Jutta Wegner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die meisten von uns haben sich in den letzten Wochen wohl die Augen gerieben. Was ist im Land rund um den Tourismusverband, unseren wichtigsten Wirtschaftszweig eigentlich los? Für mich stellen sich in dem Verfahren Fragen, und ich habe den Eindruck, es handelt sich um ein politisches Schmierentheater. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Aus heiterem Himmel tauchen da plötzlich Vorwürfe gegen den TMV auf. Zunächst hieß es, der TMV habe unerlaubterweise Rücklagen gebildet und damit quasi Subventionsbetrug betrieben. Dann folgten noch weitere Vorwürfe, etwa zu angeblichen Unstimmigkeiten bezüglich des Gehalts von Herrn Woitendorf, dem Geschäftsführer des TMV. Und dann ging es plötzlich noch um Umsatzsteuern, die der TMV möglicherweise für mehrere Jahre zurückzahlen müsse. Diese Vorwürfe wiegen natürlich schwer und müssen ohne Wenn und Aber aufgeklärt werden. Schließlich handelt es sich nicht um ein Kavaliersdelikt. Was uns dabei aber unter den Nägeln brennt, ist die Frage: Wie kann es sein, dass das Land, dass das Wirtschaftsministerium von all den Vorwürfen bis vor Kurzem nichts gewusst haben will? (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Wie kann das sein, wenn seit Jahren Landespolitiker in den obersten Gremien sitzen? Im Vorstand des TMV, der sich fast ausschließlich aus Landesmitteln finanziert, sitzt neben der Landtagspräsidentin auch der Wirtschaftsminister. Dass niemand von den Vorwürfen gewusst haben soll, ist mehr als unglaubwürdig. Insbesondere stellt sich die Anschlussfrage, warum erst jetzt die Vorwürfe an die Öffentlichkeit gebracht wurden. Die Vorwürfe ergeben sich doch aus der Finanzierungsstruktur des TMV grundsätzlich, die allen lange bekannt ist. Also welche Gründe gibt es vonseiten des Wirtschaftsministeriums, plötzlich so reinzugrätschen und den TMV zu Fall bringen zu wollen? Warum setzt man einen so erfolgreichen Verband so unvermittelt der Gefahr der Insolvenz aus? Was wir ebenso wenig verstehen: Warum wurde das Ganze mit einem derartigen Krawall beendet? Warum wurde so viel Porzellan zerschlagen? Davon hat am Ende doch niemand etwas! Stattdessen liegen die Strukturen des Tourismusverbandes in Trümmern, eines Verbandes, der eine der wirtschaftlich wichtigsten Branchen des Landes vertritt, vermarktet und weiterentwickelt hat. Einen Plan B hatte vom Wirtschaftsministerium anscheinend niemand in der Schublade. Deswegen wurde bis heute im Hintergrund mit ganz heißer Nadel an einer Notlösung zur Vermeidung der Insolvenz gearbeitet. Gut, dass nun doch eine Lösung zur Vermeidung der Insolvenz gefunden wurde, gut im Interesse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Tourismusverbandes, die eine wunderbare Arbeit gemacht haben. Vielen Dank dafür! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Aber musste es so weit kommen? (Sandy van Baal, FDP: Ja, anscheinend ja.) Wir sind alle gespannt, in welcher Organisationsform und Führung zukünftig die Geschicke des Tourismus gelenkt werden. Unabhängig, was für ein Vertragswerk uns nach Ostern präsentiert wird, ob das dann wirklich der bessere Weg ist? Ich habe da so meine Zweifel. Auch wenn die Insolvenz jetzt vom Tisch zu sein scheint, wissen wir noch immer nicht, was das Land genau vorhat und was geschehen ist. Wir fordern deshalb zu all den offenen Fragen, die ich aufgeworfen habe, endlich Transparenz, insbesondere, weil wir vom TMV selbst bislang kaum etwas zu den im Raum stehenden Vorwürfen gehört haben. Umso mehr interessiert uns deren Sicht der Dinge. Deshalb klare Zustimmung zum Antrag der CDU. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)