Torsten Koplin

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich an Herrn Ehlers wenden und sagen, (Unruhe bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Sebastian Ehlers, CDU) Herr Ehlers, herzlichen Dank für Ihre Rede! (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Das hat gesessen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Reaktionen haben sehr deutlich gezeigt, dass Sie den Nerv getroffen haben. Ich finde, weil es den Zwischenruf gab, es wäre nicht zur Sache, Sie haben selbst die Sache benannt: Vertrauen zerstört – so geht man nicht mit dem Grundgesetz um! Und wir, Herr Ehlers hat es vor mir gemacht, ich werde in die gleiche Richtung argumentieren, so geht man nicht mit dem Grundgesetz um, sehr geehrte Damen und Herren. Die AfD, die sich heute im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern als Hüterin der Verfassung inszeniert und Verfassungstreue bei der Schuldenbremse einfordert, das ist nichts anderes als blanker Hohn. Diese Partei, die sich selbst immer wieder als „Alternative für Deutschland“ bezeichnet, tritt Grundwerte unseres Grundgesetzes mit Füßen und gefährdet aktiv die freiheitlich-demokratische Grundordnung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Lassen Sie mich das bitte anhand von sieben Punkten deutlich machen: Erstens, Verstoß gegen Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz. Die AfD verletzt die Menschenwürde, das Fundament unserer Verfassung, durch ihre rassistischen und rechtsextremen Positionen. Sie propagiert eine Ideologie, die Menschen aufgrund ihrer Herkunft und Hautfarbe bewertet und damit abwertet. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Wie kann eine Partei, die die Würde des Menschen missachtet, sich auf diese berufen? Zweitens, Verstoß gegen Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz. Die AfD verstößt gegen das Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes. Ihre Politik zielt darauf ab, Frauen wieder in tradierte Rollenbilder zu verbannen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas Krüger, SPD: So ist es, genau! – Jens-Holger Schneider, AfD: Das glaubt euch doch kein Mensch mehr.) Gleichstellung ade! Queere Menschen finden in Ihrer Welt überhaupt keinen Platz, (Jens-Holger Schneider, AfD: Meine Fresse!) und von Ihrer Verunglimpfung von geschlechtergerechter Sprache als „Gendergaga“ rede ich gar nicht erst. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das sehen aber viele Menschen so in Deutschland.) Das ist Diskriminierung (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Richtig!) und das ist, meine Damen und Herren, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) das ist keine Verfassungstreue. Drittens, Verstoß gegen Artikel 20a Grundgesetz, Klimaschutzgebot – waren wir gestern Abend gerade Zeugen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das wird aber nicht in der Verfassung festgeschrieben, noch nicht, Gott sei Dank!) Mit den steinzeitlichen Ansichten zum Klimawandel (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) und Ihrer hartnäckig verleumderischen Haltung gegenüber den wissenschaftlichen Erkenntnissen setzen Sie das Leben von Millionen Menschen leichtsinnig aufs Spiel (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) und bezeichnen Begriffe wie „Klimaschutz“ als politischen Kampfbegriff. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Weiter fordern Sie die Streichung sämtlicher Klimaschutzprogramme und die Abkehr vom Green Deal. Das steht im Widerspruch zu Artikel 20a unserer Verfassung (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) und das verletzt schlussendlich die Freiheitsrechte der Menschen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Viertens, Verstoß gegen Artikel 26 Grundgesetz. Die Äußerungen und Handlungen der AfD hinsichtlich des Zusammenlebens mit Menschen mit Migrationshintergrund und mit Geflüchteten widerspricht nicht nur internationalen Konventionen, sondern fördert Gewalt und Konflikte (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Gewalt haben wir durch die offenen Grenzen auf unseren Straßen.) und steht im direkten Widerspruch zum Verbot friedensstörender Handlungen. Fünftens, Verstoß gegen Artikel 18 Grundgesetz, Angriff auf demokratische Institutionen. Die AfD greift gezielt demokratische Strukturen an. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wo?) Sie setzt Schulen, soziale Organisationen (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wann?) und Projekte auch heute unter Druck, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wann? – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) die sich kritisch mit Rassismus und Rechtsextremismus auseinandersetzen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist Blödsinn, was Sie da erzählen! – Jens-Holger Schneider, AfD: Junge, Junge, Junge! – Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Haben wir vorhin gehört, ganz klar gehört.) Die AfD greift genau jene Institutionen an, die unsere Demokratie stärken sollen, (Jens-Holger Schneider, AfD: Wer wollte ein Prozent der Reichen erschießen und in Lager stecken?) vorhin RAA oder etwa den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Sechstens Verstoß gegen die Präambel des Grundgesetzes. Die AfD ignoriert internationale Menschenrechtsverträge wie die Genfer Flüchtlingskonvention und stellt sich damit gegen zentrale Prinzipien des Völkerrechts und unserer Verfassung. So eine Partei verspielt das Recht, sich als ihr Hüter aufzuspielen, wenn es ums Grundgesetz geht. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Man kann das Grundgesetz Paragraf 16 auch ändern. – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Siebtens – ganz wichtig, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) ganz wichtig und gerade am heutigen Tag –, Verstoß gegen Artikel 139 Grundgesetz. Der Artikel beinhaltet den antifaschistischen Auftrag des Grundgesetzes, meine Damen und Herren. (Jens-Holger Schneider, AfD: Oha!) Jegliche Symbolik und alles, was sich mit dem Nationalsozialismus verbindet, ist verboten. Doch Äußerungen innerhalb der Partei zeigen eine erschreckende Missachtung des Schutzes vor Diskriminierung und Gewalt gegenüber jüdischen Menschen, (Martin Schmidt, AfD: Was für ein Unsinn!) ob Höcke mit seinem „Denkmal der Schande“, Krah mit seiner Sympathie zur SS, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Ja, genau!) ich zitiere: „Es gibt auch anständige SS-Männer“ oder, ich zitiere erneut: (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Noch polemischer! Geht es noch polemischer heute? – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) „Ich werde nie sagen, dass jeder, der eine SS-Uniform trug, automatisch ein Verbrecher war.“ (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Was ist das denn für eine Rede?!) Wollen Sie das in Abrede stellen? (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Ja, natürlich! – Zuruf von Horst Förster, AfD) Oder der erklärte Antisemit und Holocaust-Relativierer Räpple mit seinem Schuldkult – er darf nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe so genannt werden –, Lehmann mit seinem angeblichen „Bombenholocaust“ (Horst Förster, AfD: Angeblichen?) und last, but not least der Ehrenvorsitzende Ihrer Partei, Herr Gauland. (Am Rednerpult leuchtet die rote Lampe.) Seine Aussage aus 2017 ... (Thore Stein, AfD: Herr Koplin, Ihre Zeit ist abgelaufen.) Ist an dieser Stelle abgelaufen. (Thore Stein, AfD: Es reicht auch langsam.)