Dr. Heiko Geue

Ja, sehr gern, Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrter Herr Förster, das Verfassungsgericht hat entschieden, dass hier kein Missbrauch vorliegt. (Thomas Krüger, SPD: Genau! – Der Abgeordnete Horst Förster spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Das Verfassungsgericht hat das entschieden. Und bitte, das Verfassungsgericht ist ja unsere neutrale Instanz, die darüber entscheidet, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) ob hier gerechtfertigt gehandelt worden ist oder nicht. Das zur rechtlichen Seite Ihrer Argumentation. Zur politischen Seite: Sie behaupten, es gebe keine geänderte Welt. Ich nehme jeden Tag eine geänderte Welt wahr. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Dass, ich habe das ja gesagt, dass vor drei Jahren Putin den Krieg nach Europa gebracht hat, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Immer die anderen sind schuld!) ist jetzt nicht neu. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das ist aber schon drei Jahre her. – Zuruf von Martin Schmidt, AfD) In diesem Jahr passiert aber, dass wir zusätzlich einen amerikanischen Präsidenten bekommen, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) bei dem wir nicht mehr sicher sein können, dass er alles tun wird für die Verteidigung der Freiheit in Europa. Das ist etwas Neues. Und dass das genau in der Zeit passiert ist, in der dann auch die Entscheidung getroffen worden ist (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: In einer Woche?) für das Grundgesetz ... (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das glauben Sie doch selber nicht, Herr Geue! – Petra Federau, AfD: Also ehrlich!) Na haben Sie die, (Zuruf von Petra Federau, AfD) haben Sie die Bilder aus dem Oval Office nicht gesehen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das glauben Sie doch selber nicht!) wo der Präsident Selenskyj hat abtreten lassen? (Rainer Albrecht, SPD: Jaja!) Das war eine relevante Situation, (Jens-Holger Schneider, AfD: Ach so!) bei der man danach nicht mehr sicher sein konnte, (Jens-Holger Schneider, AfD: Ging das nicht anders!) wie die Amerikaner mit der NATO umgehen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wissen Sie, wann die deutsche Regierung das letzte Mal über Frieden gesprochen hat mit den Protagonisten?) Und das Weitere sehen Sie doch gerade jetzt, was passiert mit den Zöllen und anderem. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Ich bleibe dabei, (Zuruf von Petra Federau, AfD) ich bleibe dabei, meine Damen und Herren, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Es geht doch um die Seltenen Erden.) Ihnen gefällt das nicht, dass Deutschland jetzt eine Antwort organisiert, (Zuruf von Petra Federau, AfD) die dazu führen wird, (Thomas Krüger, SPD: So ist es.) dass die Probleme, die wir im Land haben, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) gelöst werden und Sie als AfD dann nicht mehr diese Möglichkeiten haben, die Sie heute noch haben. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Rainer Albrecht, SPD: Richtig!)