Henning Foerster

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In Berlin standen die Themen Planungsbeschleunigung und Entbürokratisierung zuletzt ja auch auf der Agenda der Koalitionsverhandlungen, nun also ein FDP-Antrag im Landtag. Eine nachhaltige und leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur für Mecklenburg-Vorpommern ist auch meiner Fraktion wichtig. Mit Blick auf den Straßenbau habe ich bereits im letzten Jahr erläutert, dass es uns angesichts zahlreicher Herausforderungen bei gleichzeitig begrenzten Haushaltsmitteln aktuell vor allem darum geht, einen fortschreitenden Substanzverlust zu verhindern. Das Straßenbauprogramm 2025 sieht Investitionen in Höhe von insgesamt rund 174,2 Millionen Euro, davon 116,7 Millionen Euro in Bundesstraßen und 57,5 Millionen Euro für Landesstraßen, vor, und es trägt der Tatsache Rechnung, dass unsere Straßen einem stetigen Verschleiß ausgesetzt sind. Das ist gut und auch richtig so! Was Ihre Vorschläge zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren angeht, bin ich ein Stück weit zurückhaltend. So schreiben Sie in Ihrem Antrag, dass Planfeststellungsverfahren für bestimmte Aus- und Neubauten außer Kraft gesetzt werden sollen. Da stellt sich für mich automatisch die Frage nach den Konsequenzen – weniger Umweltverträglichkeitsprüfung und somit geringeres Mitspracherecht für Umweltverbände, geringere Bürgerbeteiligung und möglicherweise eine Zeitersparnis, dafür aber Entscheidungen über den Kopf von von Baumaßnahmen betroffenen Menschen hinweg. Ein weiteres Lieblingsthema der FDP ist die Ertüchtigung und die Weiterentwicklung der digitalen Infrastruktur. Und auch da sage ich zunächst mal, ja, eine akzeptable Mobilfunkabdeckung und schnelles Internet möglichst an jeder Milchkanne sind auch uns wichtig. Und ich bin auch bei Ihnen, wenn es grundsätzlich darum geht, dass der dazugehörige Ausbau forciert werden muss. Allerdings bitte flächendeckend, denn der Zugang zum Internet stellt ja längst einen entscheidenden Standortfaktor dar. Und wir denken da auch nicht nur an die Wirtschaft, wir wollen vor allem auch, dass Verbraucherinnen und Verbraucher eine ausreichende Verbindung zur digitalen Welt und damit zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erhalten. Deshalb ist es auch richtig, dass die Bundesnetzagentur mit den Mobilfunkanbietern eine Vereinbarung getroffen hat, die Letztere nunmehr dazu verpflichtet, bis spätestens 2030 etwa 99,5 Prozent der Fläche Deutschlands mit einer Übertragungsrate von mindestens 50 Mbit je Sekunde abzudecken. Meine Damen und Herren, das Thema Infrastrukturfonds spielt bei Ihnen noch eine Rolle. Das war bereits Thema auf der Verkehrsministerkonferenz im Dezember letzten Jahres. Konkret ging es seinerzeit ja um die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur und des ÖPNV. (allgemeine Unruhe – Glocke der Vizepräsidentin) Eine Studie des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr wies für den ÖPNV allein bis 2031 einen Finanzbedarf für den Ausbau und die Modernisierung von rund 40 Milliarden Euro aus. Letzte Woche hat die Verkehrsministerkonferenz in Nürnberg noch einmal deutlich festgestellt, dass die Finanzierungsbedarfe im Bereich der Verkehrsinfrastruktur auch wegen dringend notwendiger Sanierungs- und Erhaltungsvorhaben besonders groß sind. Und die Fachminister haben deshalb unterstrichen, dass ein erheblicher Anteil des beschlossenen Sondervermögens für die Verkehrsinfrastruktur bereitgestellt werden muss. Das ist auch klar, warum: Letztere ist nun mal Grundvoraussetzung für eine leistungs- und wettbewerbsfähige Wirtschaft in Deutschland, für klimafreundliche Mobilitätsangebote und natürlich auch für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. Und zum autonomen Fahren hatten wir uns, meine ich, vor nicht allzu langer Zeit ja bereits ebenfalls fachlich hier austauschen können. Ich habe zu Ihrem damaligen Antrag seinerzeit darauf hingewiesen, dass wir dem Thema grundsätzlich offen gegenüberstehen. (allgemeine Unruhe – Glocke der Vizepräsidentin) Für unser Land sind in diesem Kontext aber insbesondere Projekte von Interesse, die in wenig nachgefragten ländlichen Regionen dazu geeignet sind, beispielsweise unser Rufbussystem nachhaltig zu unterstützen oder gar zu revolutionieren. Und dazu gibt es auch entsprechende Projekte. Die hatte ich seinerzeit auch schon mal genannt, beispielsweise in Vorpommern-Rügen unter dem Namen LEAF, was für „Ländliche Erschließung mit Autonomen Fahrzeugen“ steht. Dort sollen die Chancen der technischen Entwicklung genutzt werden. Und es geht konkret darum, ein attraktives ÖPNV-Angebot mittels On-Demand-Angeboten, also Rufbussen, auf den Weg zu bringen. Und da ist es so, nach meinen Recherchen, nach dreijähriger Erprobung sind dann die Übernahme in den Regelbetrieb und möglichst auch die Übertragung auf andere Landkreise avisiert. Zusammengefasst würde ich sagen, Ihr Antrag hat Licht und Schatten. Für eine Zustimmung reicht es leider nicht. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)