Rainer Albrecht

Ja, lasse ich zu, ich kann auch antworten. Vielen Dank, Herr Domke! Leider kann ich Ihnen Ihre Fragen nicht beantworten, weil ich kein Mitarbeiter der Straßenbauverwaltung bin. Wenn ich dort tätig wäre, dann wüsste ich das wahrscheinlich. Bin ich leider nicht, muss ich selbst nachfragen. Das können wir Ihnen gerne nachliefern. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Besonders habe ich mich aber über Ihre Forderung gewundert, die personellen Kapazitäten für Bau- und Planungsprojekte in unserer Landesverwaltung zu erhöhen. Noch vor wenigen Monaten waren Sie hingegen einem Antrag der CDU auf der Drucksache 8/4274 gefolgt, der die Landesregierung aufforderte, ihr Verwaltungspersonal in den nachgeordneten Behörden zu verringern. Mir scheint es fast so, als würde Ihre Fraktion auch bei diesem Thema mit quietschenden Reifen eine 180-Grad-Wende vollziehen, um nicht in der gleichen Sackgasse zu landen wie Ihre Bundespartei. (Harry Glawe, CDU: Oje, oje!) Alles in allem hat Ihr Antrag mit Vorschlägen zu Planungs- und Genehmigungsbeschleunigungen und einer langfristig planbaren Finanzierung unserer Verkehrsinfrastruktur durchaus gute Punkte, die meine Fraktion und ich durchaus unterstützen. Trotzdem gehen Ihre Forderungen wie die nach einer landesweiten Meldeplattform für Straßenschäden oder einer eigenen Landesverkehrsprognose bis ins Jahr 2050 an den tatsächlichen Herausforderungen für eine zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur im ganzen Land vorbei. (Enrico Schult, AfD: Aber von Ihrer Fraktion passt ja gar keiner auf, da ist ja keiner dabei!) Meine Damen und Herren Abgeordnete, wie Sie aus meinen Ausführungen und denen unseres Ministers schon mitbekommen haben, müssen Sie die Landesregierung und meine Fraktion für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur unseres Landes und in die dazugehörigen Landesämter nicht zum Jagen tragen. Ihres Antrages bedarf es dafür ganz sicher nicht. Zum CDU-Änderungsantrag ist noch anzumerken, dass sich der Inhalt bereits mit unserem Handeln deckt. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Torsten Renz, CDU) Meine Damen und Herren, die Landesregierung ist hier längst dran und hat in diesem Jahr … Hören Sie mir doch einfach erst mal zu, und dann können Sie immer noch Ihren Senf dazugeben! Die Landesregierung ist hier längst dran und hat in diesem Jahr bereits die Reaktivierung von sechs Strecken geprüft. Der Auftrag war im Oktober 2023 erteilt worden. Hier zu nennen sind folgende Strecken: Hagenow– Ratzeburg, Kaiserbahn, Neubrandenburg–Friedland, Greifswald–Lubmin, Blankenberg–Sternberg–Dabel, (Heiterkeit und Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Neustrelitz Hauptbahnhof–Feldberg, Stralsund Hauptbahnhof–Stralsund Ozeaneum. Die ersten drei genannten haben Potenzial für eine Reaktivierung gezeigt. (Heiterkeit bei Stephan J. Reuken, AfD: Welche waren das noch mal? – Jens-Holger Schneider, AfD: Habe ich nicht verstanden.) Doch geht die Landesregierung nun weitere nötige Schritte. Zu Punkt 11 möchte ich noch einmal den Koa-Vertrag zitieren. Unter den Zeilen 809 bis 817 sind die Forderungen bereits aufgenommen. Deshalb bedarf es keiner weiteren Aktivitäten in Bezug auf den Bundesrat, (Torsten Renz, CDU: Geht um Umsatz.) da diese Position dort bereits von den Koalitionspartnern eingenommen wurde. Abschließend möchte ich hier noch weiter aus dem gerade vorgelegten Koa-Vertrag, mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, zitieren – das betrifft vor allem den Punkt 2 des Antrages –: In den Zeilen 692 bis 694 ist zu lesen: „Der identische, der erweiterte und der vollseitige Ersatzneubau bei Infrastrukturvorhaben soll von der Pflicht eines Planfeststellungsverfahrens ausgenommen werden.“ Gut so! (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) In den Zeilen 684 bis 687 steht: „… der nationale ‚Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung‘ wird fortgesetzt. Wir wollen ein einheitliches Verfahrensrecht … für Infrastrukturvorhaben schaffen. Verfahrensbeschleunigende Potenziale nutzen wir in der Bundesraumordnung und im Baugesetzbuch.“ Auch super! In den Zeilen 889 bis 891 ist zu lesen: „Wir machen Deutschland zum Leitmarkt für autonomes Fahren und werden mit den Ländern“ – mit den Ländern! – „Modellregionen entwickeln und mitfinanzieren.“ Und, und in den Zeilen 809 bis 817 ist weiter zu lesen: „Für die Verkehrsträger wollen wir Finanzierungskreisläufe einführen, Einnahmen kommen dem jeweiligen Verkehrsträger zugute. Es gilt ein Drei-Säulen-Modell aus Haushaltsmitteln,“ (Zuruf von Torsten Renz, CDU) „Nutzerfinanzierung und privatem Kapital, zum Beispiel über öffentlich-private Partnerschaften“ – ÖPP-Modelle – „in begrenztem Umfang.“ (Zuruf von Torsten Renz, CDU) „Es wird eine überjährige, flexible und verlässliche Finanzierung garantiert. Die Autobahn GmbH wird begrenzt kreditfähig und ihr werden Lkw-Mauteinnahmen zur Verfügung gestellt … Für die Straße werden Finanzmittel zur Auflösung des Sanierungsstaus insbesondere bei Brücken und Tunneln zur Verfügung gestellt.“ Und abschließend: „Es wird geprüft, wie sich die Autobahn GmbH dauerhaft stabil finanzieren kann.“ Meine Damen und Herren, damit sehen Sie, dass das, was hier in diesem Antrag gefordert ist, in vollem Fluss ist, und deshalb können wir auch beruhigt diesen Antrag ablehnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Henning Foerster, DIE LINKE)