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Martin Schmidt

AfD 11.04.2025 Sitzungen 8/104

Wir haben ja verschiedene Änderungsanträge auch schon reingebracht. Das fängt an mit der Beteiligung, wer alles an den Gesprächen teilnehmen darf. (Daniel Peters, CDU: FAG! – Torsten Renz, CDU: Nee, nee, nee, nee!) Strukturell ist das, fängt das an mit den Sachen, (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Torsten Renz, CDU) die ich gesagt habe. Sie sehen es jetzt so, dass mehr Geld nicht die Lösung ist. Wir sehen es schon so, und auch über die Nebenansätze kann man natürlich streiten, die ja eingeführt worden sind in dem langen Verfahren mit Professor Lenk. (Torsten Renz, CDU: Was für Nebenansätze denn?) Da haben wir ja auch andere Ansichten. Was? (Torsten Renz, CDU: Was für Nebenansätze?) Wir können darüber streiten, ob zum Beispiel, wenn der Strukturfonds eingeführt wird … (Stephan J. Reuken, AfD: Ist das jetzt hier eine Diskussion, oder was?) Natürlich, das müssen wir ja begleiten. (Daniel Peters, CDU: Schachmatt!) Es gibt ja den FAG-Beirat, und da würden wir zum Beispiel auch gerne mitdiskutieren als Opposition. Das verstehen wir als strukturelle Änderungen, das ist doch wohl klar. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Daniel Peters, CDU: Das war eine Frage, die war nicht zugelassen! – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)

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