Christian Winter

Ich bitte, ich bitte um Nachsicht, ich konnte jetzt nicht nachvollziehen, wie lange der Redner noch Zeit hat. Aber gut, kommen wir zur Sache: Sie sind ja eben noch mal auf die Diskurskultur eingegangen. Ich finde, möchte das auch noch mal sozusagen hervorheben in der Debatte, worauf Sie sich ja eben bezogen haben, der Kollege Ehlers hat ja sehr genau dargestellt, mit welchen Entgleisungen Mitglieder Ihrer Partei aufgefallen sind bundesweit, in verschiedenen Landtagen, was dort auch in Chatgruppen, auch in diesem Bundesland, herumgeschickt wurde. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Und mit solchen Dingen muss man sich doch nicht wundern, wenn andere Fraktionen und Parteien, die sich klar zu dem Grundgesetz, die sich auch zu dem Antifaschismusgrundsatz bekennen, dass man mit solchen politischen Kräften nichts zu tun haben möchte. Dafür arbeiten wir im Parlament, dafür fühlen wir uns dem Grundgesetz verpflichtet, weil das ein entscheidender Grundsatz ist, weil wir diese Lehren aus der Geschichte gezogen haben. Entweder verwehren Sie die Lehren aus der Geschichte oder Sie ziehen ganz andere, aus meiner Sicht falsche. Aber da müssen Sie sich doch nicht wundern, wenn wir sagen, Nein, mit so einer politischen Kraft ist für uns kein Staat zu machen. Sie stellen sich selbst ins Abseits. Das möchte ich hier einmal feststellen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Der Abgeordnete Horst Förster wendet sich an das Präsidium.)