René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erst setzen Sie die Abrissbirne ein (Horst Förster, AfD: Richtig!) und dann wollen Sie – Schwamm drüber – glauben machen, dass damit alles erledigt sei, (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU und FDP) getreu dem Motto, wir haben alles in Trümmer gerissen, bitte gehen Sie weiter, es gibt nichts zu sehen. Das kann doch wohl nicht Ihr Ansatz von Aufklärung sein! (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU und FDP) Das, was ich hier gehört habe, ist eine einzige Katastrophe. Rücklagen bilden sich nicht über Nacht, Geschäftsführergehälter, die schanzt man sich nicht einfach zu, ohne, das macht doch keiner mit sich selber ab, meine Damen und Herren! Umsatzsteuernachzahlungen, es war von 2,5 Millionen die Rede, die fallen doch nicht einfach so vom Himmel! Und Sie sagen, ja, jetzt gucken wir mal nach vorne! Ja, das haben die Beschäftigten verdient. Das haben sie sich auch erkämpft, dass sie endlich Gehör finden, damit sie eine Perspektive bekommen. Wie Sie die Insolvenz abwenden wollen, haben Sie hier überhaupt noch gar nicht mitgeteilt. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Und ich kann Ihnen nur eins raten, wenn Sie an den Strukturen neu arbeiten wollen, dann schaffen Sie es so weit wie möglich weg von irgendwelchen Parteiinteressen, (Enrico Schult, AfD: Richtig, jawoll!) denn das ist das, was diesem Verband geschadet hat. Das ist es nämlich! (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU und FDP) Wer hat denn die Aufsicht gehabt darüber? Wer hat denn versagt in der Aufsichtspflicht? Das sind doch die Fragen, die gestellt werden müssen. Und ja, man kann einen Unterausschuss bilden, aber es nützt uns doch nichts, wenn es wieder nur hinter verschlossenen Türen stattfindet. Also, ich sage Ihnen eins: Machen Sie diesen Unterausschuss, machen Sie ihn öffentlich, legen Sie die Dokumentation vor, die zu diesem Sachverhalt gehört! Ansonsten, ich sage es Ihnen, wir denken ernsthaft darüber nach, einen Untersuchungsausschuss einzuberufen. Der muss nicht jahrelang tagen. Das sind Dinge, die wahrscheinlich relativ schnell aufzuklären sind. Aber so, wie es hier gerade abläuft, das können Sie niemandem im Land erzählen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU und FDP) dass das eine sinnvolle Aufarbeitung und Aufklärung ist! Meine Damen und Herren, wenn Sie es wirklich ernst meinen, dann gehen wir gemeinsam in die Klausur. Es ist nämlich häufiger schon der Fall gewesen, dass Aufsichtspflichten verletzt wurden. Das ist ja nicht der erste Fall. Und wir müssen uns ernsthaft darüber Gedanken machen, wie hier wirklich die Verantwortung für diese Unternehmen, für diese Verbände überall, wo die öffentliche Hand hineinregiert, hinein funktioniert, hinein Gelder gibt, da muss die Aufsicht stehen, und darüber müssen wir uns unterhalten. Das kann nicht nach Parteiinteressen gehen, das kann nicht politisch besetzt werden, das muss auch mal nach Sachverstand besetzt werden (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) und es muss auch mal mit Sachverstand geführt werden. Darüber lassen Sie uns reden, bevor Sie schon die neue Struktur entwickeln und noch gar nicht bis zum Ende gedacht haben! Denn damit, was Sie hier fabriziert haben oder Ihr Staatssekretär – ich weiß es gar nicht, wer dafür verantwortlich ist, wer alles an die Öffentlichkeit gebracht hat –, das hat dem Tourismus im Land so massiv geschadet. Und wir können nur froh sein, wir können nur froh sein, wenn wir da schadlos rauskommen. Aber da haben Sie Ihre Mitschuld dran, und die lassen Sie uns bitte jetzt aufarbeiten! Ich bin sehr dafür, über die Struktur zu reden, aber bitte in einer Klarheit und Offenheit, dass schonungslos alles auf den Tisch kommt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU und FDP – Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!)