David Wulff

Herr Kollege Barlen, zum einen möchte ich ganz gerne Ihre Eingangsbemerkungen zum Parteikollegen und ehemaligen Finanzminister Christian Lindner zurückweisen an der Stelle. Investitionen haben wir nie im Wege gestanden, (Heiterkeit bei Tilo Gundlack, SPD) und auch die Ampelkoalition in Berlin (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) hat erhebliche Investitionen getätigt. Das, was für die FDP sowohl im Bund als auch hier im Land immer relevant ist, ist das Thema, auch Strukturreformen anzugehen, dass wir nicht einfach immer Gelder rausschmeißen, ohne mal anzupassen und zu hinterfragen, wofür wir Geld so ausgeben. (Beifall René Domke, FDP) Ein zentrales Beispiel waren vielleicht diese 5.000 Beamtenstellen, die Kollegin Paus damals haben wollte für die Kindergrundsicherung, wo wir nur 400 Millionen Euro für reine Verwaltungskosten, für Transferleistungen ausgegeben hätten. Und mal heruntergebrochen auf das Land, auch hier müssen wir über das Thema Effizienz nachgehen, das hatte ich vorhin auch gesagt gehabt. Wir geben jetzt Geld aus und lassen das wahrscheinlich in Strukturen versickern, die hochgradig ineffizient sind. Sie feiern hier hoch und runter das Rufbussystem, was eines der teuersten Systeme ist, was Mobilität auf dem Land in bestimmten Maßen natürlich sicherstellt, aber unglaublich defizitär ist und auf gar keinen Fall nachhaltig ist. (René Domke, FDP: Ja, und null Ahnung, wie sie es überhaupt finanzieren wollen.) Und die Wirtschaftsförderung hier im Land der SPD, (Rainer Albrecht, SPD: Welchen Vorschlag haben Sie denn? – Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Keinen!) die Wirtschaftsförderung im Land der SPD hier war im Wesentlichen, Geld für Arbeitsplatzsicherung oder Schaffung herauszugeben. Was früher in den 90ern vielleicht mal hätte relevant sein können, aber was in der Regel selten bis nie gefördert wurde, war, das Thema Innovation, Nachhaltigkeit und Produktivitätsgewinn nach vorne zu bringen. Das ist auch ein Paradigma, was man in der Wirtschaftsförderung hier nach vorne bringen muss. Und ich glaube schon, wenn Sie hier sagen, Rot-Rot muss zum Investieren nicht aufgefordert werden, dann glaube ich eher, Rot-Rot muss zum Geldausgeben nicht aufgefordert werden. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Aber nachhaltige Investitionen hier zu machen, das sehe ich halt nicht. Und das industriepolitische Konzept einzuführen – da war meine Redezeit dann leider zu Ende –, das war der Punkt, Sie haben das auf den Weg gebracht, das soll 2030 am Ende irgendwie laufen, und damit wollen wir irgendwie auch herauswachsen. Ich sehe ehrlich gesagt nicht, wie diese Landesregierung dieses Konzept umsetzt und dadurch Wirtschaftswachstum hier für Mecklenburg-Vorpommern herausbringt. Stattdessen haben wir Feiertage.