Nikolaus Kramer

… dass es nur in die großen Städte geht und in die großen Gemeinden. Aber oft gehen kleine Kommunen leer aus. Und nein, ich kann diese konkrete Frage jetzt nicht beantworten. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Gehen Sie doch einfach mal mit, wenn Sie die Presse da hinschicken!) Die Förderpraxis, die Förderpraxis ist ein Bürokratiemonster, (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) ich sagte es bereits, (Julian Barlen, SPD: Krass, echt krass!) wenn ein Gerätehaus nicht einmal fünf Meter näher an ein anderes Gebäude rücken darf, weil das Grundstück nicht mehr hergibt. Und dann habe ich auch mal gefragt den Kreisbrandmeister, und dann ich habe gesagt, wie siehts denn aus mit der Nachwuchsarbeit. Da sagte er, es ist schon schwierig, Herr Kramer, wie sollen wir Jugendliche davon überzeugen, wenn wir keine vernünftigen Gerätehäuser haben, wenn wir uns in unbeheizten, nicht klimatisierten Containern umziehen müssen, wo nicht mal unsere Uniformen vernünftig abtrocknen können, wo sie weggammeln, wie wollen Sie da Jugendliche noch dazu begeistern, sich für dieses Ehrenamt zu engagieren. (Zuruf von Beatrix Hegenkötter, SPD) Man erkennt an, und auch ich erkenne die Bemühungen der Landesregierung und auch der vorherigen, erkennen wir an. Aber wie schon erwähnt, selbst kleinste Stellschrauben werden hier in diesem Hohen Hause abgelehnt. Und was ich aus den Gesprächen mit den Kameraden immer wieder mitnehme, ist vor allen Dingen das Verlangen nach praktischen Lösungen, meine Damen und Herren, die die Feuerwehrarbeit verbessern und effizienter machen. Doch Rot-Rot hat am Ende nicht viel anzubieten, außer blumigen Wortwolken und Phrasen, wie wir das hier heute Vormittag schon erlebt haben. Zum Beispiel unter dem Projektnamen „FunkstoFF. Für die Zukunft der Feuerwehr“ wurden in nur drei Jahren über 463.000 Euro an Fördermitteln bewilligt mit dem Ziel, Feuerwehrangehörige für, ich zitiere, „demokratische Prozesse“ zu „sensibilisieren“ und sie „im Umgang mit extremistischen Einstellungen“ zu schulen. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Übersetzt: Misstrauen gegenüber den eigenen Kameraden, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) ideologische Umerziehung statt kameradschaftlicher Rückhalt, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Die Bekämpfung, die Bekämpfung nicht linker Meinungen ist dieser Regierung offenbar wichtiger als die Einsatzfähigkeit der Kameraden. Und diese Schieflage ist kein Einzelfall. Im Landeshaushalt 2022 bis 2024 sind für Imagekampagnen zur Gewinnung von Kindern und Jugendlichen für die Freiwilligen Feuerwehren, Öffentlichkeitsarbeit, Feuerwehrwettbewerbe und einige weitere Projekten knapp 1 Million Euro veranschlagt. Zum Vergleich, die Regionalzentren für die demokratische Kultur, (Heiterkeit bei Beatrix Hegenkötter, SPD) mit dessen oder in deren Vorstand die ehemalige Stasiinoffizielle Mitarbeiterin Anetta Kahane sitzt, erhielten in demselben Zeitraum knapp 4,8 Millionen Euro, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, mal Prioritäten setzen! – Zurufe von Julian Barlen, SPD, und Torsten Koplin, DIE LINKE) im selben Zeitraum 4,8 Millionen Euro. (Julian Barlen, SPD: Na das würde ich noch mal prüfen lassen. Das ist falsch.) Davon hat das Zentrum in Mecklenburg-Vorpommern, davon hat das Zentrum in Mecklenburg-Vorpommern ebenfalls 1 Million Euro bekommen. Während also ehrenamtliche Einsatzkräfte um neue Fahrzeuge, sanierte Gerätehäuser kämpfen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die meisten scheuen die Transparenz, Herr Barlen.) erhält der Verein RAA – Demokratie und Bildung Mecklenburg-Vorpommern e. V. allein über 1 Million Euro an Landesmitteln. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Sehr guter Verein! – Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Guter Verein! – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Und dass dieselbe Landesregierung der Nachwuchs- und Interessenvertretung von über 27.000 Feuerwehrangehörigen in demselben Zeitraum gerade mal einen ähnlichen Betrag zugesteht, ist ein politischer Offenbarungseid. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Es zeigt, was Sie hier, meine Damen und Herren, was hier Priorität hat – (Michael Noetzel, DIE LINKE: Da sieht man, was Sie von Demokratie halten, nämlich nichts.) nicht die Stärkung der Blaulichtfamilie, sondern die politische Kontrolle darüber, was Ehrenamtliche denken dürfen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, genau, Ideologie.) Wer so regiert, will nicht fördern, sondern bevormunden, und das ausgerechnet gegenüber jenen, die dieses Land Tag für Tag freiwillig sichern, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und wenn ich das nur mal vergleichen darf – es kam ja auch vorhin die Ehrenamtsentschädigung, Aufwandsentschädigung –, die Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren bekommen für einen Einsatz, egal wie lange er dauert, ob er fünf Minuten dauert oder zehn Stunden dauert, 10 Euro Aufwandsentschädigung. (Marc Reinhardt, CDU: Längst nicht alle, Herr Kramer, längst nicht alle. Die meisten kriegen gar nichts.) Und wenn ich … Und längst nicht alle. Und dann schaue ich in die Gemeindevertretungen, gerade in den großen Städten dieses Landes, wenn ich an die Bürgerschaft Greifswald denke, an die Bürgerschaft Rostock denke, …