Horst Förster

Ja, vielen Dank! Und nochmals, es ging weniger um die Inhalte, da könnten wir noch Stunden drüber diskutieren, (Zuruf von Christian Winter, SPD) es ging darum, wie die zustande kamen, gravierende Verfassungsänderungen mit dem Klimaneutralitätsgebot der Verfassung, wo keiner weiß, wo es hinführt. Und jetzt noch ein Satz zu dem Klima, berühmten Diskursklima. Sie betreiben seit Jahren eine systematische Ausgrenzung gegen die AfD, und das politische Klima ist am besten mit folgendem Beispiel gebracht: (Christian Winter, SPD: Sie grenzen sich doch selber aus.) Der Bundespräsident selbst, der Präsident für alle Deutschen, der führt eine Rede, die im Ergebnis dazu führt, wörtlich, dass er nach den Wahlergebnissen die Bevölkerung einteilt in Anständige und Unanständige. (Thore Stein, AfD: Hört, hört!) Das ist unser politisches Klima inzwischen, (Rainer Albrecht, SPD: Das ist seine Meinung.) wo wir hingekommen sind. (Zuruf von Christian Albrecht, DIE LINKE) Und das zeigt, wie sehr auch die Meinungsfreiheit hier inzwischen verletzt wird. (Der Abgeordnete Christian Winter bittet um das Wort für eine Anfrage.) Wenn der Bundespräsident von der Wahl abhängig das Volk aufteilt in, klar, AfD-Wähler, das sind die Unanständigen, die anderen sind die Anständigen, das lässt tief blicken. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)