Dr. Wolfgang Blank

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Moin! (Marc Reinhardt, CDU: Moin!) Dem Grundtenor des Antrags der FDP und auch des Änderungsantrags, glaube ich, kann man in weiten Teilen zustimmen. Aber man kann ihm auch so weit zustimmen, dass vieles davon ja auch schon im Gange ist. (Beifall Rainer Albrecht, SPD) Genug ist nicht genug. Das Thema der Planung ist kein neues Thema. Dass wir hier Ressourcen brauchen, dass diese Ressourcen auch langfristig aufgebaut werden müssen, ist bekannt. Hier ist das Land aktiv und wird sich auch weiterhin der Priorisierung der einschlägigen Vorhaben widmen. Lassen Sie mich kurz auf die neun Punkte eingehen: Die Landesregierung unterstützt ausdrücklich den Einsatz der Beschleunigung von Genehmigungsverfahren nach Paragraf 17 Fernstraßengesetz auf Bundesebene. Eine Ausweitung des Verzichts auf Planfeststellung kann einen wichtigen Beitrag leisten, leistet einen wichtigen Beitrag, um dringende, dringend benötigte Infrastrukturmaßnahmen zügiger umzusetzen. Insofern kann ich hier auf den Koalitionsvertrag Zeilen 2130, 2131 verweisen. Dort ist festgehalten, dass beispielsweise marode Infrastruktur im Rahmen von Plangenehmigungen und nicht zwingend im Rahmen von Planfeststellung möglich sein soll – ein Schritt vorwärts. (Zuruf von René Domke, FDP) Zweitens. Auch wir verfolgen das Ziel, Bauprojekte so auszuschreiben, dass der fließende Verkehr möglichst wenig beeinträchtigt wird. Und das machen die Kollegen im Landesstraßenbauamt, im Straßenbauamt dann schon gut. Gerade in einem Tourismusland wie Mecklenburg-Vorpommern ist das besonders wichtig. Daher gibt es seit einigen Jahren für die Straßenbauämter des Landes die Vorgabe, baumaßnahmenbedingte Verkehrseinschränkungen auf touristischen Strecken grundsätzlich zu vermeiden oder auf das notwendige Maß zu beschränken. Allerdings werden wir in diesem Jahr und im nächsten Jahr mit dem Thema Hochleistungskorridorsanierung zu tun haben. Das wollen wir alle, dazu hatten wir in diesem Hohen Haus ja auch schon diskutiert. Hier wird es dann auch zeitweise Einschränkungen geben müssen, die am Ende der Beschleunigung dienen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Drittens. Der zwischen Bund und Ländern ausgehandelte Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung ist ein wichtiges Instrument zur Optimierung von Vorhaben auch im Zuständigkeitsbereich der Länder. So können beispielsweise Ersatzneubauten für Brücken, Radwegeplanungen und Bundesstraßen ohne UVP-Pflicht geplant werden. Auch dieser Punkt hat Einzug in den Koalitionsvertrag auf Bundesebene gefunden. Viertens. Wir begrüßen Initiativen zur Förderung des autonomen Fahrens. Auch hierzu hatte ich schon mal die Hand gereicht. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Aktuell unterstützt Mecklenburg-Vorpommern ein entsprechendes Vorhaben zur Erprobung im ÖPNV im Landkreis Ludwigslust-Parchim. Der dazugehörige Antrag wird derzeit vom Kraftfahrtbundesamt geprüft und von den zuständigen Landesbehörden intensiv begleitet. Die im Koalitionsvertrag angekündigte Initiative, Deutschland zum Leitmarkt für autonomes Fahren zu machen und mit den Ländern Modellregionen zu entwickeln und mitzufinanzieren, können wir nur ausdrücklich gutheißen. (Beifall Rainer Albrecht, SPD) Fünftens. Die Prognose des Verkehrsaufkommens bis 2050 ist bereits Teil eines landesweiten Verkehrsmodells, das derzeit unter Führung von M-V durchgeführt wird – mit externer Unterstützung. Sechstens. Der Infrastrukturfonds des Bundes, den hatten wir auch in den letzten Tagen diskutiert. Für uns ist entscheidend, dass dieser Fonds überjährig ausgestaltet wird, um Planbarkeit, verlässliche Finanzierung für alle Verkehrsträger zu ermöglichen. Ebenso wichtig ist natürlich die bedarfsgerechte finanzielle Ausstattung, Mitausstattung auch für Planungsressourcen. Auch hier können wir nur begrüßen, dass nach Koalitionsvertrag Finanzierungskreisläufe eingefordert werden sollen, nach denen die Einnahmen des jeweiligen Verkehrsträgers diesem auch zugutekommen sollen. Siebtens. Die Forderung nach funktionalen Ausschreibungen und modularen Bauweisen kann sinnvoll sein, muss aber im Einzelfall abgewogen werden. Achtens. Ein bekanntes Thema, der Mobilfunkausbau in Deutschland überwiegt, erfolgt überwiegend privatwirtschaftlich. Die Landesregierung unterstützt diesen Prozess aktiv mit dem Ziel eines flächendeckenden 4G- und 5G-Netzes auch in dünn besiedelten Regionen. Neuntens. Zur zentralen landesweiten Meldeplattform, da sehen wir im Augenblick nicht die Priorität. Für Bundes- und Landstraßen gilt, dass diese bereits regelmäßig kontrolliert werden. Außerdem gibt es bereits jetzt die Möglichkeit, diese Schäden telefonisch oder per Mail zu melden. Wir werden auch in Zukunft mit Nachdruck daran arbeiten, Verfahren zu beschleunigen, die Infrastruktur bedarfsgerecht auszubauen, und uns für innovative Verkehrslösungen einsetzen. Wir teilen viele der in den Anträgen genannten Zielsetzungen und wir handeln bereits. (Rainer Albrecht, SPD: Sehr gut!) Zahlreiche der vorgeschlagenen Maßnahmen wurden längst angestoßen oder befinden sich in der konkreten Umsetzung. (Zuruf von René Domke, FDP) Ganz herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)