Martin Schmidt

Ja, vielen Dank fürs erhaltene Wort, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Foerster, ich habe so ein kleines Problem damit, dass Sie jetzt hier so tun, als ob Sie hier ganz transparent von Anfang an an die Sache herangehen wollten, denn das ist mitnichten der Fall. Ich erinnere nur an den Wirtschaftsausschuss, als die AfD-Fraktion eben die Präsidentin des Tourismusverbandes Frau Hesse und den Geschäftsführer Herrn Woitendorf einladen wollte, aber Ihre Mehrheit, Ihre rot-rote Mehrheit diese Transparenz eben abgelehnt und verhindert hat. Eine Woche später war dann der Druck zu groß. In der Presse stand es schon drin, dass Sie da nicht um Aufklärung bemüht sind. Und eine Stunde lang, Sie haben es ja selber gesagt, fast eine Stunde lang wurde da diskutiert. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Der Ausschuss konnte nicht beginnen, weil Sie sich nicht einigen konnten mit CDU und allen, haben sogar einen eigenen Antrag noch gestellt über den hinaus von FDP, CDU und GRÜNEN, (Zuruf von Christian Winter, SPD) um dann nach all dem Druck erst diese Transparenz herstellen zu wollen. Und ich will hier jetzt nicht wiedergeben, was man da alles auf dem Flur aufgeschnappt hat, aber das können Sie hier nicht sagen, dass Sie von Anfang an um Transparenz bemüht waren. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Sie wollten das alles hinter verschlossenen Türen irgendwie regeln und alles dort im Geheimen machen. Hat nicht geklappt, Sie sind aufgeflogen (Zuruf von Christian Winter, SPD) und jetzt müssen Sie sozusagen so tun, als ob Sie hier um Transparenz bemüht sind. Das ist nicht der Fall. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)