Christian Winter

Also ich habe das absolut auch so wahrgenommen, und ich habe von uns auch keine gegenteiligen Äußerungen aus dem Finanzausschuss gegenwärtig, dass wir natürlich auch die Effizienz von Förderprogrammen überprüfen. Und wenn ich mich an die letzte Landtagswoche erinnere, wo wir ja gerade auch im Bereich der Innenpolitik darüber gesprochen haben, anstatt in die kleinteilige Förderung von vierstelligen Beträgen zu gehen, dass wir die großen Dinge anpacken, also das zeigt ja eindeutig, wo wir dabei sind und dass natürlich die Förderprogramme nach und nach überprüft werden, auch das Fördermittelmanagement auf den Prüfstand kommt, genauso wie das Beteiligungsmanagement. Da werden ja, wurden in den letzten Jahren grundlegende Dinge neu aufgerollt und infrage gestellt. Und ich glaube, gerade dem Finanzminister, der hier gesprochen hat, dem muss man nicht vorwerfen, dass er die Dinge nicht grundlegend auf den Prüfstand stellt, also das passiert. Ich möchte aber gerne auch noch mal ausführen … Das war die Antwort. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Torsten Koplin, DIE LINKE) Wenn ich das hier aber auch noch mal gehört habe und immer diese FDP-Rhetorik von, wir geben, wir hauen hier irgendwie das Geld der Bürgerinnen und Bürger raus: Also der Staat hat halt einfach eine gemeinschaftliche Verantwortung, das öffentliche Leben in Deutschland zu organisieren, und da gibt es natürlich gewisse präventive Aufgaben auch, und dazu gehört nun mal ein gutes Gesundheitssystem. Und das war ja wirklich auch sehr anschaulich und da haben einige Kollegen – ich meine, ich kannte das ehrlicherweise, weil ich auch schon mal dort vor Ort war, dass zum Beispiel falsche Sozialsysteme, den Konsum in anderen Ländern eben, zum Beispiel in China, das haben wir erfahren, als wir mit dem Wirtschaftsausschuss in Brüssel waren, dass die Chinesinnen und Chinesen massive Rücklagen bilden, weil es da einfach so ist, wenn es zu einem Krankheitsfall eines Familienmitglieds kommt, dass teilweise die ganze Familie sich massiv verschuldet, und das trübt die Konsumstimmung ein. Und das zeigt einfach, wie wichtig es ist, auch in Deutschland ausfinanzierte Sozialsysteme zu haben, anstatt nur auf Out-of-Pocket-Systeme oder Privatversicherungen wie in den USA zu setzen, wo ja ehrlicherweise auch viele Familien deswegen massiv verschuldet sind oder auch mit dem Arbeitsplatzverlust ein Versicherungsverlust einhergeht. Das muss man ja auch sagen, diese soziale Sicherheit, das ist auch eine Sicherheit des privaten Konsums und eine Sicherheit der Investitionen von Unternehmen, das finanzieren wir damit mit. Nicht umsonst haben im Gegensatz zu dem, was Herr Trump da abgeladen hat, als diese Entscheidung des Bundestages kam, haben die Börsen neue Höhenflüge gefeiert. Meines Wissens haben sich auch die Aussichten für Staatsanleihen und Co positiv entwickelt, weil nämlich gezeigt wurde, dass das, was entscheidend ist, auch für die Bonität eines Staates und für die Vertrauenswürdigkeit einer Volkswirtschaft, das ist nicht allein der Schuldenstand, sondern das ist vor allem, ob man ein, ja, ob man wirtschaftliche Dynamik auch erzeugen kann, und das haben wir doch gesehen. Ich bin sehr dankbar, das war in der anderen Debatte, als der Finanzminister ausgeführt hat, dass es für ein nachhaltiges Wirtschaften kontinuierliche Investitionen gibt und wie diese sich auch rentieren. Das war das Beispiel mit dem nominalen Wachstum, das werden Sie ja, das werden Sie ja verstanden haben. Ja, aber er hat auch dargestellt, in den letzten Jahren, dass wir dieses nominale Wachstum immer erreicht haben, sodass sich diese Schulden zurückzahlen. Ich habe ja nun ehrlicherweise auch öffentliche Finanzen studiert, meine Abschlussarbeiten beide an entsprechenden Lehrstühlen an deutschen Universitäten geschrieben, und da, kann ich Ihnen sagen, muss man ja zur Ehrlichkeit auch dazusagen, öffentliche Schulden werden weggewachsen. Das ist ja auch die Realität, und aus dieser Verantwortung, die nehmen wir wahr und können nicht immer nur so tun, als wenn man sich gesund entschulden kann. (René Domke, FDP: Es ist doch nicht so, dass wir nicht hätten gar keine Schulden aufnehmen können!) Alles klar, das wollte ich noch mal richtigstellen. Und dann noch weitere Debatte, ich habe gehört, es geht noch weiter. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)