Dr. Heiko Geue

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die AfD wendet sich zum wiederholten Male gegen die jüngste Grundgesetzänderung zu den Themen Verteidigung, Infrastruktur und Klimaneutralität. (Jens-Holger Schneider, AfD: Und zu Recht.) Zum wiederholten Male weise ich die Kritik sowohl am Verfahren als auch in der Sache zurück. Erstens zum Verfahren: Die Behauptung der AfD, die Einberufung des 20. Deutschen Bundestags zur Abstimmung über die geplante Grundgesetzänderung, dass sie verfassungswidrig gewesen sei, ist eindeutig widerlegt. Am 13. März 2025 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das haben wir doch gar nicht gesagt.) die Einberufung des alten Bundestages war rechtmäßig. (Horst Förster, AfD: Ja, habe ich doch gesagt. – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Haben wir doch gar nichts anderes behauptet.) Der 20. Deutsche Bundestag (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) war bis zum Zusammentritt des neuen voll handlungsfähig. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Schreiben Sie selber rein, dass nicht mehr gelogen werden darf, dabei lügen Sie selber die ganze Zeit. Das ist ja fürchterlich!) Seine Einberufung war nicht pflichtwidrig, sondern verfassungsgemäß. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Die Beschlüsse sind klar, die demokratische Ordnung wurde gewahrt, das Verfahren war rechtlich nicht zu beanstanden. Und, Herr Förster, Sie haben es doch selbst gesagt eben. (Horst Förster, AfD: Ja.) Meine Damen und Herren, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Was ist daran so schwer zu begreifen?) Deutschland hat aus der Geschichte gelernt. (Petra Federau, AfD: Nee.) Weder ist unsere Demokratie wehrlos, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das zeigt die AfD.) noch gibt es nach Wahlen eine Zeit, in der Regierung und Parlament nicht handlungsfähig wären, denn das würde es den Gegnern zu einfach machen, die die Demokratie abschaffen wollen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wer ist denn das? Wer sind denn diese Gegner? Sind die gerade jetzt hier im Raum, Herr Geue?) Deutschland hat vor annähernd hundert Jahren die Weimarer Demokratie an den Nationalsozialismus verloren. (Thomas Krüger, SPD: So ist es.) Meine Damen und Herren von der AfD, lernen Sie bitte aus der Geschichte! (Heiterkeit bei Jan-Phillip Tadsen, AfD) Unser Grundgesetz, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) unser Grundgesetz ist die Lehre aus diesem bitteren Verlust (Petra Federau, AfD: Beschämend!) und aus den unfassbaren Gräueln des Nationalsozialismus. Die Lehre lautete und lautet, Demokratie muss auch in Krisenzeiten handeln können. Deutschland verdankt den Müttern und Vätern des Grundgesetzes eine wehrhafte Demokratie, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Oh, reden Sie mal über Finanzen!) und heute brauchen wir sie mehr denn je. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE) Die aktuellen Krisen zeigen doch, wie wichtig es ist, schnell zu handeln, wie wichtig unsere demokratische Handlungsfähigkeit ist. Wir haben nicht die Zeit, die wir vielleicht uns wünschen würden in den heutigen Zeiten. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Gerade diese Zeit, in der die alte Bundesregierung abgewählt ist, die neue noch nicht in Amt und Würden ist, ist eine problematische, schwierige Zeit, und die ist für unser Land und Europa gegenwärtig durchaus gefährlich. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine am 24. Februar 2022 hat den Krieg nach Europa zurückgebracht. Der Revisionismus von Putins Russland gefährdet weiter den Frieden, die Freiheit und den Wohlstand in Europa. Wer hofft – was Sie ja offensichtlich tun –, dass bei einem Entgegenkommen mit der Ukraine Schluss sein könnte, hat aus der Geschichte nichts gelernt. Eine Appeasementpolitik hat noch keinen Aggressor davon abgehalten, seine revisionistischen Ziele weiterzuverfolgen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und FDP – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Entscheidend, entscheidend für die drängende Notwendigkeit der Grundgesetzänderung, die Geschwindigkeit, die notwendig war, ist aber nicht alleine der seit drei Jahren währende