René Domke

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Barlen, anders als der Finanzminister, der wenigstens das noch mit untergebracht hat, habe ich von Ihnen nichts gehört, wie dieses Land zukunftsfest gemacht werden soll, wie es modernisiert werden soll, wie Sie mit dem demografischen Wandel umgehen wollen, all diese Dinge, die dringend erforderlich wären. Sie versuchen im Moment, sich Zeit zu verschaffen über kreditfinanziertes Geld. Sie versuchen, Schulden dafür aufzuwenden, um sich genau dort eine Bequemlichkeit zu erkaufen bis zur nächsten Landtagswahl. (Zurufe von Thomas Krüger, SPD, und Enrico Schult, AfD) Das ist so durchschaubar wie nur irgendetwas. Und was fehlt? Was fehlt, ist wirklich dieser Ansatz, und den hätte ich gerne gewusst, wie wollen Sie in Zukunft ohne diese Schulden auskommen, denn Sie werden die Infrastruktur, die Sie jetzt errichten wollen, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) die werden Sie in Zukunft auch instand halten müssen. Und dass Sie damit bis jetzt erfolgreich waren, können Sie nicht behaupten, (Zurufe von Tilo Gundlack, SPD, und Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) denn wir sind immer ganz überrascht, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) wenn irgendwo eine Brücke zusammenbricht. Wir sind immer ganz überrascht, wenn wir Schlaglöcher auf den Straßen haben. Wir sind immer ganz überrascht, dass die Schulgebäude marode sind. Wie wollen Sie das in den Griff kriegen, dass Sie einmal mit den Steuergeldern auskommen, die Sie einnehmen? (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das sind Sozialdemokraten, die kommen niemals damit aus. – Enrico Schult, AfD: Sehr richtig! – Zuruf von Andreas Butzki, SPD)