Paul-Joachim Timm

Nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Präsidentin, Hohes Haus, mit der Pressemitteilung, die uns eben erreichte – und ich konnte sie in Kürze auch noch mal durchlesen –, hat sich der CDU-Antrag natürlich etwas abgeschwächt. Nichtsdestotrotz, wo soll man anfangen? Ich fange mal am 11. März an, dort habe ich mich eigentlich auf den Parlamentarischen Abend hier im Schloss zur Tourismuswirtschaft gefreut. Der wurde dann sang- und klanglos abgesagt. Ich hatte Fragezeichen überm Kopf: Warum? Die Antwort folgte dann natürlich auf dem Fuße. Die konnten wir in der Medienberichterstattung der nächsten Tage entnehmen. Dort war dann von der Insolvenz, der drohenden Insolvenz des Tourismusverbandes die Rede und auch von einer Anzeige des Wirtschaftsministeriums gegen den Landestourismusverband. Manchmal denkt man, dass man sich hier weniger in der Politik als in der Realsatire bewegt. Gestern war hier noch vonseiten des linken Blocks die Rede von irgendwelchen Kettensägenmännern, die am Süd- und Nordatlantik ihr Unwesen treiben. Meine sehr geehrten Damen und Herren von Rot-Rot, wenn Sie schon das Symbol der Kettensäge bedienen für den radikalen Umbau von Staat, Verwaltung und Finanzen, dann müssen Sie gar nicht über den Atlantik gucken, dann reicht ein Blick an die Ostsee, ein Blick nach Mecklenburg-Vorpommern. Denn was gibt es denn Radikaleres, als den Chef eines Tourismusverbandes unter Feuer zu nehmen, als den Tourismusbeauftragten abzusägen, als einen guten und funktionierenden Verband zu roden und so richtig keine Lösung anzubieten, was man denn in Zukunft für ein Gremium haben möchte, und alles in allem die Mitarbeiter in Angst und Schrecken zu versetzen?! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Das unterscheidet Sie von Herrn Milei, der ist nämlich transparent, der sagt nämlich, was er tut und warum. Und das lässt man doch bei Ihnen sehr vermissen. Aber der Reihe nach! Was wissen wir vage und – das klang auch schon an –, was wissen wir vage, leider nur aus der Presse? Die plötzliche Einstellung der Zahlungen durch das Wirtschaftsministerium nach angeblichen Unstimmigkeiten ließ und lässt vermuten, dass unseriös mit Steuergeldern umgegangen wurde. Ob das nun durch das Entfernen von Herrn Woitendorf und durch eine Strukturkommission ausgeräumt werden kann, bleibt in den Sternen. Auf jeden Fall kann nicht ausgeräumt werden, dass Sie sich maximal intransparent in alle Richtungen verhalten haben. Kommen wir aber zunächst mal zum Landesrechnungshof. Dieser hat bereits im vergangenen Jahr Unregelmäßigkeiten festgestellt über die laxe Buchführung des Ministeriums und des Verbands. So wurden unter anderem fragwürdige Darlehen und mangelnde Ausgabenkontrolle bemängelt. Im Mittelpunkt stand nach Ansicht des Rechnungshofs die viel zu hohe Vergütung von Herrn Woitendorf – das konnten wir auch alles aus der Presse entnehmen –, dazu teure Aufenthalte auf Usedom und Türkeireisen, die zu Recht Fragen aufwerfen. Von Anfang an haben wir uns als AfD natürlich die Frage gestellt, ob wir da nicht einfach einen klaren Interessenkonflikt haben, wenn der Geschäftsführer des Landestourismusverbands zeitgleich der Tourismusbeauftragte des Landes ist. Der Finanzbericht 2024 erwähnt diesen Vorgang ebenfalls. Nun rückblickend wollten wir natürlich mal den Anstellungsvertrag sehen, der die Doppelfunktion Tourismusbeauftragter einerseits und Geschäftsführer andererseits regelt. Der wurde uns verwehrt. Die letzten zwei Wochen haben wir im Wirtschaftsausschuss das Thema regelmäßig bespielt. Und, Herr Wirtschaftsminister, wenn Sie nun sagen, dass Sie Garant dafür sind, dass Sie für eine weitgehende Aufklärung stehen, wissen Sie, dann sage ich Ihnen, dass das eine Selbstverständlichkeit sein muss, zum einen, das Finanzgebaren mal anzugucken, aber Sie sich letztlich die Frage stellen müssen, ob das wirklich dann alles nottat, die Ermittlungsbehörden einzuschalten, und nicht erst mal hinter den Kulissen für Klarheit zu sorgen. Mit dem Hinweis auf das laufende Ermittlungsverfahren verweigerte sich die Landesregierung im zuständigen Wirtschaftsausschuss zweimal jeglicher Aufklärung des Sachverhalts, die über die in der Presse veröffentlichten Informationen hinausgingen. Hier und heute frage ich Sie, Herr Wirtschaftsminister: Was war denn nun der genaue Grund dieser Finanzpraxis, die ja offensichtlich nicht ging? Wie lange wurde diese Finanzpraxis verfolgt, und wann kam Ihnen die Idee, überhaupt diesen Verband aufzulösen? Und warum haben Sie das so unklug kommuniziert? Nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir hatten im Wirtschaftsausschuss beantragt, die Protagonisten, zum einen Birgit Hesse als Vorsitzende, anzuhören, Tobias Woitendorf als Landestourismusbeauftragten und den Wirtschaftsminister Dr. Wolfgang Blank selbst. Dies wurde mit Hinblick auf die Beteiligten Hesse und Woitendorf jedoch von der Ausschussmehrheit verhindert. Die Regierungskoalition mauerte, und das ist inakzeptabel, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) meine sehr geehrten Damen und Herren, im höchsten Maße intransparent. Wie kann es sein, dass das Ministerium selbst die Staatsanwaltschaft einschaltet, weil man sich offensichtlich als Aufsichtsbehörde in der Pflicht sieht, und dann der Opposition das parlamentarische Auskunftsrecht mit der Begründung verweigert, dass ein Ermittlungsverfahren läuft? Die Anwendung einer solchen Technik, um nicht zu sagen eines solchen Tricks, Herr Wirtschaftsminister, ist dreist und unter dem Aspekt der Demokratie und des Rechtsstaatsprinzips klar zu verurteilen. Mit dieser Geheimniskrämerei – und das ist ja das Schlimme an der Sache – hat man auch in keinster Weise der Bedeutung des Tourismus für unser Bundesland in irgendeiner Weise Rechnung getragen. Die Übernachtungszahlen – und das klang ja eben an – bewegen sich zum Glück wieder auf hohem Niveau. In den ersten elf Monaten des vergangenen Jahres waren es 11,5 Millionen Übernachtungen, ein Plus von 2,2 Prozent gegenüber 2023, der zweithöchste Wert bisher. Nicht umsonst ist die Förderung des Tourismus ein fester Bestandteil der AfD-Wirtschaftspolitik. Beim Tourismusverband sprechen wir über 6 Millionen Euro, die das Wirtschaftsministerium jährlich gab – wir beobachten, wie es in Zukunft sein wird –, und damit reden wir nicht von kleinen Summen. (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) Der Bund der Steuerzahler hat jetzt zu Recht schwere Vorwürfe erhoben. Die Verwendung von Steuergeldern, meine Damen und Herren, die muss – und das sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein – immer transparent und rechtlich einwandfrei sein. Noch – und es klang ja auch an – findet eine Auswertung des Sachverhalts durch die Staatsanwaltschaft statt. Erst dann wird über die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens entschieden. Hier gibt man sich jetzt nicht mehr ganz so wortkarg. Aber, meine Damen und Herren, es wird Zeit, dass wir als zuständige Parlamentarier endlich mal erfahren, um welche Vorwürfe es denn nun eigentlich ganz konkret ging. Sollten diese sich bewahrheiten, dann müssen wir natürlich noch mal ganz anders sprechen. Meine Fraktion ist ebenso wie die Fraktion der CDU der Meinung, dass die Aufarbeitung der strukturellen Probleme des Verbands politisch notwendig ist. Meine Damen und Herren, die Hauptsaison im Bereich des Tourismusgewerbes steht vor der Tür. Das ist alles kein Geheimnis. Wenn es hier zu Störungen kommt, dann könnte sich das extrem negativ auswirken. Heute enthalten wir uns jedoch zum Antrag der CDU, da, wie ich eingangs erwähnte, dieser schon überholt ist und wir einen anderen Weg verfolgen. Wir sind der Meinung, dass wir, wir sind der Meinung, dass der Erhalt der Handlungs- und Arbeitsfähigkeit dringend geboten ist und war, und deswegen noch mal, gut, dass die Mitarbeiter nun besser schlafen können und eine eventuelle Auflösung hoffentlich vom Tisch ist und diese, wenn überhaupt, nicht übers Knie gebrochen werden darf. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Aufklärung über die Vorgänge und das Finanzgebaren ist erforderlich. Allerdings sehen wir hier im Gegensatz zu den Christdemokraten keine Dringlichkeit. Wir plädieren dafür, sich nun für eine Aufarbeitung mit Zeit zu nehmen, denn wir dürfen das einfach nicht übers Knie brechen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Unser Vorschlag ist daher, einen Unterausschuss zum Wirtschaftsausschuss einzurichten. Wir werden die Einsetzung im nächsten Plenum beantragen, denn es geht nicht nur darum, die Schieflage zu begutachten, sondern auch zu gucken, wie sich der Tourismus in Zukunft entwickelt. Wir reden von einem Tourismusgesetz, das die Menschen ebenso auf die Palme bringt und unausgegoren ist. Hier brauchen wir mehr Beteiligung des Parlaments. Ein Unterausschuss ist nicht nur kostengünstiger als ein Untersuchungsausschuss, nein, er ermöglicht uns auch eine kritische Begleitung der künftigen Struktur und die Vermeidung von Fehlentwicklungen im Vorteil. Gegen externe Berater, wie es die CDU fordert, ist erst mal nichts einzuwenden, aber wir vertreten klar die Auffassung, dass wir unsere Hausaufgaben erst mal selbst machen müssen. Besonders tragisch am ganzen Thema ist, dass die Leidtragenden dieser Angelegenheit eben nicht die Verantwortlichen in der Landesregierung sind oder ihre parteinahen Strukturen, sondern die engagierten Touristiker, die Mitarbeiter des Tourismusverbands, ...