Dr. Wolfgang Blank

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Moin! Ja, hier stehe ich als Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Arbeit und Tourismus. Und der Tourismus ist bei mir sehr groß geschrieben, das sage ich in alle Richtungen. Ich stehe hier auch in der Verantwortung, und diese Verantwortung übernehme ich und die übernehmen wir auch. Und das war der Grund, dass wir uns in den letzten Wochen sehr intensiv mit dem Thema befasst haben. Und ich will jetzt, Herr Peters, den Ton nicht ganz aufgreifen, sondern hier versuchen, sachlich den Vorgang zu beleuchten, denn ich glaube, es kennt jeder aus seinem Umfeld, dass es immer verschiedene Perspektiven gibt. Und Sie kennen – ich hatte das, glaube ich, auch hier gesagt – meine Werte, die auch Werte, denke ich, in diesem Hause sind, die ich immer wieder getroffen habe, das heißt Respekt, Wertschätzung, Fokus auf die Region und Fokus auch auf das Gemeinsame. Und bei allen Schwierigkeiten, die wir in den letzten Wochen – und es sind nicht nur Wochen, sondern Monate – hier diskutiert haben, in deren Diskussion ich auch hineinkommen durfte, glaube ich, sollten wir heute auch mal Tacheles reden, gar kein Thema. Wir müssen gucken, wo sind auch vielleicht strukturelle Fragen, und so sehe ich das, die wir hier angehen müssen. Aber wir müssen auch mal vor allem eins tun – und da nehme ich Sie alle hier in die Pflicht, da nehme ich auch die Kollegen oben beim Tourismusverband gerne in die Pflicht –, wie sieht denn eine weiterentwickelte Struktur aus. Und das ist per se nichts Unlauteres, dass man über Strukturweiterentwicklung redet. Wir können uns sicher unterhalten über die mediale Begleitung. Da muss ich sagen, da bin ich auch mehr als überrascht. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ich möchte mich aber jetzt erst mal bei allen, allen, ich möchte mich bei ... Ja, da müsste man sich jetzt ja auch mal unterhalten. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Das können wir auch gerne tun. (Sebastian Ehlers, CDU: Ja, da sind wir mal gespannt, worüber wir uns da unterhalten.) Ja, da bin ich ja auch noch Auszubildender hier. Das können wir dann gerne tun. Ich möchte mich jetzt zunächst mal bei allen bedanken, die hier aktiv daran mitgewirkt haben und die gerade daran mitwirken, ganz, ganz ausdrücklich. Und natürlich – und da schaue ich jetzt nach links oben –, da sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Tourismusverbandes Mecklenburg-Vorpommern, aber ich schaue jetzt auch ausdrücklich in meinem Haus, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in meinem Haus an. Sie haben mit großem Einsatz, persönlichem Herzblut – und das Herzblut merkt man hier – und auch Loyalität zu ihren jeweiligen Arbeitgebern und zu Ihren Verpflichtungen in den letzten Jahren, aber insbesondere auch jetzt in dieser schwierigen Phase ihren Job gemacht und ihre wichtigen Aufgaben pflichtbewusst erfüllt. Das müssen wir jetzt erst mal konstatieren. Sie, werte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des TMV, sind weit mehr als nur Organisatoren oder Koordinatoren des Tourismus. Sie sind Mittler, Botschafter, Aushängeschild für Ihre Heimat. Sie sorgen dafür, dass sich die Gäste wohlfühlen und in den Regionen willkommen geheißen fühlen. Aber diese Funktion übernehmen in gleichem Maße auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einer Verwaltung, in einem Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus – großgeschrieben – und Arbeit. Sie sind es doch, die den TMV begleiten, unterstützen und auch dafür sorgen, dass – und da sprechen wir oft genug darüber – die Finanzmittel in ausreichender Menge, am liebsten vorgestern als heute, das kenne ich ja auch noch, zum richtigen Zeitpunkt, aber am Ende auch vertretbar und korrekt verausgabt werden. Und da bin ich auch dabei, das hat noch nichts mit Kriminalisierung zu tun. Ich möchte betonen, das Ministerium hat, die Kollegen haben in der Zeit alles dafür getan, um tragfähige Lösungen zu ermöglichen. Genug ist nie genug. Die Gespräche mit dem Tourismusverband, insbesondere mit dem geschäftsführenden Vorstand, waren intensiv, durchaus auch kontrovers, zielgerichtet, aber doch stets getragen vom Bemühen, Schaden vom Tourismusstandort Mecklenburg-Vorpommern abzuwenden. Deshalb bedanke ich mich ausdrücklich dafür, dass wir heute eine Lösung erreicht haben, die über die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die die Grundlage sind, hinausgeht, ausdrücklich. Ich bedanke mich bei den vielen ehrenamtlichen Vertretern in den Gremien und im Verein, aber auch die begleitenden Einrichtungen, wie zum Beispiel ein LFI. In stürmischen Zeiten auf Kurs – als ich hier am 11.12. nach meiner Vereidigung zu Ihnen sprach, hatte ich mir zugegebenermaßen nicht vorstellen können, welche Situation in puncto TMV mich im neuen Jahr erwartete. Das waren nicht nur stürmische Zeiten, es war eher ein Orkan, der uns um die Ohren blies und bläst. Umso froher bin ich, dass uns – und da möchte ich mich ausdrücklich beim geschäftsführenden Vorstand, bei Birgit Hesse, bei Holger Stein, Wolfgang Waldmüller und auch Alexander Winter bedanken –, dass uns gemeinsam (in der Seglersprache) in den letzten beiden Tagen das sogenannte – ich muss da kurz drauf eingehen –, das „Manöver des letzten Augenblicks“ gelang. Man spricht in der Schifffahrt vom „Kurshalter“. Das ist in der Regel derjenige, der die Vorfahrt hat oder meint, die Vorfahrt zu haben, und vom Ausweispflichtigen. Ist der Kurshalter dem Ausweichpflichtigen aus irgendeinem Grund so nahe gekommen, dass ein Zusammenstoß durch Manöver des Letzteren allein nicht vermieden werden kann, so muss der Kurshalter so manövrieren, wie es zur Vermeidung eines Zusammenstoßes am dienlichsten ist. Und wir sind in diese Situation gekommen. Wir können jetzt alle den Blick nach vorne richten und dem nachgehen, wofür wir alle angetreten sind, den Tourismus in seiner Gesamtheit als eine der Leitbranchen des Landes weiterzuentwickeln, die Aktivitäten und Interessen der vielen Akteure der Branche und ihre Begleiter nach innen und außen zu unterstützen und vor allem das Tourismusland Mecklenburg-Vorpommern weiter so positiv zu vermarkten. Und Sie haben gefragt, jeder fragt, warum und weshalb es so weit kommen musste. Hierzu sichere ich Ihnen mit dem Haus eine kritische, neutrale und auch transparente Aufarbeitung zu. Ich kann Ihnen jetzt schon sagen, dass es nach meiner Einschätzung eben nicht die eine oder die andere Ursache gegeben hat. In einer Organisation – da spreche ich aus eigener Erfahrung –, die seit 35 Jahren einen erfolgreichen Job gemacht hat, zu einem kleinen, ja, aus unserer Sicht vielleicht fast schon mittelständischen Unternehmen herangewachsen ist und im Wesentlichen aus der öffentlichen Hand heraus mittels einer Patchworkfinanzierung zunehmend in einem zunehmend engen bürokratischen Korsett finanziert wurde, ist es für mich im Rückblick nicht verwunderlich, dass es mal so weit kommen musste. Damit müssen wir hier umgehen. Der Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern wurde im Jahr 1990 in Kühlungsborn gegründet. Seitdem hat er sich zu der renommierten zentralen Anlaufstelle für touristische Informationen und zur Interessenvertretung der Tourismuswirtschaft des Landes entwickelt. Diesen Weg können wir nun fortsetzen. Und ich kann das auch erklären. Das ist der Grund dafür, dass wir uns sehr zeitnah mit Experten aus dem Tourismus, dem TMV, aber auch den Verbänden und natürlich der Verwaltung im Rahmen einer Strukturkommission Zukunft Tourismus in den nächsten Wochen mit der Ausrichtung, aber auch der Struktur einer geeigneten Tourismusorganisation befassen werden. Patchwork geht nicht mehr, Patchwork geht auch rechtlich nicht mehr. Wir müssen uns des Themas annehmen, und ich glaube, die Kollegen haben es verdient, dass wir uns des Themas annehmen und diese Strukturdiskussion offen angehen. (René Domke, FDP: Wer hat das denn eingerührt?) Ganz, ganz herzlichen Dank für viele Empfehlungen und Interessenbekundungen an einer Mitwirkung, die ich aus verschiedensten Richtungen schon erhalten habe! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und deshalb werden wir uns im Rahmen der Strukturkommission auch mit den Aufgaben eines TMV 2.0 oder einer einschlägigen Organisation befassen. Und ich freue mich auf die vielen Vorschläge. Das ist der Stil, den wir pflegen wollen. Hier gibt es in den Regionen und Bundesländern unterschiedlichste Ansätze und wir haben hier Kompetenzträger. Die kann man sich anschauen und sicher auch als Blaupause vornehmen. Zunächst gilt es jedoch, nach diesem Manöver mit den Kolleginnen und Kollegen in ruhigeres Fahrwasser zu steuern, mit den Kolleg/-innen hier, aber auch mit den Kolleg/-innen in den Häusern, die jetzt kurz vor Ostern versuchen und uns unterstützen, das, was wir in den letzten zwei Tagen hier gemacht haben. Wir stehen vor der Ostersaison. Bis zu Pfingsten und zur Sommerzeit ist es nicht mehr lange hin. Insofern heißt es jetzt zwingend – und für die Diskussion bin ich gerne, zu dieser Diskussion bin ich gerne bereit –, weiter achtsam zu sein, das Terrain und die Wetterkarten zu sondieren, am Ende das Boot natürlich auf Seetauglichkeit zu prüfen, den Kurs festzulegen, um dann rasch wieder Fahrt aufzunehmen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und immer eine Handbreit Wasser unterm Kiel! Ganz herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)