Jutta Wegner

Zu gucken, was wir für Verkehr und wie wir Verkehr gestalten wollen. Und dann kann man auf dieser Basis eine neue, eine Mobilitätsplanung machen. (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist ja wissenschaftsfeindlich!) Zu einem Fonds für eine bedarfsgerechte Finanzierung ist schon viel gesagt worden. Ich finde nur, was mir aufgefallen ist, Sie wollen den für den Ausbau … (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Glocke der Vizepräsidentin) Danke! … von Straßen und Brücken nutzen und sprechen dann hinterher von dem Bau von Straßen in der gleichen Formulierung. Das scheint mir alles nicht so richtig durchdacht an der Stelle, Sie widersprechen sich selbst. Ich will auch noch fix etwas zum Änderungsantrag der CDU sagen, der mir – das gebe ich zu – und uns in der Fraktion zunächst Kopfzerbrechen bereitet hat, weil Ziffer 1 mit Bedenken auch zustimmungsfähig ist, bei Ziffer 2 waren wir allerdings ziemlich schnell raus. (Am Rednerpult leuchtet die rote Lampe.) Schon die Entscheidung auf Bundesebene, die zusätzlichen Mittel aus der Maut nicht mehr für die Schieneninfrastruktur zur Verfügung zu stellen, wird vor erhebliche Voraussetzungen uns stellen. Und wenn Sie dann auch noch fordern, dass es für den Ausbau von Straßen verwendet werden soll, dann kann meine Fraktion Ihrem Änderungsantrag nicht zustimmen. – Vielen Dank für die Geduld! (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)