Daniel Peters

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Zeit ist geprägt von tiefgreifenden Umbrüchen, globalen Krisen, geopolitischen Spannungen mit konkreten Auswirkungen – zu denen wir heute auch noch mal reden werden –, ganz explizit der Notwendigkeit, unsere Umwelt, unsere Natur zu schützen und natürlich auch von einem beschleunigten technologischen Wandel. Und vor diesen Herausforderungen macht auch, wird auch in unserem Bundesland nicht haltgemacht, und die Frage ist, wie wir insgesamt uns hier in diesem Land auf den Weg machen. Und man kann natürlich einfach so weitermachen, auf einen veralteten Koalitionsvertrag bauen, der ganz, ganz viele Ereignisse, globale Ereignisse, aber auch nationale/europäische Ereignisse einfach unberücksichtigt lässt, oder aber man nimmt die auch neuen bundespolitischen Veränderungen zum Anlass, an etwas Neuem zu arbeiten und sich gemeinsam mit anderen auf den Weg zu machen, wie wir unser Land gestalten wollen. Ja, wir haben ja vorhin schon über den neuen finanzpolitischen Rahmen gesprochen, der aus meiner Sicht natürlich für viele überraschend kam. Aber umso mehr man sich mit den Themen auch, die uns umgeben, befasst, umso mehr muss einem doch auch klar sein, dass die Zeit gekommen ist, um zu handeln. Und nun können Sie auch Ihre Bedenken, die Sie ja eben, auch Herr Förster, vorgetragen haben und Ihr Lamentieren über die Entscheidungen, die der alte Bundestag noch getroffen hat, hier immer wieder auch anbringen, aber das ist nicht das, was die Menschen von uns erwarten, (Zurufe von Stephan J. Reuken, AfD, Enrico Schult, AfD, und Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) sondern sie erwarten, dass wir auf die Krisen, auf die Krisen auch entsprechende Antworten geben. Wenn es Sie kaltlässt, dass der amerikanische Präsident mit einer Zollpolitik die ganze Welt in Atem hält und dazu beiträgt, (Thore Stein, AfD: Tut es doch gar nicht!) dass Milliarden und Abermilliarden an Kapital vernichtet wird – (Zuruf von Horst Förster, AfD) ich habe mir sagen lassen, Sie haben ihn ja ganz massiv unterstützt, auch seinen Getreuen Elon Musk –, das sind übrigens die Auswirkungen Ihrer Politik, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Horst Förster, AfD, und Enrico Schult, AfD) Ihrer Politik! Sie stehen ja für protektionistische Wirtschaftspolitik, und genau das passiert. Und deswegen ist das mal ein schönes Beispiel, auch zu sehen, wenn Sie Verantwortung übernehmen würden, was auch in Deutschland passiert: (Martin Schmidt, AfD: Das Thema ist nachher dran! – Zurufe von Enrico Schult, AfD, und René Domke, FDP) Milliardenverluste, Arbeitslosigkeit et cetera pp., weil Sie überhaupt nicht weltpolitische Fragen und einen Welthandel in Beziehung setzen können, (Stephan J. Reuken, AfD: Bringen Sie auch noch den Antrag ein? – Zuruf von Horst Förster, AfD) weil Sie keine Kenntnis davon haben. Das sind Ihre Helden, das sind die gefeierten Leute. Und, meine Damen und Herren, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Thore Stein, AfD: Frau Präsidentin, wo ist die Antragseinbringung? Irgendwo reichts dann auch mal!) das will ich doch noch mal voranstellen, und deswegen ist es aber richtig, dass wir diesen neuen finanzpolitischen Rahmen auch für Mecklenburg-Vorpommern nutzen. Natürlich geht es darum, wie wir die Gelder, die hier vielleicht zur Verfügung gestellt werden ... Aktuell gibt es ja eine große Fragestellung, wie die Bund-Länder-Vereinbarungen dann konkret aussehen, aber wir wissen, dass sich aus dem 500-Milliarden-Sondervermögen auch Möglichkeiten für Mecklenburg-Vorpommern ergeben. Es gibt auch neue Spielräume für die Länderhaushalte an sich, dazu wird sicherlich der Finanzminister noch ausführen. Deswegen ist die Frage, wie nutzen wir diese Spielräume. Und unsere Überzeugung ist, wir müssen sie investiv nutzen. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Da darf kein anderer, kein anderer falscher Zungenschlag hineinkommen, dass wir vielleicht liebgewonnene konsumtive Ausgaben einfach weiterfinanzieren, (René Domke, FDP: Jaja, wir werden es genau beobachten.) sondern diese Mittel, diese Mittel stehen dafür zur Verfügung, Investitionen voranzubringen. (René Domke, FDP: Ich habe schon einiges gelesen im Koalitionsvertrag.) Hierfür haben wir einen klaren Masterplan vorgeschlagen, einen Masterplan für Mecklenburg-Vorpommern, der ganz klare Schwerpunkte benennt, denn Schuldenmachen alleine gestaltet noch keine Zukunft. (Stephan J. Reuken, AfD: Hört, hört!) Ich hätte mir natürlich auch gewünscht, dass wir erst Strukturanpassungen vornehmen, dass wir erst über Konsolidierungsmaßnahmen reden, (René Domke, FDP: Das hätten wir uns auch gewünscht!) dass wir erst große Reformvorhaben anstreben, aber noch ist ja diese neue Bundesregierung noch nicht mal im Amt. Die großen Herausforderungen lassen sich aber nicht einfach wegwischen. Die großen Herausforderungen sind da, und deswegen braucht es diese Maßnahmen auf der Bundesebene, eben die Schuldenbremse an der einen Stelle zu lockern, um Verteidigungsinfrastruktur zu finanzieren, und eben aber auch ein Sondervermögen aufzulegen, ein Sondervermögen, was für die Länder die Möglichkeit gibt, gerade in die Zukunft zu investieren. Wir haben hier oben eine Schule zu Gast, die ich auch ganz gut kenne, und auch hier gibt es Investitionsbedarfe. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Wir reden über die Digitalisierung in der Bildung, wir reden über zu modernisierende Schulgebäude – ich glaube, das ist wichtig –, und das ist ein Schwerpunkt unseres Masterplans, dass wir ganz massiv in Bildung investieren müssen. Das ist originäre Aufgabe des Landes, deswegen haben wir das als einen Schwerpunkt definiert. Ein weiterer Schwerpunkt sind die Kommunen. Wir wissen, dass die Investitionsbedarfe auf der kommunalen Ebene erheblich sind. Wir wissen aber auch, dort liegen viele planungsreife Projekte. Wenn wir Vertrauen wieder zurückgewinnen wollen – und ich weiß, die demokratische Mitte hat die Aufgabe, wieder Vertrauen zurückzugewinnen, damit nicht die Falschen weiter und noch stärker profitieren –, halte ich es für wichtig, diese Möglichkeiten schnell sichtbar zu machen. Und wie schaffen wir das? Wir schaffen es dann, wenn wir diejenigen, die planungsreife Projekte haben, in die Lage versetzen, diese auch schnell umzusetzen, und das sind die Kommunen, das wissen Sie. Wir alle haben in der Regel auch noch ein ehrenamtliches kommunalpolitisches Mandat, und daher wissen wir nahezu alle, was dort liegt, deswegen ist das auch ein weiterer Schwerpunkt. Wir wollen in die kommunale Ebene investieren, und ein ganz konkreter Vorschlag ist beispielsweise, die Zuweisung nach Paragraf 23 des FAG deutlich zu erhöhen und den Kofinanzierungsfonds neu aufzulegen, meine Damen und Herren. Und ein weiterer Schwerpunkt ist, auf das wir, auf den wir uns gemeinsam mit Ihnen festlegen wollen, ist die Frage, wie können wir private Investitionen anreizen, denn klar ist, es ist nicht Aufgabe des Staates, alles durchzufinanzieren mit den Möglichkeiten, die wir jetzt haben. Das Ziel muss sein, mit diesen öffentlichen Mitteln privatwirtschaftliche Investitionen anzureizen, denn wir wissen, die letzten drei/vier Jahre waren davon geprägt, dass es zu wenig private Investitionen gab. Viele Unternehmer haben gesagt, in Deutschland investieren wir gar nicht mehr. (René Domke, FDP: Das sagen die aber immer noch!) Und das ist fatal! Es ist aber auch übrigens ein Ausfluss einer Ampelpolitik, (René Domke, FDP: Na, na, na, na, na!) die jetzt abgewählt wurde. Herr Domke, Sie können nicht ignorieren, (Stephan J. Reuken, AfD: Die jetzt fortgesetzt wird von Ihnen!) dass die Privatinvestitionen in den letzten Jahren massiv, (René Domke, FDP: Na, na, na, na! Das stockte schon vorher! Das stockte schon bis 21.) massiv heruntergegangen sind. Deswegen ist es auch richtig, sich Gedanken zu machen, wie schaffen wir, das anzureizen. Da gibt es, wie ich finde, viele kluge Überlegungen auch im neuen Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. (René Domke, FDP: Es ist nur das Prinzip „Hoffnung“, das Sie haben, und nichts anderes.) Meine Damen und Herren, weitere Schwerpunkte müssen sein: Verkehrsinfrastruktur, Bildung – schon genannt –, Forschung und Entwicklung. Das sind Punkte, die wir hier ganz klar festgehalten haben. Nur so kann aus einem Sondervermögen auch ein Zukunftsvermögen werden, meine Damen und Herren. Klar ist auch, wir wollen nicht mit der Gießkanne verteilen, sondern entlang klarer industriepolitischer Leitlinien. Dazu gibt es bereits ein Konzept, (René Domke, FDP: Ja.) das seit Jahren auch Bestandteil unserer Landespolitik ist. Das ist „Industrieland M-V 2030“, 137 konkrete Handlungsempfehlungen. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Da steht aber schon ganz vieles in unserem Koalitionsvertrag.) Man muss das Rad nicht neu erfinden, das ist richtig, das war aber auch schon vorher Bestandteil der gegenwärtigen Landespolitik, und insofern stelle ich aber fest, dass davon ganz wenig umgesetzt wurde. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Und jetzt sollten wir vielleicht diese neuen Investitionsspielräume genau dafür auch nutzen, meine Damen und Herren. Es ist also nicht erforderlich, die Räder neu zu erfinden, die wurden schon erfunden. Es ist jetzt Zeit zu handeln. Wie wollen wir das Ganze machen? Wir schlagen Ihnen vor, das Ganze hier natürlich federführend im Landtag zu beraten mit allen Beteiligten, aber natürlich auch mit allen gesellschaftsrelevanten Akteuren, mit der Industrie, mit der Wirtschaft, mit Sozialpartnern, aber auch mit denjenigen, die beispielsweise in der Bildung die Vertreterinnen und Vertreter repräsentieren, und vielen mehr und natürlich auch mit den Vertretern aller Fraktionen dieses Landtages. Das ist bei anderen Krisen ein Stück weit zu kurz gekommen. Herr Dahlemann ist gerade nicht da, aber der wird mir jetzt wahrscheinlich massiv widersprechen, aber es ist schon so, dass wir nicht wieder in eine Form übergehen dürfen, einfach irgendwelche Gipfel hinter verschlossenen Türen, (René Domke, FDP: Aber genau so wird es stattfinden.) wo Vereinbarungen getroffen werden, wo viele Teilnehmer danach der Meinung waren, das haben wir gar nicht verabredet. Sondern ich glaube, es braucht hier Transparenz und es braucht eine Einbildung, eine Einbildung nicht, eine Einbindung des Haushaltsgesetzgebers, und zwar des Landtages. Hier haben wir Ihnen Vorschläge unterbreitet. Ich bitte Sie, stimmen Sie unserem Antrag zu, stimmen Sie dem Masterplan Mecklenburg-Vorpommern zu! – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)