Horst Förster

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Also die Reaktionen zeigten also ganz deutlich – Herr Ehlers, Sie als Erster –, (Heiterkeit bei Daniel Peters, CDU) dass Sie offensichtlich keine Argumente haben. (Marc Reinhardt, CDU: Siehste!) Das Einzige, was kam, waren themenabgewandte Beschimpfungen der AfD, alle möglichen Zitate, (Sebastian Ehlers, CDU: Spiegel vorgehalten, Herr Förster!) aber zum eigentlichen Thema, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) zum eigentlichen Thema haben Sie überhaupt nicht gesprochen. (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Das gilt für Koplin genauso. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Herr Professor Northoff hat sich auch eingereiht, aber jedenfalls in einem völlig anderen Ton, gemäßigten Ton. (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Und der Einzige, der auf die Problematik eingegangen ist, war Herr Domke. Da kommen Sie gar nicht drum herum, so ist es. Und das ist auch entlarvend. Dass Sie jetzt natürlich das Bedürfnis haben, Herr Ehlers, (Zuruf von Christian Winter, SPD) nach links zu rücken – Sie haben ja interessanterweise auch aufgezählt, wen Sie hier für undemokratisch halten –, (Zuruf von Christian Winter, SPD) also diese Ecke ist Ihre neue Heimat, natürlich. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Martin Schmidt, AfD, und Thore Stein, AfD: Genau!) Was steht im Vordergrund bei Ihnen? Der Machterhalt und dann auch der Machtmissbrauch im Einzelnen, der in Berlin geschah. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Wenn Sie jetzt auf das Verfassungsgericht immer Bezug nehmen, natürlich, (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Herr Professor Northoff, das habe ich auch gesagt, das Verfassungsgericht hat entschieden, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und das war, formal kann man das nachvollziehen, das ist völlig in Ordnung, aber das, was dahintersteht, diese Missbrauchsfrage ist ja nicht von mir erfunden, es gibt ja auch Verfassungsrechtler, die es nicht anders sehen. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was für ein Missbrauch bitte?!) Der Missbrauch besteht darin, (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Führen Sie aus!) das hat Herr Domke sehr schön gesagt, (Rainer Albrecht, SPD: Es gibt keinen Missbrauch.) nicht alles, was man legal noch gerade tun kann, muss richtig und demokratisch sein. Wir hatten eine Wahl, das wollen Sie nicht begreifen, (Zuruf von Christian Winter, SPD) eine Neuwahl mit einem neuen Bundestag, und dieser Bundestag sollte klipp und klar ausgebremst werden. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist klar geregelt im Grundgesetz, wie das Verfahren aussieht. – Glocke der Vizepräsidentin) Das war der einzige Grund für die Sondersitzung. Es ging ja nicht um drei Tage. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Man hätte genauso gut den neuen Bundestag konstituieren können. Und das hätte dann auch gemacht werden müssen. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es gibt keine parlamentsfreie Zeit.) Und das sollte nicht sein, weil Sie mit dem alten, abgewählten und vom Bundespräsidenten aufgelösten Bundestag diesen Coup durchziehen wollten, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Petra Federau, AfD: Genauso ist es.) unter Missachtung des neuen legitimierten Bundestages. (Philipp da Cunha, SPD: Der Bundestag war doch noch gar nicht aufgelöst. – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Und wenn Sie mir erklären wollen, dass das demokratisch sei, das ist noch legal, (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ein Blick ins Grundgesetz erleichtert die Rechtsfindung. – Glocke der Vizepräsidentin) aber absolut undemokratisch. (Julian Barlen, SPD: Das ist falsch! Das ist falsch!) Wenn Sie das nicht begreifen wollen, dann tun Sie mir schrecklich leid. Punkt! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)