Dr. Heiko Geue

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Domke, Sie haben mich nicht weiter ausreden lassen, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ich komme dazu. Der Punkt ist der, warum ich hier ein bisschen ausgeführt habe, es wird ja nach wie vor infrage, hier wird gelacht und es wird infrage gestellt, inwiefern sich eigentlich die Welt verändert hätte. (Enrico Schult, AfD: Darüber haben wir nicht gelacht, Herr Dr. Geue.) Ich habe den Eindruck, dass es ganz gut ist, dass wir uns im Landtag noch einmal immer wieder vergewissern, warum wir hier eine andere Politik in Deutschland machen müssen, warum sie so dringend notwendig ist. Es wird der CDU vorgeworfen von allen möglichen Seiten, dass sie Umfaller seien, aber es hat sich doch relevant etwas geändert. Deswegen ist aus meiner Sicht erst notwendig, hier noch mal ein bisschen auszuholen und zu erläutern, warum es wichtig ist für Deutschland und welche Möglichkeiten daraus sich aber auch für Mecklenburg-Vorpommern ergeben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ich komme jetzt zu Mecklenburg-Vorpommern. Ich führe fort, diese Einsicht war leitend für die jüngste Grundgesetzänderung. Mit den 500 Milliarden Euro sind letztendlich drei Körbe entstanden, nämlich einer mit 300 Milliarden Investitionen des Bundes, 100 Milliarden für den Klimaschutz und die Transformation sowie 100 Milliarden für die Länder und Kommunen. Hinzu kommt die neu geschaffene 1-Prozent-Regelung zur Finanzierung von Bundeswehr und Zivilschutz außerhalb der Schuldenbremse. Für mich ist das jetzt tatsächlich eine neue Erfahrung, dass die CDU mit ihrem vorliegenden Antrag die neuen Verschuldungsmöglichkeiten begrüßt. Ich werte das aber als Ausfluss des notwendigen Umdenkens und begrüße das. Ich sehe das wie der Fraktionsvorsitzende der CDU, dass damit aber auch Strukturreformen und Staatsmodernisierung weiter einhergehen müssen. Was die Landesregierung als Erinnerung, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU, aber nicht braucht, ist die Aufforderung zu einem breiten gesellschaftlichen Diskurs über die Verwendung der finanziellen Mittel. Damit haben wir bereits begonnen, das gilt für die Vergangenheit. Sie haben es selbst zum Teil genannt, die Landesregierung hat mit dem industriepolitischen Konzept „Industrieland 2030“, mit dem DigitalPakt Schule, mit der Schulbauoffensive, mit gezielten Investitionsprogrammen für Krankenhäuser, Feuerwehren, Wissenschaftsinfrastruktur und vielem mehr bereits begonnen, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Dieser Kurs wurde bereits in der Vergangenheit im Dialog entwickelt und umgesetzt. Dafür steht der Politikstil der von Manuela Schwesig geführten Landesregierung seit Jahren. Das gilt auch für die Gegenwart. Der Chef der Staatskanzlei und ich sind bereits mit den Sozialpartnern und der kommunalen Ebene in den Austausch getreten. Wir werden auch natürlich auf die Fraktionen zukommen. Noch fehlen die konkreten Umsetzungsgesetze des Bundes für die Verteilung der Mittel. Wichtig ist deswegen jetzt, die Zeit zu nutzen und einen Plan für M-V zu entwickeln mit klaren Schwerpunktsetzungen. Klar ist dabei aber, es geht nicht nur um unseren Anteil in Mecklenburg-Vorpommern an den 100 Milliarden für die Länder und Kommunen. Es geht auch darum, im Wettbewerb mit den anderen Bundesländern den Bund dazu zu bewegen, möglichst viele Mittel aus den beiden Körben, über die er entscheidet, in unser Land zu leiten. Der Bund wird das Geld nicht auf dem Mond investieren, sondern in den Bundesländern. Es geht darum, unseren Anteil an den gesamten 500 Milliarden Euro, nicht nur an den 100 Milliarden Euro möglichst groß zu machen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und es geht darum, mehr privates Kapital zu mobilisieren. Auch da bin ich mit dem Fraktionsvorsitzenden der CDU einig, da ist der neu geplante Deutschlandfonds ein Instrument, das wir auch in M-V nutzen sollten. Die in Mecklenburg-Vorpommern zu investierenden Millionen müssen zielgerichtet eingesetzt werden. Wir dürfen sie nicht verkleckern, sondern müssen strukturieren, Prioritäten setzen, statt mit der Gießkanne übers Land zu gehen. Und wir müssen zügige Verfahren etablieren, dafür brauchen wir Beschleunigungsgesetze aus dem Bund. Der Koalitionsvertrag macht Hoffnung darauf, dass die Beschleunigung unter Vorgabe des überragenden öffentlichen Interesses gelingen kann – da ist etwas dafür getan worden –, und wir brauchen neben einem klaren Investitionsplan die Bereitschaft im Land, die Staatsmodernisierung weiter voranzubringen mit der MV-Beratung, mit unseren Modernisierungs- und Optimierungskonzepten, mit vereinfachten Verfahren auch für die Förderprogramme und digitalen Dienstleistungen. Unser Ziel, meine Damen und Herren, ist es weiterhin, eine der modernsten Verwaltungen Deutschlands 2030 zu werden, das geben wir nicht auf. Meine Damen und Herren, in Zeiten globaler Unsicherheit, hoher Energiepreise, verunsicherter Börsenplätze und konjunktureller Schwäche kommt es darauf an, dass wir die Kräfte bündeln und wieder schneller in der Umsetzung politischer Maßnahmen werden. Mehr Sicherheit, (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) mehr Sicherheit, Wohlstand und Gerechtigkeit gibt es dauerhaft nur mit einer starken Wirtschaft, und die benötigt ebenso wie die Bürger eine funktionierende Infrastruktur. Das Sondervermögen des Bundes wird es uns in Mecklenburg-Vorpommern ermöglichen, das hohe Investitionsvolumen – da bin ich nicht der Meinung der CDU, dass das nicht hoch gewesen sei in den vergangenen Jahren –, das hohe Investitionsvolumen zu halten, das wir seit Jahren mit der höchsten Investitionsquote aller Bundesländer erreicht haben, weiter zu halten und es zu erhöhen, darauf kommt es an. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ich möchte sogar sagen, angesichts der Wirtschaftsschwäche in Deutschland und der Haushaltsprobleme aller Bundesländer, auch diejenigen des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern, ist dies, Investitionen halten, nur durch das Sondervermögen des Bundes möglich. Jetzt kommt es darauf an, im aktiven Austausch die Möglichkeiten für unser Land zu nutzen. Packen wir es an! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)