Sandy van Baal

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der GRÜNEN greift einerseits zu kurz und gleichzeitig zu weit. Merkwürdig vielleicht. Warum zu kurz? (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das haben Sie gestern schon mal gesagt.) Ja, ich bleibe da. Wiederholung. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Warum zu kurz? Weil er die Realität im Land ausblendet. Gerade erst vor drei Wochen haben in Malchin der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft, die Kooperationsgemeinschaft Wasser und Abwasser M-V sowie der Bauernverband eine freiwillige Kooperationsvereinbarung zum vorsorgenden Trinkwasserschutz geschlossen. Diese Einigung ist ein starkes Signal. Kooperation statt Konfrontation und Verantwortung vor Ort ist doch schön und super und verdient unsere Unterstützung auch hier vom Parlament aus. Wenn wir jetzt, nur wenige Wochen später, einen Antrag aufnehmen, aufmachen, (Unruhe bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD) der den Eindruck erweckt, es müsse das Land erst zu härteren Maßnahmen gezwungen werden, dann durchkreuzen wir diese Zusammenarbeit. Und warum zu weit? Weil hier ein umfangreicher Maßnahmenkatalog gefordert wird, mit strengen Vorgaben, teuren Anforderungen und unrealistischen Zeitplänen. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Antrag fordert eine schnellstmögliche Novelle des Landeswassergesetzes (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit einer langen Liste an Forderungen. Viele davon klingen auch gut: ökologische Durchgängigkeit, Gewässerschutzgebiete, Wasserrückhalt, Schwammkommunen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Aber auch hier gilt: Prioritäten setzen, nicht Wunschlisten abarbeiten. Die Wasserrahmenrichtlinie der EU hätte ursprünglich 2015 vollständig umgesetzt sein sollen. Dann wurde es 2021, jetzt ist es 2027. (Heiterkeit bei René Domke, FDP) Und Fachleute – mit denen haben wir gesprochen – gehen inzwischen davon aus, dass es vor 2040 oder sogar 2070 kaum flächendeckend realisierbar ist. Es fehlt nicht an Zielbildern, sondern an einem klaren, umsetzbaren Fahrplan. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Über Jahrhunderte gewachsene Strukturen, die die Bewirtschaftung der Flächen möglich gemacht haben, können eben nicht innerhalb weniger Jahre rückgängig gemacht werden. Ein Beispiel: Die sogenannte ökologische Durchgängigkeit unserer Gewässer – klingt gut, ist aber ein riesiger technischer und finanzieller Kraftakt. Tausende Querbauwerke in M-V müssten dafür umgebaut werden. Wer soll das stemmen? Wir brauchen dafür einen Plan, einen Umsetzungsplan und einen Finanzierungsplan. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Den fordern wir ja auch.) Was wir nicht unterstützen, ist ein Antrag, (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) der bestehende Anstrengungen übergeht, (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) den Eindruck gesetzgeberischer Eile erweckt und dabei den Kooperationsgedanken infrage stellt, den wir doch eigentlich alle stärken wollen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)