Torsten Koplin

Dazu möchte ich Folgendes, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) dazu möchte ich Folgendes sagen: (Zuruf von Thore Stein, AfD) Die Linksfraktion im vorherigen Bundestag hat sich entschieden gegen eine Einberufung unmittelbar vor der Neukonstituierung des neuen Bundestages gestemmt (René Domke, FDP: Nö.) und ist dazu zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe gegangen, (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) andere auch. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und das Bundesverfassungsgericht hat beschieden, dass es rechtens ist, dass der Bundestag zusammentritt. Somit blieb eine zweite Option, von der Sie auch sprachen, (Zuruf von Petra Federau, AfD) eine vorzeitige Einberufung des neuen Bundestages. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Der normale, es ist nicht vorzeitig.) Die neuen Abgeordneten, das wissen Sie, haben nicht das Recht, eine vorherige Bundestagspräsidentin zur vorzeitigen Einberufung eines neuen Bundestags zu zwingen. Sie könnten es nur selbst veranlassen. Abgeordneter des neuen Bundestags ist man aber erst am Tag der Konstituierung. Es war also gar nicht möglich. Sie haben mit der Mär davon, dass ein neuer Bundestag früher zusammentreten und man müsse das entsprechend mit einem Quorum nur dokumentieren, Fakes verbreitet (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nein.) und versuchen an dieser Stelle, DIE LINKE vorzuführen. DIE LINKE war und ist nicht dazu zu gebrauchen, rechtliche Schritte zu gehen, von denen man weiß, dass sie gar nicht greifen können, weil sie unrecht sind. Und ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)