Rainer Albrecht

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Werte Gäste! Wie Sie unschwer erkennen können, bin ich nicht unser verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, sondern mein Kollege Marcel Falk, (Heiterkeit bei Thomas Krüger, SPD: Du bist ein bisschen kleiner.) mein Kollege Herr Falk befindet sich zurzeit auf Kur und deshalb habe ich seine Rede übernommen. Und ich wünsche ihm von dieser Stelle, lieber Falk, Marcel, (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) alles Gute, schnelle und gute Erholung! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Meine Damen und Herren, die FDP-Fraktion hätte mit dem Titel ihres Antrags den Nagel nicht besser auf den Kopf treffen können: „Wachstum braucht Bewegung“. (René Domke, FDP: Ja.) In diesem Fall wäre Bewegung vonseiten der FDP notwendig, denn schließlich war sie es, die bis zum provozierten Bruch mit der Bundesregierung jede kreditfinanzierte Investition in unsere essenzielle Verkehrsinfrastruktur verhindert hatte. (René Domke, FDP: Was ja nicht stimmt, was ja nicht stimmt. – Zuruf aus dem Plenum: Natürlich stimmt das! – René Domke, FDP: Nein.) Erst die Bewegung derselben FDP (Zuruf von René Domke, FDP) in die außerparlamentarische Opposition hatte dann auch die CDU dazu bewegt, die Schuldenbremse – nach langem Kopfschütteln namhafter Ökonomen weltweit über Deutschlands Kurs – (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU) endlich zu reformieren und das zu beschließen, wozu sie vor der Wahl nie willens war, ein dringend benötigtes Investitionsprogramm für unsere Infrastruktur, (René Domke, FDP: Jaja.) um die deutsche Wirtschaft wieder zurück auf den Wachstumspfad zu bringen. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, während auch die Landes-CDU ihren Lernprozess also bereits größtenteils abgeschlossen hat und wir heute schon als besten Beweis einen Antrag zu deren neuem Masterplan diskutieren durften, steht dieser Lernprozess bei der FDP noch weitgehend aus, deutet sich in dem vorliegenden Antrag aber bereits an. In Ihrem Antrag, werter Kollege Wulff, stehen einige gute Forderungen, bei denen sich Ihre Wünsche durchaus mit denen meiner Fraktion überschneiden. Die meisten dieser Forderungen haben jedoch eins gemein, sie benötigen teilweise deutliche Mehrausgaben im Landeshaushalt, Ausgaben, die wir aktuell ohne Hilfe vom Bund oder neue Kredite nicht finanzieren können. Ihre Fraktion hat also bereits selber erkannt, dass für die Sanierung unserer teilweise kaputtgesparten Infrastruktur Mehrausgaben nötig sind. (René Domke, FDP: Wer hat sie denn nicht instand gehalten? Wer ist dafür verantwortlich?) Sie fordern sogar einen Infrastrukturfonds, um eine langfristig zuverlässige Finanzierung sicherzustellen. Trotzdem haben Ihre Partei und Ihr einziger ehemaliger Bundestagsabgeordneter geschlossen gegen den Infrastrukturfonds des Bundes und die Reform der Schuldenbremse gestimmt. (Zuruf von René Domke, FDP) Erst im letzten Jahr hatte Ihre Fraktion einen Antrag gestellt mit dem Titel „Kernhaushalt stärken – Sondervermögen reduzieren“, welcher der Bundesregierung und der Landesregierung vorwarf, Mittel aus den Kernhaushalten in sonstige Finanzkonstruktionen zu verschieben. Und jetzt fordern Sie selbst die Schaffung einer solchen Konstruktion, weil auch Ihnen die Vorteile langfristiger Planbarkeit von Investitionen außerhalb einer Schuldenbremse nicht verborgen geblieben sind. Meine Damen und Herren Abgeordnete der FDP, noch vor Kurzem haben Sie per Landtagsantrag den Erhalt der Schuldenbremse gefordert. Heute wollen Sie teilweise bereits existierende Programme durch Ihren Antrag doppelt aufsetzen und dadurch Steuergeld unserer Bürgerinnen und Bürger aus dem Fenster werfen. So fordern Sie in Ihrem Antrag eine landesweite „Meldeplattform für Straßendefekte“. (René Domke, FDP: Ja.) Dabei gibt es so eine Webseite bereits auf dem MV-Serviceportal. (René Domke, FDP: Dem was?) Auf dem MV-Serviceportal. (René Domke, FDP: Aha!) Wenn Ihnen dieses Verweisportal nicht ausreicht, gibt es außerdem mit dem Mängelmelder auch eine private Webseite, die zusätzlich noch Kartentools und eine komplett digitale Lösung anbietet. Haben Sie eine dieser beiden Möglichkeiten überhaupt einmal ausprobiert, bevor Sie ein weiteres aufwendiges und teures, kaum genutztes Tool von der Landesregierung fordern? Meine Damen und Herren, ganz zu schweigen davon, dass die meisten Straßenschäden unseren Straßenbauämtern – die übrigens eine ausgezeichnete Arbeit leisten – durchaus bekannt sind und ein weiteres Meldeportal hier wenig zusätzlichen Informationsgewinn bringen würde ...