Constanze Oehlrich

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Der Titel der heutigen Aussprache „So geht man nicht mit dem Grundgesetz um“ klingt nach großer Sorge um unsere Verfassung. Doch schon, wer diese Aussprache beantragt hat, spricht Bände. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Ja.) Es ist ausgerechnet die AfD, die sich hier als Verteidigerin des Grundgesetzes inszenieren will. (Martin Schmidt, AfD: Die Rede kopiert von Herrn Koplin, oder ...?) Dazu später mehr. Zunächst, zunächst zur aktuellen politischen Lage. Dass viele Menschen mit Unbehagen auf den Kurswechsel der CDU in Sachen Schuldenbremse schauen, ist nachvollziehbar. Auch für uns war das ein harter Bruch mit dem, was man uns über Monate und Jahre entgegengehalten hat. In der Aktuellen Stunde im März haben wir dazu bereits vieles gesagt. Man kann und man muss kritisieren, dass die Union diesen Schritt nicht vor der Wahl angekündigt hat. Das beschädigt Vertrauen vor allem in die CDU und in den zukünftigen Kanzler. Staatspolitische Verantwortung hätte bedeutet, vor der Wahl Klartext zu reden. (Beifall René Domke, FDP) Aber immerhin, der Schritt selbst war richtig und er war verfassungskonform. Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach bestätigt, dass das gewählte Verfahren verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden war. (Beifall Rainer Albrecht, SPD) Wirklich, wirklich gefährlich für das Grundgesetz ist nicht dessen Änderung am Ende einer Wahlperiode. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Gefährlich ist, wenn eine Partei systematisch gegen die Grundlagen unserer Verfassung arbeitet. Und genau das tut die AfD. Dafür gibt es zahlreiche Belege. Man schaue in die Analyse des Deutschen Instituts für Menschenrechte oder das inzwischen rechtskräftige Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster aus Mai 2024. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Was hat Münster denn genau gesagt?) Die AfD steht in zentralen Punkten nicht (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Ist die auch rechtsextrem in Münster, Frau Oehlrich?) auf dem Boden des Grundgesetzes. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Was steht denn da drin in dem Urteil?) Es würde zu lange dauern, das alles auszuführen. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Lassen Sie uns doch mal eine Podiumsdiskussion darüber machen!) Lassen Sie mich nur einige Punkte herausgreifen: Erstens. Die AfD ist Plattform und Unterstützungsstruktur der extremen Rechten. Der Verfassungsschutz spricht in seinem letzten Bericht von gefestigten Verbindungen zu Akteuren und Organisationen des extremistischen Teils der Neuen Rechten. (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) Wir sehen das am Podcast Ihres Fraktionsvorsitzenden Nikolaus Kramer, der mit demokratiefeindlichen Akteuren kaum Berührungsängste kennt. Zweitens. Die AfD zeigt einen grundsätzlich destruktiven Umgang mit demokratischen Institutionen. Denken wir an die konstituierende Sitzung des Thüringer Landtags! Dort wollte die AfD verfassungswidrig das Amt des Landtagspräsidenten an sich reißen. Das wurde vom Verfassungsgerichtshof gestoppt. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Doch anstatt das Urteil zu akzeptieren, (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) versucht die AfD bis heute, das Gericht zu delegitimieren. Wenn für die AfD Macht in greifbare Nähe rückt, wird die Verfassung mit Füßen getreten. Drittens und am schwerwiegendsten: Die AfD richtet sich gegen die zentrale Norm unserer Verfassung, gegen Artikel 1, die Menschenwürde. Mit ihrem ethnischkulturellen Volksbegriff spaltet sie die Gesellschaft. Sie redet von „Passdeutschen“, als ob ein deutscher Pass nicht genügt, um Bürger/-in dieses Landes zu sein. Damit macht sie Millionen von Menschen zu Bürger/-innen zweiter Klasse. Das widerspricht nicht nur dem Geist, sondern vor allem dem klaren Wortlaut unseres Grundgesetzes. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wer sich hier im Landtag auf das Grundgesetz beruft, sollte sich selbst daran halten. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Ja, man kann Kritik an der CDU üben. Kritik an der Regierung oder auch an einer sich gründenden Regierungskoalition gehört zur Demokratie. Aber nein, das Grundgesetz wird nicht dadurch verletzt, dass politische Kompromisse geschlossen werden, auch nicht kurz nach einer Wahl. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Thomas Krüger, SPD) Wer unser Grundgesetz wirklich angreift, das ist die AfD, für jedermann sichtbar, systematisch und mit Ansage. Wenn Sie also sagen, so geht man nicht mit dem Grundgesetz um, dann sagen wir: Schauen Sie in den Spiegel! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Mach ich gern! – Zuruf von Horst Förster, AfD) Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Sebastian Ehlers, CDU)