Henning Foerster

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Nachrichten, die sich in den letzten Tagen und Wochen rund um den Tourismusverband drehten, waren ohne Zweifel alles andere als schön. Und dass die Branche eine besondere Bedeutung für unser Land hat, dazu müssen wir uns wohl kaum wechselseitig agitieren. Deshalb auch nur drei Zahlen: Mehr als 161.000 Menschen leben hierzulande primär vom Tourismus, 7 Milliarden Euro Konsumausgaben werden im Nordosten jedes Jahr im Tourismus getätigt und im Ergebnis werden mehr als 636 Millionen Euro Steuern eingenommen. Insofern sollte jedem klar sein, worüber wir heute hier reden. Der Zweck des Tourismusverbandes Mecklenburg-Vorpommern ist es, den Tourismus einschließlich der touristischen Infrastruktur in Mecklenburg-Vorpommern zu fördern und zu pflegen. Und das haben die Beschäftigten im Haus des Tourismus in Rostock in den vergangenen Jahren auch fleißig getan. Dafür gehört Ihnen unser Dank. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und René Domke, FDP) Und unabhängig davon, welche juristischen Schlüsse die Staatsanwaltschaft im Zuge der ja immer noch laufenden Vorprüfung möglicherweise noch ziehen wird, eines möchte ich hier auch sagen, Tobias Woitendorf war viele Jahre der charismatische und kreative Kopf des TMV. Ich kann mich noch lebhaft an den Auftritt des Landes im Rahmen der ITB in Berlin erinnern. Deshalb möchte ich ihm für seine geleistete Arbeit im Rahmen dieser Debatte auch einmal kurz danken. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Irritiert hat mich das Vorgehen der CDU-Fraktion, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) denn mal davon abgesehen, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) dass ich es schon ein wenig sportlich finde, dass angesichts der ja immer noch im Raum stehenden Vorwürfe, zum Beispiel zum Umgang mit Fördermitteln, ein amtierendes TMV-Vorstandsmitglied derselben Fraktion derart offensiv auftritt, auch Ihr Umgang mit Absprachen und das Einreichen dieses Antrages werfen zumindest Fragen auf. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Donnerstag letzte Woche, Herr Kollege Reinhardt, war Wirtschaftsausschuss (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und der Beginn der Sitzung (Torsten Koplin, DIE LINKE: Hören Sie doch mal zu!) verzögerte sich durch mehrere Auszeiten um fast eine Stunde. Warum? Weil wir uns gemeinsam um ein breit akzeptiertes Verfahren, weil wir gemeinsam um ein breit akzeptiertes Verfahren gerungen haben, das uns eine halbwegs objektive Einschätzung der aktuellen Situation ermöglicht, transparent für alle Ausschussmitglieder, (Zuruf von René Domke, FDP) aber eben mit Blick auf laufende staatsanwaltliche Vorprüfungen auch rechtssicher. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Meine Kollegen von der SPD und ich haben letztlich Ihrer Bitte um Fairness entsprochen und beide Seiten geladen, das Wirtschaftsministerium und die beauftragte Rechtsanwaltskanzlei hier, den geschäftsführenden Vorstand des TMV da. Die Verabredung war und ist, beide Seiten am 8. Mai hier im Landtag zu hören. (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) Die von Ihnen geforderte Aufklärung ist also längst im Parlament angekommen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und dann kommen Sie nicht mal eine Woche danach mit diesem Dringlichkeitsantrag, gespickt mit Vorwürfen, um die Ecke, die Landesregierung verschleppe möglicherweise die Insolvenz, die Landesregierung agiere intransparent. (Der Abgeordnete Martin Schmidt bittet um das Wort für eine Anfrage. – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Die CDU wirft mit Dreck und will aus der vertrackten Situation offenbar noch politisch Honig saugen, ... (Zuruf von Torsten Renz, CDU)