Stephan J. Reuken

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir sprechen heute einmal mehr über Infrastruktur, so, wie wir es schon so oft in dieser Legislatur getan haben, diesmal auf Antrag der FDP. Und ich denke, wenn man sich den Antrag angeschaut hat, die drei Punkte unter Ziffer I bedürfen hier eigentlich keiner weiteren Diskussion, denn sie sind ebenso banal wie zutreffend. Und jeder, der was anderes behauptet oder das Problem so nicht sieht, ich denke, der verschließt schlicht und ergreifend die Augen vor der Wahrheit. Leider, muss man sagen, waren die Debatten in den letzten Jahren hier eher davon geprägt, dass die Landesregierung ein Stück weit ausgewichen ist. Man hat das Problem kleingeredet und gleichzeitig behauptet, dass man besonders viel dagegen tut. Das ist schon mal in sich eigentlich unlogisch, weil entweder ist ein Problem groß, dann muss ich viel tun, oder ein Problem ist eben nicht so groß, dann muss ich nicht so viel dafür tun. Grundsätzlich ist es so, dass die Maßnahmen, die hier vorgeschlagen sind, von unserer Fraktion durchaus als sinnvoll angesehen werden. Ich möchte es aber trotzdem an dieser Stelle noch mal ganz deutlich sagen, wir haben in unserem Land ein riesengroßes Problem. Und es ist so, wenn die Entwicklung der Wirtschaft in Deutschland und damit auch in Mecklenburg-Vorpommern sich weiter so entwickelt, sind wir in 30 Jahren vom Industrieland zurückgefallen auf das Niveau eines Schwellenlandes. Und Sie können das auch gerne Schwarzmalerei nennen, aber ich prophezeie Ihnen, dass kostenfreie Kitas, zusätzliche Feiertage in Zukunft gestrichen werden müssen, wenn wir da weiter abrutschen. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe es gerade schon gesagt, wir befürworten den Antrag grundsätzlich, aber aus unserer Sicht sind drei Dinge besonders wichtig: Erstens. Träumereien, dass bald alle nur noch Lastenräder fahren, E-Autos und ÖPNV, das halten wir für unwahrscheinlich und das muss auch enden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Heiterkeit bei Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber ganz grundsätzlich, dass wir uns diesen Luxus, (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) diese Luxusinsignien überhaupt weiter leisten können, dafür müssen wir auch ein Industrieland bleiben und uns weiterentwickeln. Und dazu gehören eben auch Straßen und Schienen adäquat, wie sie im 21. Jahrhundert sein sollten. Denn nie wurden mehr Güter auf der Straße transportiert als heute. Versandhändler wie Amazon haben dann das Übrige getan. Wir können es uns schlichtweg einfach nicht mehr leisten, unsere Straßen so stiefmütterlich zu behandeln. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sehr richtig!) Zweiter Punkt. Die Planung, die Genehmigungen und der Bau von eben dieser Infrastruktur müssen schneller werden. Dazu kann die Landesregierung unmittelbar beitragen, zum einen, indem Sie das tun, was die FDP hier vorgeschlagen hat – der Einsatz für die Genehmigungsbeschleunigung nach Paragraf 17 Fernstraßengesetz –, und zum anderen die Ausschreibungsmodalitäten, wie im Antrag genannt, schnell und effizient bitte. Und zu guter Letzt wird es in Zukunft nötig sein, mehr Ingenieure und Architekten auszubilden, denn diejenigen, die die Planung machen, die die Pläne am Ende prüfen, die werden immer älter. Sie gehen nach und nach in den wohlverdienten Ruhestand, und da wird eine Lücke sich auftun. (Zuruf von René Domke, FDP) Und Bildung ist Ländersache, deswegen der Appell von uns, setzen sich dafür ein, dass auch an den Universitäten bei uns im Land dort in diese Richtung mehr ausgebildet wird. Und zu guter Letzt, Nummer 3, Prioritätensetzung beim Ausgeben von Geld – auch nichts Neues, habe ich hier auch schon öfter mal gesagt. Man muss sagen, die fetten Jahre sind vorbei, und mit dem, was uns am Mittwoch in Berlin von SPD und CDU vorgestellt wurde, wird es auch so schnell nicht wiederkommen. Und in ein ineffizientes System wie dem des staatlichen Infrastrukturbaus jetzt 500 Milliarden Euro zu schütten, ist im besten Falle, im besten Falle fahrlässig. Was glauben wir denn eigentlich, was nach 2035 passiert? Vielleicht werden dann manche Straßen und Brücken in zehn Jahren besser dastehen als heute. Aber wenn wir am System nichts ändern, vergammeln die genauso wie jetzt und wir stehen wieder am Anfang des Problems. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: So ist es.) Sehr geehrte Damen und Herren, wir werden dem Antrag also zustimmen, auch wenn wir der Meinung sind, dass er durchaus an dem einen oder anderen Punkt etwas übers Ziel hinausschießt. Ich bin auch kein großer Freund von öffentlich-privaten Partnerschaften, aber – und auf die Punkte bin ich jetzt auch noch nicht eingegangen – was Sie beantragen in Richtung Prognose und schnelle Meldung, das sind durchaus sinnvolle Sachen, die auch beim Bürger gut ankommen werden. Wenn ich ein Problem habe auf meiner Straße, ein Schlagloch, irgendwas kaputt ist, und ich kann das direkt melden, es passiert was, das erhöht die Zufriedenheit. Da wird gesehen, da passiert was, da wird sich drum gekümmert. Das ist sicherlich eine gute Sache. (Zuruf aus dem Plenum: Meldeportal für Schlaglöcher.) Meldeportal für Schlaglöcher, so könnte man es nennen. (Heiterkeit bei Petra Federau, AfD) Und ganz zum Schluss noch zum Änderungsantrag der CDU: Auch dem können wir zustimmen. Ich würde Ihnen nur den Ratschlag geben, den Punkt 2 Ihres Änderungsantrags, da haben Sie jetzt in Berlin alle Möglichkeiten, das umzusetzen. Bitte tun Sie das auch! – Danke sehr! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)