René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will noch mal auf das Wort „Abrissbirne“ kommen. Natürlich war es eine mediale Abrissbirne. Und noch mal, ich habe die Frage nicht umsonst gestellt nach der Herbeiführung der Insolvenz. Sollte es sich bewahrheiten, dass die Insolvenz durch Zurückhalten von Mitteln, die dem Verband zugestanden haben, herbeigeführt werden sollte, sollte es sich bewahrheiten, dass das der Plan war, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) sollte es sich wirklich bewahrheiten, dann haben wir hier noch ein ganz, ganz anderes Aufklärungsinteresse. Und das … (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Nein! Das ist keine Drohung, sondern das ist das Interesse, was dieser Landtag haben muss, in öffentlicher Sitzung feststellen zu können. Und ich kann jetzt schon ankündigen, es wird nicht nur bei der 08.05.-Sitzung bleiben, ich werde mit meiner Kollegin auch genauso die Akteneinsichtnahme beantragen. Ich möchte hier ganz genau wissen, welche Schritte sind gemacht worden und warum ist die Insolvenz überhaupt in die Öffentlichkeit kommuniziert worden, wenn doch das Wirtschaftsministerium selbst die Schlüssel dafür in der Hand hatte. Und das scheint ja das zu sein, worauf es tatsächlich hinausläuft, und das muss beantwortet werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)