Hannes Damm

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Also zunächst mal möchte ich das noch mal mit ein bisschen Ruhe und Besonnenheit formulieren und Sie da wirklich auffordern, darüber nachzudenken. Wir haben den Vorwurf von Ihnen gehört, wir würden das zur Unzeit vorlegen, gleichzeitig zu früh und gleichzeitig zu spät, dass das Gesetz nämlich jetzt kommen soll, und werfen uns vor, Sie haben da doch schon was in petto und es ist jetzt gerade in der Beteiligung. Also erst mal wissen wir beim Klimaschutzgesetz, wie so was lange da in irgendwelchen Runden bei Ihnen hausintern herumgeistern kann. Zum anderen wird das Gesetz seit zwölf Jahren erarbeitet. Also da finde ich es schon geboten, mal nachzufragen. Und zum anderen ist es so, Sie standen hier beim Hitzeschutzplan und haben gesagt, total richtiger Antrag, wir müssen darauf, wir müssen das diskutieren, wir müssen darauf hinweisen, das ist echt ein Problem. Sie sind aber gleichzeitig mit dem Plan schon unterwegs und besprechen das schon mit den Kommunen. Da ist es nicht falsch, einen Landtagsantrag zu bringen, hier ist es von unserer Seite von der Opposition falsch, einen Antrag zu bringen, weil Sie da schon mit irgendwas unterwegs sind und mit den Verbänden sprechen. Ich sehe da überhaupt keinen Unterschied, ehrlich gesagt. Entschuldigen Sie den Ausdruck, aber das ist einfach Doppelmoral. Anders kann man das nicht nennen. Und dass das auch heute schon ein echtes Problem ist – und deswegen machen wir ja Druck –, sieht man nicht nur an der 2-Millionen-Trinkwasserleitung Friedland, wo aus nicht uranverseuchten Gebieten Trinkwasser herangeschafft wird in uranverseuchte Gebiete, (Zuruf von Thore Stein, AfD) sondern sieht man auch an den Grundwassermessstellen. 90 Prozent der Grundwasserkörper sind in keinem guten Zustand. Also das ist nicht das Problem der Zukunft, das ist ein Problem der Gegenwart, ehrlich gesagt. Und das würde ich mir wünschen, wenn Sie das auch so zur Kenntnis nehmen könnten. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)