Patrick Dahlemann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will einmal einsteigen, ich habe ganz, ganz großen Respekt vor der Arbeit der Kameradinnen und Kameraden. Und ich sage auch ganz offen, ich hätte nicht den Mut, in ein brennendes Haus zu gehen, ich hätte nicht den Mut, einen Verunfallten aus seinem Auto zu ziehen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) und ich weiß auch nicht, ob ich die Kraft hätte, rund um die Uhr immer, zu jeder Tages- und Nachtzeit für die Gemeinschaft, für das Dorfleben, für das Anpacken, für das Miteinander da zu sein, (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) auf die Familie zu verzichten, am Samstagmorgen zusammenzukommen. Und deswegen einmal vorweggestellt: Danke, liebe Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen und der hauptamtlichen Feuerwehren in Mecklenburg-Vorpommern, ihr seid die Helden unseres Landes! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ich will an dieser Stelle durchaus einmal strategisch in die Karten blicken lassen und sagen, das Wichtigste, was wir als Landtag – dieser Fraktionen: LINKE, SPD, GRÜNE, CDU und FDP – machen können, (Zuruf von Horst Förster, AfD) um diesen gefühlten Rechtsruck, um dieser gefühlten Lage zu widersprechen, (Petra Federau, AfD: Ganz ehrlich?!) um dem Abschwung dieses Landes, den Sie herbeireden, um die Nöte, die Sie da hineininterpretieren, denen zu begegnen, ist, indem wir uns faktenorientiert darüber austauschen, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) was dieses Parlament leistet, was wir miteinander beschließen und welchen Rahmen wir dafür geben. Und deswegen ist diese Aussprache, lieber Ralf Mucha, liebe SPD- und Linksfraktion, auch genau richtig gewählt heute. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Dafür vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, als ich Parlamentarischer Staatssekretär für Vorpommern wurde. Wir waren bei den Jahreshauptversammlungen der Feuerwehren unterwegs – dazu sage ich gleich noch etwas –, und bei allem Respekt, die Fahrzeuge, die in den Gerätehäusern standen, alle meist im wunderschönen DDR-Altbau, waren der LO und der Barkas. Für den kann man technisch Leidenschaften haben, wenn er ein Traditionsfahrzeug ist, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) zum täglichen Ausrücken unserer Kameradinnen und Kameraden ist er dafür aber nicht das richtige Instrument. Und deshalb war es richtig, dass wir eine Umkehr wählen, dass wir als Land stärker in die Aufgabe der Freiwilligen Feuerwehren, in die Aufgabe der Kommunen mit reingehen und massiv Landesgeld dafür in die Hand nehmen. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, ich würde mir mehr Selbstbewusstsein, lieber Marc, mehr dazu stehen, was ihr in der Koalition auch mit uns gemeinsam getragen habt, und nicht bei jedem Mal (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) ein kleines Popeldetail sich herauszupicken, als wenn wir das jahrelang nicht angegangen hätten. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Das würde euch gut zu Gesicht stehen, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) und ich glaube, so sehen das auch ganz viele Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren. Innenminister Christian Pegel steht aber nicht nur für die Ausstattung der Feuerwehren, sondern vor allem auch für die Ausstattung unserer Kommunen. Und an dieser Stelle muss es doch einmal gesagt werden: (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Wir sind das Flächenland in ganz Deutschland, das die höchste Pro-Kopf-Ausstattung der kommunalen Familie gemacht hat. Wir haben Millionen-Programme auf den Weg gebracht, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) in unsere Kommunen wurde investiert. Attraktive Städte, wunderschöne Dörfer – das ist, was passiert ist. Und alles das, jeder Mehr-Cent, der im Landeshaushalt hier an Gestaltungsspielraum übrigens dann auch fehlt, ist konkret auch in die Feuerwehren investiert worden – (Zuruf von Horst Förster, AfD) ohne Zuwendungsbescheide –, in Digitales, in Uniformen, in Ausstattung, in Übung, in einen MTW, der gar nicht förderfähig ist. Und deswegen auch vielen Dank an alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die sich als erster Feuerwehrmann im Land verstanden haben! Das ist eine gute Entwicklung gewesen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe mir gewünscht, dass wir ganz konkret auch auf die Fakten gucken, und die Fakten sprechen für sich. Für den Kreisfeuerwehrverband Vorpommern-Greifswald will ich es einmal runterbrechen: 7.462 Kameradinnen und Kameraden, 166 Mitglieder mehr, für den Landesfeuerwehrverband und unsere Jugendfeuerwehren 1.800 neue Mitglieder, davon im Übrigen 700 Jungen und Mädchen, 11.000 Kinder und Jugendliche. Ich weiß nicht, ob Schülerinnen und Schüler, die auf der Besuchertribüne sitzen, sich auch bei der Feuerwehr engagieren. Ich habe Respekt vor den jungen Männern und Frauen, die das machen. Noch mehr habe ich Respekt vor den Jugendwarten, die das in einer ganz besonderen Aufgabe tun. Aber bei allem Respekt, Herr Kramer, und da sind wir bei diesem Fakt, Sie zeichnen ein Bild, als würde sich in diesem Bereich etwas verschlechtern, (Horst Förster, AfD: Tut er doch gar nicht. – Zuruf aus dem Plenum: Natürlich hat er das getan.) als würde sich etwas verschlimmern, als würden wir Themen nicht auf dem Schirm haben. Und das ist schlichtweg eine Lüge, das ist falsch, und diese Fakten werden wir Ihnen auch in dieser Klarheit entgegenhalten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und deswegen brauchen Sie uns auch nicht immer mit den Umfragen zu drohen. Wir haben eine Regierungsbilanz, die sich sehen lassen kann, und die werden wir auch selbstbewusst ins Feld führen. Die größte Frechheit, die ich aber heute hier am Rednerpult gehört habe, ist, Jahreshauptversammlungen mit Sekt- und Schnittchen-Empfängen zu deklarieren. (Julian Barlen, SPD: Unglaublich! – Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) Herr Kramer, wie wenig Ahnung haben Sie denn davon? Die sind verpflichtet dazu, das zu machen, das ist deren Aufgabe. Die haben satzungsmäßig Dinge zu erfüllen, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Er hat keine Ahnung.) die haben Berichtspflichten zu machen. Der Bürgermeister, der seinen ordentlichen Job machende Landtagsabgeordnete ist übrigens genau da am Samstagmorgen und nicht am Frühstückstisch bei seiner Familie. Und deswegen ist das eine Beleidigung an alle freiwilligen Feuerwehrkameraden. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: So ist es.) Und das sollen die von dieser Stelle, von diesem Rednerpult durchaus auch hören. Das lassen wir der AfD nicht durchgehen, und da werden wir Ihnen auch entschieden entgegentreten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ich bin zuversichtlich und selbstbewusst, die Feuerwehrkameradinnen und -kameraden in Mecklenburg-Vorpommern, die wissen, wen sie mit Christian Pegel als Gesprächspartner haben, die wissen, welchen Stellenwert die Feuerwehren in Mecklenburg-Vorpommern bei unserer Ministerpräsidentin haben. Und ja, ich glaube, sie hatten einen sehr engen Draht auch zu ihrem obersten Feuerwehrmann Lorenz Caffier. Mir tut es nicht weh, auch diejenigen, die dafür etwas getan haben, dafür zu nennen, aber wir lassen es Ihnen nicht durchgehen, dass Sie ein Bild zeichnen, was so nicht stimmt. Und jetzt will ich noch auf ein Thema eingehen, worauf wir natürlich angesprochen wurden, lieber Marc. Du hast den Feuerwehrführerschein mal eben auf den Tisch geklatscht. Und bei allem Respekt, (Marc Reinhardt, CDU: Nicht mal eben.) einen Landtagsantrag zu schreiben, ist immer leicht. Das geht ganz flink, dafür brauchen wir zehn Minuten, abgestimmt in der Fraktion, Einigkeit, ist Geld da – ja oder nein, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) keine Frage, interessiert nicht. Darum geht es aber an dieser Stelle nicht, (Marc Reinhardt, CDU: Ja, es geht wohl darum.) sondern es geht um die Frage, wie machen wir das organisatorisch mit dem Landesfeuerwehrverband – ich komme zum Schluss –, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) wie machen wir es mit den Wehrführern in Mecklenburg-Vorpommern, …