandsmitglied derselben Fraktion derart offensiv auftritt, auch Ihr Umgang mit Absprachen und das Einreichen dieses Antrages werfen zumindest Fragen auf. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Donnerstag letzte Woche, Herr Kollege Reinhardt, war Wirtschaftsausschuss (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und der Beginn der Sitzung (Torsten Koplin, DIE LINKE: Hören Sie doch mal zu!) verzögerte sich durch mehrere Auszeiten um fast eine Stunde. Warum? Weil wir uns gemeinsam um ein breit akzeptiertes Verfahren, weil wir gemeinsam um ein breit akzeptiertes Verfahren gerungen haben, das uns eine halbwegs objektive Einschätzung der aktuellen Situation ermöglicht, transparent für alle Ausschussmitglieder, (Zuruf von René Domke, FDP) aber eben mit Blick auf laufende staatsanwaltliche Vorprüfungen auch rechtssicher. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Meine Kollegen von der SPD und ich haben letztlich Ihrer Bitte um Fairness entsprochen und beide Seiten geladen, das Wirtschaftsministerium und die beauftragte Rechtsanwaltskanzlei hier, den geschäftsführenden Vorstand des TMV da. Die Verabredung war und ist, beide Seiten am 8. Mai hier im Landtag zu hören. (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) Die von Ihnen geforderte Aufklärung ist also längst im Parlament angekommen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und dann kommen Sie nicht mal eine Woche danach mit diesem Dringlichkeitsantrag, gespickt mit Vorwürfen, um die Ecke, die Landesregierung verschleppe möglicherweise die Insolvenz, die Landesregierung agiere intransparent. (Der Abgeordnete Martin Schmidt bittet um das Wort für eine Anfrage. – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Die CDU wirft mit Dreck und will aus der vertrackten Situation offenbar noch politisch Honig saugen, ... (Zuruf von Torsten Renz, CDU)
Nein, gestatte ich jetzt nicht. (Wolfgang Waldmüller, CDU: Hören Sie mal auf! – Zuruf von Harry Glawe, CDU) ... und das, obwohl Ihnen doch über Herrn Waldmüller auch bekannt gewesen sein dürfte, dass hinter den Kulissen gerade in den letzten Tagen zwischen Wirtschaftsminister und amtierender TMV-Präsidentin (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Gespräche mit dem Ziel liefen, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) eine Insolvenz abzuwenden, eine Übergangsfinanzierung zu sichern, somit die nächsten Gehälter der mehr als 40 Beschäftigten auch auszahlen zu können und deren Arbeitsplätze zu sichern. Das war gut und richtig so, denn für meine Fraktion standen immer zwei Dinge im Vordergrund: Erstens. Die Beschäftigten des TMV dürfen nicht die Zeche (Wolfgang Waldmüller, CDU: Mann, Mann, Mann!) für möglicherweise begangene Fehler zahlen. Und zweitens. Die Arbeitsfähigkeit des TMV muss gesichert werden, in welcher Struktur auch immer. Und diesbezüglich – meine Meinung – ist Ihr Agieren kein guter Stil. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Wir arbeiten da anders, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) lösungsorientiert, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) lösungsorientiert und mit dem Blick nach vorn, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) der Minister hat es gesagt, (Daniel Peters, CDU: Deswegen sind die Mitarbeiter auch hier. – Zuruf von Harry Glawe, CDU) denn die Branche braucht in Zukunft, (Daniel Peters, CDU: Lieber Totschweigen, ja, lieber totschweigen, so wie früher. – Glocke der Präsidentin) die Branche braucht auch in Zukunft ein verlässliches Sprachrohr (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) und die Unterstützung von Fachleuten, in welcher Struktur auch immer. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und welche Struktur das sein wird, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) dazu wird in den kommenden Wochen zu diskutieren sein, (Sebastian Ehlers, CDU: Ist so!) und zwar nicht irgendwo im stillen Kämmerlein, sondern ausdrücklich gemeinsam mit der Branche. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Ja, vielen Dank fürs erhaltene Wort, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Foerster, ich habe so ein kleines Problem damit, dass Sie jetzt hier so tun, als ob Sie hier ganz transparent von Anfang an an die Sache herangehen wollten, denn das ist mitnichten der Fall. Ich erinnere nur an den Wirtschaftsausschuss, als die AfD-Fraktion eben die Präsidentin des Tourismusverbandes Frau Hesse und den Geschäftsführer Herrn Woitendorf einladen wollte, aber Ihre Mehrheit, Ihre rot-rote Mehrheit diese Transparenz eben abgelehnt und verhindert hat. Eine Woche später war dann der Druck zu groß. In der Presse stand es schon drin, dass Sie da nicht um Aufklärung bemüht sind. Und eine Stunde lang, Sie haben es ja selber gesagt, fast eine Stunde lang wurde da diskutiert. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Der Ausschuss konnte nicht beginnen, weil Sie sich nicht einigen konnten mit CDU und allen, haben sogar einen eigenen Antrag noch gestellt über den hinaus von FDP, CDU und GRÜNEN, (Zuruf von Christian Winter, SPD) um dann nach all dem Druck erst diese Transparenz herstellen zu wollen. Und ich will hier jetzt nicht wiedergeben, was man da alles auf dem Flur aufgeschnappt hat, aber das können Sie hier nicht sagen, dass Sie von Anfang an um Transparenz bemüht waren. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Sie wollten das alles hinter verschlossenen Türen irgendwie regeln und alles dort im Geheimen machen. Hat nicht geklappt, Sie sind aufgeflogen (Zuruf von Christian Winter, SPD) und jetzt müssen Sie sozusagen so tun, als ob Sie hier um Transparenz bemüht sind. Das ist nicht der Fall. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Ja, sehr gerne. Ich meine, Wahrnehmungen sind ja immer selektiv, Kollege Schmidt. (Zuruf von René Domke, FDP) Nach meiner Erinnerung war es so, dass wir in der ersten Wirtschaftsausschusssitzung den Staatssekretär aus dem Wirtschaftsministerium gehört haben, der aus seiner Sicht beziehungsweise aus der Sicht des Hauses dort lang und breit erläutert hat, um welche Vorwürfe es sich aus seiner Sicht handelt und wie es jetzt diesbezüglich dann weitergehen könnte. In der Sitzung, über die ich jetzt in meiner Rede gesprochen habe, sollte über Anträge befunden werden, die darauf gerichtet waren, die Aufklärung für uns als Parlamentarier weiter voranzutreiben. Es ist richtig, es gab eine Diskussion darüber, wer geladen werden soll. Diesbezüglich haben wir uns auf die Kolleginnen und Kollegen der CDU zubewegt, haben dem Wunsch, den geschäftsführenden Vorstand des TMV ebenfalls zu einer entsprechenden Ausschusssitzung einzuladen und somit von beiden Seiten eine Einschätzung zu bekommen und eine halbwegs objektive Beurteilung dann auch vornehmen zu können, dem haben wir entsprochen. Deswegen steht nach wie vor – und das müssten Sie als Ausschussvorsitzender eigentlich wissen – für den 8. Mai das entsprechende Expertengespräch mit beiden Seiten an. (Der Abgeordnete Martin Schmidt spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Und insofern interpretiere ich das ganze Geschehen etwas anders als Sie. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die meisten von uns haben sich in den letzten Wochen wohl die Augen gerieben. Was ist im Land rund um den Tourismusverband, unseren wichtigsten Wirtschaftszweig eigentlich los? Für mich stellen sich in dem Verfahren Fragen, und ich habe den Eindruck, es handelt sich um ein politisches Schmierentheater. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Aus heiterem Himmel tauchen da plötzlich Vorwürfe gegen den TMV auf. Zunächst hieß es, der TMV habe unerlaubterweise Rücklagen gebildet und damit quasi Subventionsbetrug betrieben. Dann folgten noch weitere Vorwürfe, etwa zu angeblichen Unstimmigkeiten bezüglich des Gehalts von Herrn Woitendorf, dem Geschäftsführer des TMV. Und dann ging es plötzlich noch um Umsatzsteuern, die der TMV möglicherweise für mehrere Jahre zurückzahlen müsse. Diese Vorwürfe wiegen natürlich schwer und müssen ohne Wenn und Aber aufgeklärt werden. Schließlich handelt es sich nicht um ein Kavaliersdelikt. Was uns dabei aber unter den Nägeln brennt, ist die Frage: Wie kann es sein, dass das Land, dass das Wirtschaftsministerium von all den Vorwürfen bis vor Kurzem nichts gewusst haben will? (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Wie kann das sein, wenn seit Jahren Landespolitiker in den obersten Gremien sitzen? Im Vorstand des TMV, der sich fast ausschließlich aus Landesmitteln finanziert, sitzt neben der Landtagspräsidentin auch der Wirtschaftsminister. Dass niemand von den Vorwürfen gewusst haben soll, ist mehr als unglaubwürdig. Insbesondere stellt sich die Anschlussfrage, warum erst jetzt die Vorwürfe an die Öffentlichkeit gebracht wurden. Die Vorwürfe ergeben sich doch aus der Finanzierungsstruktur des TMV grundsätzlich, die allen lange bekannt ist. Also welche Gründe gibt es vonseiten des Wirtschaftsministeriums, plötzlich so reinzugrätschen und den TMV zu Fall bringen zu wollen? Warum setzt man einen so erfolgreichen Verband so unvermittelt der Gefahr der Insolvenz aus? Was wir ebenso wenig verstehen: Warum wurde das Ganze mit einem derartigen Krawall beendet? Warum wurde so viel Porzellan zerschlagen? Davon hat am Ende doch niemand etwas! Stattdessen liegen die Strukturen des Tourismusverbandes in Trümmern, eines Verbandes, der eine der wirtschaftlich wichtigsten Branchen des Landes vertritt, vermarktet und weiterentwickelt hat. Einen Plan B hatte vom Wirtschaftsministerium anscheinend niemand in der Schublade. Deswegen wurde bis heute im Hintergrund mit ganz heißer Nadel an einer Notlösung zur Vermeidung der Insolvenz gearbeitet. Gut, dass nun doch eine Lösung zur Vermeidung der Insolvenz gefunden wurde, gut im Interesse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Tourismusverbandes, die eine wunderbare Arbeit gemacht haben. Vielen Dank dafür! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Aber musste es so weit kommen? (Sandy van Baal, FDP: Ja, anscheinend ja.) Wir sind alle gespannt, in welcher Organisationsform und Führung zukünftig die Geschicke des Tourismus gelenkt werden. Unabhängig, was für ein Vertragswerk uns nach Ostern präsentiert wird, ob das dann wirklich der bessere Weg ist? Ich habe da so meine Zweifel. Auch wenn die Insolvenz jetzt vom Tisch zu sein scheint, wissen wir noch immer nicht, was das Land genau vorhat und was geschehen ist. Wir fordern deshalb zu all den offenen Fragen, die ich aufgeworfen habe, endlich Transparenz, insbesondere, weil wir vom TMV selbst bislang kaum etwas zu den im Raum stehenden Vorwürfen gehört haben. Umso mehr interessiert uns deren Sicht der Dinge. Deshalb klare Zustimmung zum Antrag der CDU. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Der Tourismus ist das wirtschaftliche Rückgrat von Mecklenburg-Vorpommern. Er ist kein Nice-to-have, sondern systemrelevant für Tausende Arbeitsplätze, für das Einkommen ganzer Regionen, für den Ruf unseres Landes, für den positiven Ruf unseres Landes weit über die Grenzen hinaus. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Patrick Dahlemann, SPD: Sehr richtig!) Jeder schmückt sich gern mit unserer Tourismusbranche, und das zu Recht. Und ausgerechnet in diesem zentralen Bereich hat sich die Landesregierung ein Trauerspiel geleistet, ein absehbares, selbstverschuldetes Versagen, und das mit Ansage. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Ein Staatssekretär, der unbelegte Behauptungen vor der Kamera des NDR macht, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) die Branche verunsichert (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und sich dabei völlig unantastbar gibt, ist für mich untragbar und sollte auch für unser Bundesland untragbar sein. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Horst Förster, AfD) Dass das im Kabinett toleriert wurde, macht es für mich noch viel schlimmer. Was hier abläuft, ist nichts anderes als schlechte Kommunikation, miserables Krisenmanagement und aktiver Schaden für das Land, (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) für die Beschäftigten, vor allem im Tourismusverband, und für die gesamte Branche. Das kann und darf nicht einfach durchgewunken werden, das sollte Konsequenzen nach sich ziehen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Die geplante Zerschlagung des Tourismusverbandes scheint ja jetzt erst mal kurzfristig vom Tisch. Aber es ist auch kein reiner Verwaltungsakt, es ist ein politischer Skandal. Warum wurde der Verband sehenden Auges in die Handlungsunfähigkeit getrieben? Warum wurden zentrale Informationen über Monate hinweg zurückgehalten? Warum wurde der Landtag übergangen? Wir wurden im Wirtschaftsausschuss mit Floskeln abgespeist. Meine schriftlich eingereichten Fragen vor zwei Wochen – bis heute keine Antwort! Das ist ein Schlag ins Gesicht, nicht nur für mich übrigens, sondern für jeden, der ehrliche parlamentarische Arbeit ernst nimmt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Immerhin – immerhin! –, am 8. Mai kommt es nun zur Anhörung, wahrscheinlich nicht öffentlich, wie immer. Wir erwarten eine transparente, ehrliche Aufarbeitung. Die ist auch dringend erforderlich. Und lassen Sie mich das klar sagen, es geht hier nicht um parteipolitisches Kleinklein. Es geht um Vertrauen, Vertrauen in politische Führung, in Verantwortung und in Transparenz. Und genau dieses Vertrauen hat die Landesregierung in dieser Angelegenheit komplett verspielt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Statt rechtzeitig gemeinsam mit dem Tourismusverband nach Lösungen zu suchen, fährt man die „Wir machen das jetzt alleine“-Schiene, komplett. Das ist nicht nur arrogant, das ist brandgefährlich. Der CDU-Antrag ist richtig und macht jetzt noch mehr Sinn. Wir müssen Schaden vom Tourismusstandort Mecklenburg-Vorpommern abwenden und wir müssen dafür sorgen, dass politisches Handeln wieder von Verantwortungsbewusstsein geprägt ist und nicht von Machtspielchen in verschiedenen Ministerien. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die wichtigste Nachricht dieses Tages für die Beschäftigten, für den Tourismusverband, aber auch für den Tourismus im Land, die lautet, eine Insolvenz des Tourismusverbandes ist vom Tisch, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Der Verband erhält weiter Förderung, (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) und auch das Ziel einer weiterhin zukunftsfähigen, stabilen Struktur der Tourismusförderung ist zwischen den Beteiligten verabredet worden. Dieser Weg kann jetzt gemeinsam beschritten werden. Und das, meine Damen und Herren, ist gut so, das unterstützen wir als SPD-Fraktion hier im Landtag ausdrücklich. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Unser Bundesland, die Vorrednerinnen und Vorredner, und da sind wir uns auch einig hier in diesem Haus, unser Bundesland Mecklenburg-Vorpommern ist ein Spitzentourismusland in ganz Deutschland. Und das hat gute Gründe. Das ist kein Zufall, das ist das Ergebnis harter Arbeit von kreativen, mutigen Unternehmerinnen und Unternehmern, rund 130.000 engagierten Beschäftigten, von starken Destinationen innerhalb unseres Bundeslandes und, ja, auch das Ergebnis eines funktionierenden touristischen Systems mit starken Unterstützungsstrukturen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Deshalb will ich auch für die SPD-Fraktion noch einmal bekennen und festhalten, der Tourismus ist für unser Bundesland eine tragende Säule, (Patrick Dahlemann, SPD: So ist es.) ökonomisch, kulturell, gesellschaftlich und für uns alle, die in touristisch geprägten Regionen auch leben, ihre Wahlkreise haben, verbunden sind. Auch emotional ist das für uns so. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Millionen Gäste kommen jedes Jahr, um unser wunderschönes Mecklenburg-Vorpommern zu erleben, es zu genießen. Sie kommen gern. 32,9 Millionen Übernachtungen in 2024, ein Plus, ein sattes Plus im Vergleich zum Vorjahr, heißt, bei den Ankünften, bei den Übernachtungen war 2024 – das Jahr 2024, Verzeihung – das Tourismusjahr mit den zweitbesten Zahlen seit der Wiedervereinigung, meine Damen und Herren. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Und da können alle, die dazu einen Beitrag geleistet haben, wirklich stolz sein. Wir sind stolz auf diese Leistung der Menschen im Tourismus hier im Land. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und so, wie wir uns uneingeschränkt zu der Bedeutung des Tourismus für unser Bundesland bekennen, so bekennen wir uns natürlich auch als Politik uneingeschränkt dazu, Verantwortung zu tragen, diesen Wirtschaftszweig zukunftsfest weiterzuentwickeln. Und das tun wir schon immer. Und das tun wir gerade in diesen schwierigen Zeiten umso mehr, meine Damen und Herren. Und deshalb sagen wir auch mit aller Klarheit, wir lassen die Branche nicht im Stich. Und wir lassen auch die Beschäftigten der Branche nicht im Stich. (Patrick Dahlemann, SPD: Richtig!) Und es ist gut, meine Damen und Herren, dass es jetzt eine Klarheit gibt zwischen dem Verband, zwischen dem Ministerium, zwischen den Akteuren, dass es das Ziel gibt und einen weiteren Weg, den man jetzt gemeinsam beschreiten wird, und einen Weg, meine Damen und Herren, auf dem übrigens auch viele einzubeziehen sein werden, zum Beispiel die Kammern, zum Beispiel die Touristiker, zum Beispiel die Praktiker vor Ort. Das ist wichtig, denn was wir jetzt wirklich alle brauchen für das Tourismusland M-V, das ist keine parteipolitische Bühne, sondern das ist eine ruhige, eine sachliche, eine entschlossene Klärung. Es ist gesagt worden, es geht um Vertrauen, es geht um Verantwortung, und vor allem geht es uns aber um die Zukunft des Tourismuslandes Mecklenburg-Vorpommern, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und damit zur aktuellen Situation: Der Tourismusverband hat in den vergangenen Jahrzehnten sehr gute Arbeit geleistet. Er hat das Land mit aufgebaut als Tourismusstandort, als strahlende Destination in Deutschland. Und dafür gebührt dem Verband Anerkennung, dafür gebührt ihm unser Dank. Und einmal direkt gesprochen in Richtung der Kolleginnen und Kollegen im Tourismusverband: Heute Morgen habe ich Ihren Brief auf den Tisch bekommen, habe ihn sofort sehr ausführlich gelesen, und ich nehme Ihre Perspektiven – und damit spreche ich für uns als Fraktion insgesamt –, Ihre Perspektiven, Ihre Interessen, aber vor allem auch Ihre Sorgen, die Sie in den letzten Wochen ganz selbstverständlich haben mussten, sehr ernst. Und ich will Ihnen versichern, dass wir in der Sache an einem Strang ziehen. Uns geht es um eine, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) uns geht es um eine bestmögliche Positionierung und Wahrnehmung des Tourismus. Das ist und bleibt unser gemeinsames Ziel. Die Insolvenz ist vom Tisch. Jetzt geht es um die planvolle, die durchdachte Zukunftsstruktur. Da geht unser Blick jetzt gemeinsam nach vorne. Und hier im Parlament werden wir das begleiten, konstruktiv in der Sache. Der Ausschuss für Tourismus wird sich nach Ostern im Rahmen der Anhörung damit befassen, wir haben es gehört. Und uns geht es um die ausdrückliche Wertschätzung Ihrer Arbeit. Uns geht es darum, dass langfristig tragfähig jetzt eine Lösung gefunden wird, (Zuruf von Petra Federau, AfD) wo es strukturelle Unterstützung bestmöglicher Art für den Tourismus gibt. Und das war eine schwere Zeit. Und ich will an der Stelle auch sagen, der Präsidentin Birgit Hesse, Herrn Waldmüller aus dem Vorstand des TMV, unserem Tourismusminister und, ja, auch Tobias Woitendorf, (Sebastian Ehlers, CDU: Aha!) für seine Verdienste gebührt ihm unser Dank an dieser Stelle, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Martin Schmidt, AfD) unabhängig von Fragen, die vielleicht noch offen sein könnten. Ich kann Ihnen versichern, ich kann Ihnen versichern, wir haben als SPD-Fraktion die klare Erwartung, dass die Branche sich jetzt vollends darauf konzentrieren kann, mit Volldampf in die Saison, in eine erfolgreiche neue Saison mit Millionen strahlenden Gästen starten zu können, (Petra Federau, AfD: Glauben Sie doch wohl selbst nicht!) um wieder ein erfolgreiches Tourismusjahr auf die Beine stellen zu können. Und deshalb jetzt bitte Konzentration, den Tourismus nicht als parteipolitische Bühne nutzen, das trägt nicht bei. Ich schlage vor, lassen Sie uns das Erreichen dieses Ziels gemeinsam engagiert begleiten, im Ausschuss, in den zuständigen Gremien, mit den Akteuren im Land, mit einem klaren Blick auf die Interessen der Tourismusbranche, denn eines kann ich für uns heute mit fester Überzeugung sagen: Wir stehen an der Seite der Beschäftigten, der Unternehmen im Tourismus, wir stehen an der Seite der Region und wir stehen an der Seite einer starken, zukunftsfesten Struktur des Tourismus der Zukunft in Mecklenburg-Vorpommern. Dafür braucht es Vertrauen, dafür braucht es eine tragfähige Struktur. Dafür braucht es an dieser Stelle jetzt kein Tamtam. Und um es mit Blick auf dieses gemeinsame Ziel abschließend mit den Worten der Verbandspräsidentin zu sagen, die ich der eben veröffentlichten Pressemitteilung entnehmen darf, die ich aber auch sehr treffend fand, ich zitiere: „Wir sind froh und erleichtert, dass wir den Blick jetzt“ gemeinsam „nach vorn richten können. Im Sinne der Mitarbeitenden, der Verbandsmitglieder, der Tourismusbranche und des gesamten Landes ist das ein gutes und beruhigendes Zeichen.“ Dem schließe ich mich an. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erst setzen Sie die Abrissbirne ein (Horst Förster, AfD: Richtig!) und dann wollen Sie – Schwamm drüber – glauben machen, dass damit alles erledigt sei, (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU und FDP) getreu dem Motto, wir haben alles in Trümmer gerissen, bitte gehen Sie weiter, es gibt nichts zu sehen. Das kann doch wohl nicht Ihr Ansatz von Aufklärung sein! (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU und FDP) Das, was ich hier gehört habe, ist eine einzige Katastrophe. Rücklagen bilden sich nicht über Nacht, Geschäftsführergehälter, die schanzt man sich nicht einfach zu, ohne, das macht doch keiner mit sich selber ab, meine Damen und Herren! Umsatzsteuernachzahlungen, es war von 2,5 Millionen die Rede, die fallen doch nicht einfach so vom Himmel! Und Sie sagen, ja, jetzt gucken wir mal nach vorne! Ja, das haben die Beschäftigten verdient. Das haben sie sich auch erkämpft, dass sie endlich Gehör finden, damit sie eine Perspektive bekommen. Wie Sie die Insolvenz abwenden wollen, haben Sie hier überhaupt noch gar nicht mitgeteilt. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Und ich kann Ihnen nur eins raten, wenn Sie an den Strukturen neu arbeiten wollen, dann schaffen Sie es so weit wie möglich weg von irgendwelchen Parteiinteressen, (Enrico Schult, AfD: Richtig, jawoll!) denn das ist das, was diesem Verband geschadet hat. Das ist es nämlich! (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU und FDP) Wer hat denn die Aufsicht gehabt darüber? Wer hat denn versagt in der Aufsichtspflicht? Das sind doch die Fragen, die gestellt werden müssen. Und ja, man kann einen Unterausschuss bilden, aber es nützt uns doch nichts, wenn es wieder nur hinter verschlossenen Türen stattfindet. Also, ich sage Ihnen eins: Machen Sie diesen Unterausschuss, machen Sie ihn öffentlich, legen Sie die Dokumentation vor, die zu diesem Sachverhalt gehört! Ansonsten, ich sage es Ihnen, wir denken ernsthaft darüber nach, einen Untersuchungsausschuss einzuberufen. Der muss nicht jahrelang tagen. Das sind Dinge, die wahrscheinlich relativ schnell aufzuklären sind. Aber so, wie es hier gerade abläuft, das können Sie niemandem im Land erzählen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU und FDP) dass das eine sinnvolle Aufarbeitung und Aufklärung ist! Meine Damen und Herren, wenn Sie es wirklich ernst meinen, dann gehen wir gemeinsam in die Klausur. Es ist nämlich häufiger schon der Fall gewesen, dass Aufsichtspflichten verletzt wurden. Das ist ja nicht der erste Fall. Und wir müssen uns ernsthaft darüber Gedanken machen, wie hier wirklich die Verantwortung für diese Unternehmen, für diese Verbände überall, wo die öffentliche Hand hineinregiert, hinein funktioniert, hinein Gelder gibt, da muss die Aufsicht stehen, und darüber müssen wir uns unterhalten. Das kann nicht nach Parteiinteressen gehen, das kann nicht politisch besetzt werden, das muss auch mal nach Sachverstand besetzt werden (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) und es muss auch mal mit Sachverstand geführt werden. Darüber lassen Sie uns reden, bevor Sie schon die neue Struktur entwickeln und noch gar nicht bis zum Ende gedacht haben! Denn damit, was Sie hier fabriziert haben oder Ihr Staatssekretär – ich weiß es gar nicht, wer dafür verantwortlich ist, wer alles an die Öffentlichkeit gebracht hat –, das hat dem Tourismus im Land so massiv geschadet. Und wir können nur froh sein, wir können nur froh sein, wenn wir da schadlos rauskommen. Aber da haben Sie Ihre Mitschuld dran, und die lassen Sie uns bitte jetzt aufarbeiten! Ich bin sehr dafür, über die Struktur zu reden, aber bitte in einer Klarheit und Offenheit, dass schonungslos alles auf den Tisch kommt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU und FDP – Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst mal danke für die Aussprache, auch wenn ich an vielen Stellen etwas ratlos zurückgelassen werde. Herr Minister, Sie sprechen von Respekt und von Wertschätzung. Herr Barlen spricht auch von Wertschätzung. Ich weiß nicht, ob es wertschätzend ist, Menschen um ihren Job bangen zu lassen, sie irgendwie nebulös mit Verdächtigungen von Untreue und Ähnlichem in Verbindung zu bringen. Das ist keine Wertschätzung. Und es ist auch keine Wertschätzung, im Verborgenen zu versuchen, Strategien zu entwickeln, einen erfolgreichen Verband – den Sie ja eben auch selbst gelobt haben, Sie haben die Erfolgsmeldungen des Tourismus von Mecklenburg-Vorpommern herausgestellt –, doch dann frage ich Sie: Warum diese Art und Weise mit Einschaltung der Staatsanwaltschaft, mit dem Schassen des Geschäftsführers, mit dem klaren Ziel des Abwickelns dieses Tourismusverbandes?! Das ist keine Wertschätzung! Das ist alles andere als das, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU und FDP) Herr Minister, seien Sie nicht böse, wenn ich Sie vom Platz beobachte, wenn Herr Domke hier berechtigte Kritik äußert und auch sagt, dass wir wahrscheinlich hier auch parlamentarisch einen Unterausschuss benötigen – den wir übrigens sehr befürworten, lassen Sie uns das gerne als die vernünftige Opposition hier im Landtag auf den Weg bringen –, und Sie das Ganze mit einem Grinsen quittieren, meine Damen und Herren. Das ist nicht Ihre Aufgabe. Ihre Aufgabe ist, für Transparenz zu sorgen und das Ganze aufzuklären, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU und FDP) Und wenn Sie sagen, Sie haben eine Lösung gefunden, die Lösung ist, der Geschäftsführer ist weg, wir kriegen eine Zwischenfinanzierung hin, aber vorher – und da ist das Sprachbild von Herrn Domke absolut richtig – geht man mit der Abrissbirne vor, man verdächtigt alle und stellt sich jetzt hin, das sei eine Lösung. Das ist die geringste Schadensbegrenzung, die Sie vorgenommen haben, mehr aber nicht, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Und ich bleibe dabei, es braucht, auch wenn wir keine Mehrheiten für so einen Unterausschuss bekommen, dann bleibe ich dabei, unser Antrag ist berechtigt, es braucht einen unabhängigen Dritten, beauftragt vom Landtag. Das hatten wir schon mal an anderer Stelle, an prominenter Stelle, um hier für Aufklärung zu sorgen, denn wir wollen nicht, dass im Ministerium irgendetwas vertuscht wird. Denn eines haben Sie hier auch schon Gott sei Dank zum Ausdruck gebracht, dieses Problem – Sie haben es als Patchwork benannt, was nicht mehr funktioniert, ich glaube, Sie meinten damit, dass es Probleme der Fördermittelzuweisung gibt –, das mögen wir ja gerne akzeptieren, aber Sie haben auch deutlich gemacht, wir sitzen da alle in einem Boot und es musste erst so weit kommen. Ich glaube, damit ist doch klar, dass die Verantwortung, wenn, dann auch beim Ministerium liegt und nicht nur beim TMV. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Aber was wir erlebt haben, was wir erlebt haben, ist in den letzten Wochen, es sollte einseitige Schuldzuweisungen geben, es sollte herauskommen, der TMV hat irgendetwas Illegales gemacht, rechtlich angreifbar, alles schwierig, und deswegen müssen wir das jetzt abwickeln. Das war Ihre Strategie, die ist aber nicht aufgegangen Gott sei Dank, auch, weil wir aus der Opposition heraus Druck gemacht haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Und, Herr Foerster, wenn Sie meinen, wenn Sie meinen, das ist keine richtige Vorgehensweise, dass man im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, der Interessenvertretung der Bürgerinnen und Bürger, hier, wo alles auf den Tisch kommen soll, dass Sie meinen, das muss vertuscht werden, (Henning Foerster, DIE LINKE: Das hat doch gar keiner gemacht.) das sei keine Initiative, das zu diskutieren im Parlament, dann stelle ich mir aus Ihrer Sicht ganz andere Fragen. Dann, würde ich sagen, sind Sie hier wirklich falsch. (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU und FDP – Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Und ich sage auch, ich sage auch, diese Umgehensweise, diese Art und Weise, auch hier sich bei Herrn Woitendorf zu bedanken, Herr Woitendorf, der wirklich hochgelobt war von Ihnen allen, von uns allen, der ja sogar in Rede stand – zumindest ist das nach Pressemeldungen, nach unterschiedlichen Pressemeldungen so herausgekommen –, sogar für die SPD, so wollte es Frau Schwesig offenkundig, für die SPD in Rostock als Oberbürgermeisterkandidat anzutreten, also er hat aus Ihren Reihen höchste Wertschätzung erhalten, und sich jetzt bei ihm zu bedanken, dann frage ich Sie, ich würde gerne mal wissen, was Herr Woitendorf jetzt dazu sagen würde, was er dazu denkt. Und übrigens, was er dazu sagen würde, was er dazu denkt, das ist übrigens ein gutes Stichwort, denn eins ist ja auch klar, der TMV ist in den letzten Wochen nicht befragt worden. Sie haben aus Ihrem Haus heraus, Herr Blank, ob Sie es selbst waren oder andere prominente Vertreter Ihres Hauses, Sie haben die Öffentlichkeit informiert, Sie wollten genau das erreichen, was jetzt passiert ist, nämlich der größte Schaden. Und vielleicht haben Sie sogar in Kauf genommen, dass die Insolvenz erfolgt wäre und dass es noch schlimmere Zustände gegeben hätte. Und dann hätten diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter jetzt ganz andere Sorgen. Das haben Sie billigend in Kauf genommen, das ist doch klar, das war Ihre Strategie. Und sich jetzt hier als Retter hinzustellen, das ist einfach eine Farce, meine Damen und Herren, und das lassen wir Ihnen auch nicht durchgehen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Ich bin der Meinung, dass es Aufarbeitung braucht. Und ich bin nicht überzeugt, dass eine neue Landesgesellschaft jetzt die Antwort ist. Wenn es Probleme gibt in der Fördermittelzuweisung, dann hätten die geklärt werden können ohne diesen Aufschrei, ohne diesen Schaden, den Sie dem Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern zugefügt haben. Das ist ja hier sehr gut herausgearbeitet worden. Das hätte man alles anders lösen können. Und die Frage ist doch für ganz viele: Warum nicht? Warum musste es dazu kommen? Diese Frage muss aus meiner Sicht ganz klar aufgeklärt werden. Dazu haben Sie leider heute viel zu wenig beigetragen. Ich glaube, dass diese Aufklärung weitergehen wird, und ich glaube auch, dass der TMV in der Lage ist, weiterhin unseren Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern nach vorne zu bringen. Wenn das nicht gewollt ist, dann hätte man das sagen sollen und nicht auf diese perfide Art und Weise hier einen erfolgreichen Verband zerschlagen. Wir stehen natürlich bereit, um die Tourismusentwicklung auch konstruktiv zu begleiten, Herr Barlen. Das ist kein parteipolitischer Geländegewinn. Ich glaube, es war richtig, dass wir hier, nicht nur, dass hier diskutiert wurde, dass die Opposition Druck gemacht hat, sonst, glaube ich wirklich, hätte es diese Insolvenz gegeben. Wir haben manche Akteure, die vielleicht schon hätten anders agieren müssen, erst wieder zum Handeln bewegt. Und deswegen sind wir hier unserer Aufgabe gerecht geworden. Ich hoffe, dass Sie im Sinne der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine gute Lösung finden. Sie haben das angekündigt. Die Leute sind verängstigt. Ich darf vielleicht noch einmal ganz kurz, weil Sie den Brief genannt haben, das war nicht nur ein nettes Hinweisschreiben, ich habe das ja auch gelesen, ich will noch mal klar sagen, hier wird geschrieben davon – mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich aus dem Brief, den die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter den Abgeordneten heute geschickt haben –: „Vor allem ... sind die Mitarbeitenden diejenigen, die am unmittelbarsten von der aktuellen Situation betroffen sind. Ihre Perspektive ist am engsten mit den nebulösen Ankündigungen von Veränderungen verbunden, ihre – in der Branche bundesweit hoch anerkannte – Arbeit mit einem Schlag diskreditiert, Motivation auf eine harte Probe gestellt, Erfolge mit unbelegten Verdächtigungen in Missachtung gebracht!“ Meine Damen und Herren, das ist das, was Sie, was diese Regierung mit diesem Vorgehen erreicht hat, und ich hoffe, dass es besser wird. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Ich glaube, das Thema ist so wichtig, und ich glaube, zur Aufarbeitung und zum Tourismusstandort Mecklenburg-Vorpommern muss sich hier jeder bekennen. In diesem Sinne beantrage ich eine namentliche Abstimmung und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Peters, ich weise Ihre Äußerung, ich gehöre nicht in dieses Haus, weil ich hier irgendetwas vertuschen wolle, als ehrabschneidend zurück. Das vorneweg! Ich weise darauf hin, wie schon in meiner Rede, dass es ein auch mit Ihrer Fraktion verabredetes Verfahren zur Aufklärung der Sachverhalte gab. Ich habe – wie Ihr Kollege Waldmüller auch, wie auch die Kollegen der SPD-Fraktion – im Ausschuss dafürgestimmt, dass wir am 8. Mai ein Expertengespräch durchführen, in dessen Rahmen sowohl die Vertreter des geschäftsführenden Vorstandes des Tourismusverbandes als auch die Vertreter des Ministeriums und der vom Ministerium beauftragten Rechtsanwaltskanzlei zu den Dingen, die im Raum stehen, Auskunft geben können und sollen, und soweit ich weiß, gehört auch der Wirtschaftsausschuss als Gremium zu diesem Landtag. Und insofern ist das, was Sie hier vorgetragen haben, absurd, ehrlich gesagt.
Ja, sehr gern, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege, also ich schätze Sie als engagierten und auch kompetenten Kollegen hier in diesem Hohen Haus, das vorneweg. Ich will aber auf Ihre Aussagen, die Sie hier getätigt haben, doch noch einmal hinweisen. Sie haben unser Vorgehen, diesen Dringlichkeitsantrag in dieser Parlamentswoche zu stellen, in Abrede gestellt. Sie haben ihn auch als nicht notwendig beschrieben, weil – das haben Sie ja eben ausgeführt – man sich auf ein Expertengespräch geeinigt hat. Nun war aber doch für die allermeisten in diesem Hause klar und auch für die Öffentlichkeit klar, weil es so auch in den Medien niedergeschrieben wurde, dass die Insolvenz drohte, eine Insolvenz drohte. Und ich glaube, es ist mehr als recht und billig, dass sich dieses Parlament, das ja der Haushaltsgesetzgeber ist für den TMV, an der Stelle dann auch mit dieser Frage, mit dieser dringlichsten Frage beschäftigt. Und das haben Sie in Abrede gestellt. Und deswegen habe ich gesagt, auch diese Themen gehören auf den Tisch. Und wenn man das verweigert, dann versündigt man sich erstens auch an den dringlichen Sorgen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für die Sie ja sonst immer in besonderer Weise eintreten. Und ich möchte auch daran erinnern, Sie haben doch dem Dringlichkeitsantrag zugestimmt. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Insofern wollten Sie doch auch, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) diese Vorgehensweise an diesem Freitag wollten wir doch haben. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Insofern können Sie doch nicht einen Tag oder zwei Tage später sagen, das sei absurd, diese Vorgehensweise. Das Expertengespräch, das sage ich Ihnen auch ganz klar, hätte diese Insolvenz nicht abgewendet. Es war letztlich der Druck der Opposition, endlich zum Handeln zu kommen, Herr Foerster. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! (allgemeine Unruhe) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte wieder um etwas mehr Ruhe. Ich habe noch Redner auf der Rednerliste. Ums Wort gebeten hat noch einmal für die Landesregierung der Wirtschaftsminister Herr Dr. Blank.
Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, ich bin geneigt, mich in die Diskussion hineinziehen zu lassen, (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU: Sehr schön, ja!) und weise Worte wie „Strategie Abrissbirne“ und Ähnliches weit von mir. (Sebastian Ehlers, CDU: Aha!) Und ich kann Ihnen auch erklären, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) und ich kann Ihnen auch erklären, warum ich – und ich würde jetzt nicht sagen „gegrinst“ –, warum ich geschmunzelt hatte, als Herr Domke eine relativ kurze und klare Analyse angefertigt hatte. Genau das ist das Problem. Und wenn wir seit letztem Jahr im Oktober, meine Kollegen im Haus sich mit Themen befassen, Fragen stellen und wir Stück für Stück neue Informationen bekommen, dann müssen wir dem doch auch gegenüberstehen, dann müssen wir damit umgehen. Ich bin sehr dafür, (René Domke, FDP: Aber nicht in der Öffentlichkeit.) mit sehr viel ... (René Domke, FDP: Und nicht mit der Insolvenz drohen!) Oktober. So! Es ist ein Prozess, sage ich. Und wenn dann Mitarbeiter Sachverhalte feststellen, die in einen Rechtsbereich fallen, der justiziabel ist, dann sind sie gehalten, eine Mitteilung zu machen, ja?! Ich glaube, das müssen wir einfach mal feststellen und das müssen wir ganz sachlich besprechen. Ich wollte eigentlich nur drei Punkte sagen und dann wieder auf diese, ich glaube, es war auch sachlich, aber noch mal eine sachliche Ebene, andere sachliche Ebene und auch eine persönliche Ebene zurückkommen. Zum einen, ich möchte Tobias meinen Respekt und, ich will es ganz neu wiederholen, auch mein Mitgefühl mitgeben. Ich kenne ihn ... (Sebastian Ehlers, CDU: Sagen Sie das mal Herrn Schulte!) Ja, das würde ich mir auch jetzt manchmal hier wünschen. Ich kenne ihn seit meinen BioCon-Valley-Zeiten in den 2000er-Jahren, und für mich war er das Gesicht des Tourismus nach Bernd Fischer und er hat es dann übernommen und er ist dann zu dem Gesicht geworden. Ja, ich habe jetzt in meiner Zeit aber auch viele Start-ups, auch Unternehmen begleitet, die ein Verhältnis hatten zwischen Investoren, Gesellschaftern und Geschäftsführern, wo sich nach einer gewissen Zeit die Wege trennten. Das war ganz besonders, wenn es sich um die Gründer handelte, weil einfach auch es nicht mehr passte. Und ich glaube, das möchte ich auch noch mal sagen, ich bin auch im Kontakt mit Tobias: Danke für das! Ich glaube, du warst das Gesicht, du bist das Gesicht. Er hat das Team geformt. Ich möchte das nur auch noch mal sagen. Das müssen wir hier konstatieren. (Der Abgeordnete Torsten Renz bittet um das Wort für eine Anfrage.) Und das Zweite ist, ich hatte es eingangs schon gesagt, ich möchte mich auch noch mal ausdrücklich im Haus bedanken, weil es eben diese Sachverhalte sind, die die Kollegen genauso kompetent und mit genauso viel Motivation ...
Nein. Sorry! (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Ich versuche es. ... den Kollegen danken, die genauso diesen Respekt verdienen. Ich glaube, da können wir nicht genug schätzen, dass wir hier eine Verwaltung haben, die ihre Arbeit ordentlich macht und die ihren Pflichten nachgeht. Ich kann es am Ende auch nur noch mal anbieten, ich will Ihnen gerne, ich will allen hier sehr sachlich die Hand reichen. Wir lassen Sie nicht im Stich. Wir nehmen Sie allerdings auch in die Pflicht. Da gucke ich jetzt nach links oben und da gucke ich auch zu den Kollegen. Wir lassen Sie nicht im Stich. Und am Ende vielleicht noch ein kleines Wort von Caspar David Friedrich: „Sturm läutert die Luft.“ – Danke für diese offene Diskussion! So, jetzt, Herr Renz!
Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben jetzt viel über Verantwortung von Beamten gesprochen. Dazu brauchen wir Sie im Prinzip als Minister nicht, weil wir wissen, dass die Beamten ihren soliden Job machen. Aber Sie haben anscheinend in Ihrer kurzen Amtszeit – das muss ich persönlich so konstatieren – noch nicht erkannt, dass es um politische Verantwortung und um politisches Handeln geht. Und dafür gibt es nun mal eine Hausspitze. Das ist da auf der einen Seite der Minister und auf der anderen Seite der Staatssekretär. Und dass Sie zu diesem Fakt, dass öffentlich Kritik im Raum steht, insbesondere zu den Ausführungen des Staatssekretärs zu einem entsprechenden Zeitpunkt, dass Sie dazu keine Stellung beziehen, das, glaube ich, vermisst dieses Haus. Und deswegen möchte ich Sie dazu auffordern, Ihrer politischen Verantwortung gerecht zu werden und auch diesen Teil in der Debatte hier öffentlich mal darzulegen. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)
Ja, ich kann das gerne tun. Ich glaube, wir müssen jetzt mal anschauen, wann die Statements erfolgten und wie der Ablauf war. Ich glaube, zu einem gewissen Zeitpunkt war es gar nicht anders möglich, als das in die Öffentlichkeit zu bringen, weil die Fragen ja im Raum standen. Ich glaube, das Schlimmste wäre gewesen, das unter den Teppich zu kehren. Und das Thema der Mitteilung an die Staatsanwaltschaft ist so sensibel, dass Sie dort dann auch entsprechend zurückhaltend sein müssen. Also insofern stehen wir da eng beieinander und haben auch in den letzten Wochen die Sache gemeinsam begleitet, bis dahin, dass es natürlich den Plan B und den Plan C gab. Und der Plan C ist jetzt am Ende die Insolvenz gewesen, die drohte. Und wir haben diesen Plan jetzt hier Gott sei Dank vermieden. Es geht nach vorne, wir schauen nach vorne. Es wird eine offene Diskussion sein und es geht um eine neue professionelle Struktur für den Tourismus hier in Mecklenburg-Vorpommern 2.0. Das würden wir gerne mit allen Kollegen im Haus, aber auch hier dann umsetzen. – Ganz herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Herr Minister! Ich weise auf die zusätzliche Redezeit nach Paragraf 85 Absatz 2 hin. Das Wort hat jetzt noch einmal für die Fraktion der SPD Herr Barlen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe noch einmal das Wort ergriffen, weil wir heute eine sehr beachtete Debatte haben, auch durch die Öffentlichkeit, durch die Beschäftigten des TMV, durch die Touristik im Land. Und ich will jetzt, keine Sorge, nicht unsere klare Positionierung für den Tourismus, für alle seine Akteure hier wiederholen, sondern wir werden jetzt in eine namentliche Abstimmung einsteigen. Und das ist natürlich immer ein ganz transparentes Instrument und wir als SPD-Fraktion werden mit Nein stimmen. Und ich will einmal sagen, warum wir mit Nein stimmen werden. Wir stimmen nicht mit Nein, weil wir der Meinung wären, dass das ein wichtiges Anliegen ist, sondern wir werden mit Nein stimmen, weil die im Antrag von der CDU aufgeführten Punkte ja von einem alten Stand sind. Die Vereinbarung, also die Vereinbarung des Wirtschaftsministeriums, des Wirtschaftsministers mit dem TMV, hat heute entsprechende Inhalte zutage gebracht, die diese Punkte des CDU-Antrages überholen. Wir haben hier im Landtag für den 8. Mai eine Sitzung des Tourismusausschusses mit einer entsprechenden Anhörung unter Einbeziehung auch aller Akteure verabredet. Ich will an der Stelle noch einmal die Gelegenheit nutzen, auch etwas zu den Stichworten „Abrissbirne“ und „Vertuschen“ zu sagen. Das weise ich zurück. Im Gegenteil, wir haben der Aufsetzung der Dringlichkeit dieses Antrags hier zugestimmt, ansonsten würden wir das nämlich überhaupt nicht diskutieren. Wir haben es diskutiert, wir haben uns positioniert. Der Minister hat sich positioniert und hat vor allem auch zugesagt, dass die Ergebnisse der Tiefenprüfung auf den Tisch kommen, und zwar transparent auf den Tisch kommen, und wir jetzt also in diesem Sinne auch weiter den Weg für das Ziel einer starken Struktur gehen können, unter Einbeziehung Dritter. Und das alles hat diese Debatte gezeigt. Das sind Dinge, die deutlich darüber hinausgehen, was in dem Antrag steht, und deshalb müssen wir an der Stelle mit Nein stimmen. Und da dieser Weg ein längerer Weg natürlich ist als jetzt die nächsten Tage und Wochen, so lange können die Beschäftigten des Tourismusverbandes nicht warten, deshalb ist klar, das Wichtigste war jetzt, eine Insolvenz abzuwenden, (Zuruf von Horst Förster, AfD) dass es wieder Geld geben kann und insofern auch Planungssicherheit geben kann. Deshalb, meine Damen und Herren, noch einmal aus unserer Perspektive, Ostern steht vor der Tür, das ist ein bedeutender Auftakt der Saison für Mecklenburg-Vorpommern. Wir haben es in der Vergangenheit vermocht, die Branche des Tourismus durch die schwierige Corona-Zeit zu bringen, gemeinsam. Das war hart. Wir haben es geschafft und das ist auch das Verdienst unserer Ministerpräsidentin, im neuen Koalitionsvertrag im Bund weitere Unterstützung für die Branche hinzubekommen, zum Beispiel beim Thema Gastrosteuer. Und lassen Sie uns deshalb also heute dafür sorgen, dass wir gemeinsam jetzt volle Konzentration auf einen gelingenden Saisonstart hinbekommen und gemeinsam den weiteren Weg gehen für ein erfolgreiches Tourismusland. Und da will ich Ihnen noch mal für Ihren Einsatz und vor allem aber auch für Ihre Geduld ...
