Daniel Peters

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst mal danke für die Aussprache, auch wenn ich an vielen Stellen etwas ratlos zurückgelassen werde. Herr Minister, Sie sprechen von Respekt und von Wertschätzung. Herr Barlen spricht auch von Wertschätzung. Ich weiß nicht, ob es wertschätzend ist, Menschen um ihren Job bangen zu lassen, sie irgendwie nebulös mit Verdächtigungen von Untreue und Ähnlichem in Verbindung zu bringen. Das ist keine Wertschätzung. Und es ist auch keine Wertschätzung, im Verborgenen zu versuchen, Strategien zu entwickeln, einen erfolgreichen Verband – den Sie ja eben auch selbst gelobt haben, Sie haben die Erfolgsmeldungen des Tourismus von Mecklenburg-Vorpommern herausgestellt –, doch dann frage ich Sie: Warum diese Art und Weise mit Einschaltung der Staatsanwaltschaft, mit dem Schassen des Geschäftsführers, mit dem klaren Ziel des Abwickelns dieses Tourismusverbandes?! Das ist keine Wertschätzung! Das ist alles andere als das, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU und FDP) Herr Minister, seien Sie nicht böse, wenn ich Sie vom Platz beobachte, wenn Herr Domke hier berechtigte Kritik äußert und auch sagt, dass wir wahrscheinlich hier auch parlamentarisch einen Unterausschuss benötigen – den wir übrigens sehr befürworten, lassen Sie uns das gerne als die vernünftige Opposition hier im Landtag auf den Weg bringen –, und Sie das Ganze mit einem Grinsen quittieren, meine Damen und Herren. Das ist nicht Ihre Aufgabe. Ihre Aufgabe ist, für Transparenz zu sorgen und das Ganze aufzuklären, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU und FDP) Und wenn Sie sagen, Sie haben eine Lösung gefunden, die Lösung ist, der Geschäftsführer ist weg, wir kriegen eine Zwischenfinanzierung hin, aber vorher – und da ist das Sprachbild von Herrn Domke absolut richtig – geht man mit der Abrissbirne vor, man verdächtigt alle und stellt sich jetzt hin, das sei eine Lösung. Das ist die geringste Schadensbegrenzung, die Sie vorgenommen haben, mehr aber nicht, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Und ich bleibe dabei, es braucht, auch wenn wir keine Mehrheiten für so einen Unterausschuss bekommen, dann bleibe ich dabei, unser Antrag ist berechtigt, es braucht einen unabhängigen Dritten, beauftragt vom Landtag. Das hatten wir schon mal an anderer Stelle, an prominenter Stelle, um hier für Aufklärung zu sorgen, denn wir wollen nicht, dass im Ministerium irgendetwas vertuscht wird. Denn eines haben Sie hier auch schon Gott sei Dank zum Ausdruck gebracht, dieses Problem – Sie haben es als Patchwork benannt, was nicht mehr funktioniert, ich glaube, Sie meinten damit, dass es Probleme der Fördermittelzuweisung gibt –, das mögen wir ja gerne akzeptieren, aber Sie haben auch deutlich gemacht, wir sitzen da alle in einem Boot und es musste erst so weit kommen. Ich glaube, damit ist doch klar, dass die Verantwortung, wenn, dann auch beim Ministerium liegt und nicht nur beim TMV. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Aber was wir erlebt haben, was wir erlebt haben, ist in den letzten Wochen, es sollte einseitige Schuldzuweisungen geben, es sollte herauskommen, der TMV hat irgendetwas Illegales gemacht, rechtlich angreifbar, alles schwierig, und deswegen müssen wir das jetzt abwickeln. Das war Ihre Strategie, die ist aber nicht aufgegangen Gott sei Dank, auch, weil wir aus der Opposition heraus Druck gemacht haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Und, Herr Foerster, wenn Sie meinen, wenn Sie meinen, das ist keine richtige Vorgehensweise, dass man im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, der Interessenvertretung der Bürgerinnen und Bürger, hier, wo alles auf den Tisch kommen soll, dass Sie meinen, das muss vertuscht werden, (Henning Foerster, DIE LINKE: Das hat doch gar keiner gemacht.) das sei keine Initiative, das zu diskutieren im Parlament, dann stelle ich mir aus Ihrer Sicht ganz andere Fragen. Dann, würde ich sagen, sind Sie hier wirklich falsch. (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU und FDP – Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Und ich sage auch, ich sage auch, diese Umgehensweise, diese Art und Weise, auch hier sich bei Herrn Woitendorf zu bedanken, Herr Woitendorf, der wirklich hochgelobt war von Ihnen allen, von uns allen, der ja sogar in Rede stand – zumindest ist das nach Pressemeldungen, nach unterschiedlichen Pressemeldungen so herausgekommen –, sogar für die SPD, so wollte es Frau Schwesig offenkundig, für die SPD in Rostock als Oberbürgermeisterkandidat anzutreten, also er hat aus Ihren Reihen höchste Wertschätzung erhalten, und sich jetzt bei ihm zu bedanken, dann frage ich Sie, ich würde gerne mal wissen, was Herr Woitendorf jetzt dazu sagen würde, was er dazu denkt. Und übrigens, was er dazu sagen würde, was er dazu denkt, das ist übrigens ein gutes Stichwort, denn eins ist ja auch klar, der TMV ist in den letzten Wochen nicht befragt worden. Sie haben aus Ihrem Haus heraus, Herr Blank, ob Sie es selbst waren oder andere prominente Vertreter Ihres Hauses, Sie haben die Öffentlichkeit informiert, Sie wollten genau das erreichen, was jetzt passiert ist, nämlich der größte Schaden. Und vielleicht haben Sie sogar in Kauf genommen, dass die Insolvenz erfolgt wäre und dass es noch schlimmere Zustände gegeben hätte. Und dann hätten diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter jetzt ganz andere Sorgen. Das haben Sie billigend in Kauf genommen, das ist doch klar, das war Ihre Strategie. Und sich jetzt hier als Retter hinzustellen, das ist einfach eine Farce, meine Damen und Herren, und das lassen wir Ihnen auch nicht durchgehen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Ich bin der Meinung, dass es Aufarbeitung braucht. Und ich bin nicht überzeugt, dass eine neue Landesgesellschaft jetzt die Antwort ist. Wenn es Probleme gibt in der Fördermittelzuweisung, dann hätten die geklärt werden können ohne diesen Aufschrei, ohne diesen Schaden, den Sie dem Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern zugefügt haben. Das ist ja hier sehr gut herausgearbeitet worden. Das hätte man alles anders lösen können. Und die Frage ist doch für ganz viele: Warum nicht? Warum musste es dazu kommen? Diese Frage muss aus meiner Sicht ganz klar aufgeklärt werden. Dazu haben Sie leider heute viel zu wenig beigetragen. Ich glaube, dass diese Aufklärung weitergehen wird, und ich glaube auch, dass der TMV in der Lage ist, weiterhin unseren Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern nach vorne zu bringen. Wenn das nicht gewollt ist, dann hätte man das sagen sollen und nicht auf diese perfide Art und Weise hier einen erfolgreichen Verband zerschlagen. Wir stehen natürlich bereit, um die Tourismusentwicklung auch konstruktiv zu begleiten, Herr Barlen. Das ist kein parteipolitischer Geländegewinn. Ich glaube, es war richtig, dass wir hier, nicht nur, dass hier diskutiert wurde, dass die Opposition Druck gemacht hat, sonst, glaube ich wirklich, hätte es diese Insolvenz gegeben. Wir haben manche Akteure, die vielleicht schon hätten anders agieren müssen, erst wieder zum Handeln bewegt. Und deswegen sind wir hier unserer Aufgabe gerecht geworden. Ich hoffe, dass Sie im Sinne der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine gute Lösung finden. Sie haben das angekündigt. Die Leute sind verängstigt. Ich darf vielleicht noch einmal ganz kurz, weil Sie den Brief genannt haben, das war nicht nur ein nettes Hinweisschreiben, ich habe das ja auch gelesen, ich will noch mal klar sagen, hier wird geschrieben davon – mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich aus dem Brief, den die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter den Abgeordneten heute geschickt haben –: „Vor allem ... sind die Mitarbeitenden diejenigen, die am unmittelbarsten von der aktuellen Situation betroffen sind. Ihre Perspektive ist am engsten mit den nebulösen Ankündigungen von Veränderungen verbunden, ihre – in der Branche bundesweit hoch anerkannte – Arbeit mit einem Schlag diskreditiert, Motivation auf eine harte Probe gestellt, Erfolge mit unbelegten Verdächtigungen in Missachtung gebracht!“ Meine Damen und Herren, das ist das, was Sie, was diese Regierung mit diesem Vorgehen erreicht hat, und ich hoffe, dass es besser wird. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Ich glaube, das Thema ist so wichtig, und ich glaube, zur Aufarbeitung und zum Tourismusstandort Mecklenburg-Vorpommern muss sich hier jeder bekennen. In diesem Sinne beantrage ich eine namentliche Abstimmung und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)