Daniel Seiffert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Thema „Wasser“ und insbesondere das Thema „sauberes und ausreichendes Grundwasser“ ist ein wichtiges, mit dem man sich eigentlich gar nicht oft genug befassen kann. Insofern, dass wir heute darüber reden und es immer wieder ins Bewusstsein rufen, um was es da geht, ist auf jeden Fall richtig. Es wurde schon einiges gesagt in dieser Runde zur Bedeutung: ohne Wasser kein Leben, ohne Wasser in unserem Land aber auch keine Wirtschaft, in jeder Hinsicht. Insofern sollten wir das nicht aus dem Auge verlieren. Ich habe oft das Gefühl, dass viele Leute es aber irgendwie so für selbstverständlich halten, dass immer genug Wasser da ist. Ich habe auch hier schon gehört, ach, ist doch, wir haben doch gar keine Probleme, dass wir hier, Deutschland hat keine Wasserprobleme oder so. (Beifall Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und das ist gefährlich, denn es deuten sich andere Dinge an. Und zwar haben wir jetzt schon das Problem, wir hatten die letzten Jahre zu wenig Grundwasserneubildung, wir haben eine Tendenz, die eine Austrocknung der Landschaft andeutet. Und das sollte uns allen zu denken geben, denn auch, wenn die Situation noch gut ist, heißt das nicht, dass das so bleibt. (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In dieser Hinsicht ist es wichtig, dass wir dieses Thema auf jeden Fall im Auge behalten und weiter daran arbeiten. Was da die Landesregierung tut und dass sie es ernst nimmt, dazu hat der Minister schon viel gesagt. Das will ich nicht noch mal aufführen. Nun haben die GRÜNEN einen Antrag vorgelegt. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN, Ihr Antrag kommt aus meiner Sicht zu spät und gleichzeitig zu früh. Es sollte Ihnen ja nicht entgangen sein, dass das Landeswasser- und Küstenschutzgesetz auf dem Weg ist. Es ist ganz klar durchs Kabinett gegangen. Es ist in einer sehr, wie ich finde, öffentlich nachvollziehbaren ... (Der Abgeordnete Hannes Damm bittet um das Wort für eine Anfrage.) Ich lasse keine Zwischenfragen zu. ... sozusagen Zusammenfassung gelaufen. Und da ist es dann schon fragwürdig, wenn Sie hier mit dem Wunsch kommen, dass dieses jetzt sozusagen direkt beschlossen werden soll, denn das ist ein Problem, weil es bedeutet, dass wir das Verfahren ja sozusagen unterbrechen beziehungsweise nicht korrekt durchführen sollen. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wie ist es denn mit dem Hitzeschutzplan?) Und das ist ja nicht das Ziel. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mit dem Hitzeschutzplan war es ganz genauso!) Das läuft schon. Es läuft genau jetzt. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Glocke der Vizepräsidentin – Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mit dem Hitzeschutzplan läuft es doch genauso!) Ja, aber Sie haben, dann haben Sie offensichtlich nicht mitbekommen, dass die Verbändebeteiligung schon ganz klar läuft, dass wir ganz viele Rückmeldungen bekommen haben. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ist das wirklich an Ihnen vorbeigegangen? Da gibt es ganz konkrete Zeitpläne, die auch abgearbeitet werden. (Unruhe vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Glocke der Vizepräsidentin) So, und da hätte ich eigentlich erwartet, dass Sie das wissen. Insofern kam dieser Antrag auch ein Stück weit zu spät. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deshalb verstehe ich auch Ihre Motivation in diesem Punkt nicht wirklich, dass Sie in Punkt II.2 fordern, „unverzüglich“ diesen Gesetzentwurf vorzulegen. Ja, da fragt man sich doch wirklich, was Sie da ... Dass wir die Verbandsbeteiligung abbrechen sollen (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und dann einfach so weiterlegen sollen, das kann doch nicht Sinn der Sache sein! Und man muss auch einfach sagen, es gab ja schon viele Anläufe in diesem Land, das Landeswassergesetz zu novellieren. Das ist immer wieder gescheitert. So weit, wie wir heute sind, waren wir noch nicht. Und das haben wir als Rot-Rot geschafft, und da sind wir auch sehr stolz drauf und werden diesen Weg ganz konsequent weitergehen. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Außerdem finde ich Unterstellungen, die Sie hier machen, im Feststellungsteil treffen, nicht hilfreich und zielführend. Wie kommen Sie darauf, dass Wasserschutzgebiete in Mecklenburg-Vorpommern nicht gut oder ausreichend gesichert werden? Wieso werfen Sie der Landesregierung vor, die Wasserqualität, die Gesundheit der Menschen und die wirtschaftlichen Grundlagen von Fischerei, Tourismus und Landwirtschaft zu gefährden, ohne dies an einer einzigen Stelle konkret nachzuweisen? Ich möchte Ihnen wirklich gerne glauben, dass es Ihnen um Ressourcenschutz, um Schutz der Bevölkerung und um echte Lösungen geht, aber so, mit einem solch formulierten Antrag unterwegs zu sein, das ist auf jeden Fall nicht hilfreich. Das ist – und das hat der Minister auch schon deutlich gemacht –, das ist konfrontativ, das ist destruktiv, und damit kommen wir hier im Land auf keinen Fall weiter. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nö, das ist konstruktiv. Wir machen ja viele Vorschläge!) Zudem möchte ich Ihnen einmal ins Stammbuch schreiben, dass ein nachhaltiges und integriertes Wassermanagement in M-V bereits praktiziert wird. Eine ständige Überprüfung und bei Notwendigkeit auch Anpassung der Wasserschutzgebiete läuft seit der Existenz des Bundeslandes. Und auch die Trinkwasserversorgungskonzeption ist bald fertig. Die angemahnten Kooperationen zwischen Wasserversorgern und Landwirten gibt es bereits auch, ja, wie viele andere Forderungen, die Sie hier aufgebracht haben, ebenso. Insofern, natürlich ist es klar, dass wir nicht unfehlbar sind, dass man auf jeden Fall auch weitere Anregungen mitnimmt. Aber das wird dann im Gesetzgebungsverfahren hier im Landtag auf jeden Fall die entsprechende Rolle spielen. Da habe ich überhaupt gar keinen Zweifel. Und ich möchte dann aber noch auf einen Punkt eingehen, der mir ganz wichtig ist auch noch mal zu verstärken, dieses „Wir haben ja aktuell kein Problem“. Aber es deuten sich ja jetzt schon Verteilungskonflikte an. Ich weiß nicht, wie oft Sie schon in der Zeitung das gelesen haben, diese Pipeline von der Ostsee nach Berlin, damit die wieder Wasser haben, also solche Dinge zum Beispiel. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Oder der Konflikt darum, in welche Richtung wie viel Wasser aus der Müritz abgeleitet wird, entweder in die Havel oder dann in Richtung Schweriner See. Und vor allem: Hat die Lewitz noch genug Wasser? Hat der Schlosspark Ludwigslust noch genug Wasser? (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Das sind ja, sage ich mal, noch ganz kleine Ausschnitte von Konflikten, die uns drohen können. Insofern, insbesondere hier in Richtung der AfD so zu tun, als wäre alles gut und man müsste nichts tun, halte ich für ganz gefährlich, und davon sollten wir unbedingt absehen. Wasser ist wichtig. Wir haben das auf dem Schirm, ich hoffe, Sie auch. Lassen Sie uns weiter daran arbeiten! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Torsten Koplin, DIE LINKE: Sehr schön!)