Dr. Heiko Geue

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Deutschland und Europa stehen unter massivem Druck. Die globale Weltordnung verändert sich gegenwärtig in atemberaubender Geschwindigkeit. Zum Ersten: Alte Gewissheiten sind nicht mehr gültig. Der russische Präsident Putin hat vor drei Jahren den Krieg nach Europa zurückgebracht. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Russland gehört zu Europa!) Das Russland unter seiner Führung strebt eine Revision der in den letzten 30 Jahren gültigen Friedensordnung in Europa an. Die Ukraine ist für die russischen Ambitionen längst noch kein Endpunkt. Während Europa und die USA bis zum erneuten Amtsantritt von Präsident Trump Schulter an Schulter gegen den russischen Revisionismus standen, ist seit dem Eklat beim Besuch von Präsident Selenskyj im Oval Office und dem anschließenden Hin und Her über einen Rohstoffdeal zwischen den Vereinigten Staaten und der Ukraine nur noch eines sicher: Deutschland und Europa werden mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit wahrnehmen müssen, Europa kann sich nicht mehr sicher auf die Unterstützung der USA verlassen. Das tut weh, meine Damen und Herren! Zum Zweiten: Alte Gewissheiten sind nicht mehr gültig. Am 2. April hat der amerikanische Präsident Trump ein neues Zeitalter der Zölle eingeleitet. Die Welt muss 10 Prozent bezahlen und China inzwischen sogar 104, ach nee, Entschuldigung, 125 Prozent, ach nee, Entschuldigung,145 Prozent. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Ich komme gar nicht so schnell hinterher, (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Jeden Tag mehr!) die Zahlen zu notieren, wie die Zölle nach oben geschossen sind. Gegenmaßnahmen werden vorbereitet. In China gelten seit vorgestern Zölle in Höhe von 84 Prozent, ach nein, Entschuldigung, meine Damen und Herren, von 125 Prozent seit zwei Stunden. (Zuruf von David Wulff, FDP) Sie sehen, so beginnen Handelskriege, darauf müssen wir uns einstellen, ja? Der amerikanische Präsident hat jetzt gesagt, außer China, die reziproken Zölle sollen erst mal 90 Tage wieder ausgesetzt werden, also 10 Prozent gelten, aber erst mal ausgesetzt werden. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Mal sehen, wie es dann weitergeht. Nach Jahrzehnten nicht zuletzt von den USA forcierter Globalisierung markiert dies einen tiefen Einschnitt nicht nur für den globalen Handel, sondern gerade auch für das exportorientierte Geschäftsmodell der deutschen Wirtschaft. Weltweit haben die Börsen seit Beginn dieses Handelskrieges mit drastischen Kurseinbrüchen reagiert. Täglich gibt es eine Hin und Her, (Martin Schmidt, AfD: Was hat denn das mit dem Antrag zu tun?) erst werden die Zölle angekündigt, dann wieder teilweise ausgesetzt, die Börsen entsprechend reagieren, reagieren entsprechend. (Thore Stein, AfD: Haben Sie die falsche Rede?) Die Vereinigten Staaten sind zuletzt Deutschlands wichtigster Handelspartner geworden, noch vor China. (Martin Schmidt, AfD: Jetzt merkt er, dass er die falsche Rede hat. – Thore Stein, AfD: Falsche Rede!) In Deutschland, wie gesagt, und Europa müssen wir uns darauf einstellen, dass wir weiter es mit Zöllen zu tun haben aus den USA. Angekündigt waren 20 Prozent, für die deutsche Automobilindustrie 25 Prozent. (Thore Stein, AfD: Herr Peters, ist das zu Ihrem Antrag?) Präsident Trump spricht von einer angeblichen 39- prozentigen Zollbelastung der US-Produkte in der EU. Die Herleitung hierfür ist mehr als abenteuerlich. Argumentiert wird, der Handelsbilanzüberschuss der EU geteilt durch das Exportvolumen Europas in die USA ergebe eine Belastung von 39 Prozent. Das ist absurd, meine Damen und Herren! Das Außenhandelsdefizit der USA ist kein Nachteil, solange Währungsmanipulationen ausgeschlossen werden, was wir nicht tun in Europa. Der Importüberschuss der USA ist kein Nachteil, sondern ein Ausdruck des Wohlstands der USA. Die Vereinigten Staaten können es sich leisten, andere Staaten für ihren Konsum arbeiten zu lassen. (Martin Schmidt, AfD: Was hat das jetzt mit dem Antrag zu tun?) Das als Nachteile für die eigene Wirtschaft umzudefinieren, die durch Zölle zu schützen sei, lässt für unsere exportorientierte Industrie nichts Gutes für die Zukunft hoffen, übrigens auch für die Konsumenten nicht. Die Zölle werden zu höheren Preisen führen, sowohl in den USA als auch in Europa. Die Gefahr der Rezession steigt überall auf der Welt, auch in den USA, meine Damen und Herren. Zum Dritten: Alte Gewissheiten sind nicht mehr gültig. Die moralische Wertegemeinschaft des Westens zerfällt, wenn der Stärkste den Eindruck hat, dass die nicht so Starken auf seine Kosten leben. Das tun wir nicht. So weh es tut, „America First“ fordert uns umfassend zum Umdenken auf. (Martin Schmidt, AfD: Dann wissen wir ja, was er nachher sagt.) Es ist eine große Herausforderung, gleichzeitig mehr Verantwortung für unsere Sicherheit wahrzunehmen und ein neues Geschäftsmodell für die deutsche Wirtschaft auf den Weg zu bringen, alles in höchstmöglicher Geschwindigkeit mitten im Fachkräftemangel und unter der weiteren drängenden Notwendigkeit, den Klimawandel zu bewältigen. Klar ist nur, mehr eigene europäische Stärke wird zu mehr Sicherheit führen. Dazu bedarf es wieder mehr Zusammenhalt in Europa, mehr Investitionen in militärische Kapazitäten, in Technologie und in Infrastruktur. (Zuruf von Enrico Schult, AfD)