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Vielen Dank, Herr Barlen! Eine Frage: Ich höre immer wieder, Insolvenz sollte abgewendet werden. Nach meinem Kenntnisstand wäre die Insolvenz ja auch nur dadurch zustande gekommen, dass eigentlich vorgesehene Mittel für den Verband nicht ausgezahlt werden sollten. Man hätte also die Insolvenz ja selber herbeigeführt. Können Sie das bestätigen? (Der Abgeordnete Torsten Renz bittet um das Wort für eine Anfrage.)
... gerade bestätigt. Dann wäre die Zwischenfrage jetzt nicht mehr möglich, Herr Renz, Sie haben aber noch eine Rede angemeldet und können sowieso nachher gleich noch reden. (Torsten Renz, CDU: Ich habe aber jetzt eine Frage.) Ja, Sie können aber die Frage nicht stellen, wenn die Rede schon zu Ende ist.
Hat er schon, jaja. Also, Herr Domke, Sie dürfen mich jetzt nicht mit dem Tourismusminister verwechseln und auch nicht mit einem Vorstandsmitglied des TMV, wie zum Beispiel der Präsidentin oder Herrn Waldmüller. Wir haben heute zur Kenntnis genommen, dass es eine Vereinbarung zwischen dem Ministerium und dem Verband gegeben hat, die zur Folge hat, dass eine Zuverlässigkeit da ist, dass es entsprechend Geld geben kann und dass eine Insolvenz abgewendet ist. Darauf möchte ich hinweisen. Das ist die gute Nachricht des Tages, und mehr habe ich da jetzt nicht zu kommentieren. Das ist etwas, was ich für unwahrscheinlich wichtig halte jetzt vor dem Saisonstart und mit dem Ziel vor Augen, in der Zukunft auch mit den Beteiligten und jetzt mehrfach Genannten eine vernünftige unterstützende Struktur auch zu entwickeln. Und das ist jetzt erreicht durch diese Vereinbarung, und das finde ich gut. Darüber freue ich mich persönlich sehr, vor allem im Interesse der Beschäftigten. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Torsten Koplin, DIE LINKE)
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich weise darauf hin, dass ich noch weitere Redner auf meiner Liste habe. Als Nächstes ist jetzt Herr Renz dran. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Barlen, ich hätte Sie sehr gerne gefragt, da Sie ja jetzt einen Grund angegeben haben, warum Sie mit Nein stimmen, ob wir uns nicht noch mal gemeinsam zusammensetzen und Sie vielleicht über einen Änderungsantrag nachdenken, dass wir gemeinsam ein Signal an den Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern senden und hier einen Antrag dann auf den Weg bringen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Insofern haben Sie jetzt noch ein paar Minuten Zeit, darüber nachzudenken. (Julian Barlen, SPD: Das halte ich für politischen Klamauk. – Torsten Koplin, DIE LINKE: Richtig!) Wir sind dort gesprächsbereit. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Auf alle Fälle haben Sie aus unserer Sicht richtigerweise erkannt, dass es an dem heutigen Tag darum ging, die Insolvenz abzuwenden. Und da sind wir froh und glücklich, dass es so gekommen ist. Im Gegensatz dazu fabulierte der Kollege Foerster für die LINKEN, dass es hier um eine Anhörung um den 8. Mai und Ähnliches geht, wir haben die Zeichen der Zeit nicht erkannt. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Er hat nicht fabuliert!) Und was Sie dann machen, Herr Foerster, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Der Vorwurf war, wir würden vertuschen.) politisch in Richtung der CDU auszuteilen, statt sich dann auch mal mit Ihrem eigenen Minister zu befassen, das wäre vielleicht, wenn es um Transparenz geht, auch mal angesagt. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Insofern, wenn man sich vorstellt, was man als Bürger beim ersten Redebeitrag vom Minister mitgenommen hat, dann war das, dass er Azubi ist und dass er einem Orkan gegenüberstand, aber wie er nun handelt, das ist nicht richtig deutlich geworden. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Dann wollten Sie das nicht verstehen.) Deswegen wäre es zu diesem Zeitpunkt auch noch mal richtig zu sagen, ja, die Insolvenz ist abgemeldet – abgewendet, Entschuldigung –, aber es wäre auch noch mal wichtig zu sagen, dass der Tourismusverband weiterhin der Ansprechpartner Nummer eins ist, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) wenn es um die Gestaltung der Zukunft des Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern geht, und nicht eine Schlussfolgerung, die ich herausgehört habe, wenn der Minister sagt, wir sprechen über die Zukunft, stellt er jetzt nach jahrzehntelanger Zusammenarbeit mit dem Tourismusverband fest, die Struktur ist nicht lebensfähig, nicht zukunftsfähig, und Sie bringen nicht zum Ausdruck, dass Sie mit diesem Tourismusverband auch die Zukunft in Mecklenburg-Vorpommern weiter gestalten wollen. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Julian Barlen, SPD: Also das ist ja eine sehr eigentümliche Interpretation.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will noch mal auf das Wort „Abrissbirne“ kommen. Natürlich war es eine mediale Abrissbirne. Und noch mal, ich habe die Frage nicht umsonst gestellt nach der Herbeiführung der Insolvenz. Sollte es sich bewahrheiten, dass die Insolvenz durch Zurückhalten von Mitteln, die dem Verband zugestanden haben, herbeigeführt werden sollte, sollte es sich bewahrheiten, dass das der Plan war, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) sollte es sich wirklich bewahrheiten, dann haben wir hier noch ein ganz, ganz anderes Aufklärungsinteresse. Und das … (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Nein! Das ist keine Drohung, sondern das ist das Interesse, was dieser Landtag haben muss, in öffentlicher Sitzung feststellen zu können. Und ich kann jetzt schon ankündigen, es wird nicht nur bei der 08.05.-Sitzung bleiben, ich werde mit meiner Kollegin auch genauso die Akteneinsichtnahme beantragen. Ich möchte hier ganz genau wissen, welche Schritte sind gemacht worden und warum ist die Insolvenz überhaupt in die Öffentlichkeit kommuniziert worden, wenn doch das Wirtschaftsministerium selbst die Schlüssel dafür in der Hand hatte. Und das scheint ja das zu sein, worauf es tatsächlich hinausläuft, und das muss beantwortet werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)
Ja, vielen Dank, Frau Landtagspräsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren, bevor ich gleich meinen Schriftführerdienst im Präsidium hinter mir antreten werde, möchte ich noch für die AfD-Fraktion kundtun, dass wir uns enthalten zur namentlichen Abstimmung zur CDU, aus dem einfachen Grund, weil mehrere Punkte im CDU-Antrag schon überholt sind und weil wir im nächsten Plenum, wie ich bereits angekündigt hatte, selbst einen Unterausschuss Tourismus fordern werden, der sicherlich besser allen Anliegen hier gerecht wird, wenn wir das loslösen vom tagespolitischen Geschäft und uns zukünftig Gedanken machen, was lief retrospektiv nicht so gut mit dem Tourismusverband, im Tourismus, wie wollen wir zukünftig verfahren und brauchen wir dieses Tourismusgesetz, so, wie es in der derzeitigen Form heute mit der Verbandsanhörung dann schon mal vorbereitet ist. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Die Fraktion der CDU hat gemäß Paragraf 91 Absatz 1 Satz 2 unserer Geschäftsordnung zu dem Antrag auf Drucksache 8/4793 eine namentliche Abstimmung verlangt. Diese werden wir gemäß Paragraf 91 Absatz 4 unserer Geschäftsordnung elektronisch durchführen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann verfahren wir so. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir beginnen mit der Abstimmung. Für eine Jastimme drücken Sie auf Ihrem Abstimmungsgerät bitte die grün unterlegte Taste 1, für eine Neinstimme die rot unterlegte Taste 2 und für eine Enthaltung die grau unterlegte Taste 3. Bestätigen Sie dann bitte Ihr Abstimmungsverhalten mit der Okay-Taste. Solange die Abstimmung noch nicht beendet worden ist, können Sie Ihr Abstimmungsverhalten noch korrigieren. Ich bitte Sie, Ihre Stimme jetzt abzugeben. (Die namentliche Abstimmung wird durchgeführt. – allgemeine Unruhe – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was darf ich jetzt feststellen? (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das Gerät ist nicht an. – Minister Dr. Till Backhaus: Herr Damm hat wieder ein Problem.) Das Gerät ist nicht an. Gibt es denn irgendjemanden ...? (allgemeine Unruhe – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ah, gut! Aber ich hoffe, die Abstimmung ist ja noch nicht geschlossen, also, Herr Damm, Sie können jetzt noch beruhigt Ihre Stimme abgeben, sie wird auf alle Fälle noch erfasst werden. Gibt es weitere Mitglieder des Hauses, die ein technisches Problem anzeigen wollen, oder konnte jeder so wie gewünscht seine Stimme abgeben? (allgemeine Unruhe) Ein technisches Problem scheint es nicht zu geben. Die nächste Frage ist: Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Auch das scheint nicht der Fall zu sein. Von daher … (Julian Barlen, SPD: Ist das schlimm, wenn es zwischendurch wieder ausgeht?) Wir werden das überprüfen. Aber dazu muss ich jetzt erst mal die Abstimmung schließen. Dann werden sich die Schriftführer hinten davon überzeugen, dass die Stimmabgabe erfolgt ist. Von daher schließe ich jetzt die Abstimmung und bitte die beiden Schriftführer, sich davon zu überzeugen, dass es ein entsprechendes Abstimmungsprozedere gegeben hat. (allgemeine Unruhe) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich gebe nun das Ergebnis der elektronischen namentlichen Abstimmung bekannt: An der Abstimmung haben insgesamt 70 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 26 Abgeordnete, mit Nein stimmten 36 Abgeordnete, es enthielten sich 8 Abgeordnete. Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/4793 abgelehnt. Das Abstimmungsergebnis wird in Kürze auf der Internetseite des Landtages veröffentlicht. Ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt 32 : Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Verkehrsfluss – Wachstum braucht Bewegung, Drucksache 8/4741. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/4807 vor. Antrag der Fraktion der FDP Verkehrsfluss – Wachstum braucht Bewegung – Drucksache 8/4741 – Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 8/4807 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der FDP der Abgeordnete Herr Wulff. (allgemeine Unruhe – Der Abgeordnete Hannes Damm tritt an das Präsidium heran. – Julian Barlen, SPD: Es haben doch 70 abgestimmt.) Ich weiß, es ist immer sehr aufregend, wenn man mit einem neuen Gerät in die Abstimmung geht, aber die ganze Unsicherheit lässt sich aufklären. Wir haben 70 Abstimmungsgeräte verteilt, 70 Stimmen wurden abgegeben, und in Kürze ist es auf der Internetseite nachzulesen. Ich gehe davon aus, dass wir heute in der Lage waren, eine vernünftige namentliche Abstimmung zu machen. Von daher hat jetzt der Abgeordnete Herr Wulff das Wort. Und ich habe schon versprochen, sollte es irgendwelche Diskrepanzen geben, dann werden wir uns dazu verständigen. Bitte schön, Herr Wulff!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Nachdem wir nun allesamt hinreichend festgestellt haben, wie wichtig der Tourismus für unser Land ist, wir am Beginn der Tourismussaison für dieses Jahr stehen, müssen wir auch festhalten, unsere Gäste müssen ja auch irgendwie an- und abreisen können. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Und das tun sie in der Regel über (allgemeine Unruhe – Glocke der Vizepräsidentin – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Straß… (Julian Barlen, SPD: Das ganze Verfahren dauert inzwischen länger als das alte namentliche Verfahren. – Zuruf von Daniel Peters, CDU)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich gehe davon aus, dass die Einsammlung der Abstimmungsgeräte nicht so viel Unruhe verursachen kann, wie sie jetzt tatsächlich da ist. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Ich bitte doch, jetzt von weiterer Unterbrechung und Störung abzusehen, und gebe jetzt dem Redner das Wort in der Hoffnung, dass er seine Rede störungsfrei beginnen beziehungsweise fortsetzen kann. Bitte schön, Herr Wulff!
Vielen Dank! Unsere Gäste, die zu Abertausenden Mecklenburg-Vorpommern jedes Jahr bereichern, unsere Seenlandschaften und die Ostsee bewundern, unsere Weltkulturerbe-Städte, die müssen anreisen, und das tun sie in der Regel dann entsprechend mit Auto, mit der Bahn und der eine oder andere auch mit dem Boot auf dem Wasserwege. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mecklenburg-Vorpommern braucht eine Verkehrswende. Wir brauchen eine Verkehrswende, die nicht von Verboten und Einschränkungen und sinnlosem Kapitalverbrauch geprägt ist, sondern von Effizienz, Innovationen und Investitionen. Unsere Straßen, Brücken, Schienen und Wasserwege sind die Lebensadern unseres Landes – nicht nur für unsere Gäste, auch für unsere einheimische Bevölkerung und für unsere Wirtschaft. Sie verbinden Menschen, Regionen, Unternehmen. Doch die Realität sieht leider oftmals anders aus. Die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und der gesamten Wirtschaft hier, die werden häufig nicht erfüllt, und unsere Infrastruktur hält den Anforderungen immer weniger stand. Stattdessen erleben wir Sanierungsstau, marode Brücken, Engpässe und langwierige Genehmigungsverfahren. Das behindert nicht nur Mobilität, sondern gefährdet Wachstum und Wohlstand in unserem Land. Und das Ganze aber auf dem Rücken der kommenden Generationen auszutragen mit noch mehr Schuldenpaketen, das, glaube ich, ist der falsche Weg. Das habe ich zum Antrag der CDU hier an der Stelle schon hinreichend einmal ausgeführt. Aber dennoch – habe ich auch an der Stelle schon gesagt, das wiederhole ich hier gerne noch mal –, die Investitionen in unsere Infrastruktur sind dringend nötig. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Was wir also brauchen, ist eine Genehmigungsbeschleunigung. Zu viele Projekte versinken in Bürokratie. Genehmigungs- und Planungszeiten von zehn Jahren und mehr sind inakzeptabel. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD und Torsten Renz, CDU) Wir mobilisieren Milliarden und Abermilliarden jetzt auf Bundesebene. Und mein erster Gedanke, warum Friedrich Merz diesem 500-Milliarden-Paket zugestimmt hat, war, na ja, wenn wir das nur für Infrastruktur ausgeben, dann brauchen wir 10 bis 20 Jahre für die Planung, und bis dahin haben wir wahrscheinlich schon wieder das ganze Paket wieder abgewickelt, weil die Mittel nicht abgerufen wurden. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) So, das, was jetzt geplant wurde, also der Verzicht auf Planfeststellungsverfahren bei Ersatzneubauten, halten wir für dringend geboten. Das ist wichtig, dass das kommt. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Wir fordern effizientere Bauprozesse. Wir müssen auch die Ausschreibungsmodalitäten so gestalten, dass schnelles Bauen belohnt und vor allen Dingen Verkehrsbehinderungen minimiert werden. Häufig haben wir dann einspurige Führungen, die irgendwo an Baustellen vorbeigehen, teilweise haben wir Vollsperrungen. Und das stört ungemein, insbesondere, wenn wir uns um Baustellen irgendwie drum rumdrängeln müssen während der Haupttouristensaison, denn da wissen wir alle, was passiert, man kommt auf die Inseln weder rauf noch runter. Aber auch im Binnenland, in der Seenplatte haben wir diese Probleme. Wir brauchen mehr Personal und finanzielle Mittel für Planungs- und Genehmigungsbehörden. In dem CDU-Antrag war ein Punkt, da stand drin, „zahlreiche planungsreife Vorhaben“ liegen vor. Planungsreif kann man vielleicht auch so interpretieren mit, ja, da müsste man mal eine Planung auflegen. Ich glaube, die CDU hat es aber anders interpretiert gehabt an der Stelle. Das, was wir hier aber fordern: Wir brauchen eine Planungsoffensive. Warum ist Bayern – auch mit einem CSU-Bundesverkehrsminister – in den vergangenen Jahren immer so erfolgreich gewesen beim Abruf von Bundesfördermitteln? (Beifall René Domke, FDP) Weil die einfach schon wussten, was kommen als Nächstes für Projekte. Dann setzen die sich zu Hause ran, machen alle Planungen fertig, (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und sobald dann die Fördertöpfe aufgemacht werden, sagt Bayern, oh, wir haben unsere Planung fertig, wir können auch ausschreiben, bitte, wir nehmen die Fördermittel, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) während wir hier stehen und sagen, na ja, dann müssen wir uns ja erst mal mit einem Planungsverfahren irgend- wie beschäftigen und überlegen, was wir machen. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Wenn, wenn jetzt schon 500 Milliarden Euro in Deutschland bewegt werden sollen für Investitionen in die Infrastrukturen, dann, sage ich, lassen Sie uns an unserer Stelle wenigstens die Hausaufgaben machen, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) lassen Sie uns eine Taskforce einrichten, die mit entsprechenden Mitteln ausgestattet ist und sagt, Planung, Planung, Planung vorantreiben, priorisieren. Weil sobald die Mittel zur Verfügung stehen, müssen wir sie auch in die Umsetzung bringen, weil sonst werden wir in 20 Jahren nichts von den Geldern haben, die hier versprochen wurden. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Torsten Renz, CDU) Wir müssen die Digitalisierung endlich auch im Verkehrswesen voranbringen. Digitalisierung braucht Internet, flächendeckenden Lückenschluss, insbesondere im 5G-Netz. Und das brauchen wir auch für Zukunftstechnologien wie autonomes Fahren. Es gibt natürlich autonome Modelle, die trassengebunden sind, wo wir Infrastruktur noch direkt mit verbauen können. Die Zukunft wird es aber sein, dass wir komplett autonome Fahrzeuge haben werden. Das wird nicht heute, das wird nicht morgen passieren, aber wenn wir übermorgen diese Technologie nutzen wollen, dann müssen wir heute uns auf den Weg machen und die Infrastruktur dafür auf den Weg bringen. Und da geht es nicht nur um Geld, da geht es auch um gesetzliche Rahmenbedingungen, dass wir heute auch schon mit Testregionen vorwärtskommen, dass wir Teststrecken ausloben und damit entsprechend auch Vorreiter in der Bundesrepublik sein können. Wir brauchen eine landesweite Meldeplattform für Straßenschäden. Vielleicht kennt das der eine oder andere, wenn die Straßenwärter auf ihren Autos unterwegs sind und es steht da irgendwie so „Streckenkontrolle“ drauf. Die fahren ja die ganze Zeit, sind irgendwie unterwegs. Wir haben in Kommunen mit Meldeportalen sehr gute Erfahrungen gemacht, weil die Bürgerinnen und Bürger, die sich um unser Land kümmern, die auf Strecken regelmäßig fahren, die sagen dann sehr schnell Bescheid, hier ist ein Schlagloch, da ist was kaputt, weil die wollen, dass das repariert wird. Und wenn wir auf die Mithilfe unserer Bürgerinnen und Bürger eingehen – weil das ist ja auch Demokratie, Demokratie bedeutet auch Teilhabe, auch in diesen Prozessen –, dann können wir mit einem solchen Meldeportal zumindest bei Schäden schneller vorwegkommen. (Beifall René Domke, FDP) Wir haben Verkehrsprognosen, also der Bund hat eine Güterverkehrsprognose 2051 erstellen lassen, und nur mit dem nötigen Weitblick bei der Erhaltung bestehender und Planung neuer Infrastruktur lassen sich große Belastungen für Bürger und Wirtschaft verhindern. Was wir also wollen, ist also auch für den Güterverkehr eine Prognose für das Verkehrsaufkommen bis 2050, damit wir auch hier, nicht nur beim Personenverkehr für unsere Touristen im Land, sondern auch für unsere Wirtschaft gucken, dass wir das entsprechend auf die Reihe bekommen. Wir brauchen eine Finanzierungsstrategie, die nicht nur auf Schuldenpakete vom Bund hofft, sondern auch dauerhaft eine Finanzierung sicherstellt. Dafür gibt es gute Modelle wie Infrastrukturfonds, zielgerichtetes Verwenden von Mauteinnahmen oder Private Public Partnerships. Mit denen können wir sehr weit kommen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Und das werden wir kritisch begleiten, Herr Kollege. Ich freue mich auf die Aussprache. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 36 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Ums Wort gebeten hat für die Landesregierung der Wirtschaftsminister Herr Dr. Blank.
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Moin! (Marc Reinhardt, CDU: Moin!) Dem Grundtenor des Antrags der FDP und auch des Änderungsantrags, glaube ich, kann man in weiten Teilen zustimmen. Aber man kann ihm auch so weit zustimmen, dass vieles davon ja auch schon im Gange ist. (Beifall Rainer Albrecht, SPD) Genug ist nicht genug. Das Thema der Planung ist kein neues Thema. Dass wir hier Ressourcen brauchen, dass diese Ressourcen auch langfristig aufgebaut werden müssen, ist bekannt. Hier ist das Land aktiv und wird sich auch weiterhin der Priorisierung der einschlägigen Vorhaben widmen. Lassen Sie mich kurz auf die neun Punkte eingehen: Die Landesregierung unterstützt ausdrücklich den Einsatz der Beschleunigung von Genehmigungsverfahren nach Paragraf 17 Fernstraßengesetz auf Bundesebene. Eine Ausweitung des Verzichts auf Planfeststellung kann einen wichtigen Beitrag leisten, leistet einen wichtigen Beitrag, um dringende, dringend benötigte Infrastrukturmaßnahmen zügiger umzusetzen. Insofern kann ich hier auf den Koalitionsvertrag Zeilen 2130, 2131 verweisen. Dort ist festgehalten, dass beispielsweise marode Infrastruktur im Rahmen von Plangenehmigungen und nicht zwingend im Rahmen von Planfeststellung möglich sein soll – ein Schritt vorwärts. (Zuruf von René Domke, FDP) Zweitens. Auch wir verfolgen das Ziel, Bauprojekte so auszuschreiben, dass der fließende Verkehr möglichst wenig beeinträchtigt wird. Und das machen die Kollegen im Landesstraßenbauamt, im Straßenbauamt dann schon gut. Gerade in einem Tourismusland wie Mecklenburg-Vorpommern ist das besonders wichtig. Daher gibt es seit einigen Jahren für die Straßenbauämter des Landes die Vorgabe, baumaßnahmenbedingte Verkehrseinschränkungen auf touristischen Strecken grundsätzlich zu vermeiden oder auf das notwendige Maß zu beschränken. Allerdings werden wir in diesem Jahr und im nächsten Jahr mit dem Thema Hochleistungskorridorsanierung zu tun haben. Das wollen wir alle, dazu hatten wir in diesem Hohen Haus ja auch schon diskutiert. Hier wird es dann auch zeitweise Einschränkungen geben müssen, die am Ende der Beschleunigung dienen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Drittens. Der zwischen Bund und Ländern ausgehandelte Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung ist ein wichtiges Instrument zur Optimierung von Vorhaben auch im Zuständigkeitsbereich der Länder. So können beispielsweise Ersatzneubauten für Brücken, Radwegeplanungen und Bundesstraßen ohne UVP-Pflicht geplant werden. Auch dieser Punkt hat Einzug in den Koalitionsvertrag auf Bundesebene gefunden. Viertens. Wir begrüßen Initiativen zur Förderung des autonomen Fahrens. Auch hierzu hatte ich schon mal die Hand gereicht. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Aktuell unterstützt Mecklenburg-Vorpommern ein entsprechendes Vorhaben zur Erprobung im ÖPNV im Landkreis Ludwigslust-Parchim. Der dazugehörige Antrag wird derzeit vom Kraftfahrtbundesamt geprüft und von den zuständigen Landesbehörden intensiv begleitet. Die im Koalitionsvertrag angekündigte Initiative, Deutschland zum Leitmarkt für autonomes Fahren zu machen und mit den Ländern Modellregionen zu entwickeln und mitzufinanzieren, können wir nur ausdrücklich gutheißen. (Beifall Rainer Albrecht, SPD) Fünftens. Die Prognose des Verkehrsaufkommens bis 2050 ist bereits Teil eines landesweiten Verkehrsmodells, das derzeit unter Führung von M-V durchgeführt wird – mit externer Unterstützung. Sechstens. Der Infrastrukturfonds des Bundes, den hatten wir auch in den letzten Tagen diskutiert. Für uns ist entscheidend, dass dieser Fonds überjährig ausgestaltet wird, um Planbarkeit, verlässliche Finanzierung für alle Verkehrsträger zu ermöglichen. Ebenso wichtig ist natürlich die bedarfsgerechte finanzielle Ausstattung, Mitausstattung auch für Planungsressourcen. Auch hier können wir nur begrüßen, dass nach Koalitionsvertrag Finanzierungskreisläufe eingefordert werden sollen, nach denen die Einnahmen des jeweiligen Verkehrsträgers diesem auch zugutekommen sollen. Siebtens. Die Forderung nach funktionalen Ausschreibungen und modularen Bauweisen kann sinnvoll sein, muss aber im Einzelfall abgewogen werden. Achtens. Ein bekanntes Thema, der Mobilfunkausbau in Deutschland überwiegt, erfolgt überwiegend privatwirtschaftlich. Die Landesregierung unterstützt diesen Prozess aktiv mit dem Ziel eines flächendeckenden 4G- und 5G-Netzes auch in dünn besiedelten Regionen. Neuntens. Zur zentralen landesweiten Meldeplattform, da sehen wir im Augenblick nicht die Priorität. Für Bundes- und Landstraßen gilt, dass diese bereits regelmäßig kontrolliert werden. Außerdem gibt es bereits jetzt die Möglichkeit, diese Schäden telefonisch oder per Mail zu melden. Wir werden auch in Zukunft mit Nachdruck daran arbeiten, Verfahren zu beschleunigen, die Infrastruktur bedarfsgerecht auszubauen, und uns für innovative Verkehrslösungen einsetzen. Wir teilen viele der in den Anträgen genannten Zielsetzungen und wir handeln bereits. (Rainer Albrecht, SPD: Sehr gut!) Zahlreiche der vorgeschlagenen Maßnahmen wurden längst angestoßen oder befinden sich in der konkreten Umsetzung. (Zuruf von René Domke, FDP) Ganz herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir sprechen heute einmal mehr über Infrastruktur, so, wie wir es schon so oft in dieser Legislatur getan haben, diesmal auf Antrag der FDP. Und ich denke, wenn man sich den Antrag angeschaut hat, die drei Punkte unter Ziffer I bedürfen hier eigentlich keiner weiteren Diskussion, denn sie sind ebenso banal wie zutreffend. Und jeder, der was anderes behauptet oder das Problem so nicht sieht, ich denke, der verschließt schlicht und ergreifend die Augen vor der Wahrheit. Leider, muss man sagen, waren die Debatten in den letzten Jahren hier eher davon geprägt, dass die Landesregierung ein Stück weit ausgewichen ist. Man hat das Problem kleingeredet und gleichzeitig behauptet, dass man besonders viel dagegen tut. Das ist schon mal in sich eigentlich unlogisch, weil entweder ist ein Problem groß, dann muss ich viel tun, oder ein Problem ist eben nicht so groß, dann muss ich nicht so viel dafür tun. Grundsätzlich ist es so, dass die Maßnahmen, die hier vorgeschlagen sind, von unserer Fraktion durchaus als sinnvoll angesehen werden. Ich möchte es aber trotzdem an dieser Stelle noch mal ganz deutlich sagen, wir haben in unserem Land ein riesengroßes Problem. Und es ist so, wenn die Entwicklung der Wirtschaft in Deutschland und damit auch in Mecklenburg-Vorpommern sich weiter so entwickelt, sind wir in 30 Jahren vom Industrieland zurückgefallen auf das Niveau eines Schwellenlandes. Und Sie können das auch gerne Schwarzmalerei nennen, aber ich prophezeie Ihnen, dass kostenfreie Kitas, zusätzliche Feiertage in Zukunft gestrichen werden müssen, wenn wir da weiter abrutschen. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe es gerade schon gesagt, wir befürworten den Antrag grundsätzlich, aber aus unserer Sicht sind drei Dinge besonders wichtig: Erstens. Träumereien, dass bald alle nur noch Lastenräder fahren, E-Autos und ÖPNV, das halten wir für unwahrscheinlich und das muss auch enden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Heiterkeit bei Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber ganz grundsätzlich, dass wir uns diesen Luxus, (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) diese Luxusinsignien überhaupt weiter leisten können, dafür müssen wir auch ein Industrieland bleiben und uns weiterentwickeln. Und dazu gehören eben auch Straßen und Schienen adäquat, wie sie im 21. Jahrhundert sein sollten. Denn nie wurden mehr Güter auf der Straße transportiert als heute. Versandhändler wie Amazon haben dann das Übrige getan. Wir können es uns schlichtweg einfach nicht mehr leisten, unsere Straßen so stiefmütterlich zu behandeln. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sehr richtig!) Zweiter Punkt. Die Planung, die Genehmigungen und der Bau von eben dieser Infrastruktur müssen schneller werden. Dazu kann die Landesregierung unmittelbar beitragen, zum einen, indem Sie das tun, was die FDP hier vorgeschlagen hat – der Einsatz für die Genehmigungsbeschleunigung nach Paragraf 17 Fernstraßengesetz –, und zum anderen die Ausschreibungsmodalitäten, wie im Antrag genannt, schnell und effizient bitte. Und zu guter Letzt wird es in Zukunft nötig sein, mehr Ingenieure und Architekten auszubilden, denn diejenigen, die die Planung machen, die die Pläne am Ende prüfen, die werden immer älter. Sie gehen nach und nach in den wohlverdienten Ruhestand, und da wird eine Lücke sich auftun. (Zuruf von René Domke, FDP) Und Bildung ist Ländersache, deswegen der Appell von uns, setzen sich dafür ein, dass auch an den Universitäten bei uns im Land dort in diese Richtung mehr ausgebildet wird. Und zu guter Letzt, Nummer 3, Prioritätensetzung beim Ausgeben von Geld – auch nichts Neues, habe ich hier auch schon öfter mal gesagt. Man muss sagen, die fetten Jahre sind vorbei, und mit dem, was uns am Mittwoch in Berlin von SPD und CDU vorgestellt wurde, wird es auch so schnell nicht wiederkommen. Und in ein ineffizientes System wie dem des staatlichen Infrastrukturbaus jetzt 500 Milliarden Euro zu schütten, ist im besten Falle, im besten Falle fahrlässig. Was glauben wir denn eigentlich, was nach 2035 passiert? Vielleicht werden dann manche Straßen und Brücken in zehn Jahren besser dastehen als heute. Aber wenn wir am System nichts ändern, vergammeln die genauso wie jetzt und wir stehen wieder am Anfang des Problems. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: So ist es.) Sehr geehrte Damen und Herren, wir werden dem Antrag also zustimmen, auch wenn wir der Meinung sind, dass er durchaus an dem einen oder anderen Punkt etwas übers Ziel hinausschießt. Ich bin auch kein großer Freund von öffentlich-privaten Partnerschaften, aber – und auf die Punkte bin ich jetzt auch noch nicht eingegangen – was Sie beantragen in Richtung Prognose und schnelle Meldung, das sind durchaus sinnvolle Sachen, die auch beim Bürger gut ankommen werden. Wenn ich ein Problem habe auf meiner Straße, ein Schlagloch, irgendwas kaputt ist, und ich kann das direkt melden, es passiert was, das erhöht die Zufriedenheit. Da wird gesehen, da passiert was, da wird sich drum gekümmert. Das ist sicherlich eine gute Sache. (Zuruf aus dem Plenum: Meldeportal für Schlaglöcher.) Meldeportal für Schlaglöcher, so könnte man es nennen. (Heiterkeit bei Petra Federau, AfD) Und ganz zum Schluss noch zum Änderungsantrag der CDU: Auch dem können wir zustimmen. Ich würde Ihnen nur den Ratschlag geben, den Punkt 2 Ihres Änderungsantrags, da haben Sie jetzt in Berlin alle Möglichkeiten, das umzusetzen. Bitte tun Sie das auch! – Danke sehr! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Eine moderne, leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist das Rückgrat unserer wirtschaftlichen Entwicklung, gerade hier bei uns in Mecklenburg-Vorpommern, darüber sind wir uns wahrscheinlich alle einig. Diese Infrastruktur entscheidet über gleichwertige Lebensverhältnisse, über Standortattraktivität und darüber, ob Unternehmen investieren oder abwandern. Es ist unbestritten, der Zustand unserer Infrastruktur ist vielerorts unzureichend. Brücken mit Ablastungen, Sperrungen auf wichtigen Verkehrsachsen, marode Bahnstrecken und digitale Funklöcher entlang von Bundes- und Landesstraßen, das alles ist für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die Wirtschaft nicht hinnehmbar. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Der Handlungsdruck ist groß, doch die eigentliche Frage ist: Wie setzen wir Verbesserungen jetzt schnell, konkret und zielgerichtet um? Denn wir müssen bei all den geforderten Maßnahmen eines ganz deutlich sagen, es braucht keine neuen Fördertöpfe oder Finanzierungsinstrumente, das Geld ist da. CDU/CSU und SPD haben sich auf Bundesebene auf ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro geeinigt, 500 Milliarden für Infrastruktur, Digitalisierung, Bildung, Verteidigung. Allein für die Infrastruktur stehen in den kommenden zehn Jahren zweistellige Milliardenbeträge bereit. Dieses Sondervermögen ist keine Vision, es ist politische Realität und wird unseren Ländern und Kommunen den dringend benötigten finanziellen Spielraum verschaffen. Und deshalb, sehr geehrte Damen und Herren, lehnen wir als CDU-Fraktion den von der FDP geforderten Infrastrukturfonds ab, denn wir brauchen keine doppelten Strukturen, keine unnötige Umverteilung, keine zusätzlichen Bürokratien. (Zuruf aus dem Plenum: Sehr richtig!) Stattdessen fordern wir, dass die Mittel aus dem Sondervermögen für Mecklenburg-Vorpommern schnell und effektiv eingesetzt werden, und zwar genau dort, wo sie am dringendsten gebraucht werden, das heißt für eine dauerhafte, bedarfsgerechte Ertüchtigung der Straßen-, Schienen- und Wasserinfrastruktur, und zwar flächendeckend, nicht nur in den Ballungszentren, sondern gerade auch in unseren ländlichen Räumen. Wir sprechen jetzt über Verkehr. Denn genau da liegt einer der zentralen Unterschiede zwischen unserem Änderungsantrag und dem FDP-Antrag. Wir sagen klar, dass eine gerechte Verteilung dieser Mittel sicherstellen muss, dass auch die ländlichen Regionen von den Investitionen profitieren. Unsere ländlichen Räume dürfen nicht länger abgehängt bleiben. Das bedeutet konkret: bessere Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr, an Bus und Bahn, an ÖPNV und SPNV. Wir fordern, dass Programme zur Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken geprüft und ausgeweitet werden. (Rainer Albrecht, SPD: Läuft.) Es muss darum gehen, Mobilität flächendeckend zu sichern, nicht nur entlang der großen Verkehrsachsen. Und damit kommen wir zu einem entscheidenden Punkt, zur Umsetzungskraft der Landesregierung, denn Geld, denn Geld allein reicht nicht, es muss auch abgerufen und sinnvoll eingesetzt werden. Dass heute Infrastrukturprojekte zum Teil mehr als zehn Jahre brauchen, bis sie umgesetzt werden, ist für ein modernes Industrieland nicht akzeptabel. Wir brauchen funktionale Ausschreibungen, modulare Bauweisen und klare Zuständigkeiten. Hier liegt ein großer Hebel, den wir nutzen müssen. Die Vorredner haben das Thema bereits angesprochen. Ein warnendes Beispiel liefert das Bundesprogramm „Stadt und Land“. Auch hier standen unserem Land Millionenbeträge für die Förderung des Radverkehrs zur Verfügung. Doch Mecklenburg-Vorpommern hat es nicht geschafft, die Mittel zügig zu verplanen und abzurufen. Genehmigungsverfahren dauern zu lang, viele Chancen wurden vertan und das Geld floss teilweise in andere Bundesländer. Dieses Versagen darf sich beim Sondervermögen des Bundes nicht wiederholen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Die Landesregierung muss sicherstellen, dass Planung, Mittelabfluss und Umsetzung jetzt zügig und digital gestützt vorangehen, damit Investitionen nicht in Bürokratie versanden, sondern tatsächlich bei den Menschen im Land ankommen. Wenn wir nicht endlich schneller und effizienter planen, genehmigen und bauen, dann hilft uns auch kein Milliardenprogramm, dann scheitert der Anspruch an der Wirklichkeit. Deshalb fordert die CDU-Fraktion: Nutzen wir das Sondervermögen jetzt entschlossen für Mecklenburg-Vorpommern! Sorgen wir dafür, dass die Mittel nicht auf dem Papier versickern, sondern auf den Straßen, Schienen und digitalen Netzen unseres Landes sichtbar werden! Gleichzeitig sehen wir das Thema Digitalisierung als untrennbaren Bestandteil moderner Mobilität. Ein leistungsfähiger Mobilfunk entlang aller Verkehrstrassen ist nicht Kür, sondern Pflicht – für Navigation, für Sicherheit, für Zukunftstechnologien wie autonomes Fahren. Auch hier liefert das Sondervermögen die finanziellen Mittel, die wir nun mit Augenmaß und strategischem Weitblick einsetzen müssen. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass Mecklenburg-Vorpommern nicht länger hinterherfährt, sondern mit modernen Verkehrswegen, digitaler Infrastruktur und leistungsfähiger Planung in die Zukunft steuert. Ich bitte Sie darum um Zustimmung für unseren Änderungsantrag. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In Berlin standen die Themen Planungsbeschleunigung und Entbürokratisierung zuletzt ja auch auf der Agenda der Koalitionsverhandlungen, nun also ein FDP-Antrag im Landtag. Eine nachhaltige und leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur für Mecklenburg-Vorpommern ist auch meiner Fraktion wichtig. Mit Blick auf den Straßenbau habe ich bereits im letzten Jahr erläutert, dass es uns angesichts zahlreicher Herausforderungen bei gleichzeitig begrenzten Haushaltsmitteln aktuell vor allem darum geht, einen fortschreitenden Substanzverlust zu verhindern. Das Straßenbauprogramm 2025 sieht Investitionen in Höhe von insgesamt rund 174,2 Millionen Euro, davon 116,7 Millionen Euro in Bundesstraßen und 57,5 Millionen Euro für Landesstraßen, vor, und es trägt der Tatsache Rechnung, dass unsere Straßen einem stetigen Verschleiß ausgesetzt sind. Das ist gut und auch richtig so! Was Ihre Vorschläge zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren angeht, bin ich ein Stück weit zurückhaltend. So schreiben Sie in Ihrem Antrag, dass Planfeststellungsverfahren für bestimmte Aus- und Neubauten außer Kraft gesetzt werden sollen. Da stellt sich für mich automatisch die Frage nach den Konsequenzen – weniger Umweltverträglichkeitsprüfung und somit geringeres Mitspracherecht für Umweltverbände, geringere Bürgerbeteiligung und möglicherweise eine Zeitersparnis, dafür aber Entscheidungen über den Kopf von von Baumaßnahmen betroffenen Menschen hinweg. Ein weiteres Lieblingsthema der FDP ist die Ertüchtigung und die Weiterentwicklung der digitalen Infrastruktur. Und auch da sage ich zunächst mal, ja, eine akzeptable Mobilfunkabdeckung und schnelles Internet möglichst an jeder Milchkanne sind auch uns wichtig. Und ich bin auch bei Ihnen, wenn es grundsätzlich darum geht, dass der dazugehörige Ausbau forciert werden muss. Allerdings bitte flächendeckend, denn der Zugang zum Internet stellt ja längst einen entscheidenden Standortfaktor dar. Und wir denken da auch nicht nur an die Wirtschaft, wir wollen vor allem auch, dass Verbraucherinnen und Verbraucher eine ausreichende Verbindung zur digitalen Welt und damit zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erhalten. Deshalb ist es auch richtig, dass die Bundesnetzagentur mit den Mobilfunkanbietern eine Vereinbarung getroffen hat, die Letztere nunmehr dazu verpflichtet, bis spätestens 2030 etwa 99,5 Prozent der Fläche Deutschlands mit einer Übertragungsrate von mindestens 50 Mbit je Sekunde abzudecken. Meine Damen und Herren, das Thema Infrastrukturfonds spielt bei Ihnen noch eine Rolle. Das war bereits Thema auf der Verkehrsministerkonferenz im Dezember letzten Jahres. Konkret ging es seinerzeit ja um die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur und des ÖPNV. (allgemeine Unruhe – Glocke der Vizepräsidentin) Eine Studie des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr wies für den ÖPNV allein bis 2031 einen Finanzbedarf für den Ausbau und die Modernisierung von rund 40 Milliarden Euro aus. Letzte Woche hat die Verkehrsministerkonferenz in Nürnberg noch einmal deutlich festgestellt, dass die Finanzierungsbedarfe im Bereich der Verkehrsinfrastruktur auch wegen dringend notwendiger Sanierungs- und Erhaltungsvorhaben besonders groß sind. Und die Fachminister haben deshalb unterstrichen, dass ein erheblicher Anteil des beschlossenen Sondervermögens für die Verkehrsinfrastruktur bereitgestellt werden muss. Das ist auch klar, warum: Letztere ist nun mal Grundvoraussetzung für eine leistungs- und wettbewerbsfähige Wirtschaft in Deutschland, für klimafreundliche Mobilitätsangebote und natürlich auch für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. Und zum autonomen Fahren hatten wir uns, meine ich, vor nicht allzu langer Zeit ja bereits ebenfalls fachlich hier austauschen können. Ich habe zu Ihrem damaligen Antrag seinerzeit darauf hingewiesen, dass wir dem Thema grundsätzlich offen gegenüberstehen. (allgemeine Unruhe – Glocke der Vizepräsidentin) Für unser Land sind in diesem Kontext aber insbesondere Projekte von Interesse, die in wenig nachgefragten ländlichen Regionen dazu geeignet sind, beispielsweise unser Rufbussystem nachhaltig zu unterstützen oder gar zu revolutionieren. Und dazu gibt es auch entsprechende Projekte. Die hatte ich seinerzeit auch schon mal genannt, beispielsweise in Vorpommern-Rügen unter dem Namen LEAF, was für „Ländliche Erschließung mit Autonomen Fahrzeugen“ steht. Dort sollen die Chancen der technischen Entwicklung genutzt werden. Und es geht konkret darum, ein attraktives ÖPNV-Angebot mittels On-Demand-Angeboten, also Rufbussen, auf den Weg zu bringen. Und da ist es so, nach meinen Recherchen, nach dreijähriger Erprobung sind dann die Übernahme in den Regelbetrieb und möglichst auch die Übertragung auf andere Landkreise avisiert. Zusammengefasst würde ich sagen, Ihr Antrag hat Licht und Schatten. Für eine Zustimmung reicht es leider nicht. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! An dieser Stelle möchte ich noch mal darum bitten – auch wenn es heute am dritten Tag schon dem Ende zugeht –, doch die allgemeinen Gespräche zwischen den Bänken so zu strukturieren, dass der Redner nicht irgendwo das Gefühl bekommt, niemand hört ihm zu. (Heiterkeit bei Christiane Berg, CDU – Heiterkeit bei David Wulff, FDP: Ich hab zugehört.) Sehr gut, sehr gut! Ich frage das jetzt nicht ab, aber ich will wirklich darauf hinweisen. Ich möchte, dass jeder Redner hier, egal, ob er am Anfang oder am Ende einer Sitzung redet, die gleichen Bedingungen vorfindet, und ich denke, das sollte in unser aller Interesse so sein. Von daher bitte ich um Beachtung meiner Hinweise und rufe auf für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordnete Frau Wegner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ein FDP-Antrag, der den Verkehrsfluss ins Schaufenster stellt, um die Beschleunigung des Straßenneu- und -ausbaus schmackhaft zu machen – ich habe nichts anderes erwartet, es kann mich aber auch nicht überzeugen. Es dreht sich alles zu sehr um Straßenneubau, (René Domke, FDP: Das steht alles drin. – Zuruf von David Wulff, FDP) dabei sollte es doch vordringlich um Sanierung gehen. Außerdem halten wir Bürger/-innenbeteiligungen und Umweltstandards für sehr wichtig und nicht unbedingt als Kernproblem für lange Planungsverfahren. (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – René Domke, FDP: Na ja!) Doch unsere Ablehnung … Na sie sollen ja dafür sorgen, dass diese langen Klageverfahren dann hinterher vermieden werden. Doch unsere Ablehnung hat auch noch andere Gründe. Erstens kommt der Feststellungsteil Ihres Antrags nicht über Allgemeinplätze hinaus, das hat wenig Substanz. Im Forderungsteil Ihres Antrags ist dann unter 4. zu lesen: „Planungs- und Genehmigungskapazitäten für sämtliche Bau- und Planungsprojekte … zu erhöhen“, und zwar, man höre und staune, indem finanzielle und personelle Kapazitäten bereitgestellt werden. Die FDP spricht sich für mehr Personal in der Verwaltung aus. (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – René Domke, FDP: Priorisierung, Priorisierung!) Da muss ich doch schmunzeln, wo Sie doch regelmäßig eine personelle Schrumpfkur beim Land finden, fordern. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Unter Punkt 6 und 7 kommt die FDP mit Forderungen um die Ecke – Lückenschlüsse beim 4G-Netz und autonomes Fahren –, die grundsätzlich richtig sind und zustimmungsfähig. Aber in einem Antrag, der sich primär um den Bau und die Erhaltung von Verkehrsinfrastruktur dreht, wirken diese irgendwie wie fehl am Platz. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Dann fordern Sie unter 8. eine „Meldeplattform für Straßendefekte“. Was ist mit defekten Radwegen und Fußwegen? (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Beim Zustand der Radwege ist das Erkenntnisdefizit meines Erachtens viel größer, und es ist viel gefährlicher. Der alleinige Fokus auf Auto und Straße war von der FDP zu erwarten, greift an dieser Stelle aber zu kurz. (René Domke, FDP: Wo ist denn der Schwerlastverkehr?) Eine eigene Verkehrsprognose für M-V halten wir tatsächlich für unnötig, allein schon, weil diese Art der Verkehrsprognosen lediglich das historische Verkehrsaufkommen fortschreiben und einer selbst erfüllenden Prophezeiung gleichkommen. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Eine höhere prognostizierte Nachfrage führt zu mehr Straßenbau, mehr Straßen führen zu mehr Verkehr – ich weiß gar nicht, wie oft ich Ihnen das noch erklären soll –, (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sodass die nächste Prognose nach noch mehr Straßen verlangt, die dann wieder zu mehr Verkehr führen. (René Domke, FDP: Ja, weniger Straßen sorgen für weniger Verkehr. Wir brauchen aber den Verkehr.) Das ist doch ein Teufelskreis. Sie haben es doch vorhin selber angesprochen, Herr Domke, Sie bauen Infrastruktur, die Sie hinterher sanieren müssen, die Sie unterhalten müssen, und Sie haben immer wieder das gleiche Problem. (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Eine vergangenheitsorientierte Fortschreibung zementiert Pfadabhängigkeiten (Zuruf von René Domke, FDP) und macht Verkehrswachstum quasi zu einem Naturgesetz. Das ist nicht mehr zeitgemäß. (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau so!) Sinnvoller wäre mit Blick auf das Erreichen von Klima- und Naturschutzzielen eine komplette Umkehr der Verkehrsplanung. Das bedeutet, vom Ziel her denken, wir entwerfen Zukunftsszenarien im Mobilitätsbereich, schauen, wo wir derzeit stehen, und überlegen dann, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie malen hier Horrorszenarien vor allem. Was anderes haben wir von Ihnen noch nicht gehört.) welche Verkehrs- und Infrastruktur wir bauen müssen, um die Mobilitätsziele zu erreichen.
Danke, sehr geehrte Kollegin, dass Sie das zulassen! Kann sein, dass ich akustisch das nicht richtig aufgenommen habe, deswegen will ich noch mal nachfragen: Sie sprachen über die Prognose des Verkehrsaufkommens, was ja unter 9. hier festgeschrieben ist bis zum Jahre 2050, und erklärten das für unrealistisch, weil es auf die Gegenwart sich beziehen würde. Das kann ich inhaltlich – beziehungsweise vielleicht war es ein akustisches Problem – nicht nachvollziehen. Vielleicht können Sie das bitte noch mal erklären.
Sehr gern. Ich habe davon gesprochen, dass ich eine solche Verkehrsprognose für unnötig halte, weil sie bestehende Zahlen zementiert. Also man wird, man arbeitet immer auf der Basis von alten, also von alten Zahlen und rechnet die hoch und rechnet sie fort. Und das ist eben einfach das, was ich eben gesagt habe, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist halt Wissenschaft. Was legen Sie denn zugrunde?) nicht mehr zeitgemäß, sondern wir müssen einfach gucken, wie kann man Verkehrsströme lenken, um dann …, Vielleicht müssen Sie ganz kurz mal ruhig sein, (Glocke der Vizepräsidentin) damit ich ihm das erklären kann. Danke! (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) … ja, um dann eben tatsächlich zu gucken, was brauchen wir wirklich. Und dann sind wir bei einer ganz anderen Verkehrspolitik. (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Zu gucken, was wir für Verkehr und wie wir Verkehr gestalten wollen. Und dann kann man auf dieser Basis eine neue, eine Mobilitätsplanung machen. (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist ja wissenschaftsfeindlich!) Zu einem Fonds für eine bedarfsgerechte Finanzierung ist schon viel gesagt worden. Ich finde nur, was mir aufgefallen ist, Sie wollen den für den Ausbau … (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Glocke der Vizepräsidentin) Danke! … von Straßen und Brücken nutzen und sprechen dann hinterher von dem Bau von Straßen in der gleichen Formulierung. Das scheint mir alles nicht so richtig durchdacht an der Stelle, Sie widersprechen sich selbst. Ich will auch noch fix etwas zum Änderungsantrag der CDU sagen, der mir – das gebe ich zu – und uns in der Fraktion zunächst Kopfzerbrechen bereitet hat, weil Ziffer 1 mit Bedenken auch zustimmungsfähig ist, bei Ziffer 2 waren wir allerdings ziemlich schnell raus. (Am Rednerpult leuchtet die rote Lampe.) Schon die Entscheidung auf Bundesebene, die zusätzlichen Mittel aus der Maut nicht mehr für die Schieneninfrastruktur zur Verfügung zu stellen, wird vor erhebliche Voraussetzungen uns stellen. Und wenn Sie dann auch noch fordern, dass es für den Ausbau von Straßen verwendet werden soll, dann kann meine Fraktion Ihrem Änderungsantrag nicht zustimmen. – Vielen Dank für die Geduld! (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Werte Gäste! Wie Sie unschwer erkennen können, bin ich nicht unser verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, sondern mein Kollege Marcel Falk, (Heiterkeit bei Thomas Krüger, SPD: Du bist ein bisschen kleiner.) mein Kollege Herr Falk befindet sich zurzeit auf Kur und deshalb habe ich seine Rede übernommen. Und ich wünsche ihm von dieser Stelle, lieber Falk, Marcel, (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) alles Gute, schnelle und gute Erholung! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Meine Damen und Herren, die FDP-Fraktion hätte mit dem Titel ihres Antrags den Nagel nicht besser auf den Kopf treffen können: „Wachstum braucht Bewegung“. (René Domke, FDP: Ja.) In diesem Fall wäre Bewegung vonseiten der FDP notwendig, denn schließlich war sie es, die bis zum provozierten Bruch mit der Bundesregierung jede kreditfinanzierte Investition in unsere essenzielle Verkehrsinfrastruktur verhindert hatte. (René Domke, FDP: Was ja nicht stimmt, was ja nicht stimmt. – Zuruf aus dem Plenum: Natürlich stimmt das! – René Domke, FDP: Nein.) Erst die Bewegung derselben FDP (Zuruf von René Domke, FDP) in die außerparlamentarische Opposition hatte dann auch die CDU dazu bewegt, die Schuldenbremse – nach langem Kopfschütteln namhafter Ökonomen weltweit über Deutschlands Kurs – (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU) endlich zu reformieren und das zu beschließen, wozu sie vor der Wahl nie willens war, ein dringend benötigtes Investitionsprogramm für unsere Infrastruktur, (René Domke, FDP: Jaja.) um die deutsche Wirtschaft wieder zurück auf den Wachstumspfad zu bringen. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, während auch die Landes-CDU ihren Lernprozess also bereits größtenteils abgeschlossen hat und wir heute schon als besten Beweis einen Antrag zu deren neuem Masterplan diskutieren durften, steht dieser Lernprozess bei der FDP noch weitgehend aus, deutet sich in dem vorliegenden Antrag aber bereits an. In Ihrem Antrag, werter Kollege Wulff, stehen einige gute Forderungen, bei denen sich Ihre Wünsche durchaus mit denen meiner Fraktion überschneiden. Die meisten dieser Forderungen haben jedoch eins gemein, sie benötigen teilweise deutliche Mehrausgaben im Landeshaushalt, Ausgaben, die wir aktuell ohne Hilfe vom Bund oder neue Kredite nicht finanzieren können. Ihre Fraktion hat also bereits selber erkannt, dass für die Sanierung unserer teilweise kaputtgesparten Infrastruktur Mehrausgaben nötig sind. (René Domke, FDP: Wer hat sie denn nicht instand gehalten? Wer ist dafür verantwortlich?) Sie fordern sogar einen Infrastrukturfonds, um eine langfristig zuverlässige Finanzierung sicherzustellen. Trotzdem haben Ihre Partei und Ihr einziger ehemaliger Bundestagsabgeordneter geschlossen gegen den Infrastrukturfonds des Bundes und die Reform der Schuldenbremse gestimmt. (Zuruf von René Domke, FDP) Erst im letzten Jahr hatte Ihre Fraktion einen Antrag gestellt mit dem Titel „Kernhaushalt stärken – Sondervermögen reduzieren“, welcher der Bundesregierung und der Landesregierung vorwarf, Mittel aus den Kernhaushalten in sonstige Finanzkonstruktionen zu verschieben. Und jetzt fordern Sie selbst die Schaffung einer solchen Konstruktion, weil auch Ihnen die Vorteile langfristiger Planbarkeit von Investitionen außerhalb einer Schuldenbremse nicht verborgen geblieben sind. Meine Damen und Herren Abgeordnete der FDP, noch vor Kurzem haben Sie per Landtagsantrag den Erhalt der Schuldenbremse gefordert. Heute wollen Sie teilweise bereits existierende Programme durch Ihren Antrag doppelt aufsetzen und dadurch Steuergeld unserer Bürgerinnen und Bürger aus dem Fenster werfen. So fordern Sie in Ihrem Antrag eine landesweite „Meldeplattform für Straßendefekte“. (René Domke, FDP: Ja.) Dabei gibt es so eine Webseite bereits auf dem MV-Serviceportal. (René Domke, FDP: Dem was?) Auf dem MV-Serviceportal. (René Domke, FDP: Aha!) Wenn Ihnen dieses Verweisportal nicht ausreicht, gibt es außerdem mit dem Mängelmelder auch eine private Webseite, die zusätzlich noch Kartentools und eine komplett digitale Lösung anbietet. Haben Sie eine dieser beiden Möglichkeiten überhaupt einmal ausprobiert, bevor Sie ein weiteres aufwendiges und teures, kaum genutztes Tool von der Landesregierung fordern? Meine Damen und Herren, ganz zu schweigen davon, dass die meisten Straßenschäden unseren Straßenbauämtern – die übrigens eine ausgezeichnete Arbeit leisten – durchaus bekannt sind und ein weiteres Meldeportal hier wenig zusätzlichen Informationsgewinn bringen würde ...
Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Vielen Dank auch, Herr Albrecht! Da Sie so gut informiert sind über diese Meldeapps, wie schnell – oder Meldeplattformen –, wie schnell wird denn dort reagiert? Können Sie uns da mal sagen, wie schnell gemeldete Mängel abgestellt werden können und warum es dann tatsächlich diese maroden Straßen teilweise doch über so viele Jahre gibt?
Also das waren ja zwei Fragen, würde ich jetzt erst mal sagen, die haben inhaltlich auch nichts miteinander zu tun gehabt. Ich überlasse Ihnen, Herr Albrecht, ob Sie dann quasi formal die zweite Frage auch zulassen und auch beantworten wollen. Bitte schön!
Ja, lasse ich zu, ich kann auch antworten. Vielen Dank, Herr Domke! Leider kann ich Ihnen Ihre Fragen nicht beantworten, weil ich kein Mitarbeiter der Straßenbauverwaltung bin. Wenn ich dort tätig wäre, dann wüsste ich das wahrscheinlich. Bin ich leider nicht, muss ich selbst nachfragen. Das können wir Ihnen gerne nachliefern. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Besonders habe ich mich aber über Ihre Forderung gewundert, die personellen Kapazitäten für Bau- und Planungsprojekte in unserer Landesverwaltung zu erhöhen. Noch vor wenigen Monaten waren Sie hingegen einem Antrag der CDU auf der Drucksache 8/4274 gefolgt, der die Landesregierung aufforderte, ihr Verwaltungspersonal in den nachgeordneten Behörden zu verringern. Mir scheint es fast so, als würde Ihre Fraktion auch bei diesem Thema mit quietschenden Reifen eine 180-Grad-Wende vollziehen, um nicht in der gleichen Sackgasse zu landen wie Ihre Bundespartei. (Harry Glawe, CDU: Oje, oje!) Alles in allem hat Ihr Antrag mit Vorschlägen zu Planungs- und Genehmigungsbeschleunigungen und einer langfristig planbaren Finanzierung unserer Verkehrsinfrastruktur durchaus gute Punkte, die meine Fraktion und ich durchaus unterstützen. Trotzdem gehen Ihre Forderungen wie die nach einer landesweiten Meldeplattform für Straßenschäden oder einer eigenen Landesverkehrsprognose bis ins Jahr 2050 an den tatsächlichen Herausforderungen für eine zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur im ganzen Land vorbei. (Enrico Schult, AfD: Aber von Ihrer Fraktion passt ja gar keiner auf, da ist ja keiner dabei!) Meine Damen und Herren Abgeordnete, wie Sie aus meinen Ausführungen und denen unseres Ministers schon mitbekommen haben, müssen Sie die Landesregierung und meine Fraktion für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur unseres Landes und in die dazugehörigen Landesämter nicht zum Jagen tragen. Ihres Antrages bedarf es dafür ganz sicher nicht. Zum CDU-Änderungsantrag ist noch anzumerken, dass sich der Inhalt bereits mit unserem Handeln deckt. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Torsten Renz, CDU) Meine Damen und Herren, die Landesregierung ist hier längst dran und hat in diesem Jahr … Hören Sie mir doch einfach erst mal zu, und dann können Sie immer noch Ihren Senf dazugeben! Die Landesregierung ist hier längst dran und hat in diesem Jahr bereits die Reaktivierung von sechs Strecken geprüft. Der Auftrag war im Oktober 2023 erteilt worden. Hier zu nennen sind folgende Strecken: Hagenow– Ratzeburg, Kaiserbahn, Neubrandenburg–Friedland, Greifswald–Lubmin, Blankenberg–Sternberg–Dabel, (Heiterkeit und Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Neustrelitz Hauptbahnhof–Feldberg, Stralsund Hauptbahnhof–Stralsund Ozeaneum. Die ersten drei genannten haben Potenzial für eine Reaktivierung gezeigt. (Heiterkeit bei Stephan J. Reuken, AfD: Welche waren das noch mal? – Jens-Holger Schneider, AfD: Habe ich nicht verstanden.) Doch geht die Landesregierung nun weitere nötige Schritte. Zu Punkt 11 möchte ich noch einmal den Koa-Vertrag zitieren. Unter den Zeilen 809 bis 817 sind die Forderungen bereits aufgenommen. Deshalb bedarf es keiner weiteren Aktivitäten in Bezug auf den Bundesrat, (Torsten Renz, CDU: Geht um Umsatz.) da diese Position dort bereits von den Koalitionspartnern eingenommen wurde. Abschließend möchte ich hier noch weiter aus dem gerade vorgelegten Koa-Vertrag, mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, zitieren – das betrifft vor allem den Punkt 2 des Antrages –: In den Zeilen 692 bis 694 ist zu lesen: „Der identische, der erweiterte und der vollseitige Ersatzneubau bei Infrastrukturvorhaben soll von der Pflicht eines Planfeststellungsverfahrens ausgenommen werden.“ Gut so! (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) In den Zeilen 684 bis 687 steht: „… der nationale ‚Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung‘ wird fortgesetzt. Wir wollen ein einheitliches Verfahrensrecht … für Infrastrukturvorhaben schaffen. Verfahrensbeschleunigende Potenziale nutzen wir in der Bundesraumordnung und im Baugesetzbuch.“ Auch super! In den Zeilen 889 bis 891 ist zu lesen: „Wir machen Deutschland zum Leitmarkt für autonomes Fahren und werden mit den Ländern“ – mit den Ländern! – „Modellregionen entwickeln und mitfinanzieren.“ Und, und in den Zeilen 809 bis 817 ist weiter zu lesen: „Für die Verkehrsträger wollen wir Finanzierungskreisläufe einführen, Einnahmen kommen dem jeweiligen Verkehrsträger zugute. Es gilt ein Drei-Säulen-Modell aus Haushaltsmitteln,“ (Zuruf von Torsten Renz, CDU) „Nutzerfinanzierung und privatem Kapital, zum Beispiel über öffentlich-private Partnerschaften“ – ÖPP-Modelle – „in begrenztem Umfang.“ (Zuruf von Torsten Renz, CDU) „Es wird eine überjährige, flexible und verlässliche Finanzierung garantiert. Die Autobahn GmbH wird begrenzt kreditfähig und ihr werden Lkw-Mauteinnahmen zur Verfügung gestellt … Für die Straße werden Finanzmittel zur Auflösung des Sanierungsstaus insbesondere bei Brücken und Tunneln zur Verfügung gestellt.“ Und abschließend: „Es wird geprüft, wie sich die Autobahn GmbH dauerhaft stabil finanzieren kann.“ Meine Damen und Herren, damit sehen Sie, dass das, was hier in diesem Antrag gefordert ist, in vollem Fluss ist, und deshalb können wir auch beruhigt diesen Antrag ablehnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Henning Foerster, DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Lieber Kollege Albrecht, die Hinweise auf den Koalitionsvertrag in Berlin sind ja ganz nett. Soweit ich weiß, hat die SPD-Basis diesen noch nicht ratifiziert, und deswegen haben wir auch noch keine Regierung in Berlin. Das heißt also, da müssen Sie ja wahrscheinlich noch erst mal Ihre No-GroKo-Kampagne innerhalb der Partei abwarten. Wer weiß, was da noch kommt von den Kollegen! (Rainer Albrecht, SPD: Ach, mach dir mal keine Sorgen! – Zuruf von Ralf Mucha, SPD) Aber im Wesentlichen warten wir, was da kommt. Da sind tatsächlich ein paar gute Sachen mit dabei. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Hier als Land haben wir dennoch unsere Hausaufgaben zu machen. Wo Sie sich allerdings mit Ihrem Minister vielleicht ein bisschen besser absprechen sollten, ist das Thema Meldeportal. Wenn der Minister sagt, man kann das heute telefonisch oder per E-Mail machen, und Sie dann irgendwie darauf hinweisen, dass es ja das MV-Serviceportal oder den Mängelmelder gibt, dann mag ich gerne einmal darauf hinweisen, beim MV-Serviceportal, im Wesentlichen verweist das Ganze auf kommunale Meldeprogramme, da ist auch so eine Art Mängelmelder, sind auch nicht überall flächendeckend im Einsatz. Und wenn Sie dann auf das Mängelmeldeportal in privater Anbieterschaft irgendwie gehen, dann frage ich mich doch einmal da tatsächlich, wie dann eine systematische Abarbeitung dort auch bei den Straßenbauämtern des Landes entsprechend gemacht wird. Ich glaube, da ist noch ein bisschen Aufholbedarf. Und nun das Thema Digitalisierungsrendite an der Stelle, das ist nämlich ungefähr das, wie sich Digitalisierung Ihr Kollege und Fraktionsvorsitzender Barlen vorstellt. Wenn ich zwei Leute auf dem Auto habe, die einen halben Tag durch die Gegend fahren, dann ist das natürlich erst mal ein schöner Personaleinsatz. Darauf könnte ich aber verzichten oder die Intensität deutlich verringern, wenn ich das Ganze über digitale Apps oder ähnliche Hilfsmittel dann entsprechend über unsere Bürgerinnen und Bürger machen kann. Hauptkritikpunkt von den meisten war ja das Thema Finanzierung. Und die CDU und die SPD loben ja hier das große, tolle neue Sondervermögen, und sagen, na ja, wir als FDP, wir sind ja für die Schuldenbremse. (Rainer Albrecht, SPD: Ja.) Daran hat sich auch nichts geändert. (Zuruf von Ralf Mucha, SPD) Daran hat sich nichts geändert, weil wir genau wissen, wenn Sie einmal die Schuldenbremse öffnen, wenn Sie einmal die Milliardentöpfe haben, dann geht das für alles Mögliche drauf, aber definitiv nicht für unsere Infrastruktur an der Stelle. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Rainer Albrecht, SPD: Ist ja nicht wahr. – Sebastian Ehlers, CDU: Das werden wir ja sehen. – Rainer Albrecht, SPD: Das ist doch festgelegt, wofür.) Der Vorteil eines solchen Infrastrukturfonds wären zum einen natürlich auch private Investitionen. Wir haben ja auch das Thema Aktienrente an anderer Stelle. Andere Länder machen das ja durchaus vor, wo sie mit größeren Fonds da mit reingehen, Infrastruktur oder Ähnliches finanzieren und dadurch auch Pensionsfonds oder Ähnliches entsprechend mit absichern. (Beifall René Domke, FDP – Zuruf von Dr. Robert Northoff, SPD) Wenn Sie sich mit dem Thema Finanzmärkte – ich weiß, das ist rotes Tuch bei den Roten, die Finanzmärkte –, aber auch hier gibt es große internationale Fonds, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) die durchaus Gelder in Milliardenhöhe bewegen, um solche großen Projekte zu finanzieren, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) und dafür für eine sichere Rendite reingehen. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Und Deutschland ist halt noch hinreichend kreditwürdig, um das zu vernünftigen Punkten halt hinzukriegen. (Zurufe von Dr. Robert Northoff, SPD, und René Domke, FDP) Persönlich, persönlich war ich auch nie abgeneigt über einen längeren Zeitraum, über das Thema Verpflichtungsermächtigungen nachzudenken, weil auch hier haben wir beim Thema Ausschreibungen und Bau immer wieder gesehen, wenn wir kontinuierlich Projekte ausschreiben und kontinuierlich auch Baufirmen damit beauftragen können, dann wird das günstiger, als wenn alle irgendwie Mitte des Jahres ihre Haushalte genehmigt bekommen, um dann ganz schnell ihre Ausschreibung zu machen, wie alle anderen auch, um dann irgendwie noch doppelte Preise zu zahlen. Das heißt also, eine Kontinuität in der Finanzierung macht viel aus. Und dass die CDU jetzt natürlich irgendwie das große Schuldenprogramm rechtfertigt, da bleibt Ihnen ja irgendwie auch gar nichts anderes übrig. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Ich glaube aber auch, mit einem Fonds, zweckgebunden, öffentlich-private Partnerschaften, wie schon angesprochen, das sind Mittel und Wege, um eine kontinuierliche Sicherheit mit reinzukriegen, weil wenn das große Sondervermögen im Bund einmal aufgebraucht ist – das hatte ich schon mehrfach gesagt –, dann ist die rote Lampe wieder an, das Geld ist aus, und dann kommen wir wieder nicht vorwärts. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Das heißt, wir brauchen eine nachhaltige Finanzierung unserer Infrastrukturen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Frau Wegner, das Thema Prognosen, Pfadabhängigkeiten, das ist ja kein völlig von der Hand zu weisendes Argument. Viele Prognosen, insbesondere Bevölkerungsprognosen hier für das Land Mecklenburg-Vorpommern, haben sich in der Vergangenheit in der Regel auch als falsch erwiesen, da muss man natürlich vorsichtig sein. Ich brauche aber irgendeine Grundlage, worauf ich plane. Vielleicht wäre ja so ein industriepolitisches Konzept der Landesregierung mit echten Kennzahlen, Größenordnungen und Raumentwicklungsprogramm, wo ich sehe, wo Sachen entstehen, hilfreich. Aber das haben wir ja auch nicht, worauf man irgendwelche Prognosen stützen kann. Aber mit irgendwas müssen wir ja arbeiten. Und ich sage auch hier, wir müssen Verkehr, wir müssen Bewegung zulassen, weil gerade Bewegung ist der Motor von Wirtschaft. Für diejenigen, die vielleicht mal so ein kleines BWL-Studium zwischendurch absolviert haben: Die Umlaufgeschwindigkeit des Geldes ist durchaus ein Indikator für eine florierende Wirtschaft, und die Umlaufgeschwindigkeit des Geldes hat auch damit zu tun, wie schnell ich Waren und Personen von A nach B transportieren kann. Das heißt, wir brauchen Bewegung, wir brauchen Austausch, und das erfordert Infrastruktur, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Zuruf von Christian Winter, SPD) So, Herr Foerster, fand ich ja ganz hilfreich das Projekt LEAF. Müssen wir mal angucken, ob es wirklich in den Regelbetrieb geht. Nach meinem Kenntnisstand ist der Probebetrieb noch bis Mai 26. Da müssen wir mal sehen, was damit passiert. Aber vielleicht haben der Herr Minister (Torsten Renz, CDU: Herr Foerster steht da hinten. Der bespricht noch das Abstimmungsveralten.) oder Herr Foerster da ja noch mehr Erkenntnisse. Ich frag da bei Gelegenheit noch mal nach, sobald wir wieder Aufmerksamkeit hier im Hause haben. Ansonsten wünsche ich an dieser Stelle frohe Osterferien. (Heiterkeit bei Ann Christin von Allwörden, CDU – Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Genießen Sie die Sonne und erfreuen Sie sich an Schokolade, tanken Sie gut auf, damit wir nach den Osterferien hier wieder kraftvoll weiterdiskutieren können! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/4807 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/4807 bei Zustimmung der Fraktionen der CDU und AfD und Gegenstimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Wer dem Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/4741 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön! Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Danke! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/4741 bei Zustimmung der Fraktionen der FDP und AfD, Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Stimmenthaltung der Fraktion der CDU abgelehnt. Meine Damen und Herren, entsprechend unserer Vereinbarung, nach 17:00 Uhr keinen neuen Tagesordnungspunkt mehr aufzurufen, beende ich an dieser Stelle die Landtagssitzung. Die Tagesordnungspunkte 27, 33 bis 40 und der Zusatztagesordnungspunkt 2 werden auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Landtages gesetzt. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Mittwoch, den 14. Mai 2025, 10:00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen. Schluss: 17:10 Uhr Namentliche über Antrag der Fraktion Zukunft des Tourismusverbandes Transparenz und unabhängige – Drucksache Jastimmen AfD Federau, Petra de Jesus Fernandes, Thomas Reuken, Stephan J. Schult, Enrico CDU von Allwörden, Ann Christin Berg, Christiane Diener, Thomas Ehlers, Sebastian Enseleit, Sabine Glawe, Harry Hoffmeister, Katy Liskow, Franz-Robert Peters, Daniel Reinhardt, Marc Renz, Torsten Schlupp, Beate Waldmüller, Wolfgang BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Damm, Hannes Oehlrich, Constanze Shepley, Anne Dr. Terpe, Harald Wegner, Jutta FDP van Baal, Sandy Becker-Hornickel, Barbara Domke, René Wulff, David Neinstimmen SPD Albrecht, Rainer Dr. Backhaus, Till Barlen, Julian Beitz, Falko Brade, Christian Butzki, Andreas da Cunha, Philipp Dahlemann, Patrick Drese, Stefanie Gundlack, Tilo Hegenkötter, Beatrix Hesse, Birgit Abstimmung den der CDU Mecklenburg-Vorpommern – Prüfung sicherstellen 8/4793 – Julitz, Nadine Kaselitz, Dagmar Klingohr, Christine Krüger, Thomas Martin, Bettina Mucha, Ralf Dr. Northoff, Robert Pegel, Christian Dr. Rahm-Präger, Sylva Schiefler, Michel-Friedrich Schmelzer, Grit Dr. Schröder, Anna-Konstanze Stamer, Dirk Tegtmeier, Martina Winter, Christian Dr. Wölk, Monique Würdisch, Thomas DIE LINKE Albrecht, Christian Bruhn, Dirk Foerster, Henning Koplin, Torsten Noetzel, Michael Schmidt, Elke-Annette Seiffert, Daniel Enthaltungen AfD Förster, Horst Kramer, Nikolaus Meister, Michael Schmidt, Martin Schneider, Jens-Holger Schulze-Wiehenbrauk, Jens Tadsen, Jan-Phillip Timm, Paul-Joachim Endgültiges Ergebnis: Abgegebene Stimmen .................................................. 70 Gültige Stimmen ........................................................... 70 Jastimmen .................................................................... 26 Neinstimmen ................................................................ 36 Enthaltungen .................................................................. 8
