Dr. Till Backhaus

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe keine persönlichen Animositäten zwischen uns erkannt, aber eins nehmen wir doch mal bitte, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) in den letzten Jahren, in den letzten Jahren wird immer wieder von eurer Seite so getan, als ob wir nichts tun, (Heiterkeit bei Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) nicht abgeliefert wird oder viel zu wenig getan wird. Und auf der anderen Seite nehme ich zur Kenntnis, und das spreche ich jetzt auch nicht in Richtung von Harald Terpe aus, sondern habt ihr nicht zur Kenntnis genommen, dass die Menschen – du hast es ja eben selber noch mal angedeutet –, die Menschen sind mit dem, was ihr, in Klammern, jetzt sage ich das mal nicht persönlich, aber als Ideologie vorgegeben habt, überfordert, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Welche Menschen denn, Herr Dr. Backhaus?) schlicht und ergreifend überfordert. (Zurufe von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und das muss man doch mal bitte zur Kenntnis nehmen! Nehmt euer Heizungsgesetz oder nehmt, nehmt bitte mal ausdrücklich auch das Klima..., (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Entschuldigung, jetzt bin ich dran. ... das Klimaschutzgesetz oder nehmen wir andere, nehmen wir andere Bereiche. Da nehme ich zur Kenntnis, dass die Menschen mit dem, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Unsere Wahlergebnisse haben wir gehalten.) was Sie fordern und am Ende auch an Mehrbelastungen entstanden ist, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sich nämlich monetär oder auch in der Perspektive schlicht und ergreifend überfordert fühlen. Das nehmen wir doch mal zur Kenntnis! Und das Allerletzte in dem Zusammenhang ist, dass ich schon zur Kenntnis nehme, dass wir in den letzten Jahren für den Natur- und Umweltschutz, für den Klimaschutz, für das saubere Wasser in diesem Bundesland ganz, ganz viel auf den Weg gebracht haben. Ich nehme nur mal die Nitrat..., (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ich nehme nur mal die Nitratrichtlinie. Gucken Sie mal nach Niedersachsen, was da abgelaufen ist! Ich habe die gewarnt, auch die GRÜNEN gewarnt, dass sie zu wenig im Übrigen Flächen unter Schutz gestellt haben. Wir haben, was die roten Gebiete, nur mal eine Zahl ... Das interessiert Sie wieder gar nicht! Wir haben 32,3 Prozent unserer Fläche unter Schutz gestellt, wo im Übrigen die Landwirtschaft eine Reduktion vornehmen musste. Und da muss man die Menschen mitnehmen. Und wir arbeiten hier nicht mit der Brechstange, so wie ihr – in Klammern: nicht persönlich gemeint! –, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist eine Falschbehauptung.) wir machen das nicht mit der Brechstange, sondern wissensbasiert und an der Sache orientiert. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie machen das gar nicht! Herr Backhaus, Sie machen das gar nicht!) Das ist unsere Politik der Kooperation und nicht der Konfrontation. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)