David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Lieber Kollege Albrecht, die Hinweise auf den Koalitionsvertrag in Berlin sind ja ganz nett. Soweit ich weiß, hat die SPD-Basis diesen noch nicht ratifiziert, und deswegen haben wir auch noch keine Regierung in Berlin. Das heißt also, da müssen Sie ja wahrscheinlich noch erst mal Ihre No-GroKo-Kampagne innerhalb der Partei abwarten. Wer weiß, was da noch kommt von den Kollegen! (Rainer Albrecht, SPD: Ach, mach dir mal keine Sorgen! – Zuruf von Ralf Mucha, SPD) Aber im Wesentlichen warten wir, was da kommt. Da sind tatsächlich ein paar gute Sachen mit dabei. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Hier als Land haben wir dennoch unsere Hausaufgaben zu machen. Wo Sie sich allerdings mit Ihrem Minister vielleicht ein bisschen besser absprechen sollten, ist das Thema Meldeportal. Wenn der Minister sagt, man kann das heute telefonisch oder per E-Mail machen, und Sie dann irgendwie darauf hinweisen, dass es ja das MV-Serviceportal oder den Mängelmelder gibt, dann mag ich gerne einmal darauf hinweisen, beim MV-Serviceportal, im Wesentlichen verweist das Ganze auf kommunale Meldeprogramme, da ist auch so eine Art Mängelmelder, sind auch nicht überall flächendeckend im Einsatz. Und wenn Sie dann auf das Mängelmeldeportal in privater Anbieterschaft irgendwie gehen, dann frage ich mich doch einmal da tatsächlich, wie dann eine systematische Abarbeitung dort auch bei den Straßenbauämtern des Landes entsprechend gemacht wird. Ich glaube, da ist noch ein bisschen Aufholbedarf. Und nun das Thema Digitalisierungsrendite an der Stelle, das ist nämlich ungefähr das, wie sich Digitalisierung Ihr Kollege und Fraktionsvorsitzender Barlen vorstellt. Wenn ich zwei Leute auf dem Auto habe, die einen halben Tag durch die Gegend fahren, dann ist das natürlich erst mal ein schöner Personaleinsatz. Darauf könnte ich aber verzichten oder die Intensität deutlich verringern, wenn ich das Ganze über digitale Apps oder ähnliche Hilfsmittel dann entsprechend über unsere Bürgerinnen und Bürger machen kann. Hauptkritikpunkt von den meisten war ja das Thema Finanzierung. Und die CDU und die SPD loben ja hier das große, tolle neue Sondervermögen, und sagen, na ja, wir als FDP, wir sind ja für die Schuldenbremse. (Rainer Albrecht, SPD: Ja.) Daran hat sich auch nichts geändert. (Zuruf von Ralf Mucha, SPD) Daran hat sich nichts geändert, weil wir genau wissen, wenn Sie einmal die Schuldenbremse öffnen, wenn Sie einmal die Milliardentöpfe haben, dann geht das für alles Mögliche drauf, aber definitiv nicht für unsere Infrastruktur an der Stelle. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Rainer Albrecht, SPD: Ist ja nicht wahr. – Sebastian Ehlers, CDU: Das werden wir ja sehen. – Rainer Albrecht, SPD: Das ist doch festgelegt, wofür.) Der Vorteil eines solchen Infrastrukturfonds wären zum einen natürlich auch private Investitionen. Wir haben ja auch das Thema Aktienrente an anderer Stelle. Andere Länder machen das ja durchaus vor, wo sie mit größeren Fonds da mit reingehen, Infrastruktur oder Ähnliches finanzieren und dadurch auch Pensionsfonds oder Ähnliches entsprechend mit absichern. (Beifall René Domke, FDP – Zuruf von Dr. Robert Northoff, SPD) Wenn Sie sich mit dem Thema Finanzmärkte – ich weiß, das ist rotes Tuch bei den Roten, die Finanzmärkte –, aber auch hier gibt es große internationale Fonds, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) die durchaus Gelder in Milliardenhöhe bewegen, um solche großen Projekte zu finanzieren, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) und dafür für eine sichere Rendite reingehen. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Und Deutschland ist halt noch hinreichend kreditwürdig, um das zu vernünftigen Punkten halt hinzukriegen. (Zurufe von Dr. Robert Northoff, SPD, und René Domke, FDP) Persönlich, persönlich war ich auch nie abgeneigt über einen längeren Zeitraum, über das Thema Verpflichtungsermächtigungen nachzudenken, weil auch hier haben wir beim Thema Ausschreibungen und Bau immer wieder gesehen, wenn wir kontinuierlich Projekte ausschreiben und kontinuierlich auch Baufirmen damit beauftragen können, dann wird das günstiger, als wenn alle irgendwie Mitte des Jahres ihre Haushalte genehmigt bekommen, um dann ganz schnell ihre Ausschreibung zu machen, wie alle anderen auch, um dann irgendwie noch doppelte Preise zu zahlen. Das heißt also, eine Kontinuität in der Finanzierung macht viel aus. Und dass die CDU jetzt natürlich irgendwie das große Schuldenprogramm rechtfertigt, da bleibt Ihnen ja irgendwie auch gar nichts anderes übrig. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Ich glaube aber auch, mit einem Fonds, zweckgebunden, öffentlich-private Partnerschaften, wie schon angesprochen, das sind Mittel und Wege, um eine kontinuierliche Sicherheit mit reinzukriegen, weil wenn das große Sondervermögen im Bund einmal aufgebraucht ist – das hatte ich schon mehrfach gesagt –, dann ist die rote Lampe wieder an, das Geld ist aus, und dann kommen wir wieder nicht vorwärts. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Das heißt, wir brauchen eine nachhaltige Finanzierung unserer Infrastrukturen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Frau Wegner, das Thema Prognosen, Pfadabhängigkeiten, das ist ja kein völlig von der Hand zu weisendes Argument. Viele Prognosen, insbesondere Bevölkerungsprognosen hier für das Land Mecklenburg-Vorpommern, haben sich in der Vergangenheit in der Regel auch als falsch erwiesen, da muss man natürlich vorsichtig sein. Ich brauche aber irgendeine Grundlage, worauf ich plane. Vielleicht wäre ja so ein industriepolitisches Konzept der Landesregierung mit echten Kennzahlen, Größenordnungen und Raumentwicklungsprogramm, wo ich sehe, wo Sachen entstehen, hilfreich. Aber das haben wir ja auch nicht, worauf man irgendwelche Prognosen stützen kann. Aber mit irgendwas müssen wir ja arbeiten. Und ich sage auch hier, wir müssen Verkehr, wir müssen Bewegung zulassen, weil gerade Bewegung ist der Motor von Wirtschaft. Für diejenigen, die vielleicht mal so ein kleines BWL-Studium zwischendurch absolviert haben: Die Umlaufgeschwindigkeit des Geldes ist durchaus ein Indikator für eine florierende Wirtschaft, und die Umlaufgeschwindigkeit des Geldes hat auch damit zu tun, wie schnell ich Waren und Personen von A nach B transportieren kann. Das heißt, wir brauchen Bewegung, wir brauchen Austausch, und das erfordert Infrastruktur, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Zuruf von Christian Winter, SPD) So, Herr Foerster, fand ich ja ganz hilfreich das Projekt LEAF. Müssen wir mal angucken, ob es wirklich in den Regelbetrieb geht. Nach meinem Kenntnisstand ist der Probebetrieb noch bis Mai 26. Da müssen wir mal sehen, was damit passiert. Aber vielleicht haben der Herr Minister (Torsten Renz, CDU: Herr Foerster steht da hinten. Der bespricht noch das Abstimmungsveralten.) oder Herr Foerster da ja noch mehr Erkenntnisse. Ich frag da bei Gelegenheit noch mal nach, sobald wir wieder Aufmerksamkeit hier im Hause haben. Ansonsten wünsche ich an dieser Stelle frohe Osterferien. (Heiterkeit bei Ann Christin von Allwörden, CDU – Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Genießen Sie die Sonne und erfreuen Sie sich an Schokolade, tanken Sie gut auf, damit wir nach den Osterferien hier wieder kraftvoll weiterdiskutieren können! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)