David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehr hier im Landtag! Ich glaube, die Feuerwehr ist hier auch immer ganz gut vertreten, und auch in den letzten Jahren konnte ich immer sehen, dass die Feuerwehren durchaus immer einen sehr guten Draht in die Politik in diesem Landtag hatten, egal, in welcher Konstellation wir hier eine Regierung hatten oder auch nicht. Und bei dem Titel möchte ich vorwegschicken, ich habe sehr großes Vertrauen in unsere Feuerwehren hier im Land. im kleinsten Dorf und auch in der größten Stadt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und FDP) Dieses Vertrauen können wir alle in unsere Feuerwehren haben, weil wir alle sehen, wie die Kameradinnen und Kameraden tagtäglich ihre Einsätze bewältigen. Und fairerweise – vielleicht ein kleiner Schwank aus meiner Jugend –, in meinem Dorf, wo ich herkomme, konnte ich aus meinem Zimmer heraus direkt immer auf das Feuerwehrgerätehaus schauen. Und wenn dann auch nachts die Sirene ging, konnte ich mir dann das auch nicht verkneifen, aufzustehen, ans Fenster zu gehen, auf die Uhr zu gucken und zu sehen, wie schnell sind die Kollegen denn unterwegs. Und auch, wenn ich heute noch bei meinen Eltern zu Besuch bin und die Sirene geht, (Heiterkeit bei Patrick Dahlemann, SPD) mache ich mir immer noch den Spaß und gucke, wie schnell sind die denn heute noch. Und die sind auch heute immer noch genauso schnell wie damals, innerhalb von wenigen Minuten. Und das sind dann auch die Leute bei uns aus dem Dorf, die ich alle kenne, (Henning Foerster, DIE LINKE: So viel Kontrollzwang.) mit denen ich auch früher zusammen zur Schule gegangen bin, die auch damals bei der Jugendfeuerwehr aktiv waren, die heute die Einsätze fahren und heute immer noch unterwegs sind. Und deswegen bin ich auch immer noch überzeugt, dass in jedem kleinsten Dorf die Kameraden ihre Einsätze machen. (Patrick Dahlemann, SPD: Richtig!) Ich erlebe auch hier im politischen Umfeld durch den vermehrten Kontakt mit den Kreisbrandmeistern, mit dem Landesfeuerwehrverband, wie professionell und erfolgreich die Führungsstrukturen in diesem Land hier unterwegs sind, wie professionell dieser Landesfeuerwehrverband, wie die Kreisfeuerwehrverbände aufgestellt sind. Und das zeigt sich auch. Und was ich hier aber in der Debatte erlebe, ist eher so ein: Kämpft um die Liebe eurer Feuerwehren – wer macht mehr für die Feuerwehr? Meine Damen und Herren, das ist den Leuten da draußen völlig egal. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Das ist völlig egal, ob die CDU in der letzten Landesregierung den Strategiefonds aufgelegt hat und dann irgendwie die Feuerwehren gefördert hat. Nach meiner persönlichen Wahrnehmung hatte ich da tatsächlich eher den Eindruck, die Feuerwehren wurden immer am besten ausgestattet, die einen Landtagsabgeordneten in der Nähe hatten. Es ist völlig egal, ob sich die … (Sebastian Ehlers, CDU: Nee, ist immer noch so, haben wir ja gehört.) Es ist für mich auch völlig egal und auch für die Leute da draußen, ob es jetzt irgendwie die SPD-Links-Regierung ist, die Hunderte von Millionen Euro mobilisiert, um die Gerätehäuser auszustatten, um die Fahrzeuge auf die Straße zu bringen. Das ist alles notwendig, das ist alles wichtig. Und es ist egal, wer das hier macht. Das ist unsere gemeinsame Aufgabe als Landtag, dass die Feuerwehren hier ausgestattet werden, damit die ihre Einsätze machen können. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Es wurde schon erwähnt, die Feuerwehren sind heute nicht nur Feuerwehren, sie sind auch Rettungsdienst und Katastrophenschutz – das hat der Kollege Mucha ausgeführt –, aber sie sind Tragehelfer, sie sind Ölaufwischer, sie sind Baumbeseitiger, sie machen Kinderbespaßung und pumpen Keller aus und viele Sachen mehr. Und auf der letzten Delegiertenkonferenz des Landesfeuerwehrverbandes hatte der Kollege Barlen auch noch grob gesagt, sie sind ungefähr die letzte staatliche Instanz in der Fläche. Minister Pegel hat es heute gesagt als das Rückgrat der Dorfgemeinde. Und an dieser Stelle möchte ich eine Warnung aussprechen. Es ist richtig, was Sie hier sagen, es ist richtig. Die Frage ist, ob das tatsächlich so sein soll, ob das so sein darf. Denn während sich der Staat in der Fläche aus allen möglichen Sachen herauszieht, bleibt die Feuerwehr die letzte Instanz. Und ich habe die Befürchtung, dass wir die Feuerwehren auch mit dieser Aufgabe überfordern. Sie machen ihren Job, sie sind da, um Notlagen zu beseitigen, um Menschen zu helfen und zu schützen. Heute ist es aber eher so, dass Kinder und Jugendliche gerade in den Dörfern in unserem Land Fußball oder Feuerwehr zur Auswahl haben und sonst nichts weiter. Wer was anderes machen möchte, hat kaum eine Chance. Wer einen anderen Sport machen möchte, wer in einer anderen Gemeinschaft unterwegs sein möchte, hat kaum Chancen, darüber hinaus etwas zu machen. Und das ist eine Gefährdung unserer Demokratie an dieser Stelle, das ist eine Gefährdung der Akzeptanz, und das sehen wir auch in vielen Bereichen. Und deswegen glaube ich, die Feuerwehren brauchen unseren Dank, unsere Anerkennung, unsere vollste Unterstützung. Aber bitte lassen Sie sie nicht mit allen Erwartungen, die wir sonst noch irgendwie an die Demokratien, an die Dorfgemeinschaft, an das ländliche Leben irgendwie verbinden, damit auch noch überfrachten. Das müssen wir dann an anderer Stelle lösen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)