Horst Förster

Ja, vielen Dank! Herr Minister, Sie rechtfertigen Ihre Entscheidungen hier. Darum geht es aber gar nicht bei dieser Aussprache. Es geht darum, wie die zustande gekommen sind. (Jens-Holger Schneider, AfD: Genau!) Und ich muss Ihnen in dem Zusammenhang bei allem Respekt auch ein gestörtes Verhältnis zur Demokratie unterstellen, (Thomas Krüger, SPD: Und das von der AfD!) denn Sie drücken die Wahl weg. Es hatte eine Bundestagswahl stattgefunden. Es liegt auf der Hand, dass der neue Bundestag an sich zu diesen Entscheidungen berufen war. Es wurden ja auch vorher andere Sachen zur Seite geschoben, über die der neue Bundestag entscheiden sollte. Dass der gewählte neue Bundestag die Volksvertretung war, die über diese schwerwiegenden Entscheidungen – Verfassungsänderungen – hätte entscheiden müssen, ist demokratisch völlig klar. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Er sollte umgangen werden mit dem Kunstgriff, ich habe es ja so gesagt, die Welt hätte sich über Nacht geändert. Sie wissen selbst, dass das nicht stimmt. Es war ja offen und auch erklärt, (Zuruf von Christian Winter, SPD) das einzige Ziel war, in der Sondersitzung den neuen Bundestag, den an sich berufenen, auszugrenzen. Und das ist ja dann auch passiert. Und ich habe natürlich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu akzeptieren. Aber wenn Sie die genau lesen, dann deutet er ja selbst an, nämlich, wenn der neue sich konstituiert hätte, wem der Vorzug zu geben gewesen wäre. Und das ist doch ganz klar. Wie ist denn das hier durchgepeitscht worden? Donnerstag war die erste Sitzung, die Erste Lesung, weitgreifende Verfassungsänderungen. Samstags waren dann die Änderungen gekommen, die alles nochmals veränderten, die Geschichte mit dem Klima, mit der Klimaverfassungsänderung. Und am Tag darauf, also am Samstag, keine Zeit, bis Mittag war die erst da – an einem Samstag, am Wochenende! –, und dann am folgenden Sonntag online in den Ausschüssen das abschließend beraten. Das ist einmalig in der Verfassungshistorie und der Geschichte des Bundestages. Da gibt es, da brauchen wir gar nichts nachzugucken, das ist einmalig. Und dass sich hier die Frage eines Missbrauchs stellt, das ist doch völlig klar. Und Missbrauch zeichnet sich dadurch aus, dass man eine formale Rechtsposition hat, aber damit etwas tut wie ein Geschäftsführer, der die Vollmacht hat, dann aber etwas tut, was man an sich nicht tun ...