Constanze Oehlrich

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Wenn wir heute über Respekt und Rückhalt für unsere starken Feuerwehren sprechen, dann müssen wir ehrlich sein. Respekt zeigt sich nicht in Landtagsreden, sondern in konkreten Maßnahmen, (Marc Reinhardt, CDU: Sehr richtig! – Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) die das Leben der Einsatzkräfte schützen. (Michael Noetzel, DIE LINKE: 150 Millionen.) Der Brand in der größten Schweinezuchtanlage unseres Landes in Alt Tellin vor vier Jahren hat uns schmerzhaft vor Augen geführt, was passiert, wenn Brandschutzvorschriften nicht eingehalten werden. (Jens-Holger Schneider, AfD: Ja, wenn Solaranlagen abbrennen.) Die Brandabschnitte entsprachen nicht den Vorschriften der Landesbauordnung. Die Folge: eine massive Gefährdung für die Feuerwehrleute, die ihr Leben riskierten, um den Brand zu bekämpfen. (Zuruf von Ralf Mucha, SPD) Brandschutz ist Lebensschutz. Jede Einsatzkraft hat das Recht, nach einem Einsatz gesund nach Hause zurückzukehren. Wenn wir zulassen, dass Tierhaltungsanlagen mit mangelhaftem Brandschutz gebaut werden, setzen wir bewusst Menschenleben aufs Spiel. Das ist inakzeptabel. Doch was macht die Landesregierung? Sie erlässt eine neue Brandschutzrichtlinie für Tierställe, die den Schutz nicht verbessert, sondern verwässert. Das ist kein Respekt, das ist kein Rückhalt, das ist fahrlässig. In Mecklenburg-Vorpommern gibt es über 25.000 aktive Einsatzkräfte, die meisten davon ehrenamtlich. Sie riskieren ihre Gesundheit und manchmal auch ihr Leben für uns alle. Dafür gebührt ihnen unser tiefster Respekt und unser aufrichtiger Dank. Aber Respekt und Dank allein reichen nicht aus. Unsere Feuerwehren brauchen mehr als warme Worte. Sie brauchen konkrete Unterstützung, moderne Ausstattung und gesellschaftlichen Rückhalt. Die Klimakrise stellt die Feuerwehren unseres Landes vor völlig neue Herausforderungen. Die verheerenden Waldbrände, zum Beispiel in Lübtheen, haben uns gezeigt, was auf uns zukommt: Extremwetterereignisse nehmen zu, Starkregen, Stürme, Dürreperioden. Die Einsatzkräfte der Feuerwehr müssen darauf vorbereitet sein, und wir müssen sie dafür ausstatten. Das bedeutet spezielle Ausbildungen für Vegetationsbrände, Hochwasserschutz und Starkregenereignisse. Das bedeutet aber auch angepasste Schutzkleidung und Spezialgerät. Als bündnisgrüne Landtagsfraktion setzen wir uns dafür ein, dass Klimaschutz und Klimawandelanpassung zusammengedacht werden. Wir müssen beides tun, die Ursachen bekämpfen und gleichzeitig die Feuerwehren für die neuen Realitäten wappnen. Mit Blick auf die Brandkatastrophe in Alt Tellin fordern wir eine sofortige Überarbeitung der Brandschutzrichtlinie. Wir brauchen kleinere Brandabschnitte, automatische Löschsysteme und bessere Zugangsmöglichkeiten für die Feuerwehr. Das sind keine überzogenen Forderungen, das sind Mindeststandards zum Schutz von Menschenleben. Sehr geehrte Kolleg/-innen, echter Respekt für unsere Feuerwehren bedeutet, ihnen nicht nur zu applaudieren, sondern sie durch wirksame Präventionsmaßnahmen zu schützen, denn unsere Feuerwehren sind mehr als Blaulicht. Sie sind das, was unsere Gesellschaft im Innersten zusammenhält: Solidarität, Verantwortung und Mitmenschlichkeit. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass sie auch in Zukunft stark bleiben für uns alle in Mecklenburg-Vorpommern! – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und René Domke, FDP)