Krieg. Entscheidend ist insbesondere auch die Unsicherheit, die durch den neu gewählten amerikanischen Präsidenten entstanden ist, ein Präsident, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) dem Rohstoffdeals und Zölle für seine Politik des „America First“ wichtiger sind als gemeinsame Werte. Nie war es so drängend wie heute, dass wir in Deutschland schnell handeln (Zuruf von Petra Federau, AfD) und dass es eine Bundesregierung gibt. (Petra Federau, AfD: Das ist unglaublich!) Die neue, drängende Unsicherheit zwingt uns in Deutschland und Europa zu raschem Handeln. Und damit komme ich zweitens zur Sache, (Petra Federau, AfD: Hetzen gegen jeden!) weil es geht Ihnen ja gar nicht in erster Linie ums Verfahren, es geht Ihnen doch um die Sache, meine Damen und Herren von der AfD. Sie wenden sich gegen die durch die Grundgesetzänderung zusätzlichen weiteren Verschuldungsmöglichkeiten für mehr Sicherheit und eine höhere Wirtschaftsdynamik durch eine modernisierte Infrastruktur. Mich wundert das nicht. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Sie, meine Dame und meine Herren von der AfD, sind für Ihren politischen Erfolg darauf angewiesen, dass die Probleme in Deutschland erhalten bleiben. (Rainer Albrecht, SPD: Ja, leider.) Wie sieht wohl die Zustimmung zur AfD aus, wenn die Wirtschaft brummt, die Infrastruktur funktioniert (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Dann machen Sie das doch mal!) und die Zuwanderung erfolgreich gesteuert wird? Nicht gut. (Petra Federau, AfD: Hat ja gut geklappt bisher!) Kein Wunder, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Dann machen Sie doch!) dass Sie die Grundgesetzänderung gerne verhindert hätten! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Petra Federau, AfD: Wie lange sind Sie in der Regierung? Hätten Sie doch machen können! Sie haben sie abgewirtschaftet. – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Die Änderung des Grundgesetzes ermöglicht es, (Sebastian Ehlers, CDU: So ist es. – Zuruf von René Domke, FDP) die Infrastruktur flächendeckend zu modernisieren. (Zuruf von Michael Meister, AfD) Führende Wirtschaftsforschungsinstitute (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) gehen von einem Investitionsbedarf von mindestens 400 bis 600 Milliarden Euro aus für die nächsten zehn Jahre. Leistungsfähige Infrastruktur ist nicht nur ein entscheidender Sicherheitsfaktor, sondern zugleich ein zentraler Standortvorteil, eine vernachlässigte Infrastruktur stattdessen ein entscheidender Standortnachteil. Moderne Infrastruktur bestimmt die Wettbewerbsfähigkeit und die mittelfristige Wachstumsdynamik maßgeblich mit. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Und dazu muss man jetzt wissen, Deutschland hat in den letzten zehn Jahren in jedem Jahr weniger investiert als der Durchschnitt der EU-Länder. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Petra Federau, AfD: Ja, wer war denn in der Regierung? Das sind Sie! – Jens-Holger Schneider, AfD: Wer war denn verantwortlich? – Rainer Albrecht, SPD: Abwarten! Zuhören! – Zurufe von Petra Federau, AfD, und Michael Meister, AfD) In unserem Land besteht ein enormer Nachholbedarf, (Petra Federau, AfD: Sie haben hier abgewirtschaftet!) und zwar in vielen zentralen Investitionsbereichen: im Zivil- und Katastrophenschutz, beim Verkehr, den Krankenhäusern, den Energienetzen, den Schulen und Hochschulen und der Digitalisierung. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Wofür haben Sie denn das Geld ausgegeben? – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Die AfD schaut einseitig auf die Zunahme der Verschuldung. Für die Frage, (Jens-Holger Schneider, AfD: Weil Sie sich für Radwege in Peru interessiert haben!) wie sehr die mit den Investitionen verbundene Verschuldung die nächste Generation, ... Jetzt hören Sie doch zu! Das ist doch Ihr Argument. ... die nächste Generation belastet, ist jedoch entscheidend, wie spürbar die kreditfinanzierten Investitionen das Wachstum steigern. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Ausgangslage ist, Deutschland hat mit gegenwärtig 62,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes eine der geringsten Schuldenquoten aller Industrieländer. (Jens-Holger Schneider, AfD: Stimmt nicht, die sind auf über 70 angestiegen. 77!) Die Schuldenquote bleibt ... Hören Sie doch mal zu! (Jens-Holger Schneider, AfD: Über 70 Prozent!) Vielleicht lernen Sie was dazu. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist nicht zu befürchten. – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Die Schuldenquote bleibt auf diesem Niveau stabil. (Jens-Holger Schneider, AfD: Stimmt nicht.) Sie bleibt stabil, wenn bei einer zusätzlichen jährlichen Neuverschuldung von 50 Milliarden Euro über die nächsten zehn Jahre, also wenn 500 Milliarden Euro aufgenommen werden, das nominale Bruttoinlandsprodukt um rund 1,7 Prozent wächst. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Jens-Holger Schneider, AfD: Das wird nicht passieren. – Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Zum Vergleich ... (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wir sind ja in einer Rezession.) Sie bleibt dann stabil. Muss man sich mal vorstellen! (Zurufe von Martin Schmidt, AfD, und René Domke, FDP) Zum Vergleich: Das nominale ... (Zuruf von Christian Winter, SPD) Sie wollen gar nicht zuhören. (Rainer Albrecht, SPD: Nee, sie wollen es auch nicht verstehen.) Das nominale Bruttoinlandsprodukt ist in den letzten zehn Jahren (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Der Steuerzahler hat diese Politik abgewählt, und das ist der Kern der Sache!) um durchschnittlich 3,8 Prozent nominal gewachsen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die Mehrheit der Wähler hat gesagt, sie wollen das nicht, und das war Ihnen scheißegal.) also 3,8 Prozent bisher Durchschnitt, 1,7 Prozent mehr. Und 500 Milliarden Mehrverschuldung führen nicht zu einer Erhöhung der Schuldenquote. Wenn es allerdings dann diese 1 Billion ist, von der Sie immer reden, die 100 Milliarden pro Jahr, dann bräuchte man schon eine Zunahme des nominalen Bruttoinlandsprodukts – ich rede hier immer vom nominalen, nicht vom realen, bitte nicht verwechseln! –, (Jens-Holger Schneider, AfD: Aha!) des nominalen Bruttoinlandsprodukts von 3,4 Prozent. (René Domke, FDP: Das muss erst mal da sein. – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Das muss erst mal auch erwirtschaftet werden. Es müsste sich also annähernd verdoppeln. (Jens-Holger Schneider, AfD: Mann, Mann, Mann! – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Ich will nur darauf hinaus, dass für die Frage der Generationengerechtigkeit zum einen betrachtet werden muss, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Petra Federau, AfD: Poker! Sie pokern mit der Zukunft. – Jens-Holger Schneider, AfD: Die zocken!) in die Betrachtung mit reingenommen werden muss, ob eine moderne statt einer maroden Infrastruktur vererbt wird. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Und zum anderen darf nicht nur der Schuldenstand im Zähler, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie wirtschaften Jahrzehnte ab, machen das Land marode und stellen sich hier als Heilsbringer hin!) sondern eben auch die Veränderung des Bruttoinlandsproduktes im Nenner betrachtet werden, (Rainer Albrecht, SPD: Jetzt hören Sie mal auf!) um beurteilen zu können, (Rainer Albrecht, SPD: Quatschen Sie nicht immer dazwischen!) ob die Politik generationengerecht ist oder nicht. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Erst dann kann die Frage nach der Generationengerechtigkeit beantwortet werden, und das in einem sich verändernden globalen Wirtschaftsmodell. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Jaja!) Meine Damen und Herren, in dieser Zeit der globalen Unsicherheit und der Belastung unserer exportorientierten Industrie mit Zöllen und einem sich entwickelnden Handelskrieg kommt es mehr denn je auf eine moderne Infrastruktur an. Die Bundesregierung will zu Recht die Binnennachfrage in Deutschland stärken. Die Botschaft ist doch ganz klar: (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Mehr Schulden, mehr Steuern?) Wir werden alles dafür tun, dass die Industrie in Deutschland bleibt. Das ist doch auch gut! Ich verspreche Ihnen, in Mecklenburg-Vorpommern werden wir die neuen Möglichkeiten nutzen, die der Bund uns bietet. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Rainer Albrecht, SPD: Sehr schön!)