Daniel Peters

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst mal natürlich herzlichen Dank für die Aussprache, die ja dann doch sehr munter war, zu Recht auch. Und, Herr Barlen, es ist kein Rückenwindantrag für die rot-rote Koalition, (Zuruf von Julian Barlen, SPD) es ist eher ein Weckruf, endlich ins Handeln zu kommen, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) denn Sie haben, Sie haben natürlich viele Dinge und Herausforderungen wiederholt, die wir in diesem Antrag skizziert haben, und da sind wir auch einer Meinung, diese Herausforderungen gibt es, aber sie sind eben in den letzten Jahren nur unzulänglich angepackt worden. Ich könnte gleich noch ein Beispiel zum Thema Digitalisierung bringen, will aber auch in Anbetracht unseres Publikums hier vielleicht mal das Thema Bildung benennen, weil Sie gesagt haben, das wird es alles schon geben mit dem Schulbauprogramm. Ja, wir sind jetzt hier der Meinung, dass wir diese Mittel, die uns zur Verfügung gestellt werden, insbesondere auch für ein Schulbauprogramm einsetzen sollten. Warum sind wir dieser Meinung? Weil wir erlebt haben, dass es jetzt zwar ein Schulbauprogramm des Landes gibt mit 400 Millionen, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Hört, hört!) aber jetzt gucken wir mal in die Vergangenheit. Mit Beginn dieser Koalition gab es in den ersten beiden dieser MV- oder Linkskoalition, in den ersten beiden Jahren nicht einen Cent für die Kommunen für Schulbauprogramme. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Hört, hört!) Meine Damen und Herren, jetzt schaue ich mir das aktuelle Programm noch mal an, weil Herr Koplin gesagt hat – hört, hört! –, die 400 Millionen, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ist doch was wert!) Sie wissen schon, wie sich diese 400 Millionen zusammensetzen. Da sind Landesmittel, reine Landesmittel sind da nur 100 Millionen Euro drin, ein Viertel. Der Rest, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Nur 100 Millionen?! – Michael Noetzel, DIE LINKE: Nur?! Nur 100?! – Daniel Seiffert, DIE LINKE: Nur 100?! – Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) der Rest sind kommunale Mittel. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Ich kann Ihnen mal erklären, wie das läuft. Sie nehmen das Geld der Kommunen, packen das in ein schönes Programm und sagen, das ist das, was wir segensreich für euch tun. Meine Damen und Herren, das ist doch, das ist doch, muss ich ehrlicherweise sagen, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) das ist aber auch etwas, was das Vertrauen in Politik massiv beschädigt. Wie viele Kommunalpolitiker haben uns darauf angesprochen und gesagt, das ist doch, das ist doch eine Farce, was die da machen. Warum sagen die nicht einfach, wir geben euch nur 100 Millionen Landesmittel und den Rest müsst ihr selbst aufbringen?! (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Das ist unsere Initiative für neue Schulgebäude! Das ist zu wenig. Weil das zu wenig ist, haben wir das als Schwerpunkt unseres Masterplans hier definiert. Ich habe vernommen, dass Sie dem auch zustimmen können. Ich finde es gut, wie der Finanzminister hier unseren Antrag sehr sachlich kommentiert hat. Ich könnte sogar sagen, Sie haben eigentlich nicht einen kritischen Punkt benannt. (Heiterkeit bei Sandy van Baal, FDP) Insofern, (Zurufe von Julian Barlen, SPD, und Enrico Schult, AfD) vielleicht können Sie auf Ihre Fraktion einwirken, (Julian Barlen, SPD: Man hätte auch sagen können, danke für die Unterstützung!) dass Sie sich letztlich eine Zustimmung dann doch vorstellen können. Wäre ja auch im Sinne des Landes, dass wir uns hier gemeinsam auf einen Masterplan Mecklenburg-Vorpommern einigen, verständigen können, damit wir jetzt schon den Menschen im Land sagen können, (René Domke, FDP: Also bitte jetzt, deutlicher geht es ja wohl nicht. Die anderen, die wollen das nicht.) dafür wollen wir Geld investieren. Und Investitionen sind wirklich bitter nötig. Herr Koplin, das ist ja etwas, das müssen wir uns jetzt bei fast jedem Tagesordnungspunkt, jedem Landtagsantrag oder jeder Aussprache der CDU immer wieder anhören: Wenn wir einen Antrag stellen, dann versuchen Sie, indem Sie eigentlich, wo Sie inhaltlich nicht kritisch irgendetwas bemängeln können, dann ist immer wieder die gleiche, das gleiche rhetorische Instrument, wir gucken mal in der Vergangenheit, wann die CDU mal irgendwann vor 10/15/20 Jahren ein Ministerium hatte (Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE und Enrico Schult, AfD – Zuruf von Andreas Butzki, SPD) und wer mal Verantwortung übernommen hatte, und dann sagen Sie, hätten Sie damals alles schon machen können. (Zurufe von Michael Noetzel, DIE LINKE, und Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE – Glocke der Vizepräsidentin) Ich finde, also ich finde, … Ja, gelegentlich machen wir das auch, aber wir sind Oppositionspartei, (allgemeine Heiterkeit) wir sind Oppositionspartei. Ich glaube, die Menschen haben ein Recht darauf, dass eine Regierungsfraktion Antworten (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) auf die Gegenwartsfragen liefert (Zurufe von Torsten Koplin, DIE LINKE, und Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) und kein historisches Proseminar hier abhält, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) meine Damen und Herren, das ist es doch. (Zurufe von Andreas Butzki, SPD, und Sebastian Ehlers, CDU) Und, Frau Wegner, richtig ist, wir haben das Thema Klima nicht in diesen Masterplan eingegossen, weil wir aber wissen, dass man sich gemeinsam mit Ihnen dann in den letzten Zügen der alten Legislaturperiode, als man sich auf dieses Finanzpaket verständigt hat, auf 100 Milliarden Klima- und Transformationsfonds – haben Sie dankenswerterweise auch erwähnt – verständigt hat. Das ist nicht wenig, (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und nun schauen wir doch erst mal in Ruhe, wie diese 100 Milliarden dann letztlich auch in Bund-Länder-Vereinbarungen dann genau bestimmt werden. Da bin ich also nicht bei Ihnen, dass Sie das kritisiert haben. Wir haben uns hier auf Landespolitik, für das wir zuständig sind, konzentriert. (Zurufe von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Da geht es um die Kommunen, da geht es um Bildung, da geht es um Forschung, da geht es auch um die Digitalisierung, (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die ja hier angeblich auch gelobt wurde, was da alles Segensreiches passiert. Und mir hat gerade David Wulff noch einen Punkt genannt aus der letzten Ausschusssitzung. Anstatt eine Software zu kaufen, werden wieder sechs neue Stellen geschaffen. Das ist sozusagen Digitalisierungspolitik des Landes. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Auch da, glaube ich, gibt es Nachholbedarf, meine Damen und Herren. Und natürlich, Gesundheits- und Krankenhausinvestitionen, die haben wir sehr wohl auch hier in dem Masterplan verankert, und das aus gutem Grund. Ich finde es ja gut, dass die Gesundheitsministerin kürzlich gesagt hat, die Gesundheitsreform, die noch unter Lauterbach läuft und lief, die hätte Krankenhäuser an die Wand gefahren. So ähnlich hat sie es genannt. Richtig, sehe ich auch so! Leider hat Mecklenburg-Vorpommern damals zugestimmt. Jetzt gibt es aber einen neuen Koalitionsvertrag des Bundes, der zumindest sicherstellt, dass wir die großen Finanzierungslücken schließen und dass unsere Krankenhäuser insbesondere im Land Mecklenburg-Vorpommern in der Fläche wieder eine echte Perspektive bekommen, meine Damen und Herren. Dafür bin ich den Verhandlern im Bund sehr, sehr dankbar. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Ja, die FDP mahnt Reformen an, und das ist richtig. Ich habe ja auch gesagt, ich hätte mir gewünscht, dass wir, bevor wir Schulden machen, machen müssen, aus meiner Sicht, (René Domke, FDP: Das haben die nicht verstanden! Das haben die nicht verstanden!) dass wir natürlich zu strukturellen Reformen kommen. Aber wir können nicht, wir können nicht einfach die Herausforderungen, das habe ich ja skizziert, die Herausforderungen, die international bestehen, einfach jetzt ignorieren und einfach keine Mittel in die Hand nehmen. (Zuruf von René Domke, FDP) Die brauchen wir dringend in der Verteidigung, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) aber auch in der Infrastruktur. (René Domke, FDP: Schreibt doch das 2-Prozent-Ziel rein in die Verfassung!) Das ist auch heute in dieser Debatte sehr, sehr gut zum Vorschein gekommen. Deswegen muss ich auch sagen, ich finde, wenn Sie diese Kritik jetzt auch an die neuen Koalitionäre adressieren, wäre es schon gut gewesen, sich auch mal mit dem neuen Koalitionsvertrag auseinanderzusetzen. (René Domke, FDP: Das haben wir gemacht.) Die Punkte beim Thema Bürokratieabbau, 25 Prozent weniger Bürokratiekosten, (René Domke, FDP: Ja, ist aber noch nicht da.) das hätte ich mir schon von der Ampel gewünscht. (René Domke, FDP: Ist aber noch nicht da.) Und dann nenne ich mal ein Beispiel: Die Anzahl der Beauftragten der Bundesregierung war noch nie so hoch wie unter der Ampelzeit. (Zuruf von René Domke, FDP) Auch da haben wir gesagt, ein Drittel mindestens weg. (René Domke, FDP: Aber ein neues Ministerium schaffen!) Die Botschaft ist, wir fangen an zu konsolidieren, (René Domke, FDP: Nicht, wenn ich ein neues Ministerium schaffe.) wir fangen auch an zu sparen, und zwar beim Staat. Da muss auch gespart werden. Ich wünschte mir, dass von diesem Flair, von diesem, von dieser Aufbruchsstimmung des Bundeskoalitionsvertrages auch etwas noch stärker nach Mecklenburg-Vorpommern weht, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Welche Aufbruchsstimmung denn, Herr Peters? – Zuruf von Dr. Sylva Rahm-Präger, SPD) denn auch hier brauchen wir dringende Konsolidierungen. Da werden wir uns im Rahmen des Nachtragshaushaltes natürlich auch mit dieser Regierung auseinandersetzen. (René Domke, FDP: Hundert Tage geben wir euch! – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Kurzum, meine Damen und Herren, wir schlagen Ihnen einen echten, einen guten Masterplan für dieses Bundesland vor. (René Domke, FDP: Muss er selber schmunzeln.) Und es wäre gut, wenn wir uns gemeinsam genau auf diesen Weg verständigen im Miteinander und die viel beschworene Gemeinsamkeit, insbesondere auch von der Regierungsbank, die nehmen wir auf, die erwarten wir auch. Und wenn es darum geht, hier die Investitionsschwerpunkte zu definieren, dann habe ich eine klare Erwartung, dass Vertreterinnen und Vertreter dieser Fraktionen im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern dabei sind. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Das ist nicht nur ein Wunsch, sondern eine Forderung. Bitte nehmen Sie diese Forderung auf, (Sebastian Ehlers, CDU: Verfassungsgerichtlich garantiert.) wenn Sie sich schon nicht einer Zustimmung für diesen Masterplan erwärmen können. Noch mal werbe ich darum, stimmen Sie aber zu! Das wäre ein gutes, ein starkes Signal für die Menschen, auch in Mecklenburg-Vorpommern. Und dann haben wir ein wirkliches Zeichen gesetzt in einer Zeit, in der wir insgesamt wirklich feststellen müssen, dass sie polarisiert ist, dass manche sie radikalisieren, um Stimmung zu machen, um parteipolitische Geländegewinne zu machen, ist es wichtig, für so einen gemeinsamen Masterplan einzustehen